Ratsfraktion

Die Ratsfraktion DIE LINKE in Salzgitter hat für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 mehrere Anträge eingebracht, die soziale Verbesserungen und eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern sollen.

Ein zentraler Antrag betrifft die Verlängerung des Sozialtickets bis 2027.

Darüber hinaus soll geprüft werden ob das Sozialticket als Deutschlandticket angeboten werden kann. Zudem wird eine Erhöhung der Zuschüsse für schulische Suchtprävention beantragt, um gestiegene Kosten auszugleichen und die Präventionsarbeit zu stärken.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die infrastrukturelle Entwicklung. So wird der Endausbau der Baustraße „Kurze Wanne“ vorgeschlagen, um eine potenzielle Umleitungsstrecke für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Gitter zu schaffen. Auch die Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße soll vorangetrieben werden. Für die neun Dorfgemeinschaftshäuser in der Stadt wird ein Sanierungskonzept gefordert, das Maßnahmen für eine barrierefreie und funktionale Modernisierung umfasst.

Zudem zielt ein Antrag darauf ab, die Kosten für den geplanten Skaterpark zu reduzieren und die Beleuchtung am Salzgittersee effizienter zu gestalten, um den Haushalt zu entlasten.
Der Rat der Stadt Salzgitter wird am 17. Dezember 2024 über den Doppelhaushalt 2025/2026 abstimmen.

Im Rahmen des Strukturhilfeprogramms des Landes Niedersachsen schreiten die Bauprojekte für neue Schulen und Kindertagesstätten in Salzgitter planmäßig voran. Diese Maßnahmen werden nicht nur von den zukünftigen Nutzern mit Spannung erwartet, sondern auch von politischer Seite ausdrücklich begrüßt. Die Ratsfraktion Die Linke betont die Wichtigkeit dieser Investitionen für die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und sieht in den Neubauten einen bedeutenden Schritt zur Förderung der Bildung und frühkindlichen Betreuung in der Stadt Salzgitter.

Lichtenberg, Grundschule und Kindertagesstätte Am Zingel

Der Bau einer zweizügigen Grundschule und einer viergruppigen Kita in Salzgitter-Lichtenberg befindet sich derzeit in der Rohbauphase. Die Fertigstellung der Bauarbeiten für die Kita ist für den 31. März 2025 geplant, die Übergabe an den Betreiber soll am 2. Mai 2025 erfolgen. Die Grundschule soll bis zum 30. April 2026 fertiggestellt werden, mit einer Übergabe an den Fachdienst Bildung am 1. Juni 2026. Die Linke lobt diese Entwicklungen als „notwendigen Beitrag zur Stärkung des Bildungsstandorts Salzgitter-Lichtenberg.“

Bad, Wiesenschule

Am Standort der Wiesenschule in Salzgitter-Bad entsteht eine vierzügige Grundschule mit Sporthalle sowie eine dreigruppige Kita. Die schlüsselfertige Übergabe der Kita ist für den 4. Juli 2025 geplant. Die Grundschule soll bis zum 31. Mai 2025 fertiggestellt werden und wird am 1. Juli 2025 an den Fachdienst Bildung übergeben. Die Ratsfraktion Die Linke äußerte sich positiv zu diesen Bauprojekten und hob hervor, dass „jedes neu geschaffene Betreuungs- und Bildungsangebot ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit ist.“

Thiede, Kindertagesstätte Brotweg 3

Der Neubau einer viergruppigen Kita im Brotweg 3 befindet sich im Innenausbau. Die Bauarbeiten sollen bis zum 16. Mai 2025 abgeschlossen sein, die Übergabe an den Betreiber ist für den 10. Juni 2025 geplant. Auch hier begrüßt die Linke die Investition in frühkindliche Bildung und betont, dass „der Bedarf an Betreuungsplätzen endlich angemessen gedeckt wird.“

Witterungsbedingte Verzögerungen während der Wintermonate können nicht ausgeschlossen werden, doch die geplanten Termine werden kontinuierlich überwacht und angepasst. Die Ratsfraktion

Die Linke sieht in den geplanten Fertigstellungen einen wichtigen Meilenstein und blickt der pünktlichen Übergabe der Schulen und Kitas mit Zuversicht entgegen.

Bereits im Jahr 2019 schuf der Bundesgesetzgeber durch das Starke-Familien-Gesetz die Möglichkeit, dass die Bedarfe für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben von derzeit 15 Euro auch als Geldleistung erbracht werden können.

In der Ratssitzung am 30.04.2024 reichten die Ratsfraktion DIE LINKE, gemeinsam mit der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Ratsgruppe Grüne – Die PARTEI, einen Antrag zur Vereinfachung des Bildungs- und Teilhabepakets ein.

Vor dieser Gesetzesänderung war es lediglich möglich, dass diese Leistungen entweder als Gutscheine ausgegeben oder direkt mit den Anbietern (Vereine und Verbände) abgerechnet wurden.

Die antragstellenden Fraktionen und die Ratsgruppe beabsichtigten mit ihrem Antrag, dass die Bedarfe für die Teilhabe in der Regel als Geldleistung erbracht und somit zusammen mit der Regelleistung an die Leistungsberechtigten ausgezahlt werden.
Ausnahmen kann die Verwaltung festlegen.

Dies hätte nicht nur zu Entlastungen bei den Vereinen und Verbänden geführt, da sie nicht mehr mit der Stadtverwaltung hätten abrechnen müssen, sondern auch den Sozialdatenschutz gestärkt, da die Betroffenen sich nicht mehr als Sozialleistungsbezieher offenbaren müssten.

Die Ratsfraktion DIE LINKE Salzgitter hat im Dezember letzten Jahres eine wichtige Anfrage zur mangelnden WLAN-Versorgung am Kranichgymnasium gestellt. Nach Monaten des Wartens liegt nun die ersehnte Antwort der Verwaltung vor.

Die Situation am Kranichgymnasium war besorgniserregend: Obwohl die Schule sich als „Notebook Schule“ bezeichnet und auf iPads umgestiegen ist, fehlte es den Schülern von der 5. bis zur 13. Klasse an einer stabilen Internetverbindung. Dies erschwerte den Unterricht erheblich, da viele Schüler ihre Daten mobil für den Unterricht verwenden mussten, während Lehrer Schwierigkeiten hatten, ihren Lernplan einzuhalten.

Die Antwort der Verwaltung zeigt jedoch Licht am Ende des Tunnels. Die Kleine Schölke hat bereits die moderne WLAN-Ausstattungen erhalten, die den digitalen Anforderungen gerecht werden. Zusätzlich wurden 21 Anzeigemonitore sowie Mini Personal Computer für einen zeitgemäßen digitalen Unterricht bereitgestellt.

Die ausführende Firma begann im März 2024 mit den Ausbauarbeiten im Hauptgebäude.

Finanziell ist diese Initiative eine Herausforderung, da die ursprünglich berechneten Mittel nicht ausreichen. Dennoch hat die Stadt Salzgitter durch Umschichtung und IT-Mitteln des Haushaltes Geld bereitgestellt, um die dringend benötigten Verbesserungen voranzutreiben. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 566 Tausend Euro. Es wird damit gerechnet, dass die Arbeiten voraussichtlich nach den Sommerferien abgeschlossen sein werden. Das bedeutet eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur für das kommende Schuljahr.

Auf die Frage nach dem aktuellen Stand bezüglich des Internethauptanschlusses erklärt die Verwaltung, dass dieser bereits über einen Gigabit Breitbandanschluss an das städtische Rechenzentrum erfolgt ist. Allerdings stehen im Hauptgebäude noch wichtige Komponenten aus, wie LAN-Verkabelung und Switche, die erst nach Abschluss der aktuellen Arbeiten installiert werden. Die Schüler und Lehrer können somit voraussichtlich ab dem Schuljahr 2024/2025 von einer High-Speed-Internetversorgung profitieren.

Die Ratsfraktion DIE LINKE Salzgitter setzt sich für eine zeitgemäße und effiziente digitale Bildung ein. Mit den bevorstehenden Verbesserungen am Kranichgymnasium wird ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan.