Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Wir möchten, dass das Sozialticket zum 1. Januar 2018 eingeführt wird

„Wir möchten, dass das Sozialticket zum 1. Januar 2018 eingeführt wird. Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung die Vorlage für den Rat verzögert.“, erklärt dazu der LINKE Ratsherr Selahettin Ince. „Die betroffenen Sozialleistungsbezieher und –bezieherinnen wollen nicht länger auf soziale Gerechtigkeit warten. Die Verwaltung hat schon vor Jahren die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Einführung des Sozialtickets verhindert. Daher haben SPD, MBS, Grüne und DIE LINKE im März 2017 erneut einen Antrag auf Einführung des Sozialtickets gestellt.“, verdeutlicht Ince das Anliegen der LINKEN.

Mehr Teilhabe durch den Sozialpass

Der Rat der Stadt Salzgitter hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken dem Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Einführung des Salzgitter-Passes als Sozialpass für Sozialleistungsberechtigte zugestimmt. Der linke Ratsherr Selahettin Ince erklärte in seiner Rede, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben ein Grundrecht ist. „Durch den Sozialpass wird den betroffenen Menschen die Teilhabe erleichtert.“, begründete Ince den Antrag der Linken.

DIE LINKE und die Grünen haben den Sozialpass zuerst im Jahr 2008 beantragt; dieser wurde damals aber von den anderen Parteien abgelehnt. 2014 wurde der Antrag erneut, aber diesmal mit Unterstützung der SPD eingebracht und vom Rat beschlossen. Die Verwaltung legte dann 2016 endlich ein Konzept zur Umsetzung des Sozialpasses vor. Darin wurde der Sozialpass inhaltlich unterstützt, aber wegen des zu erwartenden Personal- und Sachaufwands abgelehnt. Damit stellte sich die Verwaltung nach einer zweijährigen Verzögerung gegen den Beschluss des Rates.

„Nun wird es Zeit, dass die Verwaltung dem Willen der großen Mehrheit des Rates folgt und den Sozialpass endlich einführt.“, verdeutlicht der Fraktionsvorsitzende der Linken Hermann Fleischer den Ratsbeschluss.

„Einen Sozialpass gibt es schon in vielen Städten, warum nicht auch in Salzgitter. Hier leben viele arme Menschen, denen ein Rabatt von 50% auf den Eintritt z.B. ins Schwimmbad oder in die Eishalle, mehr Freizeitmöglichleiten bieten würde. Wir hoffen außerdem, dass private Unternehmen wie z.B. Kinos auch Preisnachlässe auf den Sozialpass gewähren werden.“, erläutert Ratsherr Ince das Anliegen der Linken.


Antrag Einführung Sozialpass (1019/17) als PDF

Konzepzt zur Umsetzung vom Sozialpass (5160/16-1) als PDF

Besuch der Jugendberufsagentur

Hermann Fleischer, Fraktionsvorsitzender und Selahettin Ince, Jugend- und Sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der LINKEN besuchten am Freitag den 22. September 2017 die Jugendberufsagentur Salzgitter.

Die Fraktion habe sich über die vielfältigen Aufgaben der Jugendberufsagentur informiert, die es seit zwei Jahren in Salzgitter gibt. In der Jugendberufsagentur wirken die Arbeitsagentur, das Jobcenter und die Jugendhilfe unter einem Dach mit um Jugendliche und junge Erwachsene bei der Arbeitssuche zu unterstützen.

 

Hermann Fleischer und Selahettin Ince bei der Jugendberufsagentur SalzgitterHermann Fleischer und Selahettin Ince bei der Jugendberufsagentur Salzgitter

DIE LINKE für den Sozialpass


Die Ratsfraktion der LINKEN hat einen Antrag auf Einführung des Salzgitterpasses als Sozialpass gestellt.
„Die Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben ist ein Grundrecht. Diesem Zweck dient in besonderer Weise der Sozialpass, indem er Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben erleichtert bzw. ermöglicht. Die Lebensqualität der Betroffenen wird dadurch erhöht.“, stellt der linke Ratsherr Selahettin Ince fest.

Die Vorlage eines Sozialpasses ersetzt den Anspruchsnachweis eines Hartz IV Bescheides oder ähnlicher Dokumente. Sozialleistungsberechtigten stehen knapp 39,- € monatlich für Bildung, Freizeit und Kultur zur Verfügung. „Mit diesen beschränkten Mitteln kann man keine großen Sprünge machen.“, betont Ince.

In vielen Städten gibt es schon Sozialpässe, die den Eintritt in Freizeiteinrichtungen um meist 50% reduzieren. Diese Vergünstigungen bieten meistens öffentliche Einrichtungen, aber auch private Anbieter und Vereine. Die Stadt Salzgitter gewährt schon jetzt eine Vielzahl von Sozialtarifen für einkommensschwache Einwohner an; diese könnten mit einem Sozialpass leichter beantragt werden. „DIE LINKE möchte, dass mehr Menschen mit wenig Geld die Möglichkeit bekommen, u.a. ins Schwimmbad, in die Eissporthalle, in Musik- oder Theaterveranstaltungen oder ins Kino zu gehen.“, konkretisiert Ince den Sozialpass.

DIE LINKE gegen Einsparungen bei der Schulsozialarbeit

In Salzgitter sind zur Zeit acht Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Grundschulen und der IGS von der Stadt bezahlt. Da seit diesem Schuljahr das Land für die Schulsozialarbeit zuständig ist, will sich die Stadt aus der Schulsozialarbeit zurückziehen. Während die Stadt Stellen streicht, werden diese nur zum Teil durch das Land ersetzt. Einige Grundschulen müssen nun ohne Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter auskommen.

 

„Diese Kürzung der Schulsozialarbeit lehnt DIE LINKE ab. Wir fordern von der Verwaltung, dass alle städtischen Schulsozialarbeitsstellen an den Grundschulen bis Ende 2019 erhalten bleiben und bis dahin eine Regelung mit dem Land zu vereinbaren. Deshalb haben wir dem Änderungsantrag der SPD auf Weiterführung des bisherigen Konzepts zugestimmt.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken Hermann Fleischer.

 

„Angesichts einer großen Zahl von Kindern, die aus sozial benachteiligten Familien kommen oder aus Syrien geflüchtet oder aus Osteuropa zugezogen sind, benötigen die Grundschulen die Hilfe der Schulsozialarbeit. Da darf es keinen Rückschritt geben, wenn wir Integration ernst nehmen.“, verdeutlicht Fleischer die Situation.

 

„Ein weiteres Problem ist die niedrigere tarifliche Bezahlung der beim Land angestellten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Außerdem haben diese kein eigenes Budget für ihre Arbeit, wie es bisher für die städtische Schulsozialarbeit bestand. Unser entsprechender Haushaltsantrag dazu wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Nachteilig für die Schulen wird auch die nötige Einarbeitung der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sein, da die Stellen neu besetzt werden sollen.“, ergänzt Fleischer.

Rede zum Haushalt 2017

 

Mit dem Haushalt 2017 werden die Weichen für die Stadt Salzgitter für ein weiteres Jahr festgeschrieben.

Wir, die Ratsfraktion der Linken, stellen erneut soziale Themen in den Mittelpunkt unserer Änderungsanträge zum Haushalt 2017.

Unsere Forderungen stehen unter dem Motto:

 

Sozial und gerecht, für Salzgitter

 A. Die Finanzsituation der Stadt Salzgitter

Die finanzielle Situation der Stadt Salzgitter ist nach wie vor sehr angespannt. Salzgitter ist wie viele andere Kommunen unterfinanziert. Hier ist eine grundlegende Neuorientierung von Bund und Land erforderlich, damit die Kommunen ihren Aufgaben nachkommen können.

Die Haushalte der Stadt Salzgitter sind bestimmt durch die extremen Schwankungen bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer der fünf Großbetriebe. In einem Jahr 130 Mio. € in einem anderen Jahr nur 30 Mio. €. Aktuell liegen wir bei einem sehr niedrigen Satz.

 

Die finanzielle Situation für Salzgitter, wie auch für viele andere Kommunen in Niedersachsen, ist auch schwierig, weil das Konnexitätsprinzip (wer Gesetze beschließt muss auch die Kosten tragen) durch den Bund und das Land nicht eingehalten wird. 

 

Eine weitere Belastung für den Haushalt entsteht durch die hohe Anzahl von Flüchtlingen, die die Stadt zum Teil im Rahmen der Amtshilfe für das Land unterbringen musste. In Salzgitter wurde vorausschauend gehandelt, von der Stadt und von den vielen Ehrenamtlichen Helfern.

Eine Finanzierung der Kosten für die Geflüchteten bezieht sich leider immer noch nicht auf die tatsächliche Zahl der Personen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Weiterlesen: Rede zum Haushalt 2017

Haushalt 2017

 Unsere Haushaltsanträge können Sie hier nachlesen.

 
 

 

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