betrieb&gewerkschaft

04. September 2014   betrieb&gewerkschaft

News

3. September 2014 Bernd Riexinger

Tarifeinheit: Nahles schafft Gesetzeslücke

Zu den heutigen Meldungen, wonach Arbeitsministerin Nahles die geplante gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit abschwächen will, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Auch wenn es auf gesetzlichem Wege keine Einschränkung des Streikrechts geben soll, kann dies faktisch doch geschehen. Mit der Ankündigung von Ministerin Nahles, ist die Kuh noch nicht vom Eis.

Wenn Ministerin Nahles gesetzlich festschreibt, dass in einem Betrieb nur der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gilt, schränkt sie zwar vielleicht das Streikrecht nicht direkt ein, öffnet aber das Tor hierfür. Sie sagt, die Gerichte sollen entscheiden, was die Konsequenzen der Regelung sind. Nahles schafft so bewusst eine Gesetzeslücke. Das ist politisch unverantwortlich. Zudem betreibt sie Augenwischerei. Denn selbst wenn die Minderheitengewerkschaft streiken darf, findet gemäß ihrer gesetzlichen Regelung das Ergebnis des Arbeitskampfes, nämlich der Tarifvertrag, keine Anwendung. Damit würde das Streikrecht faktisch doch eingeschränkt.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, auf eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit zu verzichten. Ich appelliere auch dringend an die DGB-Gewerkschaften, das Streikrecht nicht für organisationspolitische Interessen preiszugeben.

30. August 2014   betrieb&gewerkschaft

Hände weg vom Streikrecht!

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, warnt vor einer Einschränkung des Streikrechts durch die Pläne der Bundesregierung, die sogenannte Tarifeinheit per Gesetz durchzusetzen. Unter dem "Deckmantel der Tarifeinheit" verstecke sich ein "fundamentaler Angriff auf Streikrecht und Verfassung", so Riexinger. Er erklärt:

Die Bundesregierung wäre gut beraten, ihr Vorhaben für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit endgültig zu begraben. Es ist kein Zufall, dass sich nur Unternehmensmanager und die Lobbyisten aus dem Haus der deutschen Wirtschaft dafür begeistern können. Unter dem Deckmantel der Tarifeinheit versteckt sich nichts anderes als ein fundamentaler Angriff auf das Streikrecht und die Verfassung. Im Kern laufen alle bisher diskutierten Pläne aus der Koalition darauf hinaus, das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich frei in einer Gewerkschaft zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu kämpfen, entscheidend einzuschränken. Die Koalitionsfreiheit ist nicht irgendein Recht sondern ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht. Wer das Streikrecht auf diese Weise einschränkt, begeht Verfassungsbruch mit Ansage. Ein Gesetz, das Gewerkschaftsrechte fundamental beschneidet, hat in Karlsruhe niemals Bestand. Die Bundesregierung riskiert mit diesem Vorhaben einen großen Konflikt und am Ende eine höchstrichterliche Klatsche. Sie sollte die Hände vom Streikrecht lassen.

27. August 2014   betrieb&gewerkschaft

Motor für eine soziale und ökologische Gerechtigkeitswende

Tasche mit der Aufschrift "Hier ist DIE LINKE"Tasche mit der Aufschrift "Hier ist DIE LINKE"

Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi haben heute vor der Presse in Berlin ein Positionspapier vorgestellt, in dem sie Leitlinien für eine linke Modernisierungsagenda formulieren. weiterlesen

10. August 2014   betrieb&gewerkschaft

Erneuerung durch Streik II

Gemeinsam Strategien entwickeln. Konflikte führen. Beteiligung organisieren.

In den gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen der letzten Jahre wurden viele neue Entwicklungen sichtbar: Beschäftigte, die vorher kaum organisiert waren, beginnen zu streiken. Angesichts aggressiver Arbeitgeberstrategien entwickeln Gewerkschaftsaktive neue Formen der Gegenwehr. In Bereichen mit hohem Anteil prekärer Beschäftigung wird mit neuen Formen effektiv gestreikt. Auch in anderen Branchen werden mit Beteiligung und Konfliktorientierung alte Routinen durchbrochen. Es entstehen neue Formen einer demokratischen Streikkultur, die Anregungen geben für eine Erneuerung der Gewerkschaften.

Wir wollen mit dieser Konferenz hunderte Gewerkschaftsaktive und WissenschaftlerInnen zu einem Erfahrungsaustausch zusammen bringen, voneinander lernen und über neue und innovative Streikstrategien und Konfliktformen diskutieren.

Sei dabei, melde dich an und bring Kolleginnen und Kollegen mit!

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