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19. März 2014  

Hartz trotz Mindestlohn

Trotz Lohnuntergrenze von 8,50 Euro / 740.000 bräuchten trotzdem Grundsicherungsleistungen

Mindestlohn

Berlin. Nach der Dreier-Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend in Berlin rückt ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro zwar näher - es ist aber weiter unklar, ob und welche Ausnahmen es gibt. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Mittwoch, »dass der Mindestlohn bald im Gesetzblatt steht, ist ein gemeinsamer Erfolg der SPD, der Gewerkschaften und auch der Union.« Kein Beschäftigter in Deutschland werde künftig weniger als 8,50 Euro verdienen. »Das betrifft vier Millionen Menschen«, sagte Gabriel, ohne nähere Details einer Einigung zu nennen. Zuletzt ging es um mögliche Ausnahmen etwa für Praktikanten und Ehrenamtler sowie um die Gültigkeit ab 18 Jahren. Teile der Union pochten auf ein höheres Startalter, etwa 21 Jahre. Erwartet wird, dass ein Referentenentwurf zum Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde diese Woche in die Ressortabstimmung geht.

Abgesehen davon würden Hunderttausende Beschäftigte trotz eines Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde weiter auf ergänzende Hartz-Leistungen angewiesen sein. 41 Prozent oder etwa 740.000 der alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger bräuchten selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung ergänzende Grundsicherungsleistungen, weil ihre Wohnkosten mehr als 345 Euro monatlich betragen, schreibt die »Passauer Neue Presse«. Sie beruft sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. In Westdeutschland würden 8,50 Euro sogar bei 48,8 Prozent der alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger nicht ausreichen, um ohne zusätzliche staatliche Unterstützung auszukommen.

Die Linksfraktion im Bundestag sieht in den Zahlen den Beleg dafür, dass der Mindestlohn höher als 8,50 Euro liegen muss. In dieser Höhe verfehle er offensichtlich seine Wirkung, sagte Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst der Zeitung. Der Mindestlohn müsse zehn Euro betragen. »Notwendig ist zugleich mindestens eine jährliche Anpassung an die Lohnentwicklung.«
Gabriel betonte, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) setze nun um, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. »Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Meilenstein für eine wirklich soziale Marktwirtschaft. Er ist gut für die Menschen - denn wir geben der Arbeit ihre Würde zurück«, betonte der Bundeswirtschaftsminister. Er sei auch gut für die Wirtschaft. »Denn die vielen anständigen Arbeitgeber werden endlich vom unfairem Wettbewerb durch Dumpinglöhne befreit«, sagte Gabriel. »Ein gerechter Lohn betrifft die Würde des Menschen. Und diese Würde ist nicht regional und auch nicht nach Branchen teilbar.« dpa/nd

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