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23. März 2018   Uncategorised

Dietmar Bartsch: Schwarz-Rot fehlt es am Willen zur Veränderung


21.03.2018 - Bundeskanzlerin Merkel redet davon, Spaltung überwinden zu wollen, aber diese erste Woche Regierung, das waren einfach nur Chaostage. Sie träumen Flugtaxi-Träume, aber in Schulen regnet es rein. Rassismus, Ausgrenzung und Menschenhass gehören nicht zu Deutschland, Horst Seehofer! Armut gehört nicht zu unserem reichen Land. Armut, das ist auch Ihr politisches Versagen.

03. März 2018   Uncategorised

Zum Koalitionspapier

Wenn die, die bisher regiert haben, weiterregieren wollen, braucht es ein solches Papier eigentlich nicht. Es wird sich natürlich nichts ändern. Wider besseres Wissen ist man dennoch interessiert, schwarz auf weiß nachzulesen, für wie blöd uns unsere „Volksvertreter“ denn aktuell so halten. In dieser Hinsicht schreibt der Koalitionsvertrag die Entwicklung fort.

 

Aber mal ohne Sarkasmus:

Der Koalitionsvertrag bezweckt letztlich nur Eins – den Machterhalt, oder, um im Politikerdeutsch zu reden: Die Wahrung der inneren Stabilität durch Beibehaltung des Systems Merkel. Das hat zur Voraussetzung, dass man die Realität einfach nicht mehr zur Kenntnis nimmt, weil „nichts sein kann, was nicht sein darf“.

Da die Kanzlerin erklärt hat, Deutschland gehe es gut, sehen CDU, CSU und SPD keinen Anlass, außer etwas Kosmetik Ideen, Kreativität und vielleicht sogar Gerechtigkeitssinn an die künftige Regierungspolitik zu verschwenden. Also, wie schon Konrad Adenauer im Greisenalter sagte: „Keine Experimente.“

Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich nimmt demokratiegefährdende Ausmaße an.

Die GroKo ignoriert das.

Kinder- und Altersarmut sind eines zivilisierten Landes unwürdig.

Die GroKo blufft, trickst, lügt oder verspricht Kommissionen.

Dass z. B. das Rentenniveau bis 2025 „nur auf 48% sinken soll“, wurde schon unter Müntefering beschlossen. Eine Grundrente, die nach 35 Beitragsjahren nur 10% über Hartz IV liegt, ist eine Verhöhnung der Menschen. 25 Euro mehr Kindergeld bis 2021 gleichen nicht einmal die Inflation aus und Hartz IV – Eltern gehen eh leer aus.

Ein letztes Beispiel zur Symbolpolitik: 8 000 neue Fachkräfte in Pflegeeinrichtungen in den nächsten 4 Jahren werden als Erfolg gefeiert – allein Niedersachsen braucht in den nächsten 2 Jahren 16 000.

Welchen Geist dieser Vertrag atmet, wird in einem Punkt überdeutlich:

Die zynische Kopplung von Entwicklungshilfe an Aufrüstung. Zitat: „Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Verteidigung und Bundeswehr – zusätzliche Mittel für diese Bereiche sollen im Verhältnis 1:1 prioritär erhöht werden“.

Herr, lass Hirn regnen!

Geben wir die Hoffnung nicht auf, dass die SPD – Basis dieses Machwerk ablehnt.

17. November 2017   Uncategorised

Was für ein Skandal. Die Paradise Papers machen deutlich: Konzerne und Superreiche verschieben Jahr für Jahr mehr als 600 Milliarden Euro in Steuer-Paradiese. Und was macht die Bundesregierung? Sie schaut weg und lässt es zu, dass durch Steuerflucht Unternehmen und Millionäre reicher und die Armen ärmer werden.

20. November 2017   Uncategorised

Es ist Zeit für eine soziale Alternative links der CDU

Angela Merkel ist mit Versuch eine schwarz-gelb-grüne Regierung zu bilden jämmerlich gescheitert, die Inszenierung der FDP war lächerlich und peinlich. Doch dem Land ist durch das Scheitern der schwarzen Ampel einiges erspart geblieben, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, im Rahmen der heutigen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus eine Bilanz der aktuellen Ereignisse. Das konservative Lager ist zutiefst zerklüftet. Die gegenwärtige Situation ist offen und DIE LINKE bereitet sich unerschrocken auf alle Eventualitäten vor. Es ist Zeit für einen Neuanfang, alle gesellschaftlichen Kräfte links der CDU müssen dafür kämpfen, dass die soziale Alternative gestärkt wird.


DIE LINKE aktuell

Aus der Bundestagsfraktion

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