DIE LINKE Salzgitter - Aus den Ortsräten
Donnerstag, 20 September 2018 11:53

Ortsrat Nord: Instandsetzung des Parkplatzes vor dem Rathaus

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Die Ortsratsfraktion der LINKEN im Ortsrat Nord, brachte am 05.09.2018 auf der Ortsratssitzung  folgenden Antrag ein:

 

Die Ortsratsfraktion DIE LINKE beantragt, den Parkplatz vor dem Rathaus instattzusetzen.

Hintergrund des Antrages ist der schlechte Zustand des Parkplatzes. Es gibt teilweise lose und abgesackte Pflastersteine.

 

Zustand des Parkplatzes vor dem Rathaus Lebenstedt

 

Der Antrag wurde vom Ortsrat Nord angenommen.

 

 

Die Ortsratsfraktion der LINKEN in der Ortschaft Nord stellte auf der Ortsratssitzung am 06.06.2018 folgende Anfrage:

 

  1. Kommen die Beschädigungen durch die Belastung der Schaustellerfahrzeuge (z.B. beim City-Fest)?
  2. Ist eine Ausbesserung vor dem City-Fest geplant?
  3. Wenn nicht, ist die Standfestigkeit der Fahrgeschäfte gewährleistet?

 

Die Verwaltung beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1:
Die Beschädigungen kommen durch die allgemeine Belastung des Parkplatzes. Eine spezielle Beschädigung durch Schaustellerfahrzeuge konnte bisher nicht ausgemacht werden.

Zu 2:

Eine Ausbesserung ist vor dem City-Fest nicht geplant.

Zu 3:

Eine mangelhafte Standfestigkeit der Fahrgeschäfte ist nicht zu befürchten. 

Hermann Fleischer Ortsratsmitglied im Ortsrat der Ortsschaft Süd stellte auf der Ortsratssitzung am 04.04.2018  den Antrag zur

Reinigung von Altpapier- und Glassammelbehältern in Salzgitter-Bad der vom Ortsrat einstimmig beschlossen wurde.

Auf der Ortsratssitzung am 06.06.2018 teiltedie Verwaltung über eine Mitteilungsvorlage dem Ortsrat mit:

 

Die Überprüfung der Sammelbehälter für Altpapier erfolgt wöchentlich im Rahmen der Standplatzreinigung. Damit wird sichergestellt, dass defekte oder beschädigte Sammelbehälter zeitnah ersetzt werden.
Eine Reinigung verschmutzter Sammelbehälter für Altpapier erfolgt punktuell, bei entsprechender Notwendigkeit.

Die Sammlung und Verwertung von Altglas ist privatwirtschaftlich organisiert.
Die aufgestellten Altglassammelcontainer werden im Rahmen der Leerungsintervalle durch den beauftragten Altglassammler, Fa. Rhenus GmbH, kontrolliert.
Beschädigungen oder Verschmutzungen, die die Standplatzreinigung des SRB feststellt, werden der Fa. Rhenus umgehend gemeldet.
Die Fa. Rhenus führt einmal Jährlich eine Reinigung der Altglascontainer mit einer mobilen Behälterwäsche durch.

Die Leerung der in der Ortschaft Süd bereit gestellten 249 Altpapier-Sammelcontainer auf 53 öffentlichen Standplätzen erfolgt 2 mal pro Woche.

Raum für die zusätzliche Aufstellung weiterer Sammelcontainer besteht auf den meisten Plätzen nicht. Zusätzlich wurden in den letzten Jahren 2.222 Altpapierbehälter, zur haushaltsnahen Erfassung von Altpapier, unmittelbar bei privaten Grundstückseigentümern und 143 Sammelcontainer bei Gewerbebetrieben aufgestellt.
Obwohl die Sammelmenge des Altpapiers in den letzten Jahren stagniert, wurde das bereitgestellte Sammelvolumen weiter erhöht. Eine weitere Aufstellung von Sammelbehältern wird daher zurzeit nicht erfolgen.

Der bestehende Wertstoffcontainersammelstandplatz (WSC) `Am Salgenteich` wird noch in 2018 mit der bekannten Holzumrandung versehen.
Für den weiteren Ausbau der Wertstoffcontainerplätze 2019 und 2020 sollen im Wirtschaftsplan des SRB jeweils 10.000 € pro Jahr bereitgestellt werden. Eine Konkretisierung der Maßnahmen erfolgt nach Bereitstellung der Mittel.

 

Sichtlich verärgert zeigte sich Hermann Fleischer über die Auskunft. "Es gebe offensichtlich mehrere Behälter, die seit längerem nicht repariert worden seien und ich bezweifle die Reinigung der Behälter."

Auf der Sitzung des Ortsrates Süd vom 06.06.2018 stellte Ortsratsmitglied Hermann Fleischer folgende Anfrage:

Nach Regenfällen fließt Wasser die Treppe vom Marktplatz zur Tiefgarage hinunter bis zur Eingangstür, sammelt sich dort und fließt dann über die untere Treppe bis in die Tiefgarage. Schäden sind sichtbar an den Treppenstufen, an der Holzüberdachung und an den darüberliegenden Hauswänden. Großflächig ist bereits der Putz abgebrochen.

 

 Treppe zur Tiefgarage  Überdachung

 

  1. Wer ist Eigentümer des östlichen Gebäudes über der Tiefgarage?
  2. Kann der Aufgang zum Marktplatz noch gefahrlos benutzt werden?
  3. Wurde der Eigentümer aufgefordert, die Überdachung und den Regenwasserablauf zu sanieren?
  4. Welche Maßnahmen hierzu plant die Verwaltung?

 

Eine Beantwortung der Anfrage liegt noch nicht vor.

Ortsratmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) stellte für die Ortsratssitzung am 02.05.2018 folgende Anfrage:

 

Beschäftigte in SZ-Bad klagen über fehlende Dauerparkplätze in der Innenstadt von Salzgitter-Bad.

 

  1. An welchen Straßen und Plätzen stehen wieviel Parkplätze zur Verfügung.
  2. Wo können Beschäftigte der Stadt parken?
  3. Wie viel Parkplätze stehen für Pendler am Bahnhof in Bad zur Verfügung und wie hoch ist die Auslastung?

 

Antwort der Verwaltung:

Zur Beantwortung der Fragen wurde der Masterplan Mobilität der Stadt Salzgitter (2015) herangezogen. Dieser bezieht sich auf Daten, welche im Rahmen von Orts-begehungen im Juni 2013 detailliert erfasst wurden. Dabei sind in erster Linie die öffentlichen Parkplätze, die Stellplätze im Straßenraum sowie die größeren Park-einrichtungen für Besucher und Kunden betrachtet worden. Die rein privat genutzten Stellplätze sind im Rahmen dieser Untersuchung nicht aufgenommen worden, da sie dem Besucher- und Kundenverkehr nicht zur Verfügung stehen.

 

Frage 1:

An welchen Straßen und Plätzen stehen wieviel Parkplätze zur Verfügung:

 

Antwort der Verwaltung:

Die unten stehende Tabelle aus dem Masterplan Mobilität liefert einen Überblick über die Lage und Anzahl der Parkplätze.

Tabelle 1: Ergebnisse der Stellplatzerhebung in SZ-Bad

 

Insgesamt sind im Untersuchungsbereich SZ-Bad rd. 1.600 Stellplätze aufgenommen worden, von denen sich rd. 1.500 auf Parkplätzen oder am Straßenrand befinden. Hinzu kommen die Stellplätze in der Tiefgarage am Marienplatz. Die größten Park¬standorte sind die Parkplätze an den Einkaufszentren nördlich des Bahnhofs und Am Pfingstanger. Ein großes Stellplatzangebot ist auch in der Petershagener Straße bzw. auf den angrenzenden Parkplätzen vorhanden.

 

Frage 2:

Wo können Beschäftigte der Stadt parken?

 

Antwort der Verwaltung:

Alle o.g. öffentlichen Parkplätze stehen den Beschäftigten der Stadt zur Verfügung. Hierbei sei insbesondere auf die Tiefgarage Marienplatz verwiesen.

 

Frage 3:

Wie viel Parkplätze stehen für Pendler am Bahnhof in Bad zur Verfügung und wie hoch ist die Auslastung?

 

Antwort der Verwaltung:

Nördlich und südlich der Bahn ist jeweils ein Parkplatz für P&R ausgewiesen. Insgesamt stehen dem P&R-Verkehr 63 Stellplätze zur Verfügung (siehe auch Tabelle 1).

Für den P&R Parkplatz nördlich des Bahnhofs wurde eine maximale Auslastung von 92% am Vormittag und 80% am Nachmittag ermittelt. Für den Bereich südlich des Bahnhofs wurde eine maximale Auslastung von 100% am Vormittag und 92% am Nachmittag ermittelt.

 

Ortsratsmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) stellte auf der Ortsratssitzung am 04.04.2018 den Antrag zur Reinigung von Altpapier- und Glassammelbehältern in Salzgitter-Bad.

Dies hat den Hintergrund dass die Abfallbehälter in Salzgitter-Bad stark verschmutzt oder defekt sind.

Der Antrag wurde vom Ortsrat einstimmig angenommen.

 

Der Antragstext lautet wie folgt:

  1. Der SRB überprüft in der Ortschaft Süd, welche Sammelbehälter für Altpapier (blaue
    Tonne) und welche Glassammelbehälter (mit dem Aufkleber Rhenus Logistics)
    gereinigt, repariert oder ausgetauscht werden müssen.
  2. Der SRB überprüft, an welchen Sammelplätzen zusätzliche Behälter für Altpapier
    (blaue Tonnen) aufgestellt werden sollten, um zu verhindern, dass wegen Überfüllung
    regelmäßig Papier und Pappabfälle neben den Behältern abgelegt werden.

  3. Der SRB teilt dem OR Süd mit, wo in diesem und im nächsten Jahr weitere
    Sammelplätze mit einer Holzabgrenzung umschlossen werden sollen.

 

 Verschmutzer Glassammelbehälter in Salzgitter-Bad

Ortsratsmitglied Hermann Fleischer hat in der Ortsratssitzung am 01.11.2017 beantragt,
dass die dreizehn Bäume am Altsstadtweg (von der Kaiserstraße bis zur Altstadtschule) in SZ Bad auf ihre Standsicherheit geprüft werden.  Gegebenenfalls sollen abgestorbene und beschädigte Bäume ersetzt werden.

Der Antrag wurde vom Ortsrat der Ortschaft Süd einstimmig angenommen.

 

Donnerstag, 23 November 2017 08:35

Lückenschlusses zwischen Dresdener Ring und Salzkamp.

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Gemeinsamer Antrag des Ortsrates der Ortschaft Süd

Beschlussvorschlag:

Die Fraktionen und die Ortsratsmitglieder im OR Süd beantragen die Pflasterung des Lückenschlusses zwischen Dresdener Ring und Salzkamp.

 

Begründung:

Der nördliche Verbindungsweg zwischen Salzkamp und Dresdener Ring hat eine Länge von ca. 35 m. Die Oberfläche ist aktuell mit einer abgefahrenen Schotterschicht überzogen.

Der Weg ist sehr uneben und weist an einem Ende eine größere Vertiefung auf in der sich immer wieder Niederschlagswasser ansammelt.

Der Weg wird von Einwohnern von Gitter genutzt (teilweise mit Rollator) da er nach Schließung des Einkaufsmaktes in der Langen Wanne die kürzeste Verbindung von Gitter zu den Einkaufsorten in SZ-Bad darstellt.

Der Weg wird auch oft benutzt, um über die Ampelanlage „Hinter dem Salze“ zum Sportplatz oder in die Altstadt von SZ-Bad zu kommen.

Für Sehbehinderte ist der derzeitige Ausbau nicht geeignet, da ein Führhund bei einer großen Wasserpfütze die Person durch die danebenliegende sehr unebene Grasfläche führt.

Symbolfoto: StraßenausbaubeiträgeDie Ortsratfraktion der LINKEN im Ortsrat Nord stellte folgende Anfrage an die Verwaltung, die am 07.06.2017 beantwortet wurde.

 

Frage 1:
Werden die Fuß- und Radwege bei den Straßenausbaubeiträgen mit berechnet?

Antwort der Verwaltung:

Die Stadt Salzgitter erhebt für die Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung der zum Anbau bestimmten öffentlichen Verkehrsanlagen Straßenausbaubeiträge nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes i. V. m. der Straßenausbau­beitragssatzung der Stadt Salzgitter.

Fuß- und Radwege sind Teileinrichtungen der öffentlichen Verkehrsanlagen. Werden diese ausgebaut, sind auch hierfür Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Frage 2:

Wenn Ja: welche Kosten entstehen dem Anlieger?

 

Antwort der Verwaltung:

Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. Die Höhe des von den Anliegern zu tragenden Anteils ist abhängig vom Straßentyp (Anlieger­straße, Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr, Durchgangsstraße) und der je­weils ausgebauten Teileinrichtung. Die Anliegersätze sind in der Straßenausbaubei­tragssatzung der Stadt Salzgitter festgelegt.

Der Anliegeranteil wird auf die bevorteilten Grundstücke im Verhältnis ihrer Berech­nungsflächen verteilt. Die Berechnungsflächen ergeben sich durch Vervielfältigung der beitragsfähigen Grundstücksfläche mit einem Nutzungsfaktor. Die Höhe des Nutzungsfaktors ist abhängig von der Zahl der Vollgeschosse und der Art der Grund­stücksnutzung (Gewerbe, Industrie, Wohnzwecke).  

Ortsratmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) stellte am 23.05.2017 folgende Anfrage:

 

Die Fläche des Kleingartenvereins Königsberg soll als Baugebiet ausgewiesen werden. Südlich der Kleingartenfläche ist eine der Stadt bekannte Verdachtsfläche von Altablagerungen vorhanden. Die Fragen dazu lauten:

 

1)  Wie groß ist die Verdachtsfläche und welche Altablagerungen vermutet die Verwaltung an dieser Stelle?

2)  Welche Maßnahmen wurden bisher getroffen um Schäden für die Umwelt oder die Gewässer zu verhindern?

3)  Soll die Verdachtsfläche in das Baugebiet einbezogen werden?

4)  Welche Maßnahmen sind erforderlich um eine Bebauung auf dieser Fläche zu ermöglichen?

5)  Wie hoch sind die Kosten für eine Sanierung der betreffenden Fläche?

 

Die beantwortung der Verwaltung erfolgte am 29.05.2017

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