02. Dezember 2014  

RESOLUTION zur Kapazitätserweiterung der Einlagerungsmengen in Schacht Konrad

Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, M.B.S und dem Oberbürgermeister

Die gültige Genehmigung des Niedersächsischen Umweltministeriums für die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll in Schacht Konrad aus dem Jahr 2002 umfasst 303.000 m3.

Im Nationalen Entsorgungsprogramm des Bundes vom 11.9.2014 ist vorgesehen, nach Inbetriebnahme Schacht Konrads eine Erweiterung der Einlagerungsvolumina von genehmigten 303.000 m3 auf rund 600.000 m3 zu prüfen, um rückgeholte Abfälle aus der ASSE II und abgereichertes Uran aus der Urananreicherung in Konrad endlagern zu können.

 

Der Rat und der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter protestieren nachdrücklich gegen derartige Pläne. Nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik scheidet Schacht Konrad von vornherein als Lagerstätte für Atommüll aus, denn Konrad ist ein ehemaliges Gewinnungsbergwerk, liegt in einer wasserführenden Schicht und ist nicht-rückholbar konzipiert. Zu Konrad wurden keine Standortalternativen für die Entsorgung des nicht nennenswert wärmeentwickelnden radioaktiven Abfalls geprüft. Kriterien zur Standortauswahl waren nicht festgelegt. Mit dem Standortauswahlgesetz sollen diese Versäumnisse nachgeholt werden. Es bezieht sich implizit auf alle Arten radioaktiver Abfälle, soll aber auf Schacht Konrad nicht angewendet werden.

 

Vor diesem Hintergrund fordern wir von der Bundesregierung:

 

  1. Einbeziehung von Schacht Konrad in das Endlagersuchverfahren.

  2. Ganzheitliche Neubewertung von Schacht Konrad und seiner nicht-rückholbaren Konzeption nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik einschließlich der über 20 Jahre alten Sicherheitsberechnungen- und -analysen.

  3. keine Versuche, das Konrad-Projekt ohne Einbeziehung in das Endlagersuchverfahren und Neubewertung auszuweiten.

  4. Keine Änderungen der Betriebserlaubnis von Schacht Konrad, sondern Stopp der Konradvorbereitungen.

 

Zudem fordern wir die Niedersächsische Landesregierung auf, die Forderungen an die Bundesregierung zu unterstützen und die im rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschriebene Neubewertung des Endlagers Konrad gegenüber der Bundesregierung einzufordern.

 

Der Rat der Stadt Salzgitter sieht sich angesichts der fehlenden Transparenz um die Atommüllmengen und der damit verbundenen Frage, wo sie entsorgt werden sollen, in seiner seit Jahren vertretenen Meinung bestätigt, dass Salzgitter von allen Bundesregierungen als einzige Lösungsoption für das Endlagerproblem herangezogen wird und sie den Mut und die notwendige Konsequenz für ein ganzheitliches Lösungsszenario nicht erkennen lassen.

 

Schon heute ist im Entsorgungsnachweis die Möglichkeit angelegt, das Problem der zusätzlich einzulagernden Kapazitäten erst nach Inbetriebnahme Schacht Konrads anzugehen, um ein neues Planfeststellungsverfahren für Schacht Konrad zu verhindern. Dahinter steht die Auffassung, durch Verlagerung der Zuständigkeiten zum Bundesamt für kerntechnische Entsorgung eine Kapazitätserweiterung in eigener Zuständigkeit regeln zu können.

 

Eine solche Vorgehensweise offenbart die Furcht, bei einer Neubewertung Konrad als Endlager aufgeben zu müssen und aufgrund jahrzehntelanger Versäumnisse in der Atommüllentsorgungspolitik mit leeren Händen dazustehen. Sie rechtfertigt aber auch die Sorgen der Bevölkerung, dass hier aus taktischen Gründen die Planungen nicht vorab auf den Tisch kommen, um zu verhindern, dass sie in einem neuen Planfeststellungsverfahren einer Prüfung unterzogen werden.

 

Vor diesen Hintergründen bleibt der Rat der Stadt Salzgitter auch bei seiner generellen Ablehnung der Endlagerung von Atommüll in der Schachtanlage Konrad.

 
 

 

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