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13. Januar 2016   Uncategorised

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstands

Kein Gast- oder Gnadenrecht: Asylrecht ist Menschenrecht

Kein Gast- oder Gnadenrecht: Asylrecht ist MenschenrechtKein Gast- oder Gnadenrecht: Asylrecht ist Menschenrecht

"Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Strafraten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie dürfen nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass missbraucht werden. ..." -weiterlesen

13. Januar 2016   Uncategorised

"Twitterei"

Was dem Herrn geziemt, geziemt noch lange nicht dem (Wagen)Knecht

Verantwortlich:

„Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.“ Dieser Satz ist eigentlich das, was Deutschlehrer einen Pleonasmus nennen – eine runde Kugel oder auch ein weißer Schimmel. Dabei ist es eigentlich egal, ob dieser Satz aus dem Mund von Gerhard Schröder, Horst Seehofer oder eben Sahra Wagenknecht kommt. Das sehen viele Leitartikler und vor allem noch mehr Funktionäre der Linkspartei offenbar anders. Daher liefern die Funktionäre den Leitartiklern prächtige, aber inhaltlich ziemlich krumme, Zitate, aus denen erstere dann einen „Richtungsstreit“ innerhalb der Linkspartei backen können. Ja haben wir denn sonst keine Probleme? Von Jens Berger.

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26. Januar 2016   Uncategorised

Gewrkschaften und Linke für mehr Umverteilung

Ver.di fordert hohe Lohnabschlüsse gegen die anhaltende Ungleichheit / DGB für höhere Besteuerung von Kapitalerträgen und Erbschaften / Linkspartei plädiert für Vermögenssteuer und Millionärsabgabe

Ungleichheit Kapitalismus Steuern Vermögen Löhne Umverteilung
Kundgebung des Bündnisses "Umfairteilen - Reichtum besteuern« im Herbst 2013 (Archivbild)

Berlin. Angesichts der auch in Deutschland grassierenden Ungleichheit und der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich haben Gewerkschafter, Sozialverbände und Linke mehr Umverteilung gefordert. Der Chef der Gewerkschaft ver.di Frank Bsirske drängte auf hohe Tariflohnabschlüsse im laufenden Jahr. »Ein Mittel gegen die anhaltende Umverteilung von unten nach oben sind kontinuierlich gute Tarifabschlüsse«, sagte er der »Rheinischen Post«. Der Staat

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29. Januar 2016   Uncategorised

Solidaritätserklärung

Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag                          

Solidaritätserklärung mit der Bevölkerung in der Türkei – Kein Krieg gegen die KurdInnen!

Hunderte Zivilisten sind bereits von türkischem Militär und Polizei in den kurdischen Gebieten getötet worden. Städte werden belagert, Stadtviertel mit Panzern beschossen. Die türkische Luftwaffe bombardiert die Bevölkerung. Auch die Menschenrechtslage in der Türkei insgesamt verschlechtert sich zusehens.

-          Über 1 000 Akademiker, die an türkischen Universitäten lehren, werden jetzt vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan mit Entlassung und Strafverfolgung bedroht, weil sie einen Appell für Frieden und Deeskalation insbesondere im Osten der Türkei initiiert haben.

-          Der Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuryiet, Can Dündar, sitzt seit fast zwei Monaten im Gefängnis sitzt, weil er Dokumente veröffentlicht hat, die die Verwicklung der türkischen Regierung in die Waffenlieferungen an islamistische Terrormilizen in Syrien belegen.

-          Unter Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention und internationalen Rechts schiebt die türkische Regierung syrische Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland ab.

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