Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Rede zum Haushalt 2017

 

Mit dem Haushalt 2017 werden die Weichen für die Stadt Salzgitter für ein weiteres Jahr festgeschrieben.

Wir, die Ratsfraktion der Linken, stellen erneut soziale Themen in den Mittelpunkt unserer Änderungsanträge zum Haushalt 2017.

Unsere Forderungen stehen unter dem Motto:

 

Sozial und gerecht, für Salzgitter

 A. Die Finanzsituation der Stadt Salzgitter

Die finanzielle Situation der Stadt Salzgitter ist nach wie vor sehr angespannt. Salzgitter ist wie viele andere Kommunen unterfinanziert. Hier ist eine grundlegende Neuorientierung von Bund und Land erforderlich, damit die Kommunen ihren Aufgaben nachkommen können.

Die Haushalte der Stadt Salzgitter sind bestimmt durch die extremen Schwankungen bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer der fünf Großbetriebe. In einem Jahr 130 Mio. € in einem anderen Jahr nur 30 Mio. €. Aktuell liegen wir bei einem sehr niedrigen Satz.

 

Die finanzielle Situation für Salzgitter, wie auch für viele andere Kommunen in Niedersachsen, ist auch schwierig, weil das Konnexitätsprinzip (wer Gesetze beschließt muss auch die Kosten tragen) durch den Bund und das Land nicht eingehalten wird. 

 

Eine weitere Belastung für den Haushalt entsteht durch die hohe Anzahl von Flüchtlingen, die die Stadt zum Teil im Rahmen der Amtshilfe für das Land unterbringen musste. In Salzgitter wurde vorausschauend gehandelt, von der Stadt und von den vielen Ehrenamtlichen Helfern.

Eine Finanzierung der Kosten für die Geflüchteten bezieht sich leider immer noch nicht auf die tatsächliche Zahl der Personen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

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Haushalt 2017

 Unsere Haushaltsanträge können Sie hier nachlesen.

DIE LINKEN für die Linden

Der Ratsantrag von DIE LINKE, Grünen, MBS und FDP zur Rettung der großen, gesunden Linden in der Berliner Straße wurde von SPD und CDU abgelehnt.

Diese haben keinen Änderungsantrag, sondern einen eigenen Antrag für eine sogenannte Realsimulation der Variante 3b gestellt. „Damit wollen SPD und CDU auf Zeit spielen. Die vorliegende, realitätsnahe Computer-Simulation hat schon bewiesen, dass die Variante 3b mit der verkürzten Abbiegerspur zur Marienbruchstraße problemlos funktioniert.“, erklärt dazu das LINKE Ratsmitglied Selahettin Ince.

Durch die  von der LINKEN befürwortete Variante 3b werden die Bäume erhalten und der beschädigte Fahrradweg erneut. DIE LINKE vermutet, dass SPD und CDU hoffen, dass die Realsimulation scheitert, so dass die Variante 3b nicht mehr umgesetzt wird. „Die Autofahrerlobby von SPD und CDU wollen stattdessen die Variante 1 mit der Fällung der Linden durchsetzen. Passend dazu befürworten SPD und CDU die Öffnung der Fußgängerinnenzone in der Chemnitzer Straße, so dass der Markt einen neuen Platz bekommen müsste. Dann hätten die Autofahrer Vorfahrt und nicht mehr die Fußgängerinnen.“

Endlich kommt das „linke“ Sozialticket


Nachdem DIE LINKE schon 2012 einen Antrag für ein Sozialticket, mit dem Sozialleistungsberechtigte vergünstigt eine Monatskarte für den Bus kaufen können, gestellt hatte, hat der Rat dieses nun endlich am 22.03.2017 beschlossen. SPD, MBS und Grüne brachten einen neuen Antrag für ein Sozialticket ein, das 34,- € für die Monatskarte beinhaltete. Die Fraktion DIE LINKE hat zunächst einen Änderungsantrag mit 25,- € für die Monatskarte eingebracht. Hintergrund ist, dass nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz den Sozialleistungsberechtigten 26,44 € monatlich für „fremde Verkehrsdienstleistungen“ – das ist in erster Linie der ÖPNV - zur Verfügung stehen. Nachdem das linke Ratsmitglied Selahettin Ince seine Ratskolleg_innen über die Aufteilung der Verbrauchsausgaben der Abteilung Verkehr aufgeklärt hatte, haben DIE LINKE, SPD, MBS und Grüne diesem reduzierten Preis für die Monatskarte zugestimmt.


Ince erklärte dazu: „Wir Linke wollen, dass alle Sozialleistungsberechtigten, die sich kein Auto leisten können, die Chance zur Mobilität per Bus ermöglicht bekommen. Ansonsten wird ihre gesellschaftliche Teilhabe eingeschränkt. Wir Linke sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit; wir sind das Original.“

Flüchtlingsunterkunft II

Im Dezember 2015 beschloss der Rat der Stadt, aufgrund der hohen Zuweisungszahlen vom Land Niedersachsen im Zuge der Amtshilfe, eine zweite Zentrale Unterkunft für Flüchtlinge einzurichten.

Diese ist nun fertiggestellt.

Doch SPD, MBS und GRÜNE haben ihren Antrag, dieses Gebäude nicht als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, im Rat durchgesetzt. Die Stadt soll ein alternatives Nutzungskonzept erarbeiten.

Nun kommen auf die Stadt unnötige Kosten zu. Die Stadt hat einen Mietvertrag über 20 Jahre geschlossen, der nach 10 Jahren gekündigt werden kann. Die Miete für 10 Jahre beträgt 4,6 Millionen Euro. Dies muss die Stadt bezahlen, auch wenn sie das Gebäude nicht nutzt.

 

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DIE LINKE gegen Fällung der Linden an der Berliner Straße

Die Stadtverwaltung plant einen Umbau des sogenannten „Nebenanlagen“ an der Berliner Straße zwischen der Chemnitzer Straße und der Marienbruchstraße. Die Pflasterung des Fahrradwegs ist durch die Wurzeln der dort stehenden Linden aufgeworfen worden. Da wegen der Wurzeln der Fahrradweg an dieser Stelle nicht erneuert werden kann, sollen nach SPD und CDU die Linden gefällt werden. „Hier wird der ökologisch sinnvolle Fahrradweg gegen die ökologisch wertvollen Linden ausgespielt. Salzgitter sollte nicht nur familienfreundlich, sondern auch ökologisch vorbildlich sein.“, erklärt dazu der linke Ratsherr Selahettin Ince.


DIE LINKE setzt sich für die Variante 3b ein; dadurch werden die Bäume erhalten und der Fahrradweg erneuert. Nur die Linksabbiegerspur zur Marienbruchstraße wird verkürzt.
„Es ist nicht verständlich, warum große, alte Bäume gefällt werden sollen, um dafür kleine, neue Bäume zu pflanzen. Dies ist kein Ausgleich; die Linden sind um ein Vielfaches wertvoller als die nachzupflanzenden Mehlbeeren. Dieser Baumfrevel schändet das Erscheinungsbild von Lebenstedt als grüner Stadt.“, schimpft Herr Ince.

Berliner Straße Variante3b mit Parksteifen auf FahrbahnBerliner Straße Variante3b mit Parksteifen auf Fahrbahn

Pressemitteilung: Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert den Rücktritt des 2. Bürgermeisters Stefan Roßmann

Symbolfoto [br]Foto: RainerSturm  / pixelio.de Symbolfoto
Foto: RainerSturm / pixelio.de
Nachdem bekannt geworden ist, dass der 2. Bürgermeister Stefan Roßmann (MBS) wegen Anstiftung und Beihilfe zum Versicherungsbetrug vom Amtsgericht strafrechtlich verurteilt wurde, fordert DIE LINKE Ratsfraktion nun seinen Rücktritt als 2. Bürgermeister.

DIE LINKE Ratsfraktion würde es begrüßen, wenn Herr Roßmann auch als Fraktionsvorsitzender der Mündigen Bürger Salzgitter (MBS) zurücktreten würde.

DIE LINKE Ratsfraktion sieht durch das Beharren von Roßmann auf seinem Posten als 2. Bürgermeister die Würde und das Ansehen des Rates der Stadt Salzgitter beschädigt. Dies sei keine Privatangelegenheit so wie dies SPD und Grüne äußerten. "Wenn SPD und Grüne als Koalitionspartner der MBS meinen, dass die strafrechtliche Verurteilung von Herrn Roßmann eine Privatangelegenheit sei, dann denken sie dabei nur an ihre Ratsmehrheit und ignorieren die niedersächsische Kommunalverfassung.", erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende der Linken Hermann Fleischer.

Nach § 53 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ist der Abgeordnete verpflichtet, eine Klageerhebung gegen sich der Kommune mitzuteilen. Dies hat Herr Roßmann unterlassen. "Herr Roßmann soll erklären, warum er das Gerichtsverfahren verschwiegen hat.", erwartet Hermann Fleischer.

Das NKomVG besagt außerdem, dass sein Mandat bis zur rechtskräftigen Entscheidung hätte ruhen müssen. DIE LINKE Ratsfraktion lässt deshalb prüfen, ob Abstimmungen während des Gerichtsverfahrens wiederholt werden müssen.