betrieb&gewerkschaft

18. März 2013  

Hände weg von der Prozesskostenhilfe

Ihr Recht darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein.

 
 

Wer kennt die Probleme nicht?

  • Rückzahlung der Mietkaution
  • Abzocke bei der Nebenkostenabrechnung
  • Kündigung des Arbeitsvertrages
  • Post vom Abmahnanwalt
  • Raus aus der Abo-Falle
  • Fehler im Wohngeldbescheid
  • Sanktion des Jobcenters
  • Schwierigkeiten beim Schadensersatz

Es gibt viele alltägliche Probleme, die ohne Rechtsberatung und anwaltliche Hilfe nicht lösbar sind.

 

Wer sehr geringe Einkommen hat, kann heute Beratungshilfe und auch Prozesskostenhilfe beantragen, um ein Unrecht abzuwenden und zu seinem guten Recht zu kommen.

Die Bundesregierung beabsichtigt, auf Kosten der Betroffenen zu sparen. Auch Dich kann es treffen! Nach den Plänen der Bundesregierung wirst Du zukünftig stärker zur Kasse gebeten werden.

Der Zugang zur Beratungs- & Prozesskostenhilfe soll eingeschränkt werden

Der Eigenanteil für die Beratungshilfe durch Rechtsanwälte soll von 10,- auf 75,- Euro heraufgesetzt werden. Wenn das Geld nicht für den Monat reicht, verhindert dies, sich wehren zu können! Wer Prozesskostenhilfe braucht, soll diese bis zu 6 Jahre lang zurückzahlen müssen und wird nicht viel mehr als den Hartz IV-Regelsatz zum Leben behalten können.

Betroffen sind insbesondere Frauen, prekär Beschäftigte und Erwerbslose – also genau diejenigen,die auf Rechtshilfen angewiesen sind.

Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, die Änderung der Prozesskostenhilfeund des Beratungshilfegesetzes abzulehnen.

DIE LINKE will Rechtsschutz auch für die „kleinen Leute“! Sich gegen Unrecht wehren zu können, darf keine Frage des Geldbeutels sein! Der Rechtsstaat muss auch für Einkommensarme zugänglich sein. Unterstützt die Forderung von Ver.di für den ungehinderten Zugang zum Rechtsstaat und zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Einkommensarme, Geringverdiener/innen und prekär Beschäftigte, tragt Euch in die Unterschriftenliste ein.

www.wiesbaden.verdi.de/gruppen/erwerbslose

oder in euren Linke-Büro vor Ort.

DIE LINKE fordert:

  • Die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beratungskostenhilfe muss von bürokratischen Hürden befreit werden. Das Verfahren braucht mehr Datenschutz und darf die Rechtssuchenden nicht schikanieren.
  • Die Prozesskostenhilfe muss in Zukunft auch die arme Prozesspartei von dem Risiko entlasten, im Fall der Niederlage vor Gericht die gegnerischen Anwaltskosten tragen zu müssen.
  • Die Einkommensgrenzen für die Inanspruchnahme der Prozess- und Beratungskostenhilfe sind nicht abzusenken, sondern anzuheben.
  • Stoppt die Kürzungspläne der Bundesregierung

Flyer zum Thema Prozesskostenhilfe

Unterschriftenliste der Gewerkschaft ver.di

Musterpressemitteilung für Kreisverbände

Beschluss des Landesparteitages in Hameln zur Prozesskostenhilfe

 

 

DIE LINKE Salzgitter

 

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