betrieb&gewerkschaft

19. März 2014   betrieb&gewerkschaft

Hartz trotz Mindestlohn

Trotz Lohnuntergrenze von 8,50 Euro / 740.000 bräuchten trotzdem Grundsicherungsleistungen

Mindestlohn

Berlin. Nach der Dreier-Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend in Berlin rückt ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro zwar näher - es ist aber weiter unklar, ob und welche Ausnahmen es gibt. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Mittwoch, »dass der Mindestlohn bald im Gesetzblatt steht, ist ein gemeinsamer Erfolg der SPD, der Gewerkschaften und auch der Union.« Kein Beschäftigter in Deutschland werde künftig weniger als 8,50 Euro verdienen. »Das betrifft vier Millionen Menschen«, sagte Gabriel, ohne nähere Details einer Einigung zu nennen. Zuletzt ging es um mögliche Ausnahmen etwa für Praktikanten und Ehrenamtler sowie um die Gültigkeit ab 18 Jahren. Teile der Union pochten auf ein höheres Startalter, etwa 21 Jahre. Erwartet wird, dass ein Referentenentwurf zum Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde diese Woche in die Ressortabstimmung geht.

Abgesehen davon würden Hunderttausende Beschäftigte trotz eines Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde weiter auf ergänzende Hartz-Leistungen angewiesen sein. 41 Prozent oder etwa 740.000 der alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger bräuchten selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung ergänzende Grundsicherungsleistungen, weil ihre Wohnkosten mehr als 345 Euro monatlich betragen, schreibt die »Passauer Neue Presse«. Sie beruft sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. In Westdeutschland würden 8,50 Euro sogar bei 48,8 Prozent der alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger nicht ausreichen, um ohne zusätzliche staatliche Unterstützung auszukommen.

Die Linksfraktion im Bundestag sieht in den Zahlen den Beleg dafür, dass der Mindestlohn höher als 8,50 Euro liegen muss. In dieser Höhe verfehle er offensichtlich seine Wirkung, sagte Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst der Zeitung. Der Mindestlohn müsse zehn Euro betragen. »Notwendig ist zugleich mindestens eine jährliche Anpassung an die Lohnentwicklung.«
Gabriel betonte, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) setze nun um, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. »Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Meilenstein für eine wirklich soziale Marktwirtschaft. Er ist gut für die Menschen - denn wir geben der Arbeit ihre Würde zurück«, betonte der Bundeswirtschaftsminister. Er sei auch gut für die Wirtschaft. »Denn die vielen anständigen Arbeitgeber werden endlich vom unfairem Wettbewerb durch Dumpinglöhne befreit«, sagte Gabriel. »Ein gerechter Lohn betrifft die Würde des Menschen. Und diese Würde ist nicht regional und auch nicht nach Branchen teilbar.« dpa/nd

18. März 2014   betrieb&gewerkschaft

Befristungen eindämmen - gute Arbeit stärken!

17.03.2014 Jutta Krellmann

"Das unbefristete Arbeitsverhältnis muss wieder die Regel werden", fordert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung über einen von der LINKEN eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Medienberichten zufolge hat die Zahl sachgrundloser Befristungen seit 2001 stark zugenommen. Krellmann weiter:

"Immer mehr Beschäftigte werden mit einem befristeten Arbeitsvertrag abgespeist. Vor allem junge Menschen sind davon betroffen. Sie können ihr Leben nicht auf einer verlässlichen Grundlage planen. Der Gesetzgeber muss hier endlich tätig werden und in einem ersten Schritt umgehend die sachgrundlose Befristung verbieten. Denn gerade diese Form der Befristung hat enorm zugenommen. Befristungen höhlen zudem Arbeitnehmerrechte aus: Der Kündigungsschutz gilt nicht, die Rechte des Betriebsrats werden eingeschränkt und Beschäftigten, die den Mund aufmachen, wird der Vertrag einfach nicht verlängert. Viele Sachverständige unterstützen daher in ihren Stellungnahmen für die Anhörung die Forderung der LINKEN. Dem Verbot sachgrundloser Befristungen müssen weitere Schritte folgen. Das sichere unbefristete Arbeitsverhältnis muss durch Einschränkung der Sachgründe für Befristungen gestärkt werden. Auch Leiharbeit und Werkverträge müssen strikt reguliert werden, um zu verhindern, dass Arbeitgeber in andere prekäre Beschäftigungsformen ausweichen. Nur sichere unbefristete Arbeit ist auch gute Arbeit."

26. November 2013   betrieb&gewerkschaft

Sahra Wagenknecht

Sahra WagenknechtSahra Wagenknecht
© ddp images/Hermann J. Knippertz

:»Wir sind Teil der Bewegungen und brauchen uns gegenseitig«

Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall sprachen gerade mit Angela Merkel und Sigmar Garbriel ausschließlich Vertreter der Regierungsparteien in spe. Sahra Wagenknecht hofft dennoch, dass sich die neue Führung der Gewerkschaft anders als die alte nicht "an Frau Merkel oder die SPD kettet". Im Interview spricht sie über Druck von der und auf die Fraktion, inoffizielle Koalitionspartner in der Opposition, das Verhältnis zu sozialen Bewegungen und den Einfluss der Gewerkschaften.

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20. November 2013   betrieb&gewerkschaft

Einladung zum 2. Landestreffen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freunde,

hiermit laden wir Euch zum Landestreffen der Landesarbeitsgemeinschaft betrieb & gewerkschaft Niedersachsen am kommenden Samstag ein.

Als Diskussions- und Beratungspunkte schlagen wir Euch vor:
  • Einleitender Vortrag und Diskussion mit Lars Niggemeyer, DGB-Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsenanhalt, Abt. Arbeitsmarktpolitik
  • Arbeitszeitverkürzung u. Streiks im Focus der LAG
  • Desweiteren Verabredungen zur weiteren Arbeit und den Schwerpunkten der LAG


Wir treffen uns am Samstag, 23. November ab 11:00 Uhr ( bis ca. 15:00 Uhr)
im FZH Hannover Ricklingen (Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover)


Wir bitten um Rückmeldung, wer teilnimmt an Heinz von Wensiersky unter Tel.: 0174 / 420 420 5
oder per Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!!

Wir bitten um rege Teilnahme!
Euer Sprecherrat

20. November 2013   betrieb&gewerkschaft

Veranstaltungshinweis

Öffentliche Vortrags-und Diskussionsveranstaltung der IG Metall Braunschweig in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen

40 Jahre Putsch in Chile

Bilanz eines neoliberalen Experiments

Freitag, 29. November 2013, 18:30 Uhr im Saal des Gewerkschaftshauses Braunschweig. Wilhelmstraße 5, Braunschweig

mit Maya Fernàndez Allende, Enkeltochter des 1973 gestürtzten chilenischen Präsidenten Salvador Allende und Cristiàn Cuevas Zambrano, chilenischer Gewerkschaftsaktivist.

17. September 2013   betrieb&gewerkschaft

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter rufen auf: DIE LINKE wählen!

Wie auch immer die Wahl ausgeht, sicher ist eines: Einen Politikwechsel gibt es nur mit Druck aus der Gesellschaft, und mit einer starken LINKEN im Bundestag. Nur DIE LINKE ist 100 Prozent sozial - auch nach der Wahl!

Deshalb rufen wir auf: Die Bundestagswahl nutzen, Druck machen, DIE LINKE wählen!

Auch in unserer Region:

Elke Behmer, Stv. BRV; Andreas Blechner, BRV; Hassan Cakir, BRV; Marion Koslowski-Kuzu, DGB-Vors.; Wolfgang Räschke, Gew. Sekr.; Brigitte Runge, Gew. Sekr.; Mathias Wilhelm, Gew. Sekr.; Achim Brandt, BRV; Andrea Deiana, BR; Hüseyin Uc, BR; Edith Graw, ehem. BRV; Gerd Graw, Delegierter; Walter Gruber, ehem. BRV; Jürgen Gruber, VKL; Berndt Roick, stell. V. Ortsrat; Horst Keller, BR; Andreas Köppe, Referent; Marcel Breust, BR; Ibrahim Akkus, BR; Markus Müller, BR; Nils Knierim, VKL; Artin Oykta, BR; Margitta Foth, BRV; Michael Hampe, VKL; Matthias Sollich, BR; Kai Riedel, VKL; Horst Ludewig, Gew. Sekr.; Björn Harmening, VKL; Auke Tiekstra VKL; Dirk Windmüller, Stv. BRV ; Bernhard Witschorek, BR; Anja Wolter-Maas, BR; Simon Üstunday, BR; Andrea Eckardt, FR; Elke Seeberger VK; Jessica Klemme, VK; Kamit Kamali, VK; Olaf Gärtner, BR; Hartwig Kirchner, VK; Anja Hasselbach VK; Brigitte Magdiak, VK; Gediz Nisanci, VKL; Marco Otocki, VK; Heiko Ravpach, VKL; Frank Reusch, BR; Thomas Lehne, BR; Florian Katzmarek, BR; Hüseyin Kizilboya, BR; Morat Gakmak,VKL; Klaus Kreie, BR; Baki Yazan, VK; Detlef Schwalenberg, VK; Sedat Köseoglu, VKL; Peter Zechner, BR; Ilja Neumann, VKL; Andreas Noormann, VK; Christian Kiehne, VK; Werner Geisler, BR; Stephen Barclay, BR; Bärbel Falkenberg, BR; Bernd Theuser, BR; Markus Füger, BR; Patrick Harmening, BR; Detlef Steinhoff, BR; Mehmet-Ali Alan, BR; Peter Gruber, VKL; Maik Foth, VKL; Peter Kochanski, BR; Ismail Aydemir, BR; Oskar Pöhlke, BR; Heiko Vogtland, VKL; Andreas Kandzia, VKL; Uwe Göttlich, VK; Cevdet Kaya, BR; Gemal Ince, VKL; Ayhan Yalgin, BRV; Hermann Fleischer, ehem. BRV; Rainer Schott,VK; Diana Bogar, BR; Karin Klose, BR; Cemal Ince, VKL; Ayhan Yalgin, BR; Kamil Gömleksiz, BR; Veli Yenigie, VK; Uwe Nitschke, BR; Baki Erkoc, VKL; Köse Kuzu BR.

BRV = Betriebratsvorsitzender, BR = Betriebsratsmitglied VKL = Vertrauenskörperleiter, VK = Vertrauenskörper

 

Weiterlesen: Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter rufen auf: DIE LINKE wählen!

16. September 2013   betrieb&gewerkschaft

Eine starke LINKE im Bundestag ist wichtig!

Bereits über 1.240 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter rufen auf: DIE LINKE wählen! Hier kann der Aufruf unterstützt werden!


 

 

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