Willkommen bei der LINKEN in Salzgitter
Arbeitsplätze nicht um jeden Preis
Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Planungen für das Industrie- und Gewerbegebiet Braunschweig-Salzgitter bei Üfingen. Auf einer Klausur haben die Fraktion, die linken Ortsratsmitglieder und der Kreisvorstand darüber beraten, wie sie zu dem Millionenprojekt stehen. Es bleiben noch Fragen offen, die aber durch den geplanten Ratsbeschluss bis 2019 bearbeitet werden sollen. Die Zustimmung zur ersten Stufe der Planung bedeutet noch keine endgültige Zustimmung zum Gewerbe- und Industriegebiet. „ Es ist noch zu früh, um die Planungen abzubrechen.“, meinte der Kreisvorsitzende Rainer Nagel.
DIE LINKE sieht in dem geplanten Gewerbe- und Industriegebiet Chancen und Risiken. Ein wichtiger Einwand ist die Gefahr der Ansiedlung von Atomindustrie als Eingangslager für Schacht Konrad. „Diese können über zivilrechtliche Verträge zu 99% ausgeschlossen werden. Außerdem könnten sich Atomfirmen jetzt schon im Industriegebiet Beddingen ansiedeln.“, so die Auskunft der Verwaltung. „Wir würden versuchen, die Ansiedlung von Atomindustrie auch mit gewaltfreiem Widerstand zu verhindern.“, erklärte dazu der Ratsherr Selahettin Ince. Ein großes Problem erkennt DIE LINKE in der zunehmenden Verkehrsbelastung insbesondere der Kanaldörfer. „Das geplante Verkehrskonzept kann aber als Pilotprojekt zukunftsweisend sein und sollte auf die gesamte Region ausgeweitet werden. Die Maßnahmen zur Verkehrslenkung und –einschränkung der Ortsdurchfahrten für LKWs und PKWs sollen weitere Lärmbelästigungen verhindern. Die Förderung des Umweltverbunds durch mehr ÖPNV mit Regionalbahn, kürzeren Takten, Zubringerbussen und Radschnellwegen ist ein Beitrag zur Mobilitätswende.“, blickt der Fraktionsvorsitzende Hermann Fleischer in die Zukunft.
Die Vertreter der Linken sehen den wichtigsten Aspekt des geplanten Gewerbe- und Industriegebiets in der Schaffung neuer Arbeitsplätze. „Während sich in den Gewerbegebieten Salzgitters in den letzten zehn Jahren hauptsächlich Logistikbetriebe angesiedelt haben, besteht nun im interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet die Chance, dass durch Synergieeffekte und die Ausstrahlung von Braunschweig als Hochtechnikzentrum qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Salzgitter wird mehr Gewerbe- und Einkommenssteuern einnehmen und dadurch mehr Spielraum in der Armutsbekämpfung bekommen.“, verdeutlicht die Versammlung die Zustimmung der Linken.
Für DIE LINKE bleibt aber noch die Gretchenfrage offen: „Wie werden die Kosten für die Erschließung und die zukünftigen Einnahmen zwischen Braunschweig und Salzgitter verteilt?“
Ortsrad Nord: Anfrage zum Zustand vom Parkplatz vor dem Rathaus
Die Ortsratsfraktion der LINKEN in der Ortschaft Nord stellte auf der Ortsratssitzung am 06.06.2018 folgende Anfrage:
- Kommen die Beschädigungen durch die Belastung der Schaustellerfahrzeuge (z.B. beim City-Fest)?
- Ist eine Ausbesserung vor dem City-Fest geplant?
- Wenn nicht, ist die Standfestigkeit der Fahrgeschäfte gewährleistet?
Die Verwaltung beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Die Beschädigungen kommen durch die allgemeine Belastung des Parkplatzes. Eine spezielle Beschädigung durch Schaustellerfahrzeuge konnte bisher nicht ausgemacht werden.
Zu 2:
Eine Ausbesserung ist vor dem City-Fest nicht geplant.
Zu 3:
Eine mangelhafte Standfestigkeit der Fahrgeschäfte ist nicht zu befürchten.
Mitteilung der Verwaltung zum Antrag zur Reinigung von Altpapier- und Glassammelbehältern in Salzgitter-Bad
Hermann Fleischer Ortsratsmitglied im Ortsrat der Ortsschaft Süd stellte auf der Ortsratssitzung am 04.04.2018 den Antrag zur
Reinigung von Altpapier- und Glassammelbehältern in Salzgitter-Bad der vom Ortsrat einstimmig beschlossen wurde.
Auf der Ortsratssitzung am 06.06.2018 teiltedie Verwaltung über eine Mitteilungsvorlage dem Ortsrat mit:
Die Überprüfung der Sammelbehälter für Altpapier erfolgt wöchentlich im Rahmen der Standplatzreinigung. Damit wird sichergestellt, dass defekte oder beschädigte Sammelbehälter zeitnah ersetzt werden.
Eine Reinigung verschmutzter Sammelbehälter für Altpapier erfolgt punktuell, bei entsprechender Notwendigkeit.
Die Sammlung und Verwertung von Altglas ist privatwirtschaftlich organisiert.
Die aufgestellten Altglassammelcontainer werden im Rahmen der Leerungsintervalle durch den beauftragten Altglassammler, Fa. Rhenus GmbH, kontrolliert.
Beschädigungen oder Verschmutzungen, die die Standplatzreinigung des SRB feststellt, werden der Fa. Rhenus umgehend gemeldet.
Die Fa. Rhenus führt einmal Jährlich eine Reinigung der Altglascontainer mit einer mobilen Behälterwäsche durch.Die Leerung der in der Ortschaft Süd bereit gestellten 249 Altpapier-Sammelcontainer auf 53 öffentlichen Standplätzen erfolgt 2 mal pro Woche.
Raum für die zusätzliche Aufstellung weiterer Sammelcontainer besteht auf den meisten Plätzen nicht. Zusätzlich wurden in den letzten Jahren 2.222 Altpapierbehälter, zur haushaltsnahen Erfassung von Altpapier, unmittelbar bei privaten Grundstückseigentümern und 143 Sammelcontainer bei Gewerbebetrieben aufgestellt.
Obwohl die Sammelmenge des Altpapiers in den letzten Jahren stagniert, wurde das bereitgestellte Sammelvolumen weiter erhöht. Eine weitere Aufstellung von Sammelbehältern wird daher zurzeit nicht erfolgen.Der bestehende Wertstoffcontainersammelstandplatz (WSC) `Am Salgenteich` wird noch in 2018 mit der bekannten Holzumrandung versehen.
Für den weiteren Ausbau der Wertstoffcontainerplätze 2019 und 2020 sollen im Wirtschaftsplan des SRB jeweils 10.000 € pro Jahr bereitgestellt werden. Eine Konkretisierung der Maßnahmen erfolgt nach Bereitstellung der Mittel.
Sichtlich verärgert zeigte sich Hermann Fleischer über die Auskunft. "Es gebe offensichtlich mehrere Behälter, die seit längerem nicht repariert worden seien und ich bezweifle die Reinigung der Behälter."
Anfrage: Sicherer Zugang Ost zur Tiefgarage in SZ-Bad
Auf der Sitzung des Ortsrates Süd vom 06.06.2018 stellte Ortsratsmitglied Hermann Fleischer folgende Anfrage:
Nach Regenfällen fließt Wasser die Treppe vom Marktplatz zur Tiefgarage hinunter bis zur Eingangstür, sammelt sich dort und fließt dann über die untere Treppe bis in die Tiefgarage. Schäden sind sichtbar an den Treppenstufen, an der Holzüberdachung und an den darüberliegenden Hauswänden. Großflächig ist bereits der Putz abgebrochen.
 Treppe zur Tiefgarage |
 Überdachung |
- Wer ist Eigentümer des östlichen Gebäudes über der Tiefgarage?
- Kann der Aufgang zum Marktplatz noch gefahrlos benutzt werden?
- Wurde der Eigentümer aufgefordert, die Überdachung und den Regenwasserablauf zu sanieren?
- Welche Maßnahmen hierzu plant die Verwaltung?
Eine Beantwortung der Anfrage liegt noch nicht vor.
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