betrieb&gewerkschaft

08.06.2015 12:00 Uhr bis 12.06.2015 14:00 Uhr


Bundestag, Berlin Mit unserem Veranstaltungsangebot »LINKE Politik konkret« werden wir bereits zum 6. Mal einen Einblick in die praktische Entstehung parlamentarischer Initiativen geben, linke Politik im Bundestag vorstellen und Einflussmöglichkeiten von Gewerkschaften aufzeigen.
Die 
Veranstaltung richtet sich vorrangig an jüngere haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionäre/innen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Alle Teilnehmenden erhalten eine/n feste/n Ansprechpartner/in der Linksfraktion für die Dauer der Veranstaltung und für Fragen darüber hinaus. Gleichzeitig interessieren wir uns natürlich für eure politischen Erwartungen an DIE LINKE. Wir möchten mit euch gemeinsam diskutieren, wie die Ausgangslage für gewerkschaftliche Kämpfe um höhere Löhne und gute Arbeit verbessert werden kann. Wir freuen uns auf euch!

Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.

Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22% gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für noch Beschäftigte demontiert, und ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zusätzlich steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 27%, unter Jugendlichen sogar bei über 50%. Vielen Menschen fehlen ausreichende Mittel für Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung. Ein großer Teil der Bevölkerung hat keine Krankenversicherung mehr und bekommt nur noch in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versorgung. Das Wahlergebnis ist ein vernichtendes Urteil über diese verfehlte Politik.

 

Die gewerkschaftlichen Kämpfe gegen Personalmangel und Pflegenotstand in Krankenhäusern führen auch innerhalb der LINKEN zunehmend zu Aktivitäten – betrieblich und gewerkschaftspolitisch, parlamentarisch und außerparlamentarisch.
Im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft findet eine stärkere Vernetzung der betrieblichen Akteure und aller Interessierten statt. Als ersten Schritt wird dazu ein E-Mailverteiler aufgebaut, über den Fragen, Anregungen und Informationen ausgetauscht und diskutiert werden können. Wenn Ihr in diesen Verteiler aufgenommen werden möchtet, schickt bitte eine E-Mail an Jan Latza: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Einige Informationen über Euch wären dabei für uns sehr hilfreich: Seid ihr gewerkschaftlich oder politisch im Krankenhaus aktiv? Wo seht ihr Bedarf für Austausch und Diskussion? Seid ihr Mitglied der LINKEN?

Prof. Däubler hat im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE. ein Gutachten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Tarifeinheitsgesetz verfasst. Sein Fazit: Faktisch entzieht das Gesetz einer vermeintlichen Minderheitsgewerkschaft das Recht, Tarifverträge abzuschließen. Es ist verfassungswidrig.Das komplette Gutachten findet Ihr hier.

 

Die Pressekonferenz mit Prof. Däubler als Video.

 

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