betrieb&gewerkschaft

18. März 2013   betrieb&gewerkschaft

Hände weg von der Prozesskostenhilfe

Ihr Recht darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein.

 
 

Wer kennt die Probleme nicht?

  • Rückzahlung der Mietkaution
  • Abzocke bei der Nebenkostenabrechnung
  • Kündigung des Arbeitsvertrages
  • Post vom Abmahnanwalt
  • Raus aus der Abo-Falle
  • Fehler im Wohngeldbescheid
  • Sanktion des Jobcenters
  • Schwierigkeiten beim Schadensersatz

Es gibt viele alltägliche Probleme, die ohne Rechtsberatung und anwaltliche Hilfe nicht lösbar sind.

 

Wer sehr geringe Einkommen hat, kann heute Beratungshilfe und auch Prozesskostenhilfe beantragen, um ein Unrecht abzuwenden und zu seinem guten Recht zu kommen.

Die Bundesregierung beabsichtigt, auf Kosten der Betroffenen zu sparen. Auch Dich kann es treffen! Nach den Plänen der Bundesregierung wirst Du zukünftig stärker zur Kasse gebeten werden.

Der Zugang zur Beratungs- & Prozesskostenhilfe soll eingeschränkt werden

Der Eigenanteil für die Beratungshilfe durch Rechtsanwälte soll von 10,- auf 75,- Euro heraufgesetzt werden. Wenn das Geld nicht für den Monat reicht, verhindert dies, sich wehren zu können! Wer Prozesskostenhilfe braucht, soll diese bis zu 6 Jahre lang zurückzahlen müssen und wird nicht viel mehr als den Hartz IV-Regelsatz zum Leben behalten können.

Betroffen sind insbesondere Frauen, prekär Beschäftigte und Erwerbslose – also genau diejenigen,die auf Rechtshilfen angewiesen sind.

Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, die Änderung der Prozesskostenhilfeund des Beratungshilfegesetzes abzulehnen.

DIE LINKE will Rechtsschutz auch für die „kleinen Leute“! Sich gegen Unrecht wehren zu können, darf keine Frage des Geldbeutels sein! Der Rechtsstaat muss auch für Einkommensarme zugänglich sein. Unterstützt die Forderung von Ver.di für den ungehinderten Zugang zum Rechtsstaat und zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Einkommensarme, Geringverdiener/innen und prekär Beschäftigte, tragt Euch in die Unterschriftenliste ein.

www.wiesbaden.verdi.de/gruppen/erwerbslose

oder in euren Linke-Büro vor Ort.

DIE LINKE fordert:

  • Die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beratungskostenhilfe muss von bürokratischen Hürden befreit werden. Das Verfahren braucht mehr Datenschutz und darf die Rechtssuchenden nicht schikanieren.
  • Die Prozesskostenhilfe muss in Zukunft auch die arme Prozesspartei von dem Risiko entlasten, im Fall der Niederlage vor Gericht die gegnerischen Anwaltskosten tragen zu müssen.
  • Die Einkommensgrenzen für die Inanspruchnahme der Prozess- und Beratungskostenhilfe sind nicht abzusenken, sondern anzuheben.
  • Stoppt die Kürzungspläne der Bundesregierung

Flyer zum Thema Prozesskostenhilfe

Unterschriftenliste der Gewerkschaft ver.di

Musterpressemitteilung für Kreisverbände

Beschluss des Landesparteitages in Hameln zur Prozesskostenhilfe

18. März 2013   betrieb&gewerkschaft

Bundestagsrede 15. 3. von Dorothèe Menzner

Atomausstieg konsequent fortschreiben und wasserdicht machen!

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Fukushima zu lernen, heißt nicht: AKWs müssen sicherer werden. Nein, sie gehören abgeschaltet, und zwar unverzüglich. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Atomenergie ist ein globales Problem. Kein Land dieser Welt weiß, wohin mit seinem strahlenden Müll. Die Atomkonzerne sind globale Konzerne, und die Strahlung ist ebenfalls global. Sie macht an keiner Ländergrenze halt. Die Folgen sind langfristig, wenn es zu einem Unfall kommt. Das wissen wir... weiterlesen

13. März 2013   betrieb&gewerkschaft

Hochinteressant!

Download II

Prof. Dr. Christoph Butterwegge: Gerhard Schröders Agenda 2010 - 10 Jahre unsoziale Politik (Expertise für die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE) - Download als PDF-Datei (113 kB)

13. März 2013   betrieb&gewerkschaft

Agenda 2010 - Bilanz einer gescheiterten Politik

Agenda 2010: Bilanz einer gescheiterten PolitikAgenda 2010: Bilanz einer gescheiterten Politik

Heute haben die beiden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, in der Bundespressekonferenz eine Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010 gezogen und "Bausteine einer neuen Agenda für soziale Gerechtigkeit" präsentiert. Der Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge präsentierte die Ergebnisse der im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz  erstellten Expertise "Gerhard Schröders Agenda 2010 - 10 Jahre unsoziale Politik". weiterlesen

10. Dezember 2012   betrieb&gewerkschaft

Neues Ausbeutungsmodell des Kapitals

altalt
Einig im Kampf gegen Überbelastung am Arbeitsplatz: Bernd Riexinger und Jutta Krellmann


"Die Zeit war reif für diese Betriebs- und Personalrätekonferenz", resümiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, die rege Beteiligung und Debatte zum Thema "Stress in der Arbeitswelt" auf der Konferenz am 4. Dezember in Hannover. Gut 80 Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen überwiegend aus Niedersachsen berichteten und diskutierten den vielfältigen Anstieg der Arbeitsbelastung. Sie berichteten, welche Strategien sie als Gewerkschaften und Interessenvertretung in der Hand haben und wo gesetzliche Regulierungen notwendig sind, um dem Stress die Stirn zu bieten. Einig war man sich, dass der Stress vielfältige Ursachen hat und dass Lösungsansätze deswegen auf unterschiedlichen Ebenen ansetzen müssen.

Weiterlesen: Neues Ausbeutungsmodell des Kapitals

05. November 2012   betrieb&gewerkschaft

14. November 2012 - Für ein soziales Europa


AG Betrieb & Gewerkschaft unterstützt EGB-Aufruf

Der EGB-Exekutivausschuss beschloss auf seiner Sitzung am 17. Oktober 2012 einen Aufruf zu einem Aktions- und Solidaritätstag, der am 14. November stattfinden soll und Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen umfasst. Ziel ist es, die europäische Gewerkschaftsbewegung für eine Unterstützung der EGB-Politik zu mobilisieren, wie sie im europäischen Sozialpakt formuliert ist.

Erstmals Streiks in mehreren Ländern gleichzeitig

Am 14. November werden die Gewerkschaften Spaniens und Portugals erstmals gemeinsam zu Streiks gegen die Politik der Troika, der EUSpitze und ihrer Regierungen, die den Abriss des Sozialstaates in Südeuropa vorantreiben, aufrufen.

Es ist möglich, dass sich die Gewerkschaften Griechenlands, Italiens, Maltas und Zyperns dem anschließen. Dies ist eine neue Qualität und wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit den linken Parteien und den Gewerkschaften Südeuropas.

Besondere Rolle der Bundesrepublik

Der Aufruf des EGB, den wir ausdrücklich unterstützen, richtet sich an alle Gewerkschaften Europas, somit auch an den DGB und seine Einzelgewerkschaften. Auch die deutschen Gewerkschaften sind aufgefordert an diesem Aktionstag teilzunehmen.

 

Weiterlesen...

17. Oktober 2012   betrieb&gewerkschaft

Gute Arbeit - gut in Rente

Am Rande der heutigen IG Metall-Fachtagung „Gute Arbeit – gut in Rente“ in Hannover erklärte Ursula Weisser-Roelle, die stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag:

 

„Diese Fachtagung zeigt: Es braucht einen Politikwechsel in diesem Land. Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge bestimmen inzwischen die Erwerbsbiografien vieler Menschen in Niedersachsen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürgern droht Altersarmut, weil sie nicht genug verdienen, um fürs Alter vorzusorgen. Deshalb setzt sich DIE LINKE für existenzsichernde und armutsfeste Löhne in Höhe von mindestens 10 Euro pro Stunde ein. Außerdem darf das Rentenniveau nicht weiter abgesenkt, sondern muss wieder auf mindestens 53 Prozent angehoben werden. Wir wollen zudem, dass alle Erwerbstätigen, Erziehenden, Pflegenden, Abgeordneten des Bundestages und der Landtage in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Der Millionär braucht die gesetzliche Rente nicht, aber die gesetzliche Rente braucht den Millionär. Die Rente erst mit 67 ist nichts weiter als eine Rentenkürzung. Sie muss sofort ausgesetzt und zurückgenommen werden.“  

 

 

DIE LINKE Salzgitter

 

38226 Salzgitter, Berliner Str. 49

Tel.: 05341 - 790 56 50

Bürozeiten:
Di.  16:00 - 18:00
Do. 16:00 - 18:00

 

Rundbrief! Rundbrief
Juni. - Juli . 2017 online !

 

Vernetzt

Kreisverband
Salzgitter

Icon-Facebook

Linksjugend
['solid]

Icon-Facebook

 

Termine

 

Linke Politik mitgestalten - Jetzt!

 

Linke Links

 
 

Wer ist online?

Aktuell sind 78 Gäste und keine Mitglieder online