betrieb&gewerkschaft

01. März 2012   betrieb&gewerkschaft

Persönliche Erklärung von Jutta Krellmann zum zweiten Griechenland-Rettungspaket

Konkret: Das Sparpaket auf Deutschland übertragen!Konkret: Das Sparpaket auf Deutschland übertragen!Ich habe heute gegen die sogenannten Finanzhilfen zugunsten von Griechenland gestimmt, weil die Krise nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und sozial Schwachen gelöst werden kann und darf.

Es ist ein Skandal sondergleichen, dass die Kleinen die Zeche zahlen sollen, während kaum einer der griechischen Reichen und Superreichen Steuern zahlt.

Mittlerweile wurden weit über 560 Milliarden Euro von griechischen Millionären ins Ausland gebracht; das Geld liegt vor allem auf Konten in der Schweiz, Lichtenstein, Zypern und London.

Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands betrug im Jahr 2010 230,2 Milliarden Euro.


Der neuste Trend der reichen Griechen: Immobilienkauf in Deutschland. Jeder Euro, der jedoch in Berlin investiert wird, fehlt in Athen.

  • Die Mehrwertsteuer stieg von 19 auf 22 Prozent
  • Steuerfreibetrag sinkt von 8.000 € auf 5.000 €
  • Gehälter der Staatsbediensteten werden bei 2.000 € eingefroren, das 13. und 14. Monatsgehalt entfällt
  • 180.000 Beschäftigte von 1,08 Millionen Stellen im öffentliche Dienst werden gestrichen
  • Mindestlöhne werden gekürzt von 750,- € auf 580,- €.
  • Kürzung des Arbeitslosengeldes von 461 € auf 322 €.
  • Lohnkürzung im privaten Sektor 20 – 30 Prozent

Anstatt griechischen Rentnern, Arbeitnehmern und Erwerbslosen das Geld aus der Tasche zu ziehen und damit die Binnenwirtschaft weiter zu schwächen, müssen endlich die Vermögenden und Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden.


01. März 2012   betrieb&gewerkschaft

LINKE fordert Schutzschirm für die Beschäftigten bei Schlecker um Massenentlassungen zu verhindern!

Jutta Krellmann, MdBJutta Krellmann, MdBNach der Verlautbarung des Insolvenzverwalter will Schlecker die Hälfte seiner 6000 Filialen schließen. Bis zu 16.000 Beschäftigte sollen ihren Arbeitsplatz verlieren und 3.000 Filialen geschlossen werden.

Die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Linken im Bundestag zeigte sich entsetzt:

„Die Dimensionen des Kahlschlages bei Schlecker ist ein Katalog der Grausamkeiten, der für die Beschäftigten schlimmer kaum ausfallen konnte. Nicht nur für die 16.000 von Entlassungen betroffenen Mitarbeiter – vor allem Frauen – bedeutet das katastrophale und dramatische Konsequenzen. Aber auch für Niedersachsen insgesamt wird dies bittere Auswirkungen haben. Schlecker ist gerade auf dem flachen Land und in kleinen Kommunen oft die einzige wohnortnahe Versorgung für den täglichen Bedarf.“

Jutta Krellmann fordert: „Die Politik muss jetzt schnell Handeln und staatliche Bürgschaften und Kredite bereitstellen. Wir brauchen einen Schutzschirm für die Kolleginnen und Kollegen, um die Arbeitsplätze unter den Bedingungen des jetzigen Tarifvertrages zu erhalten.“


01. März 2012   betrieb&gewerkschaft

Flugblatt: Gute Löhne für einen guten öffentlichen Dienst

Flugblatt: Tarifauseinandersetzung Öffentlicher DienstFlugblatt: Tarifauseinandersetzung Öffentlicher Dienst6,5 Prozent mehr Lohn oder Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat fordert die Gewerkschaft ver.di für die zwei Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft in den laufenden Tarifverhandlungen. 

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  • 16. Februar 2012   betrieb&gewerkschaft

    Solidarität mit Griechenland ist in unserem Interesse

    Sahra Wagenknecht, stellv. ParteivorsitzendeSahra Wagenknecht, stellv. Parteivorsitzende"Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen den brutalen Abriss des Sozialstaats und die Zerstörung der Demokratie geht uns alle an! Gemeinsam müssen wir uns dagegen wehren, dass Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner für die Profite der Finanzkonzerne bluten müssen. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, denn Solidarität ist die wichtigste Waffe, die wir haben," erklärt Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, zu den Verhandlungen über ein verschärftes Spar- und Kürzungsprogramm für Griechenland. Wagenknecht erklärt weiter:

    Die Senkung der ohnehin niedrigen Mindestlöhne um 20 Prozent, die Vernichtung von weiteren 150.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, die Forderung nach einem Sonderkonto für griechische Staatseinnahmen, auf das zuerst die Gläubiger Zugriff haben sollen - mit diesen völlig überzogenen Forderungen soll Griechenland aus der Eurozone und in den Bankrott getrieben werden. Diese Politik der Entsolidarisierung ist brandgefährlich und nicht auf Griechenland beschränkt: So fordern immer mehr Politiker aus den Reihen der CDU/CSU und FDP, dass auch der deutsche Länderfinanzausgleich abgeschafft und ärmere Bundesländern zu automatischen Sozialkürzungen gezwungen werden. Das Prinzip ist immer das Gleiche: Um von der wachsenden Kluft zwischen Armen und Reichen abzulenken, werden Staaten, Bundesländer oder einzelne Volksgruppen gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt. Dagegen hilft nur organisierte Solidarität: Statt den Banken immer neue Milliarden hinterherzuwerfen und dieses Geld dann über brutale Kürzungen bei den Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnern einzutreiben, müssen wir europaweit dafür kämpfen, dass die Profiteure des Finanzkasinos endlich zur Kasse gebeten werden.


    08. Dezember 2011   betrieb&gewerkschaft

    Glückwunsch

    Liebe Kolleginnen und Kollegen von Salzgitter - Flachstahl,

    in den Tarifverhandlungen der Stahlindustrie in Nord-West-Deutschland habt ihr ein beachtliches Ergebnis erreicht, zu dem wir euch herzlich gratulieren möchten.

    Natürlich sind 3,6% Lohnsteigerung bei 16 Monaten Laufzeit - gemessen an den Konzerngewinnen - als gerade noch akzeptabel zu betrachten.

    Allerdings habt ihr die unbefristete Übernahme der Auszubildenden durchgesetzt.

    Das ist wegweisend! Das ist ebenso beispielhaft wie die gerechte Lohnregelung für Leiharbeiter, die ihr im letzten Jahr erkämpft habt. Damit setzt ihr Maßstäbe innerhalb der IG Metall und dafür danken wir euch.

    Dorothee Menzner, MdB                                     Ursula Weisser - Roelle, MdL

    17. August 2011   betrieb&gewerkschaft

    Ein Mindestlohn von 10 Euro entlastet die öffentlichen Kassen jährlich um fast 13 Milliarden Euro

    Ein gesetzlicher Mindestlohn entlastet auch die GemeindekassenEin gesetzlicher Mindestlohn entlastet auch die GemeindekassenDass?Mindestlöhne?Arbeitsplätze?kosten,?ist?inzwischen?widerlegt.?Die?Einführung?und?Erhöhung?von?Mindestlöhnen?in?Frankreich,?Großbritannien?oder?auch?den?USA?hat?keinen?Beschäftigungsabbau?zur?Folge?gehabt,?wie?Studien?belegen.?

    DIE?LINKE?fordert?die?Einführung?eines?gesetzlichen?Mindestlohns?von?10?Euro.?Dies?wäre?nicht?nur?für?diejenigen?eine?enorme?Erleichterung,?die?derzeit?für?einen?Niedriglohn arbeiten?müssen,?sondern?auch?für?die?öffentlichen?Haushalte?und?die?Sozial? kassen.?In?der?Studie?»Fiskalische?Effekte eines?gesetzlichen?Mindestlohns«,?die?von?der?Friedrich-Ebert-Stiftung?in?Auftrag?gegeben?und?von?der?Prognos?AG?erstellt?wurde,?haben?Experten?die?Auswirkungen?von?Mindestlöhnen?auf?die?öffentlichen?Kassen?berechnet.?

    Das?Ergebnis:? Ein Mindestlohn von 10 Euro würde die öffentliche Hand umgehend um 12,8 Milliarden Euro  entlasten.?


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    08. April 2011   betrieb&gewerkschaft

    Landesregierung muss handeln

    Zu den am 6. April vom DGB vorgestellten Zahlen der prekären Beschäftigung in Niedersachsen erklärte die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ursula Weisser - Roelle:

    "Die Landesregierung nimmt hin, dass in Niedersachsen immer mehr Menschen gezwungen sind, unsichere und schlecht bezahlte Jobs anzunehmen. Vielfach liegen deren Löhne unterhalb des gesetzlichen Existenzminimums, wodurch die Steuerzahler allein für Niedersachsen jährlich 1,1 Milliarden Euro aufbringen müssen. Gute Arbeit, gute Löhne und gute Rente - das ist der Dreiklang, an dem DIE LINKE ihre Arbeitsmarktpolitik ausrichtet. Der Handlungsbedarf ist groß in Niedersachsen. Die Landesregierung muss sich endlich auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro einsetzen. Die Vergabe öffentlicher Fördermittel und Aufträge sollte daran gebunden werden, ob Firmen sich an die Kriterien gute Arbeit und gute Löhne halten."

     

     

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