Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Haushalt 2018 - Für ein soziales und gerechtes Salzgitter!

Am 20. Dezember 2017 beschließt der Rat der Stadt Salzgitter den Haushalt für 2018.
Hierzu hat die Ratsfraktion der Linken insgesamt 16 Haushaltsanträge eingebracht.

Die Haushaltsanträge finden Sie im Wortlaut hier.

Hier eine Auswahl der Haushaltsanträge der Ratsfraktion der Linken. 

Krippengebühr

Kita RasselbandeKita Rasselbande

Die Ratsfraktion der Linken möchte die Krippengebühr schrittweise abschaffen.
Hierzu wurde der Antrag gestellt, die Krippengebühr zunächst um 10 % ab den Krippenjahr 2018/2019
zu senken.

Die neue Landesregierung beabsichtigt die Kita-Gebühren für alle drei Kitajahre ab dem Kitajahr 2018/2019 zu erstatten.

Aus dieser Einsparung für die Stadt Salzgitter kann der 10% Anteil der Elternbeiträge in Höhe von 66.000 € finanziert werden.

Finanzielle Ausstattung der Grundschulen erhöhen

Grundschule LichtenbergGrundschule Lichtenberg

Die finanzielle Ausstattung (Schulbudget) soll aufgrund steigender Schülerzahlen an den Grundschulen
um 10 % angehoben werden

Straßenausbaubeiträge durch einen regelmäßigen Beitragssatz gleichmäßig verteilen

Symbolfoto: BaustelleSymbolfoto: Baustelle

Die Umwandlung der Straßenausbaubeiträge in „Wiederkehrende Beiträge für

Verkehrsanlagen“ (§ 6b Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz) würde zu
mehr Beitragsgerechtigkeit führen.

Alle Grundstückseigentümer würden regelmäßig einen kleineren Beitrag für den Ausbau
von Straßen leisten.

Ganzjährige Beschäftigung der Saisonkräfte beim SRB

Bauhof Nord des SRBBauhof Nord des SRB

Die Verwaltung soll für den SRB ein Konzept erstellen zur ganzjährigen Beschäftigung von
Wildkraut-Saisonkräften, sowie der Saisonkräfte für die Grünpflege.

Das Konzept soll bis zur Ratssitzung im Mai den Rat vorgelegt werden.

Im Sommer 2018 läuft Regelung zur kurzen Anwardschaft in der Arbeitslosenversicherung aus.

Ziel des Konzeptes sollte es sein, Menschen die weniger als ein Jahr gearbeitet haben, nicht
in Arbeitslosengeld II (Hartz IV) fallen zu lassen

Eine eigene Mensa für die Gottfried-Linke Realschule

Gottfried-Linke-Realschule in FredenbergGottfried-Linke-Realschule in Fredenberg

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für eine Mensa an der Realschule Gottfried-Linke.
Dabei wird geprüft, inwiefern zwei Klassenräume umgebaut werden können oder
ob die Nutzung der jetzigen Pausenhalle nach Einbau einer Zwischenwand möglich ist.

Die derzeitige räumliche Situation der Gottfried-Linke Realschule bei der Essenseinnahme ist unzureichend.

Eine eigene Mensa für die Gottfried-Linke Realschule
 Aula FredenbergAula Fredenberg  Aula SZ-BadAula SZ-Bad

Die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten, indem die beiden Schulaulen nacheinander saniert werden
sollen. Damit soll jeweils eine Aula für kulturelle und schulische Veranstaltungen im Bereich der Stadt
Salzgitter zur Verfügung stehen.

Zwei Stadtteilmütter für zwei Jahre

Avista in FredenbergAvista in FredenbergAuf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Salzgitter werden zwei Stadtteilmütter für zwei  Jahre im AWISTA in Lebenstedt und im Mütterzentrum in SZ-Bad beschäftigt.

Stadtteilmütter sind Frauen, die selbst einen Migrationshintergrund haben, im jeweiligen Stadtteil wohnen und dort auch sozial verankert sind. Sie sprechen deutsch und können Familien mit Migrations- und Flüchtlingshintergrund in Alltagsfragen Hilfestellung anbieten.

Die beiden Stadtteilmütter sollen u.a. die Quartierslotsen und die Bundesfreiwilligen in der Integrationsarbeit koordinieren.

Die Stadtteilmütter erreichen jährlich weit über 2.000 Menschen; aber nicht nur Frauen, sondern auch Männer suchen das AWISTA und das Mütterzentrum auf. DIE LINKE wird sich auch weiterhin für das Projekt „Stadtteilmütter“ einsetzen.

Linke für Umweltabgabe auf Coffee to go -Einwegbecher

Symbolfoto: Erich Werner pixelio.deSymbolfoto: Erich Werner pixelio.de

Jedes Jahr werden in Deutschland 3 Milliarden Coffee to go –Einwegbecher in den Müll oder auf die Straße geworfen. Dieses Müllaufkommen schadet der Umwelt und kostet die Stadt jedes Jahr viel Geld. Die Fraktion DIE LINKE möchte dies ändern und hat dazu einen Ratsantrag gestellt.

Die Stadtverwaltung soll zusammen mit dem SRB und den Werbegemeinschaften Salzgitter Bad und Lebenstedt ein Konzept zur Vermeidung von Müll aus Einwegtrinkbechern erarbeiten.

„Wir wollen, dass insbesondere bei Coffee to go-Bechern eine Mehrwegquote bis Ende 2018 von 100% erreicht wird.“, erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende Hermann Fleischer.

Geprüft werden soll dabei die Einführung eines bepfandeten Mehrweg-„Salzgitter-Bechers“. Dies wäre auch eine Werbemaßnahme für eine umweltfreundliche Stadt. In Freiburg wurde z.B. 2016 der „Freiburg Cup“ als Mehrwegpfandbecher mit Erfolg eingeführt.“, ergänzt Fleischer.

Laut dem 2017 vom Rat beschlossenen „Umweltbericht Salzgitter 2015“ gibt es eine Rangfolge des Umgangs mit Müll. An erster Stelle steht die Vermeidung (also Mehrweg statt Einweg), an zweiter Stelle das Recycling und erst an letzter Stelle die Beseitigung von Müll. „Um den Salzgitter-Cup zu fördern, soll Übergangsweise eine Umweltabgabe von 25 Cent je Einwegbecher erhoben werden.

So soll Umweltfreundlichkeit belohnt werden.“, macht Fleischer den ökologischen Standpunkt der Linken deutlich.

Ratsfraktion DIE LINKE für eine schnelle Energie- und Verkehrswende

Alstom iLintAlstom iLintIn Salzgitter werden bei Alstom Brennstoffzellen-Züge gebaut. Die Ratsfraktion der Linken sieht darin die Zukunft für einen sauberen Verkehr. Die Brennstoffzelle erzeugt in einer „kalten Verbrennung“ Strom
aus Wasserstoff; dabei entstehen keine umweltschädlichen Abgase, sondern nur sauberes Wasser. Der Wasserstoff wird mittels Elektrolyse aus Wasser gewonnen. Die Energie für diese Elektrolyse wird aus sauberer 
Windenergie gewonnen. Der Vorteil von Wasserstoff als Treibstoff gegenüber  Diesel  ist die 10-fach höhere Energiedichte.

 

Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, fordert DIE LINKE eine schnelle Energie- und Verkehrswende hin zu regenerativer Energie. Die Brennstoffzellen-Züge vom Alstom-Werk aus Salzgitter sind ein wichtiger Beitrag dazu

Wir möchten, dass das Sozialticket zum 1. Januar 2018 eingeführt wird

„Wir möchten, dass das Sozialticket zum 1. Januar 2018 eingeführt wird. Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung die Vorlage für den Rat verzögert.“, erklärt dazu der LINKE Ratsherr Selahettin Ince. „Die betroffenen Sozialleistungsbezieher und –bezieherinnen wollen nicht länger auf soziale Gerechtigkeit warten. Die Verwaltung hat schon vor Jahren die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Einführung des Sozialtickets verhindert. Daher haben SPD, MBS, Grüne und DIE LINKE im März 2017 erneut einen Antrag auf Einführung des Sozialtickets gestellt.“, verdeutlicht Ince das Anliegen der LINKEN.

Mehr Teilhabe durch den Sozialpass

Der Rat der Stadt Salzgitter hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken dem Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Einführung des Salzgitter-Passes als Sozialpass für Sozialleistungsberechtigte zugestimmt. Der linke Ratsherr Selahettin Ince erklärte in seiner Rede, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben ein Grundrecht ist. „Durch den Sozialpass wird den betroffenen Menschen die Teilhabe erleichtert.“, begründete Ince den Antrag der Linken.

DIE LINKE und die Grünen haben den Sozialpass zuerst im Jahr 2008 beantragt; dieser wurde damals aber von den anderen Parteien abgelehnt. 2014 wurde der Antrag erneut, aber diesmal mit Unterstützung der SPD eingebracht und vom Rat beschlossen. Die Verwaltung legte dann 2016 endlich ein Konzept zur Umsetzung des Sozialpasses vor. Darin wurde der Sozialpass inhaltlich unterstützt, aber wegen des zu erwartenden Personal- und Sachaufwands abgelehnt. Damit stellte sich die Verwaltung nach einer zweijährigen Verzögerung gegen den Beschluss des Rates.

„Nun wird es Zeit, dass die Verwaltung dem Willen der großen Mehrheit des Rates folgt und den Sozialpass endlich einführt.“, verdeutlicht der Fraktionsvorsitzende der Linken Hermann Fleischer den Ratsbeschluss.

„Einen Sozialpass gibt es schon in vielen Städten, warum nicht auch in Salzgitter. Hier leben viele arme Menschen, denen ein Rabatt von 50% auf den Eintritt z.B. ins Schwimmbad oder in die Eishalle, mehr Freizeitmöglichleiten bieten würde. Wir hoffen außerdem, dass private Unternehmen wie z.B. Kinos auch Preisnachlässe auf den Sozialpass gewähren werden.“, erläutert Ratsherr Ince das Anliegen der Linken.


Antrag Einführung Sozialpass (1019/17) als PDF

Konzepzt zur Umsetzung vom Sozialpass (5160/16-1) als PDF

Besuch der Jugendberufsagentur

Hermann Fleischer, Fraktionsvorsitzender und Selahettin Ince, Jugend- und Sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der LINKEN besuchten am Freitag den 22. September 2017 die Jugendberufsagentur Salzgitter.

Die Fraktion habe sich über die vielfältigen Aufgaben der Jugendberufsagentur informiert, die es seit zwei Jahren in Salzgitter gibt. In der Jugendberufsagentur wirken die Arbeitsagentur, das Jobcenter und die Jugendhilfe unter einem Dach mit um Jugendliche und junge Erwachsene bei der Arbeitssuche zu unterstützen.

 

Hermann Fleischer und Selahettin Ince bei der Jugendberufsagentur SalzgitterHermann Fleischer und Selahettin Ince bei der Jugendberufsagentur Salzgitter

 
 

 

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