Schilder bei einem Campact-Flashmob in Hamburg mit der Aufschrift...Schilder bei einem Campact-Flashmob in Hamburg mit der Aufschrift...
© Ulrike Schmidt/Campact

EU-Kommission bremst Bürgerinitiative aus

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag die Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA abgelehnt. Und zwar mit fadenscheinigen Argumenten, wie Diether Dehm und Alexander Ulrich deutlich machen. Die Entscheidung sei allein politisch motiviert. "Die Demokratie ist offenbar das erste 'Handelshemmnis', das aus dem Weg geräumt werden soll", so die Abgeordneten. Der Kampf gegen die Monsterverträge beginne jetzt erst richtig.

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