Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

DIE LINKE erwartet das Sozialticket ab 1. Januar 2019

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Einführung des Sozialtickets im Landkreis Wolfenbüttel zum
1. August 2018

Schon 2011 hat DIE LINKE im Rat der Stadt zusammen mit den Grünen einen Antrag auf Einführung eines Sozialtickets in Salzgitter gestellt. Seit dem gab es weitere Versuche von den Linken, den Grünen und der SPD für eine kostengünstige Busmonatskarte für Sozialleistungsberechtigte.

Die Stadtverwaltung hat diese Ratsbeschlüsse jedoch nie umgesetzt. Nun haben SPD, MBS, Grüne und DIE LINKE 2017 erneut die Einführung des Sozialtickets im Rat beschlossen. DIE LINKE hatte im April die Verwaltung kritisiert, dass der geplante Termin 1. April nicht umgesetzt wurde.

Daraufhin erklärte die Verwaltung, dass das Sozialticket frühestens zum 1. Januar 2019 kommen soll.

Vorher müssen noch der Regionalverband und die Landesnahverkehrsgesellschaft zustimmen.

 

„Wenn das Sozialticket nicht zum 1. Januar 2019 kommt, dann werden wir unsere rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“,

 

kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Linken Hermann Fleischer das Verhalten der Verwaltung.
„Im Wolfenbütteler Kreistag haben alle Fraktionen dem Sozialticket zugestimmt; auch die Verwaltung hat diesen Beschluss unterstützt. In Salzgitter sind CDU und FDP gegen das Sozialticket ebenso wie die Verwaltung.“, beklagt sich Fleischer über die „Bremser“ im Rathaus.

Der Landkreis Wolfenbüttel hat zur Finanzierung des Sozialtickets 180.000,- € in den Haushalt 2018 eingeplant. Die Stadtverwaltung von Salzgitter rechnet mit Kosten von einer Millionen Euro jährlich. „Wenn nicht mehr Busse eingesetzt werden, sondern mehr Menschen mit dem Bus fahren und dafür auch noch – wenn auch weniger – bezahlen, dann müssten eigentlich die Einnahmen steigen, so dass durch das SZ-Mobilticket keine weiteren Verluste entstehen.“, rechnet der linke Ratsherr Selahettin Ince der Verwaltung vor.

Arbeitsplätze nicht um jeden Preis

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Planungen für das Industrie- und Gewerbegebiet Braunschweig-Salzgitter bei Üfingen. Auf einer Klausur haben die Fraktion, die linken Ortsratsmitglieder und der Kreisvorstand darüber beraten, wie sie zu dem Millionenprojekt stehen. Es bleiben noch Fragen offen, die aber durch den geplanten Ratsbeschluss bis 2019 bearbeitet werden sollen. Die Zustimmung zur ersten Stufe der Planung bedeutet noch keine endgültige Zustimmung zum Gewerbe- und Industriegebiet. „ Es ist noch zu früh, um die Planungen abzubrechen.“, meinte der Kreisvorsitzende Rainer Nagel.

DIE LINKE sieht in dem geplanten Gewerbe- und Industriegebiet Chancen und Risiken. Ein wichtiger Einwand ist die Gefahr der Ansiedlung von Atomindustrie als Eingangslager für Schacht Konrad. „Diese können über zivilrechtliche Verträge zu 99% ausgeschlossen werden. Außerdem könnten sich Atomfirmen jetzt schon im Industriegebiet Beddingen ansiedeln.“, so die Auskunft der Verwaltung. „Wir würden versuchen, die Ansiedlung von Atomindustrie auch mit gewaltfreiem Widerstand zu verhindern.“, erklärte dazu der Ratsherr Selahettin Ince. Ein großes Problem erkennt DIE LINKE in der zunehmenden Verkehrsbelastung insbesondere der Kanaldörfer. „Das geplante Verkehrskonzept kann aber als Pilotprojekt zukunftsweisend sein und sollte auf die gesamte Region ausgeweitet werden. Die Maßnahmen zur Verkehrslenkung und –einschränkung der Ortsdurchfahrten für LKWs und PKWs sollen weitere Lärmbelästigungen verhindern. Die Förderung des Umweltverbunds durch mehr ÖPNV mit Regionalbahn, kürzeren Takten, Zubringerbussen und Radschnellwegen ist ein Beitrag zur Mobilitätswende.“, blickt der Fraktionsvorsitzende Hermann Fleischer in die Zukunft.

Die Vertreter der Linken sehen den wichtigsten Aspekt des geplanten Gewerbe- und Industriegebiets in der Schaffung neuer Arbeitsplätze. „Während sich in den Gewerbegebieten Salzgitters in den letzten zehn Jahren hauptsächlich Logistikbetriebe angesiedelt haben, besteht nun im interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet die Chance, dass durch Synergieeffekte und die Ausstrahlung von Braunschweig als Hochtechnikzentrum qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Salzgitter wird mehr Gewerbe- und Einkommenssteuern einnehmen und dadurch mehr Spielraum in der Armutsbekämpfung bekommen.“, verdeutlicht die Versammlung die Zustimmung der Linken.

Für DIE LINKE bleibt aber noch die Gretchenfrage offen: „Wie werden die Kosten für die Erschließung und die zukünftigen Einnahmen zwischen Braunschweig und Salzgitter verteilt?“


Weitere Informationen zum geplanten Gewerbegebiet

Rede zum Abschluss einer Zielvereinbarung zur Gewährung der Bedarfszuweisung 2017

Auf der Ratssitzung am 25.04.2018 hat der Rat mehrheitlich mit Ablehnung der Linken eine Zielvereinbarung zur Gewährleistung einer Bedarfszuweisung beschlossen.

 

Hier die Rede vom Fraktionsvorsitzenden Hermann Fleischer zur Bedarfszuweisung:


Mit der Bedarfszuweisung soll gleichzeitig die Zielvereinbarung mit dem Land beschlossen werden.

Die Ratsfraktion der Linken begrüßt diese Zuweisung des Landes in Höhe von 5 Mio. €, aber bei 360 Mio. € Schulden sind 5 Mio. € wie ein Tropfen auf einen heißen Stein.

Salzgitter ist unterfinanziert, wie viele Kommunen in Niedersachsen. Gestern waren Berichte zu hören, dass 23 % aller Kreisstraßen in Niedersachsen in einem unzumutbaren Zustand sind. Salzgitter war in die Untersuchung einbezogen.

Bei uns und in der Mehrzahl der Kommunen werden Straßenbaumaßnahmen verschoben, gestreckt, der finanzielle Mängel wird verwaltet.

Wir sind nicht gegen die Bedarfszuweisung, sind in der Kassen doch hinterher 10 Mio. € mehr, oder aber der Schuldenstand verringert sich um 10 Mio. €.

Gleichzeitig mit den 5 Mio. € Zuschuss sollen aber auch dauerhaft Ausgaben reduziert oder zusätzliche Einnahmen beschlossen werden.

Die Stadt müsste eigentlich mehr investieren, nicht nur wie vorhin erwähnt in den Straßenbau. Allein auf der heutigen Tagesordnung stehen unter anderem die Punkte Straßenausbaubeiträge, Radverkehrskonzept und Akustikmaßnahmen an Schulen die eigentlich höhere Ausgaben erfordern.

Für eine finanzielle Stabilisierung von hochverschuldeten Kommunen wäre erforderlich
- das Konnexitätsprinzip einzuhalten (wer ein Gesetz beschließt muss auch die Kosten tragen),
- ein Altschuldentilgungsfonds des Bundes und
- höhere Zuschüsse für Kommunen.
All dies fehlt.

Außer den aufgeführten Konsolidierungsmaßnahmen auf Seite 2 müssen für die Restsumme weitere Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen erfolgen. Wir schlagen dafür die Anhebung der Gewerbesteuer auf die Höhe der Punktzahl der Nachbarkommunen vor.

Aus den aufgeführten Gründen werden wir nicht gegen die Vorlage stimmen, aber auch nicht dafür. Wir enthalten uns.



Download Beschlussvorlage (PDF)

 

Die Wegwerfparteien

Symbolfoto: Erich Werner pixelio.deSymbolfoto: Erich Werner pixelio.de

In immer mehr Städten werden Mehrwegbecher insbesondere gegen die drei Milliarden Coffee to go –Einwegbecher eingeführt, um die Müllberge zu reduzieren.

Nun hat der Rat der Stadt endlich mehrheitlich entschieden, dass Einwegbecher besser seien sollen als Mehrwegbecher. Ein halbes Jahr hat das Hin und Her und Verzögern gedauert, bis sich SPD und CDU eindeutig für den Coffee to go -Wegwerfbecher entschieden haben.

Die vier kleinen Ratsparteien MBS, Grüne, FDP und DIE LINKE stimmten für einen gemeinsamen Antrag, den DIE LINKE ursprünglich im Dezember eingebracht hatte.

Die Verwaltung und der SRB sollten beauftragt werden, ein Konzept für die Vermeidung von Müll aus Einwegtrinkbechern zu erarbeiten.

Dabei hatte DIE LINKE sogar den Änderungsantrag der CDU übernommen und auf die vorgeschlagene Umweltabgabe von 25 Cent auf die Einwegbecher verzichtet. „Nun hat die CDU gegen ihren eigenen Änderungsantrag gestimmt. Die SPD hat ein halbes Jahr zum Mehrwegbecher, der als „Salzgitter-Becher“ auch als umweltfreundliche Werbemaßnahme der Stadt dienen sollte, geschwiegen.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Hermann Fleischer dazu. „Dabei hat der Rat erst 2017 eine Rangfolge des Umgangs mit Müll beschlossen:

An erster Stelle steht die Vermeidung - also Mehrweg statt Einweg -, an zweiter Stelle das Recycling und erst an letzter Stelle die Beseitigung von Müll. Angesichts der zunehmenden Vermüllung, nicht nur der Weltmeere, mit Plastik und Mikroplastik wäre ein umweltfreundliches Handeln an der Zeit.“, erläutert Hermann Fleischer.

Ausschuss für Soziales und Integration vom 04.04.2018: Einführung SZ-Mobilticket

Auf Antrag der Ratsfraktion der Linken, teilte die Verwaltung am 04.04.2018 im Ausschuss für Soziales und Integration mit, dass die Einführung des Sozialtickets zum 01.04.2018 nicht eingehalten werden konnte und eine realistische Einführung erst zum 01.01.2019 erfolgen kann.

Bereits am 22.03.2017 hatte bereits der Rat die Einführung eines SZ-Mobiltickets als Sozialticket beschlossen gehabt.  Die Verwaltung lehnte die Umsetzung des Sozialtickets aus Kostengründen ab.

Am 20.12.2017 gab es ein neuen Ratsbeschluss, wonach das Sozialticket unter geänderten Konditionen zum 01.04.2018 starten sollte.

Eckpunkte zum neuen Sozialticket

Altersgrenze Kinder - 14 Jahre.

Gültigkeit des Tickets ab 08:30 Uhr.

Gültigkeit auf den Linien der KVG Braunschweig und vom Regionalbus Braunschweig im Stadtgebiet.

Mindestlaufzeit, zwei Jahre.

 

Ratsinfo

Die erste Ausgabe der Ratsinfo kann als PDF-Datei geladen werden.

 

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DIE LINKE für mehr und für bessere Radwege

Symbolbild Radverkehr  Foto Bernd Deschauer / pixelio.deSymbolbild Radverkehr
Foto Bernd Deschauer / pixelio.de
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat die Stadtverwaltung einen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts vorgelegt. In diesem Jahr sollen Querungshilfen in der Humboldtallee im Bereich der Einmündung Westfalenstraße und in der Feldstraße in Höhe der Einmündung Wildkamp gebaut werden. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist für 2018 noch die Verlegung der Radfahrerfurten und Bordsteinabsenkungen im Knoten Neißestraße / Berliner Straße in Planung. Umgesetzt wurden schon 2017 die Anlage eines Schutzstreifens für Rad­fahrer in der Friedrich-Ebert-Straße in SZ-Bad sowie eine Querungshilfe in der Neißestraße westlich der Rudolf-Harbig-Straße. Geplant ist für 2019 der Bau eines Radweges an der Peiner Straße (K 10) zwischen SZ-Lebenstedt und SZ-Salder. In der weiteren Planung für 2020 ist der Bau eines Radweges an der L 636 zwischen SZ-Salder und der Nord-Süd-Straße.

DIE LINKE begrüßt, dass drei Jahre nach Beschluss des Radverkehrskonzepts endlich mit dessen Umsetzung begonnen wurde. Verärgert ist die Fraktion DIE LINKE aber darüber, dass jährlich nur 125.000,- € im Haushalt für den Radverkehr bereit gestellt werden, obwohl der Rat 2016 beschlossen hatte, dass jährlich 250.000,- € für die Verbesserung des Radverkehrsnetzes bereit gestellt werden sollen. DIE LINKE wird sich in Salzgitter weiterhin für die Förderung des Radverkehrs als Beitrag für die Gesundheit und den Umweltschutz einsetzen.

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