betrieb&gewerkschaft

30. August 2014   betrieb&gewerkschaft

Hände weg vom Streikrecht!

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, warnt vor einer Einschränkung des Streikrechts durch die Pläne der Bundesregierung, die sogenannte Tarifeinheit per Gesetz durchzusetzen. Unter dem "Deckmantel der Tarifeinheit" verstecke sich ein "fundamentaler Angriff auf Streikrecht und Verfassung", so Riexinger. Er erklärt:

Die Bundesregierung wäre gut beraten, ihr Vorhaben für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit endgültig zu begraben. Es ist kein Zufall, dass sich nur Unternehmensmanager und die Lobbyisten aus dem Haus der deutschen Wirtschaft dafür begeistern können. Unter dem Deckmantel der Tarifeinheit versteckt sich nichts anderes als ein fundamentaler Angriff auf das Streikrecht und die Verfassung. Im Kern laufen alle bisher diskutierten Pläne aus der Koalition darauf hinaus, das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich frei in einer Gewerkschaft zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu kämpfen, entscheidend einzuschränken. Die Koalitionsfreiheit ist nicht irgendein Recht sondern ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht. Wer das Streikrecht auf diese Weise einschränkt, begeht Verfassungsbruch mit Ansage. Ein Gesetz, das Gewerkschaftsrechte fundamental beschneidet, hat in Karlsruhe niemals Bestand. Die Bundesregierung riskiert mit diesem Vorhaben einen großen Konflikt und am Ende eine höchstrichterliche Klatsche. Sie sollte die Hände vom Streikrecht lassen.

27. August 2014   betrieb&gewerkschaft

Motor für eine soziale und ökologische Gerechtigkeitswende

Tasche mit der Aufschrift "Hier ist DIE LINKE"Tasche mit der Aufschrift "Hier ist DIE LINKE"

Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi haben heute vor der Presse in Berlin ein Positionspapier vorgestellt, in dem sie Leitlinien für eine linke Modernisierungsagenda formulieren. weiterlesen

10. August 2014   betrieb&gewerkschaft

Erneuerung durch Streik II

Gemeinsam Strategien entwickeln. Konflikte führen. Beteiligung organisieren.

In den gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen der letzten Jahre wurden viele neue Entwicklungen sichtbar: Beschäftigte, die vorher kaum organisiert waren, beginnen zu streiken. Angesichts aggressiver Arbeitgeberstrategien entwickeln Gewerkschaftsaktive neue Formen der Gegenwehr. In Bereichen mit hohem Anteil prekärer Beschäftigung wird mit neuen Formen effektiv gestreikt. Auch in anderen Branchen werden mit Beteiligung und Konfliktorientierung alte Routinen durchbrochen. Es entstehen neue Formen einer demokratischen Streikkultur, die Anregungen geben für eine Erneuerung der Gewerkschaften.

Wir wollen mit dieser Konferenz hunderte Gewerkschaftsaktive und WissenschaftlerInnen zu einem Erfahrungsaustausch zusammen bringen, voneinander lernen und über neue und innovative Streikstrategien und Konfliktformen diskutieren.

Sei dabei, melde dich an und bring Kolleginnen und Kollegen mit!

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21. Juni 2014   betrieb&gewerkschaft

LINKE will soziale Rentenreform

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, signalisiert Zustimmung zum Vorstoß des DGB für die Schaffung von Möglichkeiten zum früheren Berufsausstieg ab 60 Jahren. Er erklärt: LINKE will soziale Rentenreform.

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, signalisiert Zustimmung zum Vorstoß des DGB für die Schaffung von Möglichkeiten zum früheren Berufsausstieg ab 60 Jahren. Er erklärt: LINKE will soziale Rentenreform.

Der Vorstoß des DGB geht in die richtige Richtung. Wir müssen den Irrweg der Rente ab 67 stoppen und umkehren. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Im rentennahen Alter von 64 Jahren sind gerade einmal 15 Prozent der Menschen noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Unter diesen Bedingungen ist und bleibt die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre eine reine Rentenkürzung. Wir wollen eine soziale Rentenreform. Die Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente muss wieder auf 65 Jahre abgesenkt werden. Außerdem wollen wir, dass Versicherte nach 40 Beitragsjahren ab 60 abschlagsfrei in den verdienten Ruhestand gehen dürfen. Drittens brauchen wir eine neue Rentenformel, die dafür sorgt, dass die Renten endlich wieder mit den Löhnen steigen. Als zuverlässigen Schutz gegen Altersarmut wollen wir eine solidarische Mindestrenten von 1.050 Euro. Die Rentenpolitik muss ein soziales Gesicht bekommen.

 

21. Juni 2014   betrieb&gewerkschaft

“Hingeschaut” ? Denkmal aufgestellt

Denkmal Denkmal Das Denkmal “Hingeschaut”, ein 3 Meter hoher, dreidimensionaler Stahlwinkel wurde der Öffentlichkeit übergeben. Die Idee dazu entstand im Rahmen eines Projektes mit Auszubildenden im Jahr 2013.

Die Umsetzung und Aufstellung des 2,5 Tonnen schweren Denkmals wurde von verschiedenen Betrieben und Abteilungen der Salzgitter AG “gestemmt”. Am 16. Juni wurde den Gästen der Übergabeveranstaltung das Ergebnis präsentiert.

Zu Beginn der Veranstaltung erläuterten die zwei Projektteilnehmer Yvonne Orlow und Dogrukhan Devecioglu ihre Hintergedanken: das am Rande des ehemaligen Appellplatz aufgestellte Denkmal soll weithin sichtbar sein und zum hinschauen anregen.

Auf den drei Seiten sind auf der Spitze stehende Winkel angebracht. Die verschiedenen Farben symbolisieren die sieben Haftgruppen, wie sie von der SS zugeordnet worden sind:

Rot mussten “politische Häftlinge” tragen ? Grün erhielten so genannte “Berufsverbrecher” ? Gelb stand für “jüdische Häftlinge” ? Rosa für “Homosexuelle” ? Lila symbolisierte “Bibelforscher” ? Schwarz stand für “Asoziale” ? Braun bekamen “Zigeuner”

 

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18. Juni 2014   betrieb&gewerkschaft

Gauck hat sein neues Thema gefunden

  1. Was Friedrich Küppersbusch zu Joachim Gauck einfällt
    Bundespräsident Gauck hat, diesmal in Norwegen, seine Forderung erneuert, Deutschland möge „mehr Verantwortung übernehmen“ und sich „entsprechend seiner Bedeutung … den Einsatz militärischer Mittel“ vorbehalten. Was sagt man dazu?
    Krieg. Aber nur wenn man zur schwer erziehbaren Minderheit von circa 70 Prozent der Deutschen zählt, die Kampfeinsätze ablehnen. Gauck argumentiert, von „deutschem Dominanzgebaren“ früherer Prägung sei keine Rede mehr. Das wirft die Frage auf, in welchem gemütlich tapezierten Paralleluniversum es unserem Staatsüberhaupt gelungen ist, die Euro-Krise („deutsches Dominanzgebaren“) zu verpassen.
    Und warum die tollpatschigen Russen deutsche Militärs 800 Kilometer vor Moskau einfach nicht als Geste der Unterwürfigkeit zu lesen vermögen. – Gauck hatte früher beruflich mit einem dicken Buch zu tun, in dem ein gewisser „Gott“ die Schuld „bis ins vierte Glied“ verfolgt. Diese epochal begründete Scheu der Deutschen vor kriegerischen Mitteln ist Gaucks Thema. Und er findet blumige Worte für seine simple Nachricht „Nun stellt euch mal nicht mehr so an!“ Darin verfehlt er die Chance seines Amtes, wo nötig zwischen Regierten und Regierung zum Dialog zu zwingen. Ein Bundespräsident hat nicht die Bevölkerung auf die Linie der Regierung zu predigen. Und wenn er die bitter erworbene deutsche Friedensliebe noch mal als „glückssüchtig“ schmäht, kaufe ich ihm von meinem Ersparten ein Bobbycar. In der Militärversion.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung JK: Ein Wochenbeginn nach Hochwürden Gaucks Geschmack. Erst in Norwegen eine kriegshetzerische Rede halten und dann weiter nach Ungarn um gemeinsam mit der dortigen nationalistischen und rassistischen Orbán-Regierung den 25-jährigen Jahrestag des Sturzes des Kommunismus zu feiern. Einen Bundespräsidenten der willfähriger die Interessen der herrschenden Eliten vertritt gab es in der Geschichte der Bundesrepublik wohl bisher noch nicht. Gauck zeigt wieder einmal in seiner zynischen Art, dass ihm Menschenleben nichts gelten. Man erinnere sich z.B. an seine Rede anlässlich seines Griechenlandbesuches als er die brutale Austeritätspolitik der Troika als alternativlose Notwendigkeit lobte.

15. Mai 2014   betrieb&gewerkschaft

DGB

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen GewerkschaftsbundesReiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Unabhängigkeit ist Trumpf

Reiner Hoffmann (Foto) ist neuer Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes . Der steht weiter vor großen Herausforderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Wollen Gewerkschaften die in den vergangenen Jahren erfolgreich aufgebaute Gegenbewegung zur neoliberalen Politik weiterentwickeln, gelingt nur durch Stärkung der Parteiunabhängikeit des DGB als Einheitsgewerkschaft, sagt Jutta Krellmann.

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