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16. Juni 2010   Uncategorised

Dokumente

Programm, Statut, Finanz- und Wahlordnung der Partei DIE LINKE

Eine Partei ohne Programm ist keine Partei, deshalb hat jede Partei ein Programm. Auf einem ganz anderen Blatt steht, ob sich eine Partei in ihrer Politik auch auf ihr Programm bezieht.

Hier haben wir die Grundsatzdokumente der neuen Partei DIE LINKE zusamengestellt, mit denen Sie überprüfen können, ob sich die LINKE an ihre selbst gesetzten Beschlüsse hält.

 

Bundessatzung der Partei DIE LINKE

Wahlordnung der Linkspartei

  • Wahlordnung (Html). Wichtig für die Durchführung der Wahlen in der Partei.

Bundesfinanzordnung der Partei DIE LINKE

  • Finanzordnung (Html). In der Finanzordnung ist bestimmt, wie die Einnahmen der Partei verteilt werden.

Schiedsordnung der Partei DIE LINKE

  • Schiedsordnung (Html). Wenn es mal Knatsch gibt, ist die Schiedsordnung wichtig, die regelt, wie Streitigkeiten in der Partei beizulegen sind und Mitglieder ihre Rechte verteidigen können.

 

Landessatzung Niedersachsen

  • Landessatzung Html). Die Landesverbände regeln ihre Angelegenheiten im Rahmen der Bundessatzung selbst. Der Landesverband Niedersachsen der LINKEN hat deshalb ebenfalls eine Satzung.

Landesfinanzordnung LV Niedersachsen

  • Landesfinanzordnung (Html). Grundlagen der Finanzarbeit des Landesverbandes sind die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland. Dies sind insbesondere das Parteiengesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch und das Handelsgesetzbuch sowie die Bundes- und Landessatzung, die Bundesfinanzordnung, die Richtlinie für die Buchführung und die Beschlüsse der Bundes- bzw. Landesparteitage sowie der Vorstände auf Bundes- und Landesebene.

 

Satzung des Kreisverbandes Salzgitter

  • Satzung des Kreisverbandes (PDF). in der Fassung vom 12.November 2016, in der geregelt ist, wie DIE LINKE in Salzgitter ihre politische Arbeit organisiert.



20. August 2016   Uncategorised

"Berliner Erklärung"

Jan KorteJan Korte

Union betreibt Wahlkampfhilfe für die AfD

"Eine Ansammlung unsinniger und unanständiger Forderungen", nennt Jan Korte die "Berliner Erklärung" der Innenminister der Union. Sie zeige, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist. Vielmehr vergifte die Union das gesellschaftliche Klima. "Alle Demokraten sind aufgefordert jetzt Gesicht zu zeigen gegen Grundrechtseinschränkungen und für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen", so Korte.

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13. Januar 2016   Uncategorised

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstands

Kein Gast- oder Gnadenrecht: Asylrecht ist Menschenrecht

Kein Gast- oder Gnadenrecht: Asylrecht ist MenschenrechtKein Gast- oder Gnadenrecht: Asylrecht ist Menschenrecht

"Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Strafraten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie dürfen nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass missbraucht werden. ..." -weiterlesen

13. Januar 2016   Uncategorised

"Twitterei"

Was dem Herrn geziemt, geziemt noch lange nicht dem (Wagen)Knecht

Verantwortlich:

„Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.“ Dieser Satz ist eigentlich das, was Deutschlehrer einen Pleonasmus nennen – eine runde Kugel oder auch ein weißer Schimmel. Dabei ist es eigentlich egal, ob dieser Satz aus dem Mund von Gerhard Schröder, Horst Seehofer oder eben Sahra Wagenknecht kommt. Das sehen viele Leitartikler und vor allem noch mehr Funktionäre der Linkspartei offenbar anders. Daher liefern die Funktionäre den Leitartiklern prächtige, aber inhaltlich ziemlich krumme, Zitate, aus denen erstere dann einen „Richtungsstreit“ innerhalb der Linkspartei backen können. Ja haben wir denn sonst keine Probleme? Von Jens Berger.

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DIE LINKE aktuell

Aus der Bundestagsfraktion

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