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18. Januar 2011  

DIE LINKE: Landesregierung soll sich sofort für gesetzlichen Mindestlohn einsetzen

Ursula Weisser-Roelle, MdLUrsula Weisser-Roelle, MdLDIE LINKE im Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen. „Die CDU-Landtagsfraktion hat sich kürzlich für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche ausgesprochen. Jetzt muss sie vernünftig und konsequent sein und für einen Mindestlohn in allen Branchen eintreten“, sagte Ursula Weisser-Roelle, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in den Landtag eingebracht. Demnach soll die Landesregierung einen Gesetzentwurf für eine Bundesratsinitiative vorlegen, damit die tariflichen Branchenmindestlöhne gestärkt und der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Mai 2011 eingeführt werden könne. „Am 1. Mai 2011 tritt die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit für Beschäftigte und Unternehmen der Europäischen Union in Kraft. Deshalb müssen die grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker geschützt werden. Ohne Mindestlohn droht ihnen noch mehr Lohndumping und es wird eine weitere Entsolidarisierung zwischen inländischen und ausländischen Beschäftigten geben“, so Weisser-Roelle.

Weisser-Roelle verwies darauf, dass es in 20 europäischen Ländern bereits einen flächendeckenden Mindestlohn gebe. Deshalb sei die bisherige Weigerung von CDU und FDP, auch in Deutschland eine Lohnuntergrenze einzuführen, unverantwortlich. „Wir wollen einen Mindestlohn in Deutschland von mindestens 10 Euro pro Stunde“, so Weisser-Roelle. In einem Mindestentgeltgesetz solle auch geregelt werden, dass in den Branchen, in denen die tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen über dem gesetzlichen Mindestlohn lägen, diese Tarife als allgemeinverbindlich erklärt würden. „Deshalb soll das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet und die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit erleichtert werden.“

 

 

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