betrieb&gewerkschaft

11. Juni 2013   betrieb&gewerkschaft

Blockupy 2013

Euro-Krise: Millionärsteuer jetzt!

Euro-Krise: Millionärsteuer jetzt!Euro-Krise: Millionärsteuer jetzt!
Demonstration am 29. September 2012 in Frankfurt am Main

Update: Informationen zu den Blockupy-Aktionstagen 2013 in Frankfurt am Main hier.

Tausende Menschen protestierten am 14. November 2012 europaweit gegen die Krisenpolitik ihrer Regierungen. In Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien sind die Auswirkungen der Krise längst deutlich spürbar: Steigende Arbeitslosenzahlen, wachsende Armut und verheerende Kürzungen im Sozialbereich. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in Deutschland die Folgen dieser Krisenpolitik bemerkbar machen. Dennoch ist eine Abkehr von der rigiden Sparpolitik, unter der die Bevölkerung leidet, hin zu einer Politik, die die wirklichen Versursacher der Krise zur Verantwortung zieht, nicht in Sicht. Statt Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Menschen zu beschließen, gelten die sogenannten "Rettungsmaßnahmen" lediglich den Finanzmärkten.

DIE LINKE fordert einen umgehenden Politikwechsel hin zu einer Politik für die Menschen statt für Banken. Wir fordern:

  • die Einführung einer Millionärsteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte;
  • ein umfassendes europaweites Konjunkturprogramm statt Bankenrettung und Sparpakete;
  • Bankenregulierung, die Gründung einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen und die Auflage von Euro-Bonds sowie einer europaweiten Finanztransaktionssteuer;
  • Einführung eines Gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro und Anhebung der Hartz IV Regelsätze auf 500 Euro.
30. April 2013   betrieb&gewerkschaft

10 Prozent mehr Lohn bis 2017 ist das Ziel

»Zehn Prozent mehr Lohn bis 2017 ist das Ziel«»Zehn Prozent mehr Lohn bis 2017 ist das Ziel«

Bernd Riexinger und Klaus Ernst haben heute ein 5-Punkte-Programm vorgestellt, mit dem DIE LINKE bestehende Lohnbremsen im Arbeits- und Sozialrecht lösen will. Das Ziel des Programms ist eine Steigerung der Reallöhne um zehn Prozent bis zum Jahr 2017. Hauptforderungen des Programms sind neben der Einführung eines Mindestlohnes von zehn Euro Beschränkungen bei Leiharbeit, Befristung und Minijobs.

Mediathek: Statement als Audio und Video (Youtube)
Download: Lohnoffensive der LINKEN (pdf-Datei, ca 560 kB)

29. April 2013   betrieb&gewerkschaft

"Gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa"

Kommt zur Maidemonstration !

Ab 10:00 Uhr, Reppnersche Straße in Lebenstedt Demonstrationszug zur "Alten Feuerwache". Dort ab 11:00 Uhr Kundgebung. Hauptredner ist der frühere Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters.

Und natürlich ist DIE LINKE auch vertreten.

18. März 2013   betrieb&gewerkschaft

Hände weg von der Prozesskostenhilfe

Ihr Recht darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein.

 
 

Wer kennt die Probleme nicht?

  • Rückzahlung der Mietkaution
  • Abzocke bei der Nebenkostenabrechnung
  • Kündigung des Arbeitsvertrages
  • Post vom Abmahnanwalt
  • Raus aus der Abo-Falle
  • Fehler im Wohngeldbescheid
  • Sanktion des Jobcenters
  • Schwierigkeiten beim Schadensersatz

Es gibt viele alltägliche Probleme, die ohne Rechtsberatung und anwaltliche Hilfe nicht lösbar sind.

 

Wer sehr geringe Einkommen hat, kann heute Beratungshilfe und auch Prozesskostenhilfe beantragen, um ein Unrecht abzuwenden und zu seinem guten Recht zu kommen.

Die Bundesregierung beabsichtigt, auf Kosten der Betroffenen zu sparen. Auch Dich kann es treffen! Nach den Plänen der Bundesregierung wirst Du zukünftig stärker zur Kasse gebeten werden.

Der Zugang zur Beratungs- & Prozesskostenhilfe soll eingeschränkt werden

Der Eigenanteil für die Beratungshilfe durch Rechtsanwälte soll von 10,- auf 75,- Euro heraufgesetzt werden. Wenn das Geld nicht für den Monat reicht, verhindert dies, sich wehren zu können! Wer Prozesskostenhilfe braucht, soll diese bis zu 6 Jahre lang zurückzahlen müssen und wird nicht viel mehr als den Hartz IV-Regelsatz zum Leben behalten können.

Betroffen sind insbesondere Frauen, prekär Beschäftigte und Erwerbslose – also genau diejenigen,die auf Rechtshilfen angewiesen sind.

Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, die Änderung der Prozesskostenhilfeund des Beratungshilfegesetzes abzulehnen.

DIE LINKE will Rechtsschutz auch für die „kleinen Leute“! Sich gegen Unrecht wehren zu können, darf keine Frage des Geldbeutels sein! Der Rechtsstaat muss auch für Einkommensarme zugänglich sein. Unterstützt die Forderung von Ver.di für den ungehinderten Zugang zum Rechtsstaat und zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Einkommensarme, Geringverdiener/innen und prekär Beschäftigte, tragt Euch in die Unterschriftenliste ein.

www.wiesbaden.verdi.de/gruppen/erwerbslose

oder in euren Linke-Büro vor Ort.

DIE LINKE fordert:

  • Die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beratungskostenhilfe muss von bürokratischen Hürden befreit werden. Das Verfahren braucht mehr Datenschutz und darf die Rechtssuchenden nicht schikanieren.
  • Die Prozesskostenhilfe muss in Zukunft auch die arme Prozesspartei von dem Risiko entlasten, im Fall der Niederlage vor Gericht die gegnerischen Anwaltskosten tragen zu müssen.
  • Die Einkommensgrenzen für die Inanspruchnahme der Prozess- und Beratungskostenhilfe sind nicht abzusenken, sondern anzuheben.
  • Stoppt die Kürzungspläne der Bundesregierung

Flyer zum Thema Prozesskostenhilfe

Unterschriftenliste der Gewerkschaft ver.di

Musterpressemitteilung für Kreisverbände

Beschluss des Landesparteitages in Hameln zur Prozesskostenhilfe

18. März 2013   betrieb&gewerkschaft

Bundestagsrede 15. 3. von Dorothèe Menzner

Atomausstieg konsequent fortschreiben und wasserdicht machen!

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Fukushima zu lernen, heißt nicht: AKWs müssen sicherer werden. Nein, sie gehören abgeschaltet, und zwar unverzüglich. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Atomenergie ist ein globales Problem. Kein Land dieser Welt weiß, wohin mit seinem strahlenden Müll. Die Atomkonzerne sind globale Konzerne, und die Strahlung ist ebenfalls global. Sie macht an keiner Ländergrenze halt. Die Folgen sind langfristig, wenn es zu einem Unfall kommt. Das wissen wir... weiterlesen

13. März 2013   betrieb&gewerkschaft

Hochinteressant!

Download II

Prof. Dr. Christoph Butterwegge: Gerhard Schröders Agenda 2010 - 10 Jahre unsoziale Politik (Expertise für die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE) - Download als PDF-Datei (113 kB)

13. März 2013   betrieb&gewerkschaft

Agenda 2010 - Bilanz einer gescheiterten Politik

Agenda 2010: Bilanz einer gescheiterten PolitikAgenda 2010: Bilanz einer gescheiterten Politik

Heute haben die beiden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, in der Bundespressekonferenz eine Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010 gezogen und "Bausteine einer neuen Agenda für soziale Gerechtigkeit" präsentiert. Der Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge präsentierte die Ergebnisse der im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz  erstellten Expertise "Gerhard Schröders Agenda 2010 - 10 Jahre unsoziale Politik". weiterlesen

 

 

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