07. März 2017  

Flüchtlingsunterkunft II

Im Dezember 2015 beschloss der Rat der Stadt, aufgrund der hohen Zuweisungszahlen vom Land Niedersachsen im Zuge der Amtshilfe, eine zweite Zentrale Unterkunft für Flüchtlinge einzurichten.

Diese ist nun fertiggestellt.

Doch SPD, MBS und GRÜNE haben ihren Antrag, dieses Gebäude nicht als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, im Rat durchgesetzt. Die Stadt soll ein alternatives Nutzungskonzept erarbeiten.

Nun kommen auf die Stadt unnötige Kosten zu. Die Stadt hat einen Mietvertrag über 20 Jahre geschlossen, der nach 10 Jahren gekündigt werden kann. Die Miete für 10 Jahre beträgt 4,6 Millionen Euro. Dies muss die Stadt bezahlen, auch wenn sie das Gebäude nicht nutzt.

 


DIE LINKE Ratsfraktion hat gegen den Antrag der Mehrheitskoalition gestimmt. Wir sind der Meinung, dass diese zweite Flüchtlingsunterkunft nötig ist, weil …

 

  1. Die Erstintegration durch Sozialarbeiter lässt sich wesentlich leichter in zwei Einrichtungen mit 150 bis 200 Personen realisieren als in einer Einrichtung mit 300 bis 400 Personen.

  2. In der Unterkunft 2 kann ein Frauenbereich eingerichtet werden, in dem Frauen und Kinder untergebracht sind.

  3. In der Unterkunft 2 gibt es einen behindertengerechten Bereich.

  4. Von der 2. Unterkunft können Einkäufe leichter zu Fuß oder mit dem Rat erledigt werden als von der Unterkunft an der Nord-Süd-Straße.

  5. Die weltpolitische Lage ist nach wie vor unsicher. Die Kriege im Irak, in Syrien und anderswo sind nicht beendet. In der Türkei herrscht ein Despot, dessen Politik schon jetzt viele zur Flucht zwingt. Der Flüchtlingsstrom von Syrern aus der Türkei kann jederzeit wieder ansteigen. Daher ist eine Reserve nötig.

  6. Die zusätzlichen Räume ermöglichen Integrationskurse.

  7. Die Unterkunft an der Nord-Südstraße muss teilweise saniert werden und kann deswegen nicht voll ausgelastet werden.

 

 
 

 

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