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10. Januar 2017   Uncategorised

Spenden für DIE LINKE

DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Für Spenden von Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten sind wir aber dankbar. Durch diese Spenden ist es möglich, Projekte und Kampagnen zu finanzieren, die wir uns sonst nicht oder nicht in diesem Maße leisten könnten. Dafür danke ich im Namen der Partei DIE LINKE allen Spenderinnen und Spendern ganz herzlich. Nur weiter so! Wir haben noch viel zu tun und jede Menge gute Ideen, die wir mit zusätzlichen Spenden verwirklichen können. Uns hilft jeder Euro.

 

Spendenkonto

 

DIE LINKE. Kreisverband Salzgitter
IBAN: DE 32 500 333 001 0309 22 900
Santander Consumer Bank

25. Dezember 2016   Uncategorised

Ziele und Schwerpunktaufgaben des Kreisverbandes der LINKEN SZ im Zeitraum von 2016 bis 2018

Politisch wirksam und erfolgreich zu sein, hängt davon ab, wie wir als Partei meinungsprägend auf die Öffentlichkeit einwirken.

Ein stabiler Kreisverband hat deshalb die vordringliche Aufgabe, mit eigenen politischen Positionen in die Öffentlichkeit zu gehen und diese vernehmbar zu vertreten. In prinzipiellen Fragen müssen wir klar unterscheidbar von anderen Parteien und als DIE LINKE erkennbar sein.

Unser Wirken nach Außen ist die grundlegende Aufgabe in den nächsten Jahren.
Dabei werden wir uns auf jene Schwerpunkte konzentrieren, die sich aus der Beantwortung folgender Fragen ergeben:

  1. Was sind die Markenkerne der LINKEN, also politische Prinzipien und Inhalte, bei denen wir Glaubwürdigkeit und Kompetenz in den Augen der Bürgerinnen und Bürger besitzen?

  2. Welche Themen besetzen wir in Anbetracht der anstehenden Wahlen zum Bundestag und zum Landtag?
  3. Wo und wie heben wir uns von anderen Parteien ab?

 

Daraus ergeben sich folgende Schwerpunkte:

  1. Wir werden besser sichtbar machen, dass DIE LINKE die einzige konsequente Friedenspartei ist und weiterhin
    öffentlich gegen die Militarisierung der Außenpolitik, die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland, gegen Waffenexporte und für friedliche Konfliktlösungen unsere Stimme erheben.

    Dazu führen wir:
    -  Öffentliche Diskussionsveranstaltungen mit Partnern und Referenten der Friedensbewegung, von Pro Asyl, der  Rosa-Luxemburg-Stiftung und anderen durch.
    -  Im Sommer 2017 veranstalten wir ein gemeinsames Friedensfest in Salzgitter
    -  Im Umfeld des 1. Mai und des 1. September organisieren wir Aktionen und Aktivitäten zu diesem Thema.

  2. Wir werden den gesamten Themenbereich Arbeitslosigkeit, Armut, Kinder- und Altersarmut stärker skandalisieren und gegen die Ignoranz und Tatenlosigkeit in diesen Fragen angehen. Dazu wollen wir einerseits die Problematik anhand konkreter Taten und Fakten kontinuierlich in die Öffentlichkeit tragen und von den Verantwortlichen langfristige Konzepte zur Lösung / Minimierung dessen fordern und andererseits versuchen, den Betroffenen kurzfristig zu helfen.

    -  Wenn der neue Rat der Stadt erwartungsgemäß die Einführung eines Sozialpasses / - tarifs beschließt, werden wir das als langfristig erkämpften Erfolg der LINKEN öffentlich machen und gleichzeitig fordern, die Sozialpässe von Salzgitter und Braunschweig kompatibel zu machen.

    -  Wir fordern ein Konzept für einen öffentlichen Beschäftigungssektor. Für diesen werden wir gemeinsam mit den Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden einen Antrag vorbereiten.

    -  Ebenfalls mit Partnern werden wir im 1. Halbjahr 2017 eine Armutskonferenz durchführen. Damit wollen wir die Öffentlichkeit stärker für das Thema sensibilisieren und geeignete Wege zur Eindämmung der Armut diskutieren.

  3. Dass Gesundheit zunehmend zur Ware verkommt, nehmen viele Menschen resigniert zur Kenntnis. Dagegen wollen wir im Herbst 2017 einen speziellen Schwerpunkt unserer Arbeit setzen.

    -  Im Rahmen des Landtagswahlkampfes werden wir eine Kampagne zu Pflege und Gesundheit durchführen. Dabei geht es uns vor allem um:

    Einen Antrag zur Rekommunalisierung des Klinikums, eine öffentliche Veranstaltung zum Modell der Bürgerversicherung,

    Aktionen für mehr Pflegekräfte und eine gesetzliche Personalbemessung in Kliniken und Pflegeeinrichtungen.
    -  Entsprechend unseres Kommunalwahlprogramms regen wir verstärkt die Diskussion zu einer kommunalen Pflegeeinrichtung für Salzgitter an.

    Voraussetzung zur Umsetzung dieser Ziele ist die weitere positive Entwicklung unseres Kreisverbandes.


Das bedeutet konkret:

  1. Die Gewinnung weiterer aktiver Mitglieder. Die öffentlichen Aktionen in den vor uns stehenden Wahlkämpfen bieten dafür gute Chancen. In den persönlichen Gesprächen zu Beginn der Mitgliedschaft wird jeder/jedem die Möglichkeit aktiver Mitarbeit entsprechend individueller Interessen aufgezeigt.

  2. Es muss uns gelingen, die verschiedenen Arbeitsgruppen im Kreisverband zu einem weitgehend eigenständigen Arbeiten zu entwickeln. Das betrifft:
    Solid,
    die AG Betrieb & Gewerkschaft,
    die AG Kommunalpolitik,
    die personelle Stärkung der AG Öffentlichkeitsarbeit.

    Alle AG`s können und müssen ihren eigenen spezifischen Beitrag zur Umsetzung unserer Schwerpunktaufgaben erbringen und dabei koordiniert vorgehen.

  3. Wir gewährleisten weiterhin eine stabile finanzielle Basis unseres Kreisverbandes.

  4. Wir sichern ein anregendes und abwechslungsreiches innerparteiliches Leben.
16. Juni 2010   Uncategorised

Dokumente

Programm, Statut, Finanz- und Wahlordnung der Partei DIE LINKE

Eine Partei ohne Programm ist keine Partei, deshalb hat jede Partei ein Programm. Auf einem ganz anderen Blatt steht, ob sich eine Partei in ihrer Politik auch auf ihr Programm bezieht.

Hier haben wir die Grundsatzdokumente der neuen Partei DIE LINKE zusamengestellt, mit denen Sie überprüfen können, ob sich die LINKE an ihre selbst gesetzten Beschlüsse hält.

 

Bundessatzung der Partei DIE LINKE

Wahlordnung der Linkspartei

  • Wahlordnung (Html). Wichtig für die Durchführung der Wahlen in der Partei.

Bundesfinanzordnung der Partei DIE LINKE

  • Finanzordnung (Html). In der Finanzordnung ist bestimmt, wie die Einnahmen der Partei verteilt werden.

Schiedsordnung der Partei DIE LINKE

  • Schiedsordnung (Html). Wenn es mal Knatsch gibt, ist die Schiedsordnung wichtig, die regelt, wie Streitigkeiten in der Partei beizulegen sind und Mitglieder ihre Rechte verteidigen können.

 

Landessatzung Niedersachsen

  • Landessatzung Html). Die Landesverbände regeln ihre Angelegenheiten im Rahmen der Bundessatzung selbst. Der Landesverband Niedersachsen der LINKEN hat deshalb ebenfalls eine Satzung.

Landesfinanzordnung LV Niedersachsen

  • Landesfinanzordnung (Html). Grundlagen der Finanzarbeit des Landesverbandes sind die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland. Dies sind insbesondere das Parteiengesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch und das Handelsgesetzbuch sowie die Bundes- und Landessatzung, die Bundesfinanzordnung, die Richtlinie für die Buchführung und die Beschlüsse der Bundes- bzw. Landesparteitage sowie der Vorstände auf Bundes- und Landesebene.

 

Satzung des Kreisverbandes Salzgitter

  • Satzung des Kreisverbandes (PDF). in der Fassung vom 12.November 2016, in der geregelt ist, wie DIE LINKE in Salzgitter ihre politische Arbeit organisiert.



20. August 2016   Uncategorised

"Berliner Erklärung"

Jan KorteJan Korte

Union betreibt Wahlkampfhilfe für die AfD

"Eine Ansammlung unsinniger und unanständiger Forderungen", nennt Jan Korte die "Berliner Erklärung" der Innenminister der Union. Sie zeige, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist. Vielmehr vergifte die Union das gesellschaftliche Klima. "Alle Demokraten sind aufgefordert jetzt Gesicht zu zeigen gegen Grundrechtseinschränkungen und für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen", so Korte.

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