Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

„Wir sind für Meinungsfreiheit und ein friedliches, respektvolles Zusammenleben aller Menschen in Salzgitter“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, MBS, B90/Grüne, FDP und Die Linke einmütig.

Weiter: „Für Extremismus ist kein Platz in unserer Stahlstadt. Rechte Hetze, Fremdenfeindlichkeit und völkische Fantasien haben in der Vergangenheit viel Leid über die Menschen gebracht. Darum lehnen wir dies ebenso wie Gewaltverherrlichung und Geschichtsvergessenheit entschieden ab. Eine Mahnwache bringt dies in geeigneter Form deutlich zum Ausdruck und rüttelt wach.“

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Am 27.6.18 hat der Rat beschlossen, dass die Geschäftsführung der BSF beauftragt wird, unter Einbeziehung des derzeitigen Freibadbeckens,  ein Ganzjahres-außenbecken nach dem Modell des Bades in Gütersloh mit einer finanziellen Obergrenze von 1 Mio. Euro  projektieren  zu lassen. (s. 1669/17)

Mit dem Beschluss 2443/17 vom 19.12.18 wurden vom Rat die notwendigen Finanzmittel für den Bau des Außenbeckens zur Verfügung gestellt.

Dazu hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen:

  1. Wie ist der Planungsstand zur Umsetzung dieser Anträge?
  2. Hat die BSF Angebote für ein Außenbecken eingeholt?
  3. Wenn ja, für welche Varianten?
  4. Wie teuer sind die einzelnen Angebote und Varianten?
  5. Wenn nein, warum hat die BSF den Ratsbeschluss nicht umgesetzt?

    Folgende 6. Frage wurde in der Ratssitzung am 29.10.2019 ergänzend gestellt

  6. Was kostet der Rückbau des alten Außenbeckens und sind die Kosten in den bisherigen Kostenplanungen über 13,2 Mio.€ plus 0,8 Mio.€ enthalten?

 

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