03. März 2018  

Bundestag debattiert über Antrag der LINKEN: Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen sollen verboten werden

Victor Perli, MdBVictor Perli, MdBFast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag in Deutschland ist heute befristet, rund die Hälfte davon ohne einen konkreten Sachgrund. Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine große Unsicherheit in der persönlichen Lebens- und Familienplanung. In den letzten Jahren erhoben die Gewerkschaften verschiedene Studien zum Thema, der Befund: eine deutliche Mehrheit der befristet Beschäftigten wünscht sich einen unbefristeten Arbeitsvertrag, in einer Studie der IG-Metall waren dies 90%.

Der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) kritisiert die Lage deutlich: "Die permanent steigende Zahl befristeter Jobs zeigt die Dringlichkeit des Problems. Der Gesetzgeber sollte zumindest dort aktiv werden, wo er es kann: bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund. Sie gehören abgeschafft. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie gerade junge Menschen sich von Befristung zu Befristung hangeln und weder die private noch berufliche Zukunft planen können."

Der Bundestag hat in dieser Woche über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, welcher die Streichung aller Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz fordert. Sachgrundlose Befristungen wären damit verboten.

Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, sagte zur Initiative seiner Fraktion: „Von einer Neuauflage der Großen Koalition haben wir bei der Befristung leider nicht viel zu erwarten. Die mögliche Dauer einer sachgrundlosen Befristung wird im Koalitionsvertrag lediglich von 24 auf 18 Monate gekürzt. Das hilft niemandem weiter und bringt befristet beschäftigte Menschen unter Umständen sogar in eine noch schwierigere Lage als bisher. Ihre ohnehin geringe Planungssicherheit schrumpft von 24 auf 18 Monate. Statt schlechter  Kompromisse braucht es ein klares Bekenntnis zu Arbeitnehmerrechten: Unbefristete Beschäftigungen müssen wieder die Regel werden.“

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