DIE LINKE Salzgitter - Aus den Ortsräten

Symbolfoto: StraßenausbaubeiträgeDie Ortsratfraktion der LINKEN im Ortsrat Nord stellte folgende Anfrage an die Verwaltung, die am 07.06.2017 beantwortet wurde.

 

Frage 1:
Werden die Fuß- und Radwege bei den Straßenausbaubeiträgen mit berechnet?

Antwort der Verwaltung:

Die Stadt Salzgitter erhebt für die Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung der zum Anbau bestimmten öffentlichen Verkehrsanlagen Straßenausbaubeiträge nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes i. V. m. der Straßenausbau­beitragssatzung der Stadt Salzgitter.

Fuß- und Radwege sind Teileinrichtungen der öffentlichen Verkehrsanlagen. Werden diese ausgebaut, sind auch hierfür Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Frage 2:

Wenn Ja: welche Kosten entstehen dem Anlieger?

 

Antwort der Verwaltung:

Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. Die Höhe des von den Anliegern zu tragenden Anteils ist abhängig vom Straßentyp (Anlieger­straße, Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr, Durchgangsstraße) und der je­weils ausgebauten Teileinrichtung. Die Anliegersätze sind in der Straßenausbaubei­tragssatzung der Stadt Salzgitter festgelegt.

Der Anliegeranteil wird auf die bevorteilten Grundstücke im Verhältnis ihrer Berech­nungsflächen verteilt. Die Berechnungsflächen ergeben sich durch Vervielfältigung der beitragsfähigen Grundstücksfläche mit einem Nutzungsfaktor. Die Höhe des Nutzungsfaktors ist abhängig von der Zahl der Vollgeschosse und der Art der Grund­stücksnutzung (Gewerbe, Industrie, Wohnzwecke).  

Ortsratmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) stellte am 23.05.2017 folgende Anfrage:

 

Die Fläche des Kleingartenvereins Königsberg soll als Baugebiet ausgewiesen werden. Südlich der Kleingartenfläche ist eine der Stadt bekannte Verdachtsfläche von Altablagerungen vorhanden. Die Fragen dazu lauten:

 

1)  Wie groß ist die Verdachtsfläche und welche Altablagerungen vermutet die Verwaltung an dieser Stelle?

2)  Welche Maßnahmen wurden bisher getroffen um Schäden für die Umwelt oder die Gewässer zu verhindern?

3)  Soll die Verdachtsfläche in das Baugebiet einbezogen werden?

4)  Welche Maßnahmen sind erforderlich um eine Bebauung auf dieser Fläche zu ermöglichen?

5)  Wie hoch sind die Kosten für eine Sanierung der betreffenden Fläche?

 

Die beantwortung der Verwaltung erfolgte am 29.05.2017

Dienstag, 13 Juni 2017 15:30

Ortsratmittel für die Ortsschaft West

geschrieben von

Antrag aller Mitglieder des Ortsrates der Ortschaft West:

Der Ortsrat West beantragt Ortsratsmittel wie folgt zu vergeben:

 

Zuschuss

1

Kinder- und Jugendfeuerwehren der Ortschaft West

Je Feuerwehr 500 €

2.000 €

2

Kränze Volkstrauertag

4 Mal in der Ortschaft West

320 €

3

Dorfgemeinschaft Engerode e.V.

Weihnachtsbeleuchtung

500 €

4

Schulverein Sonnenberg

Zwei I-Pads

1.000 €

5

Kindertagesstätte Kigaluga

Mega 4 Spiel

230 €

6

Fanfarenzug FFW Salzgitter

Anhänger

1.800 €

7

Schulverein RS Gebhardshagen

Beamer für Aula

2.500 €

8

FF Engerode

Hochdruckreiniger

100 €

9

Ev.-Luth. Pfarramt Heilig Kreuz

Zelthaut SG 30

300 €

10

Kinderbildungshaus St. Gabriel

Stop Sicherheit Schulanfänger

500 €

11

DLRG Gebhardshagen

Anschaffung Blockhütte

800 €

12

Literarische Gesellschaft SZ e.V.

Aufführung Martinus

350 €

13

Schützengesellschaft Gebhardshagen

Straßenerneuerung

600 €

14

Kita St. Petrie in Heerte

Fortbildung „Wir bewegen“

300 €

15

FF Heerte

Bekleidung

200 €

16

SV Glück auf 1901 Gebh. e.V.

Bodenturnbahnen

1.000 €

  12.500 €

       

Die Vergabe erfolgt vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung der Stadt Salzgitter. 

Anlässlich dieses Jubiläums gratuliere ich dem Verein, seinem Vorstand und den Mitgliedern recht herzlich.
Sie alle können mit Stolz und Zufriedenheit auf eine lange Vereinsgeschichte zurückblicken.
Beim Jubiläum hat man Gelegenheit auf die Vergangenheit zu schauen und sich über das, was in einer langen Zeit aufgebaut und erreicht wurde, zu freuen.


Gleichzeitig ist es aber genauso wichtig, nach vorne zu schauen und neue Ziele zu setzen.
Damals wie heute haben Kleingartenvereine eine wichtige Aufgabe in unserem Gemeinschaftsleben zu erfüllen.
Sie dienen als Ruhepol in Zeiten gravierender Veränderungen. Dadurch sind sie ein Stabilisator im Sozialgefüge unserer Gesellschaft, der vor allem Menschen eine Anlaufstelle in der Natur bietet, unabhängig von Alter, Herkunft, Religion, Nationalität und Geschlecht.


Dabei werden im täglichen Vereinsleben nebenbei Werte vermittelt wie Fairness, Toleranz, Disziplin aber auch Kameradschaft und Geselligkeit.


Dem Kleingartenverein Immergrün e.V. und allen, die sich ehrenamtlich für die vielfältigen Aufgaben im Verein engagiert haben, gebührt Dank und Anerkennung. Für die Zukunft wünsch ich dem Verein eine weiterhin glückliche und erfolgreiche Entwicklung.

 

Berndt Roick

Ortsratsfraktion DIE LINKE im Ortsrat Nord

Gemeinsamer Antrag von Ortsratsmitglied Michael Siano (Bündnis 90/Die Grünen), Ortsratsmitglied Renate Conze (FDP), Oortsratsmitglied Hermann Fleischer (Die Linke), OM Stefanie Bote (parteilos) und der SPD-Ortsratsfraktion:

 

Der Ortsrat Süd bittet die Verwaltung - unter Einbeziehung der Expertise des Arbeitskreises Stadtgeschichte e. V. als Träger der Gedenk- und Dokumentationsstätte KZ Drütte - zu prüfen, ob der Standort des Gedenksteins an das KZ-Außenlager Salzgitter-Bad auf dem Union-Parkplatz besser sichtbar platziert werden und/oder um erläuternde Infotafeln erweitert werden kann.

 

Die jüngste politische Diskussion über die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem ehemaligen Gelände des KZ-Außenlagers Salzgitter-Bad hat recht anschaulich gezeigt, wie unzureichend dieses historisch bedeutsame Thema im öffentlichen Bewusstsein verankert ist. Bislang steht für den Gedenkstein, eher unscheinbar und versteckt, nur ein Platz am äußersten Rand des Parkplatzes zur Verfügung. Dieser Standort ist der historischen Bedeutung des Ortes nicht angemessen.

 

Antrag durch den Ortsrat einstimmig angenommen.

 

 Gedenkstein am Union-Parkplatz  Innenschrift Gedenkstein (zum Vergrößern auf Bild klicken)
Mittwoch, 17 Mai 2017 10:46

Entfernung von Abrissmaterial am Nordholz

geschrieben von

Folgender Antrag von Ortsratsmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) nahm der Ortsrat Süd auf der Sitzung am 03.05.2017 einstimmig an:

 

Der OR Süd beantragt die verpackten Styropor-Abfälle zeitnah von der Abrissstelle und aus der Umgebung zu entfernen, sowie die sortierten Abfallstapel Holz, Dachpappe, Gipsplatten und die Betonreste möglichst bald zu entfernen.

 

Im Frühjahr 2016 wurden nach Informationen von Anwohnern die Holzbaracken und im Sommer 2016 die Steinbaracken abgerissen.
Die einzelnen Abfallarten wurden getrennt und liegen seit dem auf dem Gelände.

Styroporabfälle wurden in Säcken für Mineralfaserabfälle gesammelt und an zwei Stellen aufgestapelt. Wegen des geringen Eigengewichtes sind
einzelne Säcke zwischenzeitlich in die Umgebung verweht worden.

Zusätzlich wurde Hausmüll an dieser Stelle entsorgt.

 

 Müllsäcke am Nordholz  ... von weitem zu sehen

Ortsratsmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) stellte in der Ortsratssitzung am 03.05.2017 folgenden Antrag, der Einstimmig angenommen wurde:

 

Der Ortsrat Süd bittet die Verwaltung der Stadt Salzgitter sich bei der DB für die Sicherung der Gleisanlagen im Bereich des Bahnhofs SZ- Bad einzusetzen.

 

Der Bhf. liegt zentral zwischen einem Großparkplatz und dem ZOB.
Das Überschreiten der Gleise ist problemlos möglich da an den Endpunkten beider Bahnsteige keine geeignete Barriere vorhanden ist.

Am östlichen Ende des Bahnhofes befindet sich eine eher optische Begrenzung aus Holz die zum Teil zerstört ist und auch als Übersteighilfe
angesehen werden kann. Trampelpfade an allen Stellen deuten auf eine häufige Benutzung dieser Abkürzung hin.

 

 Überquerren der Bahngleise problemlos möglich  Geeignete Barriere  erforderlich

 

Die Verwaltung teilte in der Mitteilungsvorlage vom 23.05.2017 mit:

Der Ortsrat Süd hat in seiner Sitzung am 03.05.2017 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Ortsrat Süd bittet die Verwaltung sich bei der DB für die Sicherung der Gleisanlagen im Bereich des Bahnhofes Salzgitter-Bad einzusetzen.“

Daraufhin hat die Verwaltung das Bahnhofsmanagement Braunschweig gebeten, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Von dort wurde die Herstellung des Urzustandes zugesagt. Ein genauer Zeitpunkt steht jedoch noch nicht fest.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Hermann Fleischer (DIE LINKE) hatte in der Ortsratssitzung der Ortsschaft Süd am 05.04.2017 eine Anfrage zur Nahversorgung in Salzgitter-Bad eingebracht.

Diese lautet wie folgt:


Im Südosten von Salzgitter-Bad existiert nach der Schließung des NP-Marktes keine

Nahversorgung mehr für die Anwohner im Bereich Lange Wanne/Salgenteich und

für die Einwohner von Gitter.

 

Einkaufszentrum Lange Wanne in Salzgitter-Bad

In Flachstöckheim wurde mit erheblichem Aufwand die Voraussetzung geschaffen,

um eine Nahversorgung erfolgreich zu etablieren. Vergleicht man die Einwohnerzahlen

im Bereich von SZ-Bad und in Flachstöckheim, so ergeben sich die folgenden

Vergleichszahlen.

 

Die Einwohnerzahl von Flachstöckheim beträgt 1020 Einwohner, im Einzugsbereich

Lobmachtersen und Ohlendorf wohnen mehr als 1000 weitere Einwohner.

 

Im Südwesten von Bad wohnen in dem Bereich Lange Wanne/Salgenteich und

anliegenden Straßen über 3000 Einwohner, in Gitter weitere 780.

 

Von den Einwohnern wird immer wieder der Wunsch nach der Ansiedlung eines

attraktiven Nahversorgers geäußert.

 

Dazu folgende Fragen:

 

  1. Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung in diesem Ortsbereich einen

neuen Nahversorger anzusiedeln?

Antwort der Verwaltung:
Zu den wesentlichen Attraktivitätsfaktoren aus Kundensicht gehört heutzutage ein umfassendes Warenangebot. Dieser Anspruch kann insbesondere von den kleinflächigen Nahversorgern, wie z. B. dem ehemaligen Nahversorger am Standort „Lange Wanne“, nicht mehr bedient werden. Die Kunden tätigen ihren alltäglichen Einkauf daher an anderen Standorten. Das kleinflächige, wohnortnahe Lebensmittelgeschäft dient dann nur der unvollständigen Grundversorgung zum Kauf von Dingen, die beim Großeinkauf vergessen wurden und die Umsatzzahlen sinken kontinuierlich. So wird kleinflächigen Geschäften die wirtschaftliche Grundlage entzogen, was letztendlich auch zur Schließung des Nahversorgers am Standort „Lange Wanne“ führte.


Die Entscheidung, einen Nahversorger anzusiedeln, basiert in erster Linie auf einer wirtschaftlichen Betrachtung durch das Unternehmen, welches den Markt betreibt. Aufgrund der baulichen Strukturen vor Ort, stehen am Standort „Lange Wanne“ jedoch nicht die notwendigen Flächen, u. a. für Parkplätze und Verkaufsfläche, zur Verfügung, um eine grundsätzliche Angebotsattraktivität zu gewährleisten und einen gewinnbringenden Betrieb des Marktes zu ermöglichen.

Die Verwaltung und die WIS bemühen sich stets um einen regelmäßigen Austausch mit dem Expansionsmanagement der Nahversorgungsunternehmen und stehen als direkte Ansprechpartner zur Verfügung. Ziel ist es, standortbezogen die bestmöglichen Bedingungen für die Ansiedlung und den Erhalt von Nahversorgern zu schaffen, welche die wohnortnahe Grundversorgung sichern.



  1. Wie ist der aktuelle Sachstand?

    Antwort der Verwaltung:
    Die WIS und die Verwaltung stehen kontinuierlich im Kontakt mit dem Expansionsmanagement der Nahversorgungsfirmen in Deutschland. Im letzten Gespräch mit der Edeka Minden-Hannover am 23.03.2017 wurde deutlich, dass die Firma derzeit aus den unter Punkt 1 genannten Gründen keine Möglichkeit sieht im Südwesten Salzgitter-Bads einen tragfähigen Nahversorger zu etablieren.

  1. Welche Grundstücksgröße müsste bereitgestellt werden?

    Antwort der Verwaltung:
    In den letzten drei Jahren wurden in SZ-Flächstöckheim und SZ-Lichtenberg für die Ansiedlung von Lebensmitteldiscountern (NP-Markt, Netto) Sonderbauflächen von 4.832 qm bzw. 5.050 qm festgesetzt. Somit ist für einen Nahversorger von einer Grundstücksgröße von ca. 5.000 qm auszugehen.

  1. Kann der ehemalige Laden im Einkaufszentrum wiederbelebt werden?

    Antwort der Verwaltung:
    Eine Wiederbelebung des Ladens aus privatwirtschaftlicher Initiative der Nahversorgungsunternehmen ist, wie bereits in Punkt 1 und 2 geschildert, in der näheren Zukunft nicht zu erwarten, da die existierende Fläche für eine wirtschaftlichen Betrieb zu klein ist und die für eine Vergrößerung notwendigen Flächen aufgrund der baulichen Gegebenheiten nicht zur Verfügung stehen.

  1. Welche Möglichkeiten hat die Stadt über die städtische WIS aktiv zu werden?

    Antwort der Verwaltung:
    Die WIS wird auch weiterhin den Kontakt zu den Expansionsabteilungen der Nahversorgungsunternehmen aufrecht erhalten und den Standort „Lange Wanne“ mit dem Ziel ins Gespräch bringen, langfristig wieder einen Nahversorger für die lokale Bevölkerung zu etablieren.

Tiefgarage SZ Bad

 

 

Zum Antrag von Ortsratmitglied Hermann Fleischer
(DIE LINKE) zur
Kennzeichnung der Parkplätze in der Tiefgarage in Salzgitter-Bad teilt die Verwaltung mit:

 

 

 

Die Erneuerung der Parkmarkierungen wird durchgeführt. Unter dem Wegfall von
17 Stellplätzen wird eine Verbreiterung der Einstellplätze vorgenommen, so dass
zwischen den einzelnen Stahlbetonstützen maximal vier Stellplätze angeordnet werden können.
 
Die überwiegende Zahl der Stellplätze wird dann eine Breite von ca. 2,94 m
erhalten. Für einzelne Plätze im Randbereich der Stellfläche wird die Stellplatzbreite
ca. 2,50 m betragen.
 
Die vorgesehene Markierung der insgesamt 77 Stellplätze ist in der beigefügten
Übersicht dargestellt.

Antwort der Verwaltung als PDF mit der Übersicht der Stellplätze als Anlage

 

Ortsratsmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) stellte auf der Ortsratssitzung am 01.03.2017 folgende Anfrage:

1) Im Süden besteht der Bedarf an 84 weiteren Kitaplätzen, in der Kita Hubertusstraße sollen 45 Plätze entstehen. Wo sind die fehlenden 39 Kitaplätze geplant?

Antwort der Verwaltung:

Da auch weiterhin aufgrund der vorhandenen Zuzugsbewegungen von einer wachsenden Nachfrage nach Krippen- und Kindergartenplätzen auszugehen ist, plant die Verwaltung neben den in der Fragestellung bereits benannten 45 Plätzen in der Kindertagesstätte Hl. Dreifaltigkeit (Hubertusstraße), die bereits zum Start des Kindergartenjahres 2017/2018 zur Verfügung stehen werden, derzeit den Um- bzw. Neubau von zwei weiteren Kindertagesstätten.