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04. Juni 2015   Uncategorised

Eine neue Chance für Sanktionierte bei Hartz IV

von Gerhard Schrader, 04.06.2015


Das Sozialgericht Gotha hat die Frage der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen von Hartz-IV-Leistungsempfängern dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Bezieher von entsprechenden Leistungen haben jetzt eine neue Chance, die vermutlich grundrechtswidrig einbehaltenen Gelder zurück zu erhalten.

 

Update: Hier der Vorlagenbeschluss im Wortlaut

Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird unter dem Aktenzeichen 1 BvL 7/15 geführt.


Dazu gibt es unterschiedliche Fristen und Vorgehensweisen. Dies ist davon abhängig ob ein Sanktionsbescheid bereits Bestandskräftig wurde oder nicht.
Bestandskräftig ist in der Regel dann ein Bescheid, wenn in der Monatsfrist (nach Erhalt des Sanktionsbescheides)  kein Widerspruch eingelegt wurde oder nach dem Widerspruchverfahren innerhalb eines Monats keine Klage dagegen erhoben wurde.  

Bestandkräftige Sanktion

Ist der Sanktionsbescheid bereits Bestandkräftig geworden: Dann kann mittels eines Überprüfungsantrages das Verwaltungsverfahren erneut eröffnet werden um die Bestandskraft zu durchbrechen.

Wird im Jahre 2015 dieser Überprüfungsantrag gestellt können Sanktionen aus dem Jahre 2014 und 2015 auch nachträglich angefochten werden. Wird aber erst der Überprüfungsantrag im Jahre 2016 gestellt nur Sanktionen aus den Jahren 2015 und 2016.

Sanktionen die vor 2014 erlassen wurden, können mit einem Überprüfungsantrag nicht mehr angegriffen werden.

Der Antrag kann hier herunter geladen werden.

[Überprüfungsantrag als doc]   [Überprüfungsantrag als pdf]

 

Wird der Überprüfungsantrag abgelehnt, muss gegen den Ablehnungsbescheid innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden, damit der Ablehnungsbescheid nicht in Bestandskraft erlangt.

Der Widerspruch kann hier herunter geladen werden:

[Widerspruch als DOC]   [Widerspruch als PDF]

 

Sollte auch der Widerspruch zum Überprüfungsantrag abgelehnt werden muss auch hier innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht erhoben werden, damit auch der negative Widerspruchbescheid nicht in Bestandkraft erwacht.

Wichtig: Aufgrund einer Spezialvorschrift im SGB II ist die Vorgehensweise die Bestandkraft durch einen Überprüfungsantrag zu durchbrechen nur bis zum Urteil des Bundesverfassungsgericht möglich. Hat erst das Bundesverfassungsgericht das Urteil über die Verfassungsmäßigkeit gefällt sind keine Überprüfungsanträge mehr für den Zeitraum vor der Urteilsverkündung zulässig. Das heißt sollte Beispielweise das Bundesverfassungsgericht am 12. Juni 2016 ein Urteil fällen, dann sind Überprüfungsanträge ab diesen Tage für Zeiten vor dem 12. Juni 2016 nicht mehr zulässig.

 

Nicht bestandkräftige Sanktion

Ist die Sanktion vor weniger als einem Monat erfolgt, gilt ein anderes Verfahren. Ein entsprechender Widerspruch zum Sanktionsbescheid kann hier herunter geladen werden:

[Widerspruch als DOC]   [Widerspruch als PDF]

 

Sollte der Widerspruch durch das Jobcenter abgelehnt werden, muss auch hier Klage beim Sozialgericht innerhalb der Monatsfrist erhoben werden damit auch hier der Widerspruchbescheid nicht in Bestandkraft erwacht.


DIE LINKE. ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 09. Februar 2010 der Auffassung, dass Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind. Wolfgang Neskovic, damals Bundestagsabgeordneter der Linken und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, hat das hier ausgeführt. DIE LINKE stellte im Bundestag einen von CDU, SPD, FDP bei Enthaltung der Grünen abgelehnten Antrag zur Abschaffung von Sanktionen.

Nach zehn Jahren unmenschlicher Sanktionspraxis wird nun hoffentlich das Bundesverfassungsgericht eine Machtwort sprechen und Sanktionen verbieten. Der ausdrückliche Dank gilt dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linken Jens Petermann, der als Vorsitzender der fünfzehnten Kammer des Sozialgerichts Gotha den Beschluss an das Bundesverfassungsgerichts formulierte.

 

10. April 2014   Uncategorised

Wir kämpfen dafür, dass endlich Solidarität, Demokratie und Frieden in Europa regieren. Wir sagen: Europa geht anders!

24. November 2013   Uncategorised

Wir wollen unser Klinikum zurück!

 

Flugblattaktion vor dem Krankenhaus SalzgitterFlugblattaktion vor dem Krankenhaus Salzgitter

16. September 2013   Uncategorised

Dank Mahnwache ist und bleibt Salzgitter Nazifrei

Am Donnerstag den 12.09.13 fand in Salzgitter Lebenstedt eine Mahnwache gegen die Rechtsextremistische Demo der Partei Pro Deutschland statt.

v.l.n.r. Kreisvorsitzender Reiner Nagel, Dorotheé Menzner MdB und Hermann Fleischerv.l.n.r. Kreisvorsitzender Reiner Nagel, Dorotheé Menzner MdB und Hermann FleischerDIE LINKE, IG-Metall und noch viele weitere wie zum Beispiel Auszubildende verschiedener Betriebe die mit Bussen angereist kamen waren vor Ort. Unsere Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner  hielt vor dem Monument der Stadt Salzgitter eine Rede in der sie mehrmals betonte das rechtsextreme Ideologie in Deutschland nichts verloren hat. Wieder einmal hatte sich Salzgitter erhoben und war gemeinsam sehr stark. Die Neonazi-Vereinigung Pro Deutschland hatte vor in Salzgitter mit Rechtsradikaler Propaganda zu werben.

v.l.n.r. Hermann Fleischer, Dorothée Menzner MdB und v.l.n.r. Hermann Fleischer, Dorothée Menzner MdB und Mustafa Terzi Sie hatten sich im Internet groß angekündigt und wollten erst vor einer Moschee in Salzgitter marschieren. Die Polizei verhinderte dies jedoch und die Nazis versammelten sich neu vor dem Rathaus. Es war ein Armutszeugnis was Pro Deutschland dort lieferte. Sie wurden ausgebuht und gingen gnadenlos unter. Überall waren Schilder gegen rechts angebracht und ein Pfeifkonzert der mehreren Hundert Teilnehmer übertönte jegliche zornige Parolen der Neonazis. Es blieb die Frage offen was wollte Pro Deutschland eigentlich? Das war weder eine Demo noch eine Werbeaktion, dies war einzig und allein der schmutzige Versuch sich mit übertriebener und aggressiver Provokation in die Presse einzuschleichen und damit für aufsehen zu sorgen.

DIE LINKE wird immer stark gegen Rechtsradikalismus sein.

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