05. Februar 2015  

Forderungen der Ratsfraktion Die Linke zum Haushalt 2015 der Stadt Salzgitter.

Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfes der Stadt Salzgitter im November 2014 und den Beratungen im Finanzausschuss im Dezember 2014 und Januar 2015 beriet die Fraktion ihre Änderungsanträge zum Haushalt. Am 29. Januar wurden die folgenden Anträge von uns im Finanzausschuss zur Beratung eingebracht.


Wir fordern:


Die Krippengebühren sollen um 10% gesenkt werden.

- Bildung muss kostenfrei sein, Salzgitter sollte deshalb weiter schrittweise die finanzielle Belastung für die Eltern senken.


Der Salzgitter Reinigungsbetrieb, SRB, soll die Beschäftigungszeit für Saisonarbeiter auf mindestens acht Monate festlegen.

- Eine Beschäftigung von mindestens acht Monaten hat zur Folge, dass anschließend für vier Monate Arbeitslosengeld bezogen werden kann und die Betroffenen nicht in die Hartz IV Mühle kommen.

Die Baumaßnahmen für das Tierheim sollen endlich abgeschlossen werden.

- Der Tierschutzverein ist nicht in der Lage die Finanzierung durch Spenden oder Eigenleistungen zu gewährleisten, deshalb muss die Stadt hier unterstützen.


Die Mittel für den Umbau zur zweiten IGS in SZ-Bad für die einzelnen Bauabschnitte müssen bereitgestellt werden.


Für das Schulzentrum im Fredenberg muss die Verwaltung ein Konzept für eine Zentralmensa erstellen.
Vier Schulen haben derzeit nur Provisorien, hier ist eine Mensa erforderlich.


Anschaffung von mehrsprachiger Literatur für die Bücherei.

- Zum leichteren erlernen der deutschen Sprache, besonders für Flüchtlinge, ist geeignete zweisprachige Literatur erforderlich.


Die Mittel für den Arbeitskreis Stadtgeschichte sollen aufgestockt werden.

- 2015 jährt sich zum 70-ten mal das Kriegsende. Der Arbeitskreis plant dazu verschiedene Veranstaltungen und benötigt dafür zusätzliche Mittel.


Stellen als Gartenarbeiter und als Hausmeister sollen besetzt werden.

- Diese Stellen sind aktuell unbesetzt und dafür müssen Menschen eingestellt werden.


Der Zuschuss für die AIDS Hilfe soll angehoben werden.

- Die AIDS Hilfe leistet sehr gute Arbeit und ist besonders aktiv in der Prävention.


Zwei Radwege sollen gebaut werden, bzw vorhandene Wege für den Radverkehr besser genutzt werden.

- Einmal die Verbindung von Gebhardshagen nach Heerte und zum Zweiten die Verbindung vom SZ See über Salder, Heerte nach Barum.


Die Verwaltung soll prüfen ob die Plätze für die Ferienbetreuung in Salzgitter ausreichen.

- Es existiert eine Ferienbetreuung für Kinder im Grundschulalter und für ältere Kinder. Eltern berichten von einzelnen Wartelisten. Ist das richtig, muss die Anzahl der Betreuungsplätze für Kinder von Berufstätigen aufgestockt werden.


Prüfauftrag und Bericht für die Einführung einer Ehrenamtskarte.

- Mit einer Ehrenamtskarte wird landesweit bürgerschaftliches Ehrenamt gewürdigt. In Salzgitter können damit auch Helfer bei der Flüchtlingshilfe angemessen geehrt werden.


In SZ- Bad sollen zusätzliche Parkplätze
vor dem Kniestedter Herrenhaus für die VHS, den Senioren Treffpunkt, das Mütterzentrum und die Kniki entstehen und der Fahrstuhl in der Aula des Gymnasiums muss erneuert werden, damit gesundheitlich beeinträchtigte Menschen dort Veranstaltungen besuchen können.


In Gebhardshagen soll die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Lebenshilfe ein Konzept für einen Waldspielplatz erstellen.

Weiter fordern wir Umschichtungen im Haushalt, u.a. kann der Betriebskostenzuschuss der Wirtschafts- und Innovationsgesellschaft gekürzt werden weil erhebliche Rücklagen vorhanden sind.

Wir fordern die Anhebung der Vergnügungssteuer um 2 %, von 15 % auf 17 % um einen weiteren Teil des Gewinns der Spielhallen für öffentliche Aufgaben zu nutzen.


Hermann Fleischer

Für die Ratsfraktion Die Linke