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Mieten in Niedersachsen auf Rekordniveau: „Corona-Krise verschärft Situation für Mieter“

Hannover. Die Mietpreise haben in Niedersachsen neue Höchststände erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN hervor. Demnach sind die Angebotsmieten in den 28 größten Städten seit 2012 stark gestiegen. Die jährliche Preissteigerung beträgt im Schnitt 4,1% und liegt damit deutlich über der Steigerung von Löhnen, Renten und der Inflationsrate. In mehreren Städten wie Lüneburg, Hannover und Göttingen mussten Wohnungssuchende im Jahr 2019 eine Kaltmiete von durchschnittlich über 9 Euro pro Quadratmeter zahlen.

In Hannover und Braunschweig sind die Angebotsmieten zwischen 2012 und 2019 um rund 50 Prozent (+6,0 bzw. +5,7% pro Jahr) gestiegen, in Wolfsburg sogar um 67 Prozent (+7,7% p.J.). Auch in kleineren Städten wie Melle, Wolfenbüttel und Garbsen stiegen die Kaltmieten für angebotene Wohnungen um über ein Drittel.

DIE LINKE fordert eine gesetzliche Deckelung der Mietpreise. „Nötig sind schnelle und wirksame Maßnahmen, um einen weiteren Anstieg der Mieten zu verhindern. Durch die Corona-Krise ist jetzt eine wirtschaftliche Notlage entstanden, in der vielen Mietern die Einkommen wegbrechen. Das verschärft die Situation“, sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE). Er kritisierte die Wohnungspolitik der Großen Koalitionen in Bund und Land. „Die Mietpreisbremse hat sich als zahnloser Tiger entpuppt, weil es zu viele Ausnahmen gibt. In Niedersachsen gilt sie wegen eines peinlichen Formfehlers des Bauministeriums nicht mal mehr. SPD und CDU schützen die Mieter nicht und jetzt explodieren die Mieten auch in kleineren Städten“, so Perli. Eine neue Verordnung für die Mietpreisbremse könne sofort und ohne Gesetzesänderung veröffentlicht werden. Sie müsse flächendeckend für alle von Mietpreissteigerungen betroffenen Städte und Gemeinden in Niedersachsen gelten. Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN weist darauf hin, dass der gesetzliche Mietendeckel der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin sogar eine Absenkung überteuerter Mieten bewirkt habe. „Auch Niedersachsen braucht einen Mietendeckel als wirksame Mietpreisbremse“, so Perli.

Zuletzt hatten auch der DGB und die Landesarmutskonferenz aufgrund steigender Mieten vor Verdrängung gewarnt. Insbesondere älteren Menschen drohe Altersarmut. DIE LINKE setzt sich außerdem für einen gestärkten öffentlichen Wohnungssektor ein. Bund und Land müssten die Kommunen beim gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau unterstützen.