betrieb&gewerkschaft

22. Januar 2015   betrieb&gewerkschaft

TARIFEINHEIT »Gutachten Prof. Däubler«

Prof. Däubler hat im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE. ein Gutachten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Tarifeinheitsgesetz verfasst. Sein Fazit: Faktisch entzieht das Gesetz einer vermeintlichen Minderheitsgewerkschaft das Recht, Tarifverträge abzuschließen. Es ist verfassungswidrig.Das komplette Gutachten findet Ihr hier.

 

Die Pressekonferenz mit Prof. Däubler als Video.

09. Oktober 2014   betrieb&gewerkschaft

Unterschreiben und weiterleiten!

Unterschriftenaktion der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

 

Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist am 7. Oktober fulminant gestartet: Mehr als 200.000 Menschen haben in den ersten 24 Stunden schon gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada unterschrieben. Innerhalb eines Jahres sollen mehr als eine Million Unterschriften gesammelt werden. Ein guter Anfang ist bereits gemacht - am kommenden Samstag geht es weiter, mit vielen dezentralen Aktionen beim europaweiten Aktionstag.

17. September 2014   betrieb&gewerkschaft

EU-Freihandelsabkommen zerreißt die Ukraine

16. September 2014Sahra Wagenknecht

Sahra WagenknechtSahra Wagenknecht

"Dieses Freihandelsabkommen zerreißt die Ukraine und spitzt den Konflikt mit Russland weiter zu. Es wird massenhaft Arbeitsplätze vernichten und die Armut in der Ukraine weiter verschärfen. Außerdem ist es zutiefst undemokratisch, derart weitreichende Entscheidungen noch vor den Wahlen in der Ukraine inmitten eines Bürgerkriegs beschließen zu lassen. Eine Politik der Deeskalation sieht anders aus", kommentiert Sahra Wagenknecht die heutige Abstimmung über das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine im Europäischen Parlament. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter

12. September 2014   betrieb&gewerkschaft

Konferenz

Gemeinsam Strategien entwickeln. Konflikte führen. Beteiligung organisieren.

Erneuerung durch Streik II     2. bis 4. Oktober 2014 in Hannover

mit: Bernd Riexinger, Hans-Jürgen Urban (geschäftsführendes Mitglied der IG Metall), Sabine Jacoby ( Vorsitzende verdi-Bundesfachgruppe Einzelhandel ), Heiner Dribbusch (WSI -Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut ), Dana Lützkendorf ( verdi Betriebsgruppenvorstand Charite) und vielen anderen mehr.

Sei dabei, melde Dich an und bring Kolleginnen und Kollegen mit!


12. September 2014   betrieb&gewerkschaft

TTIP/CETA

Schilder bei einem Campact-Flashmob in Hamburg mit der Aufschrift...Schilder bei einem Campact-Flashmob in Hamburg mit der Aufschrift...
© Ulrike Schmidt/Campact

EU-Kommission bremst Bürgerinitiative aus

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag die Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA abgelehnt. Und zwar mit fadenscheinigen Argumenten, wie Diether Dehm und Alexander Ulrich deutlich machen. Die Entscheidung sei allein politisch motiviert. "Die Demokratie ist offenbar das erste 'Handelshemmnis', das aus dem Weg geräumt werden soll", so die Abgeordneten. Der Kampf gegen die Monsterverträge beginne jetzt erst richtig.

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TTIP/CETA
04. September 2014   betrieb&gewerkschaft

News

3. September 2014 Bernd Riexinger

Tarifeinheit: Nahles schafft Gesetzeslücke

Zu den heutigen Meldungen, wonach Arbeitsministerin Nahles die geplante gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit abschwächen will, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Auch wenn es auf gesetzlichem Wege keine Einschränkung des Streikrechts geben soll, kann dies faktisch doch geschehen. Mit der Ankündigung von Ministerin Nahles, ist die Kuh noch nicht vom Eis.

Wenn Ministerin Nahles gesetzlich festschreibt, dass in einem Betrieb nur der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gilt, schränkt sie zwar vielleicht das Streikrecht nicht direkt ein, öffnet aber das Tor hierfür. Sie sagt, die Gerichte sollen entscheiden, was die Konsequenzen der Regelung sind. Nahles schafft so bewusst eine Gesetzeslücke. Das ist politisch unverantwortlich. Zudem betreibt sie Augenwischerei. Denn selbst wenn die Minderheitengewerkschaft streiken darf, findet gemäß ihrer gesetzlichen Regelung das Ergebnis des Arbeitskampfes, nämlich der Tarifvertrag, keine Anwendung. Damit würde das Streikrecht faktisch doch eingeschränkt.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, auf eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit zu verzichten. Ich appelliere auch dringend an die DGB-Gewerkschaften, das Streikrecht nicht für organisationspolitische Interessen preiszugeben.

30. August 2014   betrieb&gewerkschaft

Hände weg vom Streikrecht!

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, warnt vor einer Einschränkung des Streikrechts durch die Pläne der Bundesregierung, die sogenannte Tarifeinheit per Gesetz durchzusetzen. Unter dem "Deckmantel der Tarifeinheit" verstecke sich ein "fundamentaler Angriff auf Streikrecht und Verfassung", so Riexinger. Er erklärt:

Die Bundesregierung wäre gut beraten, ihr Vorhaben für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit endgültig zu begraben. Es ist kein Zufall, dass sich nur Unternehmensmanager und die Lobbyisten aus dem Haus der deutschen Wirtschaft dafür begeistern können. Unter dem Deckmantel der Tarifeinheit versteckt sich nichts anderes als ein fundamentaler Angriff auf das Streikrecht und die Verfassung. Im Kern laufen alle bisher diskutierten Pläne aus der Koalition darauf hinaus, das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich frei in einer Gewerkschaft zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu kämpfen, entscheidend einzuschränken. Die Koalitionsfreiheit ist nicht irgendein Recht sondern ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht. Wer das Streikrecht auf diese Weise einschränkt, begeht Verfassungsbruch mit Ansage. Ein Gesetz, das Gewerkschaftsrechte fundamental beschneidet, hat in Karlsruhe niemals Bestand. Die Bundesregierung riskiert mit diesem Vorhaben einen großen Konflikt und am Ende eine höchstrichterliche Klatsche. Sie sollte die Hände vom Streikrecht lassen.

 

 

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