DIE LINKE Salzgitter - Aus den Ortsräten

Ortsratsmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) stellte auf der Ortsratssitzung am 04.04.2018 den Antrag zur Reinigung von Altpapier- und Glassammelbehältern in Salzgitter-Bad.

Dies hat den Hintergrund dass die Abfallbehälter in Salzgitter-Bad stark verschmutzt oder defekt sind.

Der Antrag wurde vom Ortsrat einstimmig angenommen.

 

Der Antragstext lautet wie folgt:

  1. Der SRB überprüft in der Ortschaft Süd, welche Sammelbehälter für Altpapier (blaue
    Tonne) und welche Glassammelbehälter (mit dem Aufkleber Rhenus Logistics)
    gereinigt, repariert oder ausgetauscht werden müssen.
  2. Der SRB überprüft, an welchen Sammelplätzen zusätzliche Behälter für Altpapier
    (blaue Tonnen) aufgestellt werden sollten, um zu verhindern, dass wegen Überfüllung
    regelmäßig Papier und Pappabfälle neben den Behältern abgelegt werden.

  3. Der SRB teilt dem OR Süd mit, wo in diesem und im nächsten Jahr weitere
    Sammelplätze mit einer Holzabgrenzung umschlossen werden sollen.

 

 Verschmutzer Glassammelbehälter in Salzgitter-Bad

Ortsratsmitglied Hermann Fleischer hat in der Ortsratssitzung am 01.11.2017 beantragt,
dass die dreizehn Bäume am Altsstadtweg (von der Kaiserstraße bis zur Altstadtschule) in SZ Bad auf ihre Standsicherheit geprüft werden.  Gegebenenfalls sollen abgestorbene und beschädigte Bäume ersetzt werden.

Der Antrag wurde vom Ortsrat der Ortschaft Süd einstimmig angenommen.

 

Donnerstag, 23 November 2017 08:35

Lückenschlusses zwischen Dresdener Ring und Salzkamp.

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Gemeinsamer Antrag des Ortsrates der Ortschaft Süd

Beschlussvorschlag:

Die Fraktionen und die Ortsratsmitglieder im OR Süd beantragen die Pflasterung des Lückenschlusses zwischen Dresdener Ring und Salzkamp.

 

Begründung:

Der nördliche Verbindungsweg zwischen Salzkamp und Dresdener Ring hat eine Länge von ca. 35 m. Die Oberfläche ist aktuell mit einer abgefahrenen Schotterschicht überzogen.

Der Weg ist sehr uneben und weist an einem Ende eine größere Vertiefung auf in der sich immer wieder Niederschlagswasser ansammelt.

Der Weg wird von Einwohnern von Gitter genutzt (teilweise mit Rollator) da er nach Schließung des Einkaufsmaktes in der Langen Wanne die kürzeste Verbindung von Gitter zu den Einkaufsorten in SZ-Bad darstellt.

Der Weg wird auch oft benutzt, um über die Ampelanlage „Hinter dem Salze“ zum Sportplatz oder in die Altstadt von SZ-Bad zu kommen.

Für Sehbehinderte ist der derzeitige Ausbau nicht geeignet, da ein Führhund bei einer großen Wasserpfütze die Person durch die danebenliegende sehr unebene Grasfläche führt.

Symbolfoto: StraßenausbaubeiträgeDie Ortsratfraktion der LINKEN im Ortsrat Nord stellte folgende Anfrage an die Verwaltung, die am 07.06.2017 beantwortet wurde.

 

Frage 1:
Werden die Fuß- und Radwege bei den Straßenausbaubeiträgen mit berechnet?

Antwort der Verwaltung:

Die Stadt Salzgitter erhebt für die Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung der zum Anbau bestimmten öffentlichen Verkehrsanlagen Straßenausbaubeiträge nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes i. V. m. der Straßenausbau­beitragssatzung der Stadt Salzgitter.

Fuß- und Radwege sind Teileinrichtungen der öffentlichen Verkehrsanlagen. Werden diese ausgebaut, sind auch hierfür Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Frage 2:

Wenn Ja: welche Kosten entstehen dem Anlieger?

 

Antwort der Verwaltung:

Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. Die Höhe des von den Anliegern zu tragenden Anteils ist abhängig vom Straßentyp (Anlieger­straße, Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr, Durchgangsstraße) und der je­weils ausgebauten Teileinrichtung. Die Anliegersätze sind in der Straßenausbaubei­tragssatzung der Stadt Salzgitter festgelegt.

Der Anliegeranteil wird auf die bevorteilten Grundstücke im Verhältnis ihrer Berech­nungsflächen verteilt. Die Berechnungsflächen ergeben sich durch Vervielfältigung der beitragsfähigen Grundstücksfläche mit einem Nutzungsfaktor. Die Höhe des Nutzungsfaktors ist abhängig von der Zahl der Vollgeschosse und der Art der Grund­stücksnutzung (Gewerbe, Industrie, Wohnzwecke).  

Ortsratmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) stellte am 23.05.2017 folgende Anfrage:

 

Die Fläche des Kleingartenvereins Königsberg soll als Baugebiet ausgewiesen werden. Südlich der Kleingartenfläche ist eine der Stadt bekannte Verdachtsfläche von Altablagerungen vorhanden. Die Fragen dazu lauten:

 

1)  Wie groß ist die Verdachtsfläche und welche Altablagerungen vermutet die Verwaltung an dieser Stelle?

2)  Welche Maßnahmen wurden bisher getroffen um Schäden für die Umwelt oder die Gewässer zu verhindern?

3)  Soll die Verdachtsfläche in das Baugebiet einbezogen werden?

4)  Welche Maßnahmen sind erforderlich um eine Bebauung auf dieser Fläche zu ermöglichen?

5)  Wie hoch sind die Kosten für eine Sanierung der betreffenden Fläche?

 

Die beantwortung der Verwaltung erfolgte am 29.05.2017

Dienstag, 13 Juni 2017 15:30

Ortsratmittel für die Ortsschaft West

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Antrag aller Mitglieder des Ortsrates der Ortschaft West:

Der Ortsrat West beantragt Ortsratsmittel wie folgt zu vergeben:

 

Zuschuss

1

Kinder- und Jugendfeuerwehren der Ortschaft West

Je Feuerwehr 500 €

2.000 €

2

Kränze Volkstrauertag

4 Mal in der Ortschaft West

320 €

3

Dorfgemeinschaft Engerode e.V.

Weihnachtsbeleuchtung

500 €

4

Schulverein Sonnenberg

Zwei I-Pads

1.000 €

5

Kindertagesstätte Kigaluga

Mega 4 Spiel

230 €

6

Fanfarenzug FFW Salzgitter

Anhänger

1.800 €

7

Schulverein RS Gebhardshagen

Beamer für Aula

2.500 €

8

FF Engerode

Hochdruckreiniger

100 €

9

Ev.-Luth. Pfarramt Heilig Kreuz

Zelthaut SG 30

300 €

10

Kinderbildungshaus St. Gabriel

Stop Sicherheit Schulanfänger

500 €

11

DLRG Gebhardshagen

Anschaffung Blockhütte

800 €

12

Literarische Gesellschaft SZ e.V.

Aufführung Martinus

350 €

13

Schützengesellschaft Gebhardshagen

Straßenerneuerung

600 €

14

Kita St. Petrie in Heerte

Fortbildung „Wir bewegen“

300 €

15

FF Heerte

Bekleidung

200 €

16

SV Glück auf 1901 Gebh. e.V.

Bodenturnbahnen

1.000 €

  12.500 €

       

Die Vergabe erfolgt vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung der Stadt Salzgitter. 

Anlässlich dieses Jubiläums gratuliere ich dem Verein, seinem Vorstand und den Mitgliedern recht herzlich.
Sie alle können mit Stolz und Zufriedenheit auf eine lange Vereinsgeschichte zurückblicken.
Beim Jubiläum hat man Gelegenheit auf die Vergangenheit zu schauen und sich über das, was in einer langen Zeit aufgebaut und erreicht wurde, zu freuen.


Gleichzeitig ist es aber genauso wichtig, nach vorne zu schauen und neue Ziele zu setzen.
Damals wie heute haben Kleingartenvereine eine wichtige Aufgabe in unserem Gemeinschaftsleben zu erfüllen.
Sie dienen als Ruhepol in Zeiten gravierender Veränderungen. Dadurch sind sie ein Stabilisator im Sozialgefüge unserer Gesellschaft, der vor allem Menschen eine Anlaufstelle in der Natur bietet, unabhängig von Alter, Herkunft, Religion, Nationalität und Geschlecht.


Dabei werden im täglichen Vereinsleben nebenbei Werte vermittelt wie Fairness, Toleranz, Disziplin aber auch Kameradschaft und Geselligkeit.


Dem Kleingartenverein Immergrün e.V. und allen, die sich ehrenamtlich für die vielfältigen Aufgaben im Verein engagiert haben, gebührt Dank und Anerkennung. Für die Zukunft wünsch ich dem Verein eine weiterhin glückliche und erfolgreiche Entwicklung.

 

Berndt Roick

Ortsratsfraktion DIE LINKE im Ortsrat Nord

Gemeinsamer Antrag von Ortsratsmitglied Michael Siano (Bündnis 90/Die Grünen), Ortsratsmitglied Renate Conze (FDP), Oortsratsmitglied Hermann Fleischer (Die Linke), OM Stefanie Bote (parteilos) und der SPD-Ortsratsfraktion:

 

Der Ortsrat Süd bittet die Verwaltung - unter Einbeziehung der Expertise des Arbeitskreises Stadtgeschichte e. V. als Träger der Gedenk- und Dokumentationsstätte KZ Drütte - zu prüfen, ob der Standort des Gedenksteins an das KZ-Außenlager Salzgitter-Bad auf dem Union-Parkplatz besser sichtbar platziert werden und/oder um erläuternde Infotafeln erweitert werden kann.

 

Die jüngste politische Diskussion über die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem ehemaligen Gelände des KZ-Außenlagers Salzgitter-Bad hat recht anschaulich gezeigt, wie unzureichend dieses historisch bedeutsame Thema im öffentlichen Bewusstsein verankert ist. Bislang steht für den Gedenkstein, eher unscheinbar und versteckt, nur ein Platz am äußersten Rand des Parkplatzes zur Verfügung. Dieser Standort ist der historischen Bedeutung des Ortes nicht angemessen.

 

Antrag durch den Ortsrat einstimmig angenommen.

 

 Gedenkstein am Union-Parkplatz  Innenschrift Gedenkstein (zum Vergrößern auf Bild klicken)
Mittwoch, 17 Mai 2017 10:46

Entfernung von Abrissmaterial am Nordholz

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Folgender Antrag von Ortsratsmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) nahm der Ortsrat Süd auf der Sitzung am 03.05.2017 einstimmig an:

 

Der OR Süd beantragt die verpackten Styropor-Abfälle zeitnah von der Abrissstelle und aus der Umgebung zu entfernen, sowie die sortierten Abfallstapel Holz, Dachpappe, Gipsplatten und die Betonreste möglichst bald zu entfernen.

 

Im Frühjahr 2016 wurden nach Informationen von Anwohnern die Holzbaracken und im Sommer 2016 die Steinbaracken abgerissen.
Die einzelnen Abfallarten wurden getrennt und liegen seit dem auf dem Gelände.

Styroporabfälle wurden in Säcken für Mineralfaserabfälle gesammelt und an zwei Stellen aufgestapelt. Wegen des geringen Eigengewichtes sind
einzelne Säcke zwischenzeitlich in die Umgebung verweht worden.

Zusätzlich wurde Hausmüll an dieser Stelle entsorgt.

 

 Müllsäcke am Nordholz  ... von weitem zu sehen

Ortsratsmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) stellte in der Ortsratssitzung am 03.05.2017 folgenden Antrag, der Einstimmig angenommen wurde:

 

Der Ortsrat Süd bittet die Verwaltung der Stadt Salzgitter sich bei der DB für die Sicherung der Gleisanlagen im Bereich des Bahnhofs SZ- Bad einzusetzen.

 

Der Bhf. liegt zentral zwischen einem Großparkplatz und dem ZOB.
Das Überschreiten der Gleise ist problemlos möglich da an den Endpunkten beider Bahnsteige keine geeignete Barriere vorhanden ist.

Am östlichen Ende des Bahnhofes befindet sich eine eher optische Begrenzung aus Holz die zum Teil zerstört ist und auch als Übersteighilfe
angesehen werden kann. Trampelpfade an allen Stellen deuten auf eine häufige Benutzung dieser Abkürzung hin.

 

 Überquerren der Bahngleise problemlos möglich  Geeignete Barriere  erforderlich

 

Die Verwaltung teilte in der Mitteilungsvorlage vom 23.05.2017 mit:

Der Ortsrat Süd hat in seiner Sitzung am 03.05.2017 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Ortsrat Süd bittet die Verwaltung sich bei der DB für die Sicherung der Gleisanlagen im Bereich des Bahnhofes Salzgitter-Bad einzusetzen.“

Daraufhin hat die Verwaltung das Bahnhofsmanagement Braunschweig gebeten, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Von dort wurde die Herstellung des Urzustandes zugesagt. Ein genauer Zeitpunkt steht jedoch noch nicht fest.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.