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21. Januar 2017   Uncategorised

Bundestagswahl 2017: Wahlprogramm

 

Wahlprogramms zum Download

 

Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.

Unser Wahlprogramm in Kürze

Am 24. September ist Bundestagswahl. Sie wird entscheidend für das Land. Manche sagen, die Wahl sei schon gelaufen. Richtig ist: Nichts ist entschieden.

Wie es hierzulande weitergeht, hängt entscheidend davon ab, wie stark DIE LINKE wird. Es hängt von Ihrer Stimme ab!

Soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, Abrüstung und Frieden. Dafür treten wir an, darauf ist bei uns Verlass.

Viele Menschen wünschen sich Veränderung, soziale Gerechtigkeit und eine sichere Zukunft.

Wir sagen: Die Dinge müssen und dürfen nicht bleiben, wie sie sind. Lassen Sie uns gemeinsam etwas bewegen. Wir wollen das Land verändern: Wir wollen es sozialer und gerechter machen!

Unsere Pläne sind konkret, bezahlbar und gerecht. Wir wollen ein Land, in dem man von der Arbeit sicher leben und die Zukunft planen kann.

Wir wollen ein Land, in dem niemand Angst vor Armut haben muss. Wir scheuen uns nicht, dafür Millionäre und Milliardäre deutlich stärker zu besteuern. Wir wollen ein Land, in dem der Reichtum allen zugutekommt.

Wenn DIE LINKE stark wird, bringt das so einiges in Bewegung. Gerechtigkeit ist wählbar am 24. September! Für eine soziale Wende und gegen das "Weiter so" in der Politik: DIE LINKE wählen.

    1. Respekt und Gute Arbeit. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten, wenn es um Respekt und gute Arbeit geht. Wir wollen sichere Jobs mit höheren Löhnen. Das macht das Leben planbar. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 12; Euro die Stunde angehoben werden. Nur so werden die Beschäftigten auch sicher vor Armut im Alter geschützt. Tarifverträge und Gewerkschaften wollen wir stärken.

    2. Die Arbeit muss um das Leben kreisen, nicht das Leben um die Arbeit. Wir machen Schluss mit Leiharbeit und dem Missbrauch von Werkverträgen. Statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeit schaffen wir gute Arbeitsplätze, die unbefristet sind und nach Tarif bezahlt werden. Für gleichwertige Arbeit müssen Frauen endlich den gleichen Lohn wie Männer bekommen. Die Arbeit in sozialen Berufen muss deutlich besser bezahlt werden. Statt immer länger zu arbeiten, wollen wir ausreichend Zeit für Ruhe, Familie, Freizeit!

    3. Keine Angst vor Altersarmut. Die Renten müssen den Lebensstandard im Alter sichern. Dafür wollen wir das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Zeiten mit niedrigem Verdienst werden für die Rente stärker angerechnet. Das bedeutet z.B. für eine Verkäuferin 270 Euro mehr Rente. Und wir führen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro ein. Die Löhne und Renten sind im Osten immer noch niedriger als im Westen. Wir gleichen sie an.;

    4. Das Hartz IV-System hat viele Menschen in Armut geführt. Wir ersetzen es durch eine Mindestsicherung ohne Sanktionen! Wir fassen darin die Leistungen zusammen, die bisher einzeln beantragt werden müssen. Das Arbeitslosengeld I muss länger gezahlt werden. Niemand darf weniger als 1.050 Euro monatlich zum Leben haben. Wir führen Sozialtarife ein für Strom, öffentlichen Nahverkehr und die Deutsche Bahn. Das Kindergeld erhöhen wir sofort auf 328 Euro und schaffen dann eine Kindergrundsicherung.

    5. Gerechte Steuern! Für hohe Vermögen - über einer Million - werden wir endlich wieder eine Vermögensteuer einführen. Damit können wir die öffentlichen Angebote verbessern: Schulen und; Kitas, sozialer Wohnungsbau, Internet, Krankenhäuser und öffentlicher Nahverkehr. Das kommt allen zu Gute. Wenn alle genug beitragen, ist für alle gut gesorgt.

    6. Wir senken die Steuern für Menschen mit durchschnittlichen und niedrigen Einkommen. Wir erhöhen den Steuerfreibetrag auf 12.600 Euro. Alle, die weniger als 7.100 Euro brutto im Monat verdienen, werden mit unserem Steuerplan entlastet. Wir gleichen das aus, indem wir hohe Einkommen stärker besteuern.

    7. Keine Zwei-Klassen-Medizin: Statt langen Wartezeiten und Anfahrtswegen machen wir eine; gute Gesundheitsversorgung für alle. Das ist bezahlbar, wenn alle beitragen: In unsere solidarische Gesundheitsversicherung zahlen alle ein und alle werden gleichermaßen gut versorgt - und wir senken die Beiträge auf unter 12 Prozent. Niemand muss mehr für Brillen oder Zahnersatz zuzahlen. Unternehmen und Beschäftigte zahlen wieder zu gleichen Teilen ein. Wir stellen 100 000 Pflegerinnen und Pfleger ein: Das ist gut für die Beschäftigten und gut für die Patienten. Wir kämpfen um jedes Krankenhaus, das geschlossen oder privatisiert werden soll!

    8. Wir sorgen dafür, dass Wohnen bezahlbar ist. In vielen Städten sind die Mieten weiter gestiegen, immer mehr Menschen müssen ihre Nachbarschaft verlassen. Diese Verdrängung wollen wir stoppen. Die Mieten in angespannten Nachbarschaften werden eingefroren und gesenkt. Wir bauen mehr Wohnungen mit Sozialbindung, zusätzlich 250 000 im Jahr. Wir verbieten die Spekulation mit Wohnraum.

    9. Mut zur Veränderung! Wir wollen die Europäische Union neu starten:
      Statt Vorfahrt für die Unternehmen und Banken wollen wir, dass die Menschen an erster Stelle stehen. Wir wollen einen Aktionsplan gegen Erwerbslosigkeit in Europa und für soziale und ökologische Wirtschaft. Statt Freihandelsabkommen wie TTIP und TISA brauchen wir einen fairen Handel und wirksamen Klimaschutz. Wir machen die Europäische Union sozial, demokratisch und lebenswert für alle.

    10. Wir stehen für den Frieden ein. DIE LINKE hat immer fest gegen Krieg und Aufrüstung gestanden. Wir wollen die deutschen Soldaten aus dem Ausland abziehen. Die Regierung plant, die Ausgaben fürs Militär zu verdoppeln. Wir wollen abrüsten statt aufrüsten. Das Geld wollen wir konkret einsetzen, um Schulen zu sanieren, Kitas auszubauen und kostenfrei zu machen. Waffenexporte - besonders in Krisengebiete - heizen die Kriege an und zwingen viele Menschen in die Flucht. Wir wollen Waffenexporte verbieten.

Wir akzeptieren nicht, dass Kinder in Armut aufwachsen und gleichzeitig die Zahl der Millionäre und Milliardäre steigt. Wir akzeptieren nicht, dass für viele die Rente nicht mehr für ein Leben in Würde reicht, dass Jobs unsicher sind und viele Angst haben vor der Zukunft. Dass fast überall Geld fehlt, jedoch bei Rüstung und Krieg die Ausgaben verdoppelt werden.

Viele Menschen haben genug von dieser Politik. Alle anderen Parteien sind jedoch bereit, die Politik der letzten Jahre fortzusetzen. Alle anderen stehen der Kanzlerin als Koalitionspartner zur Verfügung. Wir nicht! Wir wollen einen wirklichen politischen Wechsel und ein soziales Land.

Wenn Sie auch soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie, ein solidarisches Europa und eine friedliche Außenpolitik wollen, wählen Sie am 24. September DIE LINKE.



Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen ihren Entwurf des Wahlprogramms der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 vor. Die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sprechen zu den Zielen zur Bundestagswahl.

 

 

 

04. August 2017   Uncategorised

Bundestagswahl 2017: Termine

Termine Bundestagswahl 2017
         
         
         
Dienstag 15. August 2017 17:00 Uhr Leserkonferenz Salzgitter-Zeitung
         
Freitag 25. August 2017 15:00 Uhr Diskussion Asse-Begleitgruppe  
Samstag 26. August 2017   Infostand Salzgitter-Bad
Infostand Salzgitter-Lebenstedt
 
Dienstag 29. August 2017 11:30 Uhr Podiumsdiskussion BBS Fredenberg
Freitag 01. Sept. 2017   Antikriegstag Friedhof Jammertal
Samstag 02. Sept. 2017   Infostand Salzgitter-Bad
Infostand Salzgitter-Lebenstedt
 
Samstag 09. Sept. 2017   Infostand Salzgitter-Bad
Infostand Salzgitter-Lebenstedt
 
Mittwoch 13. Sept. 13:00 Funktionärskonferenz Salzgitter-AG
Samstag 16. Sept. 2017   Infostand Salzgitter-Bad
Infostand Salzgitter-Lebenstedt
 
Samstag 23. Sept. 2017   Infostand Salzgitter-Bad
Infostand Salzgitter-Lebenstedt
 
06. Juni 2017   Uncategorised

Bundestagswahl 2017: Victor Perli - Direktkandidat

Victor PerliVictor Perli

Victor Perli, 35 Jahre alt, ist studierter Politikwissenschaftler und Geschäftsführer in einem Familienbetrieb. Er wurde als Sohn einer italienisch-niederländischen Arbeiterfamilie in Bad Oeynhausen geboren und ist 1993 in den Landkreis Wolfenbüttel gezogen. Perli absolvierte das Abitur am Wolfenbütteler Gymnasium im Schloss und studierte anschließend in Braunschweig und Potsdam. Während des Studiums arbeitete er u.a. bei mittelständischen Betrieben in Wolfenbüttel und für die damalige Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht.

 

Perli engagiert sich seit 2001 bei der LINKEN und ist Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, des Mieterbundes und der AG Schacht Konrad. Politische Erfahrung sammelte er unter anderem als Fraktionschef im Wolfenbütteler Kreistag, als Bundessprecher der Linksjugend und als Landtagsabgeordneter von 2008 bis 2013. Derzeit ist er Vorsitzender der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen, die landesweit als Förderin der politischen Bildung in Erscheinung tritt. Am 1. Juli erscheint im Lit-Verlag sein politikwissenschaftliches Buch „Atommüll – Konfrontation und Kooperation bei der Endlagersuche“.

 

In Zeitungen wurde über Victor Perli geschrieben, er sei „eine der wahrnehmbarsten Figuren der Niedersachsen-Linken“ und „Niedersachsens unnachgiebigster Kämpfer gegen Uni-Gebühren“ (taz 2012), ein „sehr engagierter Abgeordneter“ und „selbstbewusster Redner“ (Braunschweiger Zeitung 2013) und sein Auftreten „voller aufrichtiger Euphorie“ (FAZ 2015).

Victor Perli kandidiert im Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel und auf dem chancenreichen Platz 4 der Landesliste seiner Partei. Die niedersächsische Linke ist derzeit mit vier Abgeordneten im Bundestag vertreten.

15. Januar 2017   Uncategorised

Was muss drin sein - DIE LINKE diskutiert ihr Wahlprogramm

DIE LINKE arbeitet an ihrem Programm zur Bundestagswahl 2017. Deshalb wollten wir mit euch reden. Unter dem Motto: „Was muss drin sein? Du hast was zu sagen. Die LINKE hört zu.“ haben wir in Duisburg, Frankfurt am Main und Leipzig eingeladen, uns zu erzählen, wo der Schuh im Alltag drückt. Eure Erfahrungen und Vorschläge beziehen wir nun in unser neues Wahlprogramm zur anstehenden Bundestagswahl ein. Mehr als 200 Besucherinnen und Besucher sind gekommen und haben uns ihre ganz persönlichen Erfahrungen und Vorschläge mitgeteilt. Hier sind die Eindrücke.

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