Willkommen bei der LINKEN in Salzgitter
Rede zum Haushalt 2017
Mit dem Haushalt 2017 werden die Weichen für die Stadt Salzgitter für ein weiteres Jahr festgeschrieben.
Wir, die Ratsfraktion der Linken, stellen erneut soziale Themen in den Mittelpunkt unserer Änderungsanträge zum Haushalt 2017.
Unsere Forderungen stehen unter dem Motto:
Sozial und gerecht, für Salzgitter
A. Die Finanzsituation der Stadt Salzgitter
Die finanzielle Situation der Stadt Salzgitter ist nach wie vor sehr angespannt. Salzgitter ist wie viele andere Kommunen unterfinanziert. Hier ist eine grundlegende Neuorientierung von Bund und Land erforderlich, damit die Kommunen ihren Aufgaben nachkommen können.
Die Haushalte der Stadt Salzgitter sind bestimmt durch die extremen Schwankungen bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer der fünf Großbetriebe. In einem Jahr 130 Mio. € in einem anderen Jahr nur 30 Mio. €. Aktuell liegen wir bei einem sehr niedrigen Satz.
Die finanzielle Situation für Salzgitter, wie auch für viele andere Kommunen in Niedersachsen, ist auch schwierig, weil das Konnexitätsprinzip (wer Gesetze beschließt muss auch die Kosten tragen) durch den Bund und das Land nicht eingehalten wird.
Eine weitere Belastung für den Haushalt entsteht durch die hohe Anzahl von Flüchtlingen, die die Stadt zum Teil im Rahmen der Amtshilfe für das Land unterbringen musste. In Salzgitter wurde vorausschauend gehandelt, von der Stadt und von den vielen Ehrenamtlichen Helfern.
Eine Finanzierung der Kosten für die Geflüchteten bezieht sich leider immer noch nicht auf die tatsächliche Zahl der Personen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Haushalt 2017
Unsere Haushaltsanträge können Sie hier nachlesen.
Anfrage: Altablagerungsfläche Kleingartenvereins Königsberg
Ortsratmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) stellte am 23.05.2017 folgende Anfrage:
Die Fläche des Kleingartenvereins Königsberg soll als Baugebiet ausgewiesen werden. Südlich der Kleingartenfläche ist eine der Stadt bekannte Verdachtsfläche von Altablagerungen vorhanden. Die Fragen dazu lauten:
1) Wie groß ist die Verdachtsfläche und welche Altablagerungen vermutet die Verwaltung an dieser Stelle?
2) Welche Maßnahmen wurden bisher getroffen um Schäden für die Umwelt oder die Gewässer zu verhindern?
3) Soll die Verdachtsfläche in das Baugebiet einbezogen werden?
4) Welche Maßnahmen sind erforderlich um eine Bebauung auf dieser Fläche zu ermöglichen?
5) Wie hoch sind die Kosten für eine Sanierung der betreffenden Fläche?
Die beantwortung der Verwaltung erfolgte am 29.05.2017
Weiterlesen: Anfrage: Altablagerungsfläche Kleingartenvereins Königsberg
Ortsratmittel für die Ortsschaft West
Antrag aller Mitglieder des Ortsrates der Ortschaft West:
Der Ortsrat West beantragt Ortsratsmittel wie folgt zu vergeben:
|
|
|
|
Zuschuss |
|
1 |
Kinder- und Jugendfeuerwehren der Ortschaft West |
Je Feuerwehr 500 € |
2.000 € |
|
2 |
Kränze Volkstrauertag |
4 Mal in der Ortschaft West |
320 € |
|
3 |
Dorfgemeinschaft Engerode e.V. |
Weihnachtsbeleuchtung |
500 € |
|
4 |
Schulverein Sonnenberg |
Zwei I-Pads |
1.000 € |
|
5 |
Kindertagesstätte Kigaluga |
Mega 4 Spiel |
230 € |
|
6 |
Fanfarenzug FFW Salzgitter |
Anhänger |
1.800 € |
|
7 |
Schulverein RS Gebhardshagen |
Beamer für Aula |
2.500 € |
|
8 |
FF Engerode |
Hochdruckreiniger |
100 € |
|
9 |
Ev.-Luth. Pfarramt Heilig Kreuz |
Zelthaut SG 30 |
300 € |
|
10 |
Kinderbildungshaus St. Gabriel |
Stop Sicherheit Schulanfänger |
500 € |
|
11 |
DLRG Gebhardshagen |
Anschaffung Blockhütte |
800 € |
|
12 |
Literarische Gesellschaft SZ e.V. |
Aufführung Martinus |
350 € |
|
13 |
Schützengesellschaft Gebhardshagen |
Straßenerneuerung |
600 € |
|
14 |
Kita St. Petrie in Heerte |
Fortbildung „Wir bewegen“ |
300 € |
|
15 |
FF Heerte |
Bekleidung |
200 € |
|
16 |
SV Glück auf 1901 Gebh. e.V. |
Bodenturnbahnen |
1.000 € |
| 12.500 € | |||
Die Vergabe erfolgt vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung der Stadt Salzgitter.
DIE LINKE aktuell
-
Wir trauern um die Opfer von London
Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzt... -
DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regier... -
Trump wird zum Menschheitsrisiko
Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzen... -
Keine Autobahnprivatisierung im Grundgesetz ermöglichen
Zur geplanten Grundgesetzänderung bezüglich der Privatisierung von Autobahnen äu&szli...
Aus der Bundestagsfraktion
-
Kriminelle Energie in der Autoindustrie ist erschreckend
„Spätestens jetzt wird niemand mehr daran glauben können, dass es sich um einen rein... -
Uruguay hat Vorbildcharakter bei Cannabisregulierung
„Für Deutschland hat Uruguay Vorbildcharakter. Die dortige Cannabisregulierung scheint mi... -
Patienten sind nicht pauschal
„Wer will, dass Patientinnen und Patienten die Behandlung bekommen, die sie brauchen, darf bei... -
Wahlen statt „Kleinrussland“
„Wahlen in Donezk und Lugansk sind die bessere Alternative zur einseitigen Staatsgründung...
