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- Sofort rückwirkende Ansprüche sichern –

Am 05.11.2019 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV.

Das Problem dabei: Sobald das Urteil verkündet ist, können aufgrund einer Spezialvorschrift im SGB II keine rückwirkenden Ansprüche bei unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakten mehr geltend gemacht werden, sollten die Möglichkeiten der Sanktionierung ganz oder teilweise aufgehoben werden.

Ein vor der Urteilsverkündung gestellter Überprüfungsantrag würde jedoch für die Jahre 2018 und 2019 gegebenenfalls Ansprüche der Sanktionierten sichern. Dieser Überprüfungsantrag wäre vor dem 05.11.2019 beim Jobcenter einzureichen.

Gerhard Schrader von der LAG Soziales der LINKEN Niedersachsen führt hierzu aus: „Ich kann nur jedem in 2018 oder 2019 Sanktionierten empfehlen, den Überprüfungsantrag jetzt unbedingt zu stellen. Denn nur durch den Überprüfungsantrag sichern sich die Sanktionierten rückwirkend ihre Ansprüche, sollte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen ganz oder teilweise kippen“.

Tacheles hat hierzu einen Musterüberprüfungsantrag zur Verfügung gestellt.

https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Sanktions_UE-Antrag_SGB_II3-20216.rtf

Ortsratsmitglied Hermann Fleischer brachte in der Ortsratssitzung am 04.09.2019 den Antrag ein, dass die Verwaltung die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung in der Bergstraße in Salzgitter-Bad, zwischen Felsenkeller und Wiesenstraße prüfen soll. Dieser Antrag wurde vom Ortsrat einstimmig angenommen.

In der Bergstraße in Salzgitter-Bad könnte eine Einbahnstraße entstehen.In der Bergstraße in Salzgitter-Bad könnte eine Einbahnstraße entstehen.

Ortsratmitglied Hermann Fleischer wollte in der Ortsratssitzung am 04.09.2019 wissen welche Angaben die
Verwaltung verfügt über

  1. möglichen Abbriss,
  2. zum Wiederaufbau,
  3. zur Sanierung,
  4. zum Zeitplan,

für die ausgebrannten Gebäude in der Marktstraße in Salzgitter-Bad.

 

Mit der Anfrageeantwortung ist in der Ortsratssitzung im November zu rechnen.

 

Brandruine Markstraße in Salzgitter-BadBrandruine Markstraße in Salzgitter-Bad

 

Symbolfoto by PixabaySymbolfoto by PixabayDer Rat der Stadt Salzgitter hat ein Konzept zur „Stärkung der Fahrradmobilität“ beschlossen. Darin wurde auch der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE aufgenommen, „Unfallgefahrenstellen zu entschärfen“.Der Rat hatte im Dezember den Haushaltsantrag der Linken zur „Verbesserung des Radverkehrsnetzes“ beschlossen.

„Dadurch wurde der Etat von 125.000 Euro auf 250.000 Euro verdoppelt. Nun werden Radwege saniert und unfallträchtige Knotenpunkte durch das Einfärben der Radwegefurten für Radfahrer am City-Caree, an der Konrad-Adenauer-Straße / An der Feuerwache, an der Kreuzung Kattowitzer Straße / Willy-Brandt-Straße / Bruchmachtersenstraße, an der Kattowitzer Straße / Autobahnanschlusstelle Lebenstedt Süd, an der Bruchmachthersenstraße in Lebenstedt und „Hinter dem Salze“ in Bad sowie „Panscheberg“ in Thiede sicherer gemacht.

Die Fraktion DIE LINKE erwartet nun von der Verwaltung, dass endlich der Radweg zwischen der Nordsüdstraße und Salder gebaut wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hermann Fleischer.

 

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