02. Oktober 2016  

Rat beschließt die umstrittene Seepromenade

Die Opposition protestiert vergeblich gegen den rot-grünen Vorstoß.

Dem Antrag von SPD und Grünen zur Umgestaltung der Uferpromenade am Salzgitter-See stimmt die Ratsfraktion der LINKEN nicht zu.

 

Mit diesem Beschluss soll der Bau einer Promenade am Salzgitter-See in der Variante 3 beschlossen werden.

 

Schon zuvor beschloss eine Mehrheit von SPD und Grünen bereits
1,41 Mio. € für dieses Projekt bereit zu stellen.

 

Wir, als Ratsfraktion der LINKEN, haben dieses pompöse Projekt immer kritisiert.

 

Wir sind nicht gegen eine Weiterentwicklung des Salzgitter-Sees, aber mit Augenmaß, unter Einbeziehung aller Bürger und nicht nur von SPD - und Grünen - Mitgliedern.

 

Für den Sandaustausch am Badestrand der Fredenberger Bucht ist kein Geld da, aber für eine Betonierung des Uferbereiches und von Rasenflächen. Ich kann da auch die Grünen nicht verstehen, die sich sonst eher für eine Entsiegelung der Landschaft einsetzen.

 

Es ist zu vermuten, dass einer der Gründe für die Verluste der SPD von 3,1% und der Grünen von 2,1% bei der Kommunalwahl auch auf eine Ablehnung der Geldverschwendung bei der Seepromenade zurückzuführen ist.

 

Der heutige Antrag zum Bau einer Seepromenade ist genau so falsch wie vor 10 Jahren der Beschluss der damaligen SPD-Ratsmehrheit (Ratsperiode 14), das Schulsanierungsprogramm PPP finanziert (privat finanziert) umzusetzen.

 

So wie damals die privat finanzierte Schulsanierung vom folgenden Rat wieder gekippt wurde werden wir als Linke auch diesen falschen Beschluss zur Seepromenade versuchen wieder zurückzuziehen.

 

Wir sind für eine Weiterentwicklung des Salzgitter-Sees mit Augenmaß, unter Einbeziehung aller Bürger und nicht für 1,41 Mio. €.

 

Hermann Fleischer
Fraktionssvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Salzgitter


Anlage Antrag SPD / Grüne zur Umsetzung der Seepromenade