13. Februar 2017  

Pressemitteilung: Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert den Rücktritt des 2. Bürgermeisters Stefan Roßmann

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Foto: RainerSturm / pixelio.de
Nachdem bekannt geworden ist, dass der 2. Bürgermeister Stefan Roßmann (MBS) wegen Anstiftung und Beihilfe zum Versicherungsbetrug vom Amtsgericht strafrechtlich verurteilt wurde, fordert DIE LINKE Ratsfraktion nun seinen Rücktritt als 2. Bürgermeister.

DIE LINKE Ratsfraktion würde es begrüßen, wenn Herr Roßmann auch als Fraktionsvorsitzender der Mündigen Bürger Salzgitter (MBS) zurücktreten würde.

DIE LINKE Ratsfraktion sieht durch das Beharren von Roßmann auf seinem Posten als 2. Bürgermeister die Würde und das Ansehen des Rates der Stadt Salzgitter beschädigt. Dies sei keine Privatangelegenheit so wie dies SPD und Grüne äußerten. "Wenn SPD und Grüne als Koalitionspartner der MBS meinen, dass die strafrechtliche Verurteilung von Herrn Roßmann eine Privatangelegenheit sei, dann denken sie dabei nur an ihre Ratsmehrheit und ignorieren die niedersächsische Kommunalverfassung.", erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende der Linken Hermann Fleischer.

Nach § 53 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ist der Abgeordnete verpflichtet, eine Klageerhebung gegen sich der Kommune mitzuteilen. Dies hat Herr Roßmann unterlassen. "Herr Roßmann soll erklären, warum er das Gerichtsverfahren verschwiegen hat.", erwartet Hermann Fleischer.

Das NKomVG besagt außerdem, dass sein Mandat bis zur rechtskräftigen Entscheidung hätte ruhen müssen. DIE LINKE Ratsfraktion lässt deshalb prüfen, ob Abstimmungen während des Gerichtsverfahrens wiederholt werden müssen.