Willkommen bei der LINKEN in Salzgitter
Zum gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von CDU, M.B.S. und FDP zur Verschiebung der Einführung eines Sozialtickets in Salzgitter
Mit Unverständnis reagiert der Kreisvorstand der LINKEN auf den gemeinsamen Antrag von CDU, M.B.S. und FDP, die von SPD, Grünen, M.B.S.(!) und LINKEN beantragte und vom Rat der Stadt am 26. 09. 2018 beschlossene Einführung eines Sozialtickets zum 1. Januar 2019 um zwei Jahre zu verschieben.
Die LINKE betont das Grundrecht jeder Bürgerin und jedes Bürgers auf Mobilität und somit auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ohne ein Sozialticket ist das in einer Stadt wie Salzgitter für viele nicht möglich.
Ein Blick auf benachbarte Städte und Kreise ist eventuell hilfreich, um die finanziellen Dimensionen realistischer als bisher einzuschätzen. In Braunschweig wurde das Sozialticket auf Intervention der Verkehrs GmbH wieder eingeführt, weil die hohe Nachfrage auch gesteigerte Umsätze zur Folge hatte. Im Landkreis Wolfenbüttel wurden allein im ersten Monat nach Einführung 550 Abos des Tickets verkauft. Der Regionalverband führt ein besonderes Schülerticket ein – alles aus sozialer und ökologischer Sicht vernünftige Maßnahmen.
Wir empfehlen den Antragsstellern zu dieser Frage ein Gespräch mit z. B. alleinerziehenden Müttern. Vielleicht führt das zu erneutem Nachdenken.
LINKE Salzgitter kritisiert beabsichtigte Schließung von Filialen der Volksbank
Der Vorstand des Kreisverbandes der LINKEN Salzgitter spricht sich gegen die Pläne der Volksbank Wolfenbüttel aus, u. a. ihre Filialen in Lesse und Sauingen zu schließen.
Volksbank in LesseDie Behauptung des Unternehmens, nur noch 5 Prozent der Kunden wickelten ihre Geschäfte über die Niederlassungen ab, ist nicht nachvollziehbar und scheint genauso nebulös wie die Aussage, ein Geldautomat würde 20 000 Euro an Unterhalt kosten. Im Monat? Im Jahr? Im Jahrzehnt?
Das ist aber nicht das eigentliche Problem:
Es ist das Geld der Kunden, das diese zwangsläufig den Banken überlassen müssen. Mit diesem Geld machen die Banken ihre Gewinne, an denen sie ihre Kunden allerdings nicht etwa in Form von Zinsen beteiligen, sondern mit einbehaltenen Gebühren.
Die Banken haben eine Dienstleistung zu erbringen und jeder hat ein Recht auf besten Service. Dazu zählt, dass man auch im Alter auf kurzem Weg seine Bankgeschäfte erledigen kann, wie es gewünscht ist.
DIE LINKE unterstützt die Vorschläge zur Schulwegsicherheit
Grundschule Lichtenberg
Vor einem Jahr hat die Ratsfraktion der Linken einen Antrag zur Schulwegsicherheit gestellt. Die Verwaltung sollte ein Konzept erstellen, das bauliche, verkehrsrechtliche und pädagogische Maßnahmen berücksichtigen sollte.
DIE LINKE schlug z.B. Bodenschwellen und Tempo 30-Zonen zur Geschwindigkeitsreduzierung vor. Um das morgendliche Verkehrschaos vor den Schulen zu reduzieren, empfahl DIE LINKE Halteverbote vor Schulen oder die Einrichtung von Kiss&Ride-Haltestellen.
Auch der Einsatz von Schülerlotsen sollte bedacht werden. Der Ortsrat Nord regte an, Maßnahmen zur Vermeidung des Bring- und Holverkehrs an der Kranichdammschule zu erproben.
Im Februar 2018 wurde darauf die Projektgruppe „Schulwegsicherheit“ eingerichtet. In vier Arbeitsgruppen wurden Maßnahmenvorschläge erarbeitet, die nun in einem Abschlussbericht vorgelegt wurden.
Alle Grundschulen in Salzgitter sollen Schulwegpläne erstellen. Das Aufmalen von gelben Füßen macht auf Gefahrenübergänge aufmerksam. Statt des Transports in „Elterntaxis“ empfiehlt die Projektgruppe, dass die Kinder zu Fuß zur Schule gehen.
An der Kranichdammschule wird das Projekt „Die Fußgänger-Profis“ ausprobiert. An einer anderen Schule im Süden der Stadt wird der „Walking Bus“ getestet;
Erwachsene begleiten dabei die Schulkinder zu Fuß. An einer anderen Schule soll ein Schülerlotsendienst eingeführt werden. Für Fahrschüler wäre ein Buslotsendienst hilfreich. Neben diesen verschiedenen Maßnahmen spielt die Verkehrserziehung nicht nur der Schüler eine wichtige Rolle.
Die Fraktion DIE LINKE ist mit dem Ergebnis der Projektgruppe zufrieden und hofft, dass die noch umzusetzenden Maßnahmen zu mehr Verkehrssicherheit führen werden.
Anti-Atom-Treck
Am 20-10.2018 nahm DIE LINKE Kreisverband Salzgitter mit mehreren Mitgliedern am Anti-Atom-Treck teil.
Der Treck ging vom Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter über Vechelde nach Peine zur Bundesgesellschaft für Endlagerung. Die Anzahl der Teilnehmer wird auf 1000 Persdonen geschätzt.
Um das 13 minütige Video von der Aktion zu sehen, bitte auf das Bild klicken.
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