Ortsräte

An dieser Stelle berichten wir aus den Ortsräten.
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13. Juni 2017   Ortsrat Süd

Anfrage: Altablagerungsfläche Kleingartenvereins Königsberg

Ortsratmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) stellte am 23.05.2017 folgende Anfrage:

 

Die Fläche des Kleingartenvereins Königsberg soll als Baugebiet ausgewiesen werden. Südlich der Kleingartenfläche ist eine der Stadt bekannte Verdachtsfläche von Altablagerungen vorhanden. Die Fragen dazu lauten:

 

1)  Wie groß ist die Verdachtsfläche und welche Altablagerungen vermutet die Verwaltung an dieser Stelle?

2)  Welche Maßnahmen wurden bisher getroffen um Schäden für die Umwelt oder die Gewässer zu verhindern?

3)  Soll die Verdachtsfläche in das Baugebiet einbezogen werden?

4)  Welche Maßnahmen sind erforderlich um eine Bebauung auf dieser Fläche zu ermöglichen?

5)  Wie hoch sind die Kosten für eine Sanierung der betreffenden Fläche?

 

Die beantwortung der Verwaltung erfolgte am 29.05.2017

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13. Juni 2017   Ortsrat West

Ortsratmittel für die Ortsschaft West

Antrag aller Mitglieder des Ortsrates der Ortschaft West:

Der Ortsrat West beantragt Ortsratsmittel wie folgt zu vergeben:

 

Zuschuss

1

Kinder- und Jugendfeuerwehren der Ortschaft West

Je Feuerwehr 500 €

2.000 €

2

Kränze Volkstrauertag

4 Mal in der Ortschaft West

320 €

3

Dorfgemeinschaft Engerode e.V.

Weihnachtsbeleuchtung

500 €

4

Schulverein Sonnenberg

Zwei I-Pads

1.000 €

5

Kindertagesstätte Kigaluga

Mega 4 Spiel

230 €

6

Fanfarenzug FFW Salzgitter

Anhänger

1.800 €

7

Schulverein RS Gebhardshagen

Beamer für Aula

2.500 €

8

FF Engerode

Hochdruckreiniger

100 €

9

Ev.-Luth. Pfarramt Heilig Kreuz

Zelthaut SG 30

300 €

10

Kinderbildungshaus St. Gabriel

Stop Sicherheit Schulanfänger

500 €

11

DLRG Gebhardshagen

Anschaffung Blockhütte

800 €

12

Literarische Gesellschaft SZ e.V.

Aufführung Martinus

350 €

13

Schützengesellschaft Gebhardshagen

Straßenerneuerung

600 €

14

Kita St. Petrie in Heerte

Fortbildung „Wir bewegen“

300 €

15

FF Heerte

Bekleidung

200 €

16

SV Glück auf 1901 Gebh. e.V.

Bodenturnbahnen

1.000 €

  12.500 €

       

Die Vergabe erfolgt vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung der Stadt Salzgitter. 

17. Mai 2017   Ortsrat Nordwest

Einrichten einer 30er-Zone vor der Grundschule Lichtenberg Zweigstelle Lesse

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und Thomas Albrecht ( DIE LINKE) des Ortsrates der Ortschaft Nordwest:

 

Die CDU-Ortsratsfraktion beantragt gemeinsam mit Thomas Albrecht (Die Linken), vor der Zweigstelle Lesse der Grundschule Lichtenberg eine 30er-Zone einzurichten. Die ̤Zone soll für den Barbecker Weg zwischen dem Abzweig „In den Ochsenköpfen“ und dem Ortsausgangsschild gelten, und zwar ohne Zeitzone.

 

Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung aus dem letzten Jahr macht u.a. vor Schulen die Einrichtung einer 30er Zone möglich, ohne nachweisen zu müssen, dass ein Unfallschwerpunkt vorliegt. Wir plädieren für die Einrichtung einer 30er Zone am Barbecker Weg, um unsere Grundschulkinder zu schützen und die Nutzung der angrenzenden Sportstätten sicherer zu machen.

Daher möchten wir die mögliche Länge der Zone von 300 m nutzen (vom Abzweig In den Ochsenköpfen bis zum Ortsausgang) und auch keine Zeitzone, also eine Begrenzung der 30er Zone auf bestimmte Uhrzeiten, vorgeben.

Eine von uns durchgeführte Befragung der Anwohner an dieser Strecke hat eine sehr große positive Resonanz gezeigt; in der Vergangenheit sind Versuche der Anwohner, eine 30er Zone zu bekommen, leider gescheitert.

 

Antrag auf der Ortsratssitzung am 26.04.2017 einstimmig angenommen

20. April 2017   Ortsrat Süd

UPDATE: Anfrage: Nahversorgung in der Ortschaft Süd der Stadt Salzgitter

Hermann Fleischer (DIE LINKE) hatte in der Ortsratssitzung der Ortsschaft Süd am 05.04.2017 eine Anfrage zur Nahversorgung in Salzgitter-Bad eingebracht.

Diese lautet wie folgt:


Im Südosten von Salzgitter-Bad existiert nach der Schließung des NP-Marktes keine

Nahversorgung mehr für die Anwohner im Bereich Lange Wanne/Salgenteich und

für die Einwohner von Gitter.

 

Einkaufszentrum Lange Wanne in Salzgitter-BadEinkaufszentrum Lange Wanne in Salzgitter-Bad

In Flachstöckheim wurde mit erheblichem Aufwand die Voraussetzung geschaffen,

um eine Nahversorgung erfolgreich zu etablieren. Vergleicht man die Einwohnerzahlen

im Bereich von SZ-Bad und in Flachstöckheim, so ergeben sich die folgenden

Vergleichszahlen.

 

Die Einwohnerzahl von Flachstöckheim beträgt 1020 Einwohner, im Einzugsbereich

Lobmachtersen und Ohlendorf wohnen mehr als 1000 weitere Einwohner.

 

Im Südwesten von Bad wohnen in dem Bereich Lange Wanne/Salgenteich und

anliegenden Straßen über 3000 Einwohner, in Gitter weitere 780.

 

Von den Einwohnern wird immer wieder der Wunsch nach der Ansiedlung eines

attraktiven Nahversorgers geäußert.

 

Dazu folgende Fragen:

 

  1. Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung in diesem Ortsbereich einen

neuen Nahversorger anzusiedeln?

Antwort der Verwaltung:
Zu den wesentlichen Attraktivitätsfaktoren aus Kundensicht gehört heutzutage ein umfassendes Warenangebot. Dieser Anspruch kann insbesondere von den kleinflächigen Nahversorgern, wie z. B. dem ehemaligen Nahversorger am Standort „Lange Wanne“, nicht mehr bedient werden. Die Kunden tätigen ihren alltäglichen Einkauf daher an anderen Standorten. Das kleinflächige, wohnortnahe Lebensmittelgeschäft dient dann nur der unvollständigen Grundversorgung zum Kauf von Dingen, die beim Großeinkauf vergessen wurden und die Umsatzzahlen sinken kontinuierlich. So wird kleinflächigen Geschäften die wirtschaftliche Grundlage entzogen, was letztendlich auch zur Schließung des Nahversorgers am Standort „Lange Wanne“ führte.


Die Entscheidung, einen Nahversorger anzusiedeln, basiert in erster Linie auf einer wirtschaftlichen Betrachtung durch das Unternehmen, welches den Markt betreibt. Aufgrund der baulichen Strukturen vor Ort, stehen am Standort „Lange Wanne“ jedoch nicht die notwendigen Flächen, u. a. für Parkplätze und Verkaufsfläche, zur Verfügung, um eine grundsätzliche Angebotsattraktivität zu gewährleisten und einen gewinnbringenden Betrieb des Marktes zu ermöglichen.

Die Verwaltung und die WIS bemühen sich stets um einen regelmäßigen Austausch mit dem Expansionsmanagement der Nahversorgungsunternehmen und stehen als direkte Ansprechpartner zur Verfügung. Ziel ist es, standortbezogen die bestmöglichen Bedingungen für die Ansiedlung und den Erhalt von Nahversorgern zu schaffen, welche die wohnortnahe Grundversorgung sichern.



  1. Wie ist der aktuelle Sachstand?

    Antwort der Verwaltung:
    Die WIS und die Verwaltung stehen kontinuierlich im Kontakt mit dem Expansionsmanagement der Nahversorgungsfirmen in Deutschland. Im letzten Gespräch mit der Edeka Minden-Hannover am 23.03.2017 wurde deutlich, dass die Firma derzeit aus den unter Punkt 1 genannten Gründen keine Möglichkeit sieht im Südwesten Salzgitter-Bads einen tragfähigen Nahversorger zu etablieren.

  1. Welche Grundstücksgröße müsste bereitgestellt werden?

    Antwort der Verwaltung:
    In den letzten drei Jahren wurden in SZ-Flächstöckheim und SZ-Lichtenberg für die Ansiedlung von Lebensmitteldiscountern (NP-Markt, Netto) Sonderbauflächen von 4.832 qm bzw. 5.050 qm festgesetzt. Somit ist für einen Nahversorger von einer Grundstücksgröße von ca. 5.000 qm auszugehen.

  1. Kann der ehemalige Laden im Einkaufszentrum wiederbelebt werden?

    Antwort der Verwaltung:
    Eine Wiederbelebung des Ladens aus privatwirtschaftlicher Initiative der Nahversorgungsunternehmen ist, wie bereits in Punkt 1 und 2 geschildert, in der näheren Zukunft nicht zu erwarten, da die existierende Fläche für eine wirtschaftlichen Betrieb zu klein ist und die für eine Vergrößerung notwendigen Flächen aufgrund der baulichen Gegebenheiten nicht zur Verfügung stehen.

  1. Welche Möglichkeiten hat die Stadt über die städtische WIS aktiv zu werden?

    Antwort der Verwaltung:
    Die WIS wird auch weiterhin den Kontakt zu den Expansionsabteilungen der Nahversorgungsunternehmen aufrecht erhalten und den Standort „Lange Wanne“ mit dem Ziel ins Gespräch bringen, langfristig wieder einen Nahversorger für die lokale Bevölkerung zu etablieren.
 
 

 

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