DIE LINKE Salzgitter - Aus den Ortsräten

Ortsratmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) stellte für die Ortsratssitzung am 02.05.2018 folgende Anfrage:

 

Beschäftigte in SZ-Bad klagen über fehlende Dauerparkplätze in der Innenstadt von Salzgitter-Bad.

 

  1. An welchen Straßen und Plätzen stehen wieviel Parkplätze zur Verfügung.
  2. Wo können Beschäftigte der Stadt parken?
  3. Wie viel Parkplätze stehen für Pendler am Bahnhof in Bad zur Verfügung und wie hoch ist die Auslastung?

 

Antwort der Verwaltung:

Zur Beantwortung der Fragen wurde der Masterplan Mobilität der Stadt Salzgitter (2015) herangezogen. Dieser bezieht sich auf Daten, welche im Rahmen von Orts-begehungen im Juni 2013 detailliert erfasst wurden. Dabei sind in erster Linie die öffentlichen Parkplätze, die Stellplätze im Straßenraum sowie die größeren Park-einrichtungen für Besucher und Kunden betrachtet worden. Die rein privat genutzten Stellplätze sind im Rahmen dieser Untersuchung nicht aufgenommen worden, da sie dem Besucher- und Kundenverkehr nicht zur Verfügung stehen.

 

Frage 1:

An welchen Straßen und Plätzen stehen wieviel Parkplätze zur Verfügung:

 

Antwort der Verwaltung:

Die unten stehende Tabelle aus dem Masterplan Mobilität liefert einen Überblick über die Lage und Anzahl der Parkplätze.

Tabelle 1: Ergebnisse der Stellplatzerhebung in SZ-Bad

 

Insgesamt sind im Untersuchungsbereich SZ-Bad rd. 1.600 Stellplätze aufgenommen worden, von denen sich rd. 1.500 auf Parkplätzen oder am Straßenrand befinden. Hinzu kommen die Stellplätze in der Tiefgarage am Marienplatz. Die größten Park¬standorte sind die Parkplätze an den Einkaufszentren nördlich des Bahnhofs und Am Pfingstanger. Ein großes Stellplatzangebot ist auch in der Petershagener Straße bzw. auf den angrenzenden Parkplätzen vorhanden.

 

Frage 2:

Wo können Beschäftigte der Stadt parken?

 

Antwort der Verwaltung:

Alle o.g. öffentlichen Parkplätze stehen den Beschäftigten der Stadt zur Verfügung. Hierbei sei insbesondere auf die Tiefgarage Marienplatz verwiesen.

 

Frage 3:

Wie viel Parkplätze stehen für Pendler am Bahnhof in Bad zur Verfügung und wie hoch ist die Auslastung?

 

Antwort der Verwaltung:

Nördlich und südlich der Bahn ist jeweils ein Parkplatz für P&R ausgewiesen. Insgesamt stehen dem P&R-Verkehr 63 Stellplätze zur Verfügung (siehe auch Tabelle 1).

Für den P&R Parkplatz nördlich des Bahnhofs wurde eine maximale Auslastung von 92% am Vormittag und 80% am Nachmittag ermittelt. Für den Bereich südlich des Bahnhofs wurde eine maximale Auslastung von 100% am Vormittag und 92% am Nachmittag ermittelt.

 

Ortsratsmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) stellte auf der Ortsratssitzung am 04.04.2018 den Antrag zur Reinigung von Altpapier- und Glassammelbehältern in Salzgitter-Bad.

Dies hat den Hintergrund dass die Abfallbehälter in Salzgitter-Bad stark verschmutzt oder defekt sind.

Der Antrag wurde vom Ortsrat einstimmig angenommen.

 

Der Antragstext lautet wie folgt:

  1. Der SRB überprüft in der Ortschaft Süd, welche Sammelbehälter für Altpapier (blaue
    Tonne) und welche Glassammelbehälter (mit dem Aufkleber Rhenus Logistics)
    gereinigt, repariert oder ausgetauscht werden müssen.
  2. Der SRB überprüft, an welchen Sammelplätzen zusätzliche Behälter für Altpapier
    (blaue Tonnen) aufgestellt werden sollten, um zu verhindern, dass wegen Überfüllung
    regelmäßig Papier und Pappabfälle neben den Behältern abgelegt werden.

  3. Der SRB teilt dem OR Süd mit, wo in diesem und im nächsten Jahr weitere
    Sammelplätze mit einer Holzabgrenzung umschlossen werden sollen.

 

 Verschmutzer Glassammelbehälter in Salzgitter-Bad

Ortsratsmitglied Hermann Fleischer hat in der Ortsratssitzung am 01.11.2017 beantragt,
dass die dreizehn Bäume am Altsstadtweg (von der Kaiserstraße bis zur Altstadtschule) in SZ Bad auf ihre Standsicherheit geprüft werden.  Gegebenenfalls sollen abgestorbene und beschädigte Bäume ersetzt werden.

Der Antrag wurde vom Ortsrat der Ortschaft Süd einstimmig angenommen.

 

Donnerstag, 23 November 2017 08:35

Lückenschlusses zwischen Dresdener Ring und Salzkamp.

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Gemeinsamer Antrag des Ortsrates der Ortschaft Süd

Beschlussvorschlag:

Die Fraktionen und die Ortsratsmitglieder im OR Süd beantragen die Pflasterung des Lückenschlusses zwischen Dresdener Ring und Salzkamp.

 

Begründung:

Der nördliche Verbindungsweg zwischen Salzkamp und Dresdener Ring hat eine Länge von ca. 35 m. Die Oberfläche ist aktuell mit einer abgefahrenen Schotterschicht überzogen.

Der Weg ist sehr uneben und weist an einem Ende eine größere Vertiefung auf in der sich immer wieder Niederschlagswasser ansammelt.

Der Weg wird von Einwohnern von Gitter genutzt (teilweise mit Rollator) da er nach Schließung des Einkaufsmaktes in der Langen Wanne die kürzeste Verbindung von Gitter zu den Einkaufsorten in SZ-Bad darstellt.

Der Weg wird auch oft benutzt, um über die Ampelanlage „Hinter dem Salze“ zum Sportplatz oder in die Altstadt von SZ-Bad zu kommen.

Für Sehbehinderte ist der derzeitige Ausbau nicht geeignet, da ein Führhund bei einer großen Wasserpfütze die Person durch die danebenliegende sehr unebene Grasfläche führt.

Symbolfoto: StraßenausbaubeiträgeDie Ortsratfraktion der LINKEN im Ortsrat Nord stellte folgende Anfrage an die Verwaltung, die am 07.06.2017 beantwortet wurde.

 

Frage 1:
Werden die Fuß- und Radwege bei den Straßenausbaubeiträgen mit berechnet?

Antwort der Verwaltung:

Die Stadt Salzgitter erhebt für die Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung der zum Anbau bestimmten öffentlichen Verkehrsanlagen Straßenausbaubeiträge nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes i. V. m. der Straßenausbau­beitragssatzung der Stadt Salzgitter.

Fuß- und Radwege sind Teileinrichtungen der öffentlichen Verkehrsanlagen. Werden diese ausgebaut, sind auch hierfür Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Frage 2:

Wenn Ja: welche Kosten entstehen dem Anlieger?

 

Antwort der Verwaltung:

Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. Die Höhe des von den Anliegern zu tragenden Anteils ist abhängig vom Straßentyp (Anlieger­straße, Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr, Durchgangsstraße) und der je­weils ausgebauten Teileinrichtung. Die Anliegersätze sind in der Straßenausbaubei­tragssatzung der Stadt Salzgitter festgelegt.

Der Anliegeranteil wird auf die bevorteilten Grundstücke im Verhältnis ihrer Berech­nungsflächen verteilt. Die Berechnungsflächen ergeben sich durch Vervielfältigung der beitragsfähigen Grundstücksfläche mit einem Nutzungsfaktor. Die Höhe des Nutzungsfaktors ist abhängig von der Zahl der Vollgeschosse und der Art der Grund­stücksnutzung (Gewerbe, Industrie, Wohnzwecke).  

Ortsratmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) stellte am 23.05.2017 folgende Anfrage:

 

Die Fläche des Kleingartenvereins Königsberg soll als Baugebiet ausgewiesen werden. Südlich der Kleingartenfläche ist eine der Stadt bekannte Verdachtsfläche von Altablagerungen vorhanden. Die Fragen dazu lauten:

 

1)  Wie groß ist die Verdachtsfläche und welche Altablagerungen vermutet die Verwaltung an dieser Stelle?

2)  Welche Maßnahmen wurden bisher getroffen um Schäden für die Umwelt oder die Gewässer zu verhindern?

3)  Soll die Verdachtsfläche in das Baugebiet einbezogen werden?

4)  Welche Maßnahmen sind erforderlich um eine Bebauung auf dieser Fläche zu ermöglichen?

5)  Wie hoch sind die Kosten für eine Sanierung der betreffenden Fläche?

 

Die beantwortung der Verwaltung erfolgte am 29.05.2017

Dienstag, 13 Juni 2017 15:30

Ortsratmittel für die Ortsschaft West

geschrieben von

Antrag aller Mitglieder des Ortsrates der Ortschaft West:

Der Ortsrat West beantragt Ortsratsmittel wie folgt zu vergeben:

 

Zuschuss

1

Kinder- und Jugendfeuerwehren der Ortschaft West

Je Feuerwehr 500 €

2.000 €

2

Kränze Volkstrauertag

4 Mal in der Ortschaft West

320 €

3

Dorfgemeinschaft Engerode e.V.

Weihnachtsbeleuchtung

500 €

4

Schulverein Sonnenberg

Zwei I-Pads

1.000 €

5

Kindertagesstätte Kigaluga

Mega 4 Spiel

230 €

6

Fanfarenzug FFW Salzgitter

Anhänger

1.800 €

7

Schulverein RS Gebhardshagen

Beamer für Aula

2.500 €

8

FF Engerode

Hochdruckreiniger

100 €

9

Ev.-Luth. Pfarramt Heilig Kreuz

Zelthaut SG 30

300 €

10

Kinderbildungshaus St. Gabriel

Stop Sicherheit Schulanfänger

500 €

11

DLRG Gebhardshagen

Anschaffung Blockhütte

800 €

12

Literarische Gesellschaft SZ e.V.

Aufführung Martinus

350 €

13

Schützengesellschaft Gebhardshagen

Straßenerneuerung

600 €

14

Kita St. Petrie in Heerte

Fortbildung „Wir bewegen“

300 €

15

FF Heerte

Bekleidung

200 €

16

SV Glück auf 1901 Gebh. e.V.

Bodenturnbahnen

1.000 €

  12.500 €

       

Die Vergabe erfolgt vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung der Stadt Salzgitter. 

Anlässlich dieses Jubiläums gratuliere ich dem Verein, seinem Vorstand und den Mitgliedern recht herzlich.
Sie alle können mit Stolz und Zufriedenheit auf eine lange Vereinsgeschichte zurückblicken.
Beim Jubiläum hat man Gelegenheit auf die Vergangenheit zu schauen und sich über das, was in einer langen Zeit aufgebaut und erreicht wurde, zu freuen.


Gleichzeitig ist es aber genauso wichtig, nach vorne zu schauen und neue Ziele zu setzen.
Damals wie heute haben Kleingartenvereine eine wichtige Aufgabe in unserem Gemeinschaftsleben zu erfüllen.
Sie dienen als Ruhepol in Zeiten gravierender Veränderungen. Dadurch sind sie ein Stabilisator im Sozialgefüge unserer Gesellschaft, der vor allem Menschen eine Anlaufstelle in der Natur bietet, unabhängig von Alter, Herkunft, Religion, Nationalität und Geschlecht.


Dabei werden im täglichen Vereinsleben nebenbei Werte vermittelt wie Fairness, Toleranz, Disziplin aber auch Kameradschaft und Geselligkeit.


Dem Kleingartenverein Immergrün e.V. und allen, die sich ehrenamtlich für die vielfältigen Aufgaben im Verein engagiert haben, gebührt Dank und Anerkennung. Für die Zukunft wünsch ich dem Verein eine weiterhin glückliche und erfolgreiche Entwicklung.

 

Berndt Roick

Ortsratsfraktion DIE LINKE im Ortsrat Nord

Gemeinsamer Antrag von Ortsratsmitglied Michael Siano (Bündnis 90/Die Grünen), Ortsratsmitglied Renate Conze (FDP), Oortsratsmitglied Hermann Fleischer (Die Linke), OM Stefanie Bote (parteilos) und der SPD-Ortsratsfraktion:

 

Der Ortsrat Süd bittet die Verwaltung - unter Einbeziehung der Expertise des Arbeitskreises Stadtgeschichte e. V. als Träger der Gedenk- und Dokumentationsstätte KZ Drütte - zu prüfen, ob der Standort des Gedenksteins an das KZ-Außenlager Salzgitter-Bad auf dem Union-Parkplatz besser sichtbar platziert werden und/oder um erläuternde Infotafeln erweitert werden kann.

 

Die jüngste politische Diskussion über die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem ehemaligen Gelände des KZ-Außenlagers Salzgitter-Bad hat recht anschaulich gezeigt, wie unzureichend dieses historisch bedeutsame Thema im öffentlichen Bewusstsein verankert ist. Bislang steht für den Gedenkstein, eher unscheinbar und versteckt, nur ein Platz am äußersten Rand des Parkplatzes zur Verfügung. Dieser Standort ist der historischen Bedeutung des Ortes nicht angemessen.

 

Antrag durch den Ortsrat einstimmig angenommen.

 

 Gedenkstein am Union-Parkplatz  Innenschrift Gedenkstein (zum Vergrößern auf Bild klicken)
Mittwoch, 17 Mai 2017 10:46

Entfernung von Abrissmaterial am Nordholz

geschrieben von

Folgender Antrag von Ortsratsmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) nahm der Ortsrat Süd auf der Sitzung am 03.05.2017 einstimmig an:

 

Der OR Süd beantragt die verpackten Styropor-Abfälle zeitnah von der Abrissstelle und aus der Umgebung zu entfernen, sowie die sortierten Abfallstapel Holz, Dachpappe, Gipsplatten und die Betonreste möglichst bald zu entfernen.

 

Im Frühjahr 2016 wurden nach Informationen von Anwohnern die Holzbaracken und im Sommer 2016 die Steinbaracken abgerissen.
Die einzelnen Abfallarten wurden getrennt und liegen seit dem auf dem Gelände.

Styroporabfälle wurden in Säcken für Mineralfaserabfälle gesammelt und an zwei Stellen aufgestapelt. Wegen des geringen Eigengewichtes sind
einzelne Säcke zwischenzeitlich in die Umgebung verweht worden.

Zusätzlich wurde Hausmüll an dieser Stelle entsorgt.

 

 Müllsäcke am Nordholz  ... von weitem zu sehen
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