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Mittwoch, 13 Januar 2016 15:25

"Twitterei"

geschrieben von

Was dem Herrn geziemt, geziemt noch lange nicht dem (Wagen)Knecht

Verantwortlich:

„Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.“ Dieser Satz ist eigentlich das, was Deutschlehrer einen Pleonasmus nennen – eine runde Kugel oder auch ein weißer Schimmel. Dabei ist es eigentlich egal, ob dieser Satz aus dem Mund von Gerhard Schröder, Horst Seehofer oder eben Sahra Wagenknecht kommt. Das sehen viele Leitartikler und vor allem noch mehr Funktionäre der Linkspartei offenbar anders. Daher liefern die Funktionäre den Leitartiklern prächtige, aber inhaltlich ziemlich krumme, Zitate, aus denen erstere dann einen „Richtungsstreit“ innerhalb der Linkspartei backen können. Ja haben wir denn sonst keine Probleme? Von Jens Berger.

Mittwoch, 13 Januar 2016 15:20

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstands

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Kein Gast- oder Gnadenrecht: Asylrecht ist Menschenrecht

Kein Gast- oder Gnadenrecht: Asylrecht ist Menschenrecht

"Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Strafraten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie dürfen nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass missbraucht werden. ..." -weiterlesen

Dienstag, 05 Januar 2016 11:00

Auch 2016 zu Karl und Rosa

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Auch 2016 zu Karl und Rosa

Der Parteivorstand ruft die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE auf, an der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilzunehmen. Der Parteivorstand trifft sich am Sonntag, dem 10. Januar 2016, um 9.15 Uhr, zum stillen Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. Der Parteivorstand betrachtet das stille Gedenken in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, die Demonstration zur Gedenkstätte sowie die Kranzniederlegung am Landwehrkanal als Bestandteile der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht anlässlich des 97. Jahrestages ihrer Ermordung.

Sonntag, 15 November 2015 19:33

Paris 13.11.2015

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Donnerstag, 04 Juni 2015 23:12

Eine neue Chance für Sanktionierte bei Hartz IV

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von Gerhard Schrader, 04.06.2015


Das Sozialgericht Gotha hat die Frage der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen von Hartz-IV-Leistungsempfängern dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Bezieher von entsprechenden Leistungen haben jetzt eine neue Chance, die vermutlich grundrechtswidrig einbehaltenen Gelder zurück zu erhalten.

 

Update: Hier der Vorlagenbeschluss im Wortlaut

Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird unter dem Aktenzeichen 1 BvL 7/15 geführt.


Dazu gibt es unterschiedliche Fristen und Vorgehensweisen. Dies ist davon abhängig ob ein Sanktionsbescheid bereits Bestandskräftig wurde oder nicht.
Bestandskräftig ist in der Regel dann ein Bescheid, wenn in der Monatsfrist (nach Erhalt des Sanktionsbescheides)  kein Widerspruch eingelegt wurde oder nach dem Widerspruchverfahren innerhalb eines Monats keine Klage dagegen erhoben wurde.  

Bestandkräftige Sanktion

Ist der Sanktionsbescheid bereits Bestandkräftig geworden: Dann kann mittels eines Überprüfungsantrages das Verwaltungsverfahren erneut eröffnet werden um die Bestandskraft zu durchbrechen.

Wird im Jahre 2015 dieser Überprüfungsantrag gestellt können Sanktionen aus dem Jahre 2014 und 2015 auch nachträglich angefochten werden. Wird aber erst der Überprüfungsantrag im Jahre 2016 gestellt nur Sanktionen aus den Jahren 2015 und 2016.

Sanktionen die vor 2014 erlassen wurden, können mit einem Überprüfungsantrag nicht mehr angegriffen werden.

Der Antrag kann hier herunter geladen werden.

[Überprüfungsantrag als doc]   [Überprüfungsantrag als pdf]

 

Wird der Überprüfungsantrag abgelehnt, muss gegen den Ablehnungsbescheid innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden, damit der Ablehnungsbescheid nicht in Bestandskraft erlangt.

Der Widerspruch kann hier herunter geladen werden:

[Widerspruch als DOC]   [Widerspruch als PDF]

 

Sollte auch der Widerspruch zum Überprüfungsantrag abgelehnt werden muss auch hier innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht erhoben werden, damit auch der negative Widerspruchbescheid nicht in Bestandkraft erwacht.

Wichtig: Aufgrund einer Spezialvorschrift im SGB II ist die Vorgehensweise die Bestandkraft durch einen Überprüfungsantrag zu durchbrechen nur bis zum Urteil des Bundesverfassungsgericht möglich. Hat erst das Bundesverfassungsgericht das Urteil über die Verfassungsmäßigkeit gefällt sind keine Überprüfungsanträge mehr für den Zeitraum vor der Urteilsverkündung zulässig. Das heißt sollte Beispielweise das Bundesverfassungsgericht am 12. Juni 2016 ein Urteil fällen, dann sind Überprüfungsanträge ab diesen Tage für Zeiten vor dem 12. Juni 2016 nicht mehr zulässig.

 

Nicht bestandkräftige Sanktion

Ist die Sanktion vor weniger als einem Monat erfolgt, gilt ein anderes Verfahren. Ein entsprechender Widerspruch zum Sanktionsbescheid kann hier herunter geladen werden:

[Widerspruch als DOC]   [Widerspruch als PDF]

 

Sollte der Widerspruch durch das Jobcenter abgelehnt werden, muss auch hier Klage beim Sozialgericht innerhalb der Monatsfrist erhoben werden damit auch hier der Widerspruchbescheid nicht in Bestandkraft erwacht.


DIE LINKE. ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 09. Februar 2010 der Auffassung, dass Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind. Wolfgang Neskovic, damals Bundestagsabgeordneter der Linken und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, hat das hier ausgeführt. DIE LINKE stellte im Bundestag einen von CDU, SPD, FDP bei Enthaltung der Grünen abgelehnten Antrag zur Abschaffung von Sanktionen.

Nach zehn Jahren unmenschlicher Sanktionspraxis wird nun hoffentlich das Bundesverfassungsgericht eine Machtwort sprechen und Sanktionen verbieten. Der ausdrückliche Dank gilt dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linken Jens Petermann, der als Vorsitzender der fünfzehnten Kammer des Sozialgerichts Gotha den Beschluss an das Bundesverfassungsgerichts formulierte.

 

Donnerstag, 11 September 2014 21:30

IS_terrorarmee

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Non-Violence Skulptur des schwedischen Künstlers Carl Fredrik...
© UN Photo/Pernaca Sudhakaran

»Das Völkerrecht gilt für alle«

Im Interview mit dem Deutschlandfunk hat Gregor Gysi den USA vorgeworfen, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat das Völkerrecht zu brechen. Über einen Einsatz müsse der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entscheiden, sagte er. Dieser müsste endlich tagen und eine Resolution beschließen. Angesichts der Waffenruhe in der Ukraine forderte Gysi, die Sanktionen gegen Russland auszusetzen.

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