
Haushaltsanträge der Ratsfraktion DIE LINKE zum Doppelhaushalt 2021/2022
Videos Ratssitzung vom 01.12.2020
TOP 4.16: Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung
Die Ratsfraktion spricht sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung aus.
TOP 4.2 Außenbecken Salzgitter-Lebenstedt
Die Ratsfraktion DIE LINKE ist für ein neues Außenbecken in Salzgitter-Lebenstedt. Danke auch an Victor Perli
,MdB für seinen Einsatz im Haushaltsausschuss. Victor Perli hat sich im Haushaltsausschuss des Bundestages dafür eingesetzt, dass Salzgitter Zuschuss für das Ganzjahresaußenbecken bekommt.

Victor Perli wurde am 05.10.2020 in der Kreiswahlversammlung einstimmig als unseren Bundstagskandidaten im Wahlkreis 49 Wolfenbüttel-Salzgitter-Harz gewählt.
Tolle Veranstaltung im Gewerkschaftshaus mit solidarischen Grußworten der IG Metall, vom um den Standort kämpfenden MAN-Betriebsrat, AG Schacht Konrad, Asse-Aktivisten und vom Oberbürgermeister. Wir haben Resolutionen für die Beschäftigten von MAN und im öffentlichen Dienst verabschiedet. Wir freuen uns auf einen kämpferischen Wahlkampf. Es geht darum, dass nicht die Beschäftigten, nicht die „kleinen Leute“ diese Krise bezahlen!
Anträge der LINKEN zum Haushalt 2021/2022
14. Dezember 2020 in Anträge und AnfragenZum Doppelhaushalt 2020/2021 hat die Ratsfrakion die folgenden Anträge gestellt: Prüfauftrag Radweg zur Ostfalia, Lückenschluss Radweg Nord-Süd-Str., Versickerungsflächen für eine bessere biologische Vielfalt, Vergünstigungen für Rentner in Schwimmbädern, Gewinnung von Auszubildenen, Anhebung der Vergnügungssteuer, Konsolidierung des Haushaltes, Kreisverkehrsplatz Kaiserstr./Schützenplatz, Einrichtung Radweg Berliner Str., Entschlammung des Krankenhausteiches in SZ-Bad, kostenloses Trinkwasser an Schulen, und Radweg Lebenstedt - Hallendorf [TOP] Prüfauftrag Radweg zur Ostfalia Beschlussvorschlag: Die Verwaltung prüft die Machbarkeit, Varianten und Kosten der Erstellung eines Radwegs von Salzgitter-Bad zur Ostfalia Hochschule in Salzgitter Calbecht.Alternativ prüft die Verwaltung eine verkehrssichere Neugestaltung bzw. Umgestaltung der Verbindung zwischen Salzgitter-Bad und Campus Ostfalia. Die Planungskosten…
Wahl der Delegierten zur Landesvertreterversammlung
20. November 2020 in Bundestagswahl 2021Die Mitglieder des Kreisverbandes Salzgitter nominierte am 19.11.2020 ihre Delegierten für die Landesvertreterversammlung. Die Landesvertreterversammlung wird im April 2021 die Landesliste für den Deutschen Bundestag aufstellen.
Victor Perli gewählt
06. Oktober 2020 in Bundestagswahl 2021Victor Perli wurde am 05.10.2020 in der Kreiswahlversammlung einstimmig als unseren Bundstagskandidaten im Wahlkreis 49 Wolfenbüttel-Salzgitter-Harz gewählt. Tolle Veranstaltung im Gewerkschaftshaus mit solidarischen Grußworten der IG Metall, vom um den Standort kämpfenden MAN-Betriebsrat, AG Schacht Konrad, Asse-Aktivisten und vom Oberbürgermeister. Wir haben Resolutionen für die Beschäftigten von MAN und im öffentlichen Dienst verabschiedet. Wir freuen uns auf einen kämpferischen Wahlkampf. Es geht darum, dass nicht die Beschäftigten, nicht die „kleinen Leute“ diese Krise bezahlen!
Sozialticket: Stellungnahme der Ratsfraktionen von SPD, MBS, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
25. September 2020 in Aktuell aus dem Rat der Stadt SalzgitterSalzgitters Sozialticket – Eine Erfolgsstory gegen alle Widerstände Der Sachstandsbericht der Verwaltung zum Projekt „Einführung eines Sozialtickets in der Stadt Salzgitter“, der von der Verwaltung jetzt auf den Weg in den Rat der Stadt gebracht wurde, sagt wenig über den langen und steinigen Weg aus, den die Antragsteller von SPD, MBS, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in den letzten 8 Jahren gehen mussten. Alles hatte mit einem Antrag zur Konzepterstellung für ein Sozialticket der Ratsgruppe Linke Alternative Salzgitter / Bündnis 90 DIE GRÜNEN begonnen, der mit einer Enthaltung beschlossen wurde. Im Februar 2013 hatte daraufhin die Verwaltung mittels Vorlage…
Wahl des Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021
14. September 2020 in Bundestagswahl 2021Am 05. Oktober 2020 wird der Direktkandidat der LINKEN im Bundestagswahlkreis 49 durch die Mitglieder im Wahlkreis bestimmt. Der Wahlkreis umfasst die kreisfreie Stadt Salzgitter, den Landkreis Wolfenbüttel, sowie aus dem Landkreis Goslar die Gemeinden Langelsheim, Liebenburg und die Samtgemeinde Lutter am Barenberge. Die Wahl des Direktkandidaten stellt gleichzeitig den Auftakt des Bundestagswahlkampfes dar.
Grabsteinpflege auf dem Friedhof Jammertal
22. Juli 2020 in Region SalzgitterAm Samstag, den 18. Juli um 9 Uhr morgens folgten nahezu 20 Mitarbeiter/innen inklusive Azubis der Salzgitter Flachstahl GmbH dem Aufruf der IGM Salzgitter, um auf dem Friedhof Jammertal in gewohnter Weise die Grabsteine der dort liegenden, unter dem Nazi-Regime umgekommenen Opfer zu reinigen. Einige Mitglieder der Linken aus dem Kreisverband Salzgitter kamen an diesem Samstag dazu, um zu unterstützen. Ca. 4000 Menschen aus über 15 Nationen wurden hier begraben, nachdem sie in Zwangsarbeit zum Aufbau der Hermann-Göring-Werke und in Konzentrationslagern zu Tode kamen. Als man beim ersten Grabsteinpflegen vor 3 Jahren den Friedhof vorfand, konnte man die zugewachsenen und…
Warum DIE LINKE im Ortsrat Süd gegen das MVZ an der Marktstraße in SZ-Bad ist.
17. Juni 2020 in Ortsrat SüdZum Antrag der FDP: Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ)Ortsratsmitglied Hermann Fleischer (LINKE) ist nicht gegen ein MVZ. Er findet dass der Standort Marktstraße dafür ungeeignet sei. Ein MVZ muss für die Patienten gut erreichbar sein. Dies sieht er nicht an diesen Standort gegeben . So führt Fleischer aus: „Dieser Standort ist zu weit weg von der nächsten Bushaltestelle. Auch ist die Erreichbarkeit per PKW in der Fußgängerzone nicht gegeben". Weiterhin kritisiert Fleischer, dass die Fläche für eine Ansiedlung des Gesundheitsamtes auch nicht geeignet sei.
Die Linke im Rat unterstützt die Aktion „Ihr Gutschein für Salzgitter“
17. Juni 2020 in Aktuell aus dem Rat der Stadt SalzgitterAm 19.05.2020 beschloss der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter jeweils einen 5€-Gutschein allen Einwohnern Salzgitters innerhalb der nächsten Wochen zukommen zu lassen. Andere Städte haben ähnliche Gutscheine in Umlauf gebracht. Ziel ist es die lokale Wirtschaft zu unterstützen und Einwohnern in Zeiten der Krise eine kleine Erleichterung zu verschaffen. Einlösbar ist der Gutschein im Einzelhandel, im Bereich der Dienstleistungen oder der Gastronomie in Salzgitter, wenn diese Geschäfte auf Anordnung schließen mussten. In Salzgitter gibt es viele von Armut betroffene Kinder und Erwachsene, dort kann der Gutschein finanziell hilfreich sein. Sei es ein Cafébesuch, der Kauf neuer Sommerschuhe oder ein Besuch in…
Freizeit ökologisch und solidarisch gestalten
13. Juni 2020 in Aktuell aus dem Rat der Stadt SalzgitterDie Ratsfraktion DIE LINKE schaffte es im Mieter-Magazin „TAG-Wohnen" erwähnt zu werden. Mit disen Erfolg hat DIE Ratsfraktion nicht gerechnet. In einer Fraktionssitzung hatten wir überlegt Wohnungsgesellschaften anzuschreiben mit der Bitte ihre Mieter zur Nutzung ihrer Gärten zu ermuntern. Ursprünglich sollte der Aufruf nur über einen Hinweiszettel in den Treppenhäusern erfolgen, aber der zuständige Ansprechpartner der TAG war so lieb unsere Fraktion sogar im Mietermagazin zu erwähnen.
Anfrage: Verkehrssituation in Salder
28. Mai 2020 in Anträge und AnfragenNach dem Masterplan Mobilität gibt es in Salder auf allen Straßen 24.363 Kfz-Fahrten. Die Anfrage der Ratsfraktion Die Linke wird wie folgt beantwortet: Frage 1: Welche Lärmbelastung gibt es in den Straßen Mindener Str., Gerichtsweg, Museumstr. ? Wurde die Lärmbelastung gemessen oder berechnet? Antwort der Verwaltung: Aktuelle Messwerte liegen für die drei genannten Straßen nicht vor. Für den Gerichtsweg sind darüber hinaus auch keine Berechnungsergebnisse vorhanden. Aus einem Gutachten zum Bebauungsplan Sal 23 „ehemalige Felswerke“ von 2013 werden für die Mindener Straße (Frage 1a) für das Bezugsjahr 2025 Emissionsschallpegel von 61,6 dB(A) am Tag und 52,9 dB(A) in der Nacht…
LINKE gegen Zwangsverpflichtung von Pflegekräften
21. Mai 2020 in Gesundheit und SozialesDie SPD-geführte Große Koalition in Niedersachsen plant weitreichende Verschärfungen der Regeln für künftige Epidemien. So soll es unter anderem möglich werden, Mitarbeiter*innen in medizinischen Berufen zwangsweise für die Bekämpfung von Krankheiten zu verpflichten. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Statt mit neuen Notstandsgesetzen die Befugnisse der Landesregierung unnötig auszuweiten und Pflegekräfte zwangsweise zum Arbeitsdienst zu rekrutieren, sollte die Landesregierung sich endlich um die Missstände in der Pflege kümmern. Wer mitbestimmen will, was in der Öffentlichen Daseinsvorsorge läuft und was eben nicht, benötigt ein Gesundheitswesen in öffentlicher Hand. So gehören die Privatisierungen im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte zurückgedreht. Es…
Internationaler Tag der Pflege: Kommentar von Rainer Nagel
11. Mai 2020 in Gesundheit und SozialesMan lernt eben nie aus. Ich zum Beispiel habe in dieser Corona-Krise folgendes gelernt: Systemrelevant sind die schlecht bezahlten Jobs. Jedenfalls wurden die, die den Laden am Laufen halten, ausgiebig gefeiert von der Politik, den Medien oder per „Balkonapplaus“. Verwirrt bin jetzt allerdings angesichts der Tatsache, dass den Bonus für die „Heldentaten“ des Pflegepersonals keiner so recht bezahlen will. Man feilscht um die 1500,- Euro, die die unterbezahlten Pflegerinnen und Pfleger bekommen sollen! Verwirrt bin auch ob der Forderung der Autokonzerne nach einer neuerlichen Abwrackprämie. Hatten die superschlauen Weltmarktführer nicht erst vor wenigen Jahren die Hand aufgehalten und stattliche Subventionen…
Videos der Ratssitzung vom 28.10.2020
TOP 5.4: Luftreiniger
Ratsherr Hermann Fleischer (LINKE) stellt den Antrag Luftreiniger in öffentlichen Gebäude vor, sowie den gemeinsamen Änderungsantrag mit SPD.
TOP 5.2: 50 % Rabatt auf den Salzgitterpass
Die Ratsfraktion DIE LINKE wollte mit dem Prüfamtrag feststellen lassen, wo ein Rabatt von 50 % bei Angeboten für Sozialpass-Inhabern möglich wäre.
Videos der Ratssitzung vom 23.09.2020
TOP 5.5: Sanierung der Sanitäranlagen der Turnhalle in Salzgitter-Lesse
Ratsherr Hermann Fleischer (LINKE) äussert sich zur gelungenen Gutscheinaktion. Der Verwaltunsausschuss hatte für die Geschäfte in Salzgitter die unter den Lockdown zu leiden hatte, eine Gutscheinaktion ins Leben gerufen. Die Gutscheine wurden sehr gut angenommen.
TOP 4.10: Anbau an der Kita St. Markus; Finanzierung
Hermann Fleischer (DIE LINKE) äussert sich zu der Kostensteigerung beim Anbau der Kita St. Markus.
TOP 5.5: Sanierung der Sanitäranlagen der Turnhalle in Salzgitter-Lesse
Hermann Fleischer (DIE LINKE) zum Antrag der SPD zur Sanierung der Turnhalle in Salzgitter-Lesse
TOP 4.18: Ortsumgehung Salzgitter-Salder hier: weiteres Vorgehen
Selahettin Ince (DIE LINKE) zu der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Beendigung der Machbarkeitsuntersuchung und zur Beteiligung der proSal beim weiteren Vorgehen.
Termine
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Rundbrief / Ratsinfo
Beiträge DIE LINKE
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Zur Wahl des Vorsitzenden der CDU
Heute hat die CDU einen neuen Vorsitzenden gewählt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
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Zum Jahrestag der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht
Anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
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Zur Lage in den Krankenhäusern
Die Zahlen des RKI machen deutlich, dass die Lage in vielen Krankenhäusern angespannt bleibt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
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Enteignung des Mittelstandes und Starbuckisierung der Innenstädte verhindern: Gewerbemietenschnitt jetzt!
Der Lockdown trifft viele Gewerbetreibende hart. Deshalb fordert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Bundestagsfraktion
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Freude ja, jubeln nein
„Es ist für uns alle gut, wenn der Ökolandbau vorankommt. Wenn auch die Nachfrage nach...
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Mit Milliarden aufgrund mündlicher Absprachen jongliert
„Der für die vor dem EuGH gescheiterte Gesetzeslage verantwortliche ehemalige...
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Ohne die USA und Russland wäre Open-Skies-Vertrag sicherheitspolitisch nutzlos
„Es ist passiert: Russland hat angekündigt, ebenso wie die USA den Open-Skies-Vertrag zu...
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Lage in Teilen der Wirtschaft katastrophal
„Die Durchschnittszahlen des Bruttoinlandsprodukts im Jahre 2020 geben die reale Lage nur...