betrieb&gewerkschaft

12. September 2014   betrieb&gewerkschaft

Konferenz

Gemeinsam Strategien entwickeln. Konflikte führen. Beteiligung organisieren.

Erneuerung durch Streik II     2. bis 4. Oktober 2014 in Hannover

mit: Bernd Riexinger, Hans-Jürgen Urban (geschäftsführendes Mitglied der IG Metall), Sabine Jacoby ( Vorsitzende verdi-Bundesfachgruppe Einzelhandel ), Heiner Dribbusch (WSI -Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut ), Dana Lützkendorf ( verdi Betriebsgruppenvorstand Charite) und vielen anderen mehr.

Sei dabei, melde Dich an und bring Kolleginnen und Kollegen mit!


12. September 2014   betrieb&gewerkschaft

TTIP/CETA

Schilder bei einem Campact-Flashmob in Hamburg mit der Aufschrift...Schilder bei einem Campact-Flashmob in Hamburg mit der Aufschrift...
© Ulrike Schmidt/Campact

EU-Kommission bremst Bürgerinitiative aus

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag die Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA abgelehnt. Und zwar mit fadenscheinigen Argumenten, wie Diether Dehm und Alexander Ulrich deutlich machen. Die Entscheidung sei allein politisch motiviert. "Die Demokratie ist offenbar das erste 'Handelshemmnis', das aus dem Weg geräumt werden soll", so die Abgeordneten. Der Kampf gegen die Monsterverträge beginne jetzt erst richtig.

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TTIP/CETA
04. September 2014   betrieb&gewerkschaft

News

3. September 2014 Bernd Riexinger

Tarifeinheit: Nahles schafft Gesetzeslücke

Zu den heutigen Meldungen, wonach Arbeitsministerin Nahles die geplante gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit abschwächen will, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Auch wenn es auf gesetzlichem Wege keine Einschränkung des Streikrechts geben soll, kann dies faktisch doch geschehen. Mit der Ankündigung von Ministerin Nahles, ist die Kuh noch nicht vom Eis.

Wenn Ministerin Nahles gesetzlich festschreibt, dass in einem Betrieb nur der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gilt, schränkt sie zwar vielleicht das Streikrecht nicht direkt ein, öffnet aber das Tor hierfür. Sie sagt, die Gerichte sollen entscheiden, was die Konsequenzen der Regelung sind. Nahles schafft so bewusst eine Gesetzeslücke. Das ist politisch unverantwortlich. Zudem betreibt sie Augenwischerei. Denn selbst wenn die Minderheitengewerkschaft streiken darf, findet gemäß ihrer gesetzlichen Regelung das Ergebnis des Arbeitskampfes, nämlich der Tarifvertrag, keine Anwendung. Damit würde das Streikrecht faktisch doch eingeschränkt.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, auf eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit zu verzichten. Ich appelliere auch dringend an die DGB-Gewerkschaften, das Streikrecht nicht für organisationspolitische Interessen preiszugeben.

30. August 2014   betrieb&gewerkschaft

Hände weg vom Streikrecht!

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, warnt vor einer Einschränkung des Streikrechts durch die Pläne der Bundesregierung, die sogenannte Tarifeinheit per Gesetz durchzusetzen. Unter dem "Deckmantel der Tarifeinheit" verstecke sich ein "fundamentaler Angriff auf Streikrecht und Verfassung", so Riexinger. Er erklärt:

Die Bundesregierung wäre gut beraten, ihr Vorhaben für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit endgültig zu begraben. Es ist kein Zufall, dass sich nur Unternehmensmanager und die Lobbyisten aus dem Haus der deutschen Wirtschaft dafür begeistern können. Unter dem Deckmantel der Tarifeinheit versteckt sich nichts anderes als ein fundamentaler Angriff auf das Streikrecht und die Verfassung. Im Kern laufen alle bisher diskutierten Pläne aus der Koalition darauf hinaus, das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich frei in einer Gewerkschaft zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu kämpfen, entscheidend einzuschränken. Die Koalitionsfreiheit ist nicht irgendein Recht sondern ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht. Wer das Streikrecht auf diese Weise einschränkt, begeht Verfassungsbruch mit Ansage. Ein Gesetz, das Gewerkschaftsrechte fundamental beschneidet, hat in Karlsruhe niemals Bestand. Die Bundesregierung riskiert mit diesem Vorhaben einen großen Konflikt und am Ende eine höchstrichterliche Klatsche. Sie sollte die Hände vom Streikrecht lassen.

27. August 2014   betrieb&gewerkschaft

Motor für eine soziale und ökologische Gerechtigkeitswende

Tasche mit der Aufschrift "Hier ist DIE LINKE"Tasche mit der Aufschrift "Hier ist DIE LINKE"

Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi haben heute vor der Presse in Berlin ein Positionspapier vorgestellt, in dem sie Leitlinien für eine linke Modernisierungsagenda formulieren. weiterlesen

10. August 2014   betrieb&gewerkschaft

Erneuerung durch Streik II

Gemeinsam Strategien entwickeln. Konflikte führen. Beteiligung organisieren.

In den gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen der letzten Jahre wurden viele neue Entwicklungen sichtbar: Beschäftigte, die vorher kaum organisiert waren, beginnen zu streiken. Angesichts aggressiver Arbeitgeberstrategien entwickeln Gewerkschaftsaktive neue Formen der Gegenwehr. In Bereichen mit hohem Anteil prekärer Beschäftigung wird mit neuen Formen effektiv gestreikt. Auch in anderen Branchen werden mit Beteiligung und Konfliktorientierung alte Routinen durchbrochen. Es entstehen neue Formen einer demokratischen Streikkultur, die Anregungen geben für eine Erneuerung der Gewerkschaften.

Wir wollen mit dieser Konferenz hunderte Gewerkschaftsaktive und WissenschaftlerInnen zu einem Erfahrungsaustausch zusammen bringen, voneinander lernen und über neue und innovative Streikstrategien und Konfliktformen diskutieren.

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21. Juni 2014   betrieb&gewerkschaft

LINKE will soziale Rentenreform

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, signalisiert Zustimmung zum Vorstoß des DGB für die Schaffung von Möglichkeiten zum früheren Berufsausstieg ab 60 Jahren. Er erklärt: LINKE will soziale Rentenreform.

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, signalisiert Zustimmung zum Vorstoß des DGB für die Schaffung von Möglichkeiten zum früheren Berufsausstieg ab 60 Jahren. Er erklärt: LINKE will soziale Rentenreform.

Der Vorstoß des DGB geht in die richtige Richtung. Wir müssen den Irrweg der Rente ab 67 stoppen und umkehren. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Im rentennahen Alter von 64 Jahren sind gerade einmal 15 Prozent der Menschen noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Unter diesen Bedingungen ist und bleibt die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre eine reine Rentenkürzung. Wir wollen eine soziale Rentenreform. Die Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente muss wieder auf 65 Jahre abgesenkt werden. Außerdem wollen wir, dass Versicherte nach 40 Beitragsjahren ab 60 abschlagsfrei in den verdienten Ruhestand gehen dürfen. Drittens brauchen wir eine neue Rentenformel, die dafür sorgt, dass die Renten endlich wieder mit den Löhnen steigen. Als zuverlässigen Schutz gegen Altersarmut wollen wir eine solidarische Mindestrenten von 1.050 Euro. Die Rentenpolitik muss ein soziales Gesicht bekommen.

 

 

 

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