16. Juni 2016  

Menschen in Salzgitter brauchen ein Sozialticket, wir brauchen eine positive Lösung für Watenstedt, auf eine Seepromenade kann verzichtet werden.

Am 15. Juni 2016 beschloss der Rat der Stadt Salzgitter den Nachtragshaushalt mit Mehrheit. Die Ratsfraktion der Linken stimmte dagegen.


Durch geringere Gewerbesteuereinnahmen (25 Mio. € statt geplant 65 Mio. €) war die Erstellung eines Nachtragshaushaltes erforderlich. Im Entwurf der Verwaltung werden Rückstellungen, geringere Umlagezahlungen, Ausgabereste und zahlreiche Kürzungen zur Ausgabenreduzierung vorgeschlagen. Zur Einnahmeverbesserung soll gleichzeitig die Anhebung der Vergnügungssteuer für Spielhallen von 15 auf 20%, eine langjährige Forderung der Linken, umgesetzt werden.  


Vorlage 5378/16, Nachtragshaushalt der Verwaltung


Antwort der Verwaltung 5361/16 (mit Anlagen) , Projekte die gestrichen oder umgesetzt werden sollen

 

Zu dem Entwurf der Verwaltung wurden zahlreiche Änderungsanträge gestellt.

Kurz vor der Abstimmung im Rat teilte das Innenministerium als Genehmigungsbehörde für die Kommunalhaushalte mit, dass die Finanzierungskosten für das Projekt Watenstedt (34 Mio. € für den Kauf von Grundstücken und Gebäuden, für die Neustrukturierung der Fläche und die Vermarktung) nicht zusätzlich zum Haushalt genehmigt werden können, sondern als Teil des Haushalts zu betrachten sind. Für 2016 waren dafür 4 Mio. € eingeplant.

 

Zu einzelnen Anträgen.


Die Fraktion der Linken stellte den Antrag 5481/16, die von der Verwaltung vorgesehene Streichung des Zuschusses für ein Mobiltickets nicht umzusetzen. 200.000 € sollen ab 2016 dafür bereitgestellt werden. Ein Mobilticket ist dringend erforderlich, da in Salzgitter eine große Anzahl von einkommensschwachen Menschen lebt, die dringend auf ein Sozialticket angewiesen sind um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können.


Von SPD und Grünen würde ein ähnlicher Antrag gestellt und von der Mehrheit im Rat angenommen, allerdings sollen dort erst ab 2018 die Gelder bereitgestellt werden.


Von SPD und Grünen wurde beantragt für die Umwandlung Salzgitter Watenstedt die geplanten Mittel in Höhe von je 4 Mio. € für 2016 und 2017 ersatzlos zu streichen.


Ebenso soll der Zuschuss an die Feuerwehr um 0,5 Mio. € auf 1 Mio. € für dringend erforderliche Fahrzeuge und Ausstattungsgegenstände gekürzt werden.
Dafür soll für ein Investitionsdarlehen SRB – Seepromenade der Betrag von 1,41 Mio. € bereitgestellt werden.


Die Entscheidung für diese Anträge von den Mehrheitsfraktionen SPD und Grünen ist nach unserer Auffassung grundfalsch. Im Mittelpunkt müssen die Menschen in Salzgitter stehen, nicht eine Seepromenade. Den Menschen in Watenstedt muss eine positive Perspektive signalisiert werden, die Entscheidung hier Gelder zu streichen und in eine Seepromenade zu investieren konnten wir nicht mittragen und haben gegen den Nachtragshaushalt gestimmt.

Hermann Fleischer