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11. Juni 2013  

Blockupy 2013

Euro-Krise: Millionärsteuer jetzt!

Euro-Krise: Millionärsteuer jetzt!Euro-Krise: Millionärsteuer jetzt!
Demonstration am 29. September 2012 in Frankfurt am Main

Update: Informationen zu den Blockupy-Aktionstagen 2013 in Frankfurt am Main hier.

Tausende Menschen protestierten am 14. November 2012 europaweit gegen die Krisenpolitik ihrer Regierungen. In Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien sind die Auswirkungen der Krise längst deutlich spürbar: Steigende Arbeitslosenzahlen, wachsende Armut und verheerende Kürzungen im Sozialbereich. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in Deutschland die Folgen dieser Krisenpolitik bemerkbar machen. Dennoch ist eine Abkehr von der rigiden Sparpolitik, unter der die Bevölkerung leidet, hin zu einer Politik, die die wirklichen Versursacher der Krise zur Verantwortung zieht, nicht in Sicht. Statt Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Menschen zu beschließen, gelten die sogenannten "Rettungsmaßnahmen" lediglich den Finanzmärkten.

DIE LINKE fordert einen umgehenden Politikwechsel hin zu einer Politik für die Menschen statt für Banken. Wir fordern:

  • die Einführung einer Millionärsteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte;
  • ein umfassendes europaweites Konjunkturprogramm statt Bankenrettung und Sparpakete;
  • Bankenregulierung, die Gründung einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen und die Auflage von Euro-Bonds sowie einer europaweiten Finanztransaktionssteuer;
  • Einführung eines Gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro und Anhebung der Hartz IV Regelsätze auf 500 Euro.
 

 

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