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20. August 2016   Uncategorised

"Berliner Erklärung"

Jan KorteJan Korte

Union betreibt Wahlkampfhilfe für die AfD

"Eine Ansammlung unsinniger und unanständiger Forderungen", nennt Jan Korte die "Berliner Erklärung" der Innenminister der Union. Sie zeige, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist. Vielmehr vergifte die Union das gesellschaftliche Klima. "Alle Demokraten sind aufgefordert jetzt Gesicht zu zeigen gegen Grundrechtseinschränkungen und für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen", so Korte.

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13. Januar 2016   Uncategorised

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstands

Kein Gast- oder Gnadenrecht: Asylrecht ist Menschenrecht

Kein Gast- oder Gnadenrecht: Asylrecht ist MenschenrechtKein Gast- oder Gnadenrecht: Asylrecht ist Menschenrecht

"Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Strafraten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie dürfen nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass missbraucht werden. ..." -weiterlesen

13. Januar 2016   Uncategorised

"Twitterei"

Was dem Herrn geziemt, geziemt noch lange nicht dem (Wagen)Knecht

Verantwortlich:

„Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.“ Dieser Satz ist eigentlich das, was Deutschlehrer einen Pleonasmus nennen – eine runde Kugel oder auch ein weißer Schimmel. Dabei ist es eigentlich egal, ob dieser Satz aus dem Mund von Gerhard Schröder, Horst Seehofer oder eben Sahra Wagenknecht kommt. Das sehen viele Leitartikler und vor allem noch mehr Funktionäre der Linkspartei offenbar anders. Daher liefern die Funktionäre den Leitartiklern prächtige, aber inhaltlich ziemlich krumme, Zitate, aus denen erstere dann einen „Richtungsstreit“ innerhalb der Linkspartei backen können. Ja haben wir denn sonst keine Probleme? Von Jens Berger.

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26. Januar 2016   Uncategorised

Gewrkschaften und Linke für mehr Umverteilung

Ver.di fordert hohe Lohnabschlüsse gegen die anhaltende Ungleichheit / DGB für höhere Besteuerung von Kapitalerträgen und Erbschaften / Linkspartei plädiert für Vermögenssteuer und Millionärsabgabe

Ungleichheit Kapitalismus Steuern Vermögen Löhne Umverteilung
Kundgebung des Bündnisses "Umfairteilen - Reichtum besteuern« im Herbst 2013 (Archivbild)

Berlin. Angesichts der auch in Deutschland grassierenden Ungleichheit und der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich haben Gewerkschafter, Sozialverbände und Linke mehr Umverteilung gefordert. Der Chef der Gewerkschaft ver.di Frank Bsirske drängte auf hohe Tariflohnabschlüsse im laufenden Jahr. »Ein Mittel gegen die anhaltende Umverteilung von unten nach oben sind kontinuierlich gute Tarifabschlüsse«, sagte er der »Rheinischen Post«. Der Staat

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