03. Juli 2017  

Rede zum Haushalt 2017

 

Mit dem Haushalt 2017 werden die Weichen für die Stadt Salzgitter für ein weiteres Jahr festgeschrieben.

Wir, die Ratsfraktion der Linken, stellen erneut soziale Themen in den Mittelpunkt unserer Änderungsanträge zum Haushalt 2017.

Unsere Forderungen stehen unter dem Motto:

 

Sozial und gerecht, für Salzgitter

 A. Die Finanzsituation der Stadt Salzgitter

Die finanzielle Situation der Stadt Salzgitter ist nach wie vor sehr angespannt. Salzgitter ist wie viele andere Kommunen unterfinanziert. Hier ist eine grundlegende Neuorientierung von Bund und Land erforderlich, damit die Kommunen ihren Aufgaben nachkommen können.

Die Haushalte der Stadt Salzgitter sind bestimmt durch die extremen Schwankungen bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer der fünf Großbetriebe. In einem Jahr 130 Mio. € in einem anderen Jahr nur 30 Mio. €. Aktuell liegen wir bei einem sehr niedrigen Satz.

 

Die finanzielle Situation für Salzgitter, wie auch für viele andere Kommunen in Niedersachsen, ist auch schwierig, weil das Konnexitätsprinzip (wer Gesetze beschließt muss auch die Kosten tragen) durch den Bund und das Land nicht eingehalten wird. 

 

Eine weitere Belastung für den Haushalt entsteht durch die hohe Anzahl von Flüchtlingen, die die Stadt zum Teil im Rahmen der Amtshilfe für das Land unterbringen musste. In Salzgitter wurde vorausschauend gehandelt, von der Stadt und von den vielen Ehrenamtlichen Helfern.

Eine Finanzierung der Kosten für die Geflüchteten bezieht sich leider immer noch nicht auf die tatsächliche Zahl der Personen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.


B.
Zum Haushaltsentwurf

Das Haushaltssicherungskonzept muss eingehalten werden.

Weiterhin ist festgelegt:

  • Beitragsfreiheit bei den Kitas.
  • Weiterer Ausbau von Krippen und Kitas.
  • Weiterer Ausbau von Ganztagsschulen.
  • Durchführung des Schulsanierungsprogramms.

Diese Schwerpunkte finden unsere ausdrückliche Unterstützung, deswegen werden wir alle Anträge von anderen Fraktionen und die Wirtschaftspläne mit tragen, die diese Forderungen umsetzen.

Die freiwilligen Zuschüsse an Vereine und Verbände werden nicht gekürzt.

Sie unterstützen die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in dieser Stadt.

 

C. Die Änderungsanträge der Linken

 

Meine Fraktion, die Ratsfraktion der Linken, hat sich intensiv mit dem Haushaltsentwurf befasst und wir haben die Ideen unserer Ortsräte  berücksichtigt.

 

Wir stellen dieses Jahr Anträge zu Schulen, kommunalen Arbeitsplätzen, zu sozialen Themen, wir wollen den Fahrradverkehr fördern, die Seepromenade streichen und wir zeigen auf, wie dies bei einem Haushaltssicherungskonzept zu finanzieren ist.

Im Einzelnen:

 

  1. Investitionen in Schulen und das Thermalbad
  • Schulaulen sanieren, je 3,5 -5 Mio.
  • Zentralmensa Fredenberg Detailplanung
  • Sanierung Thermalbad, zwei Maßnahmen vorziehen, Umkleideräume und Saunabereich

 

  1. Wir brauchen mehr kommunale Arbeitsplätze
  • weitere Ausbildungsplätze
  • Regelung zu Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen
  • Wir beantragen die Besetzung von einigen nichtbesetzten

      Stellen von z.B. Hausmeistern in der Hausverwaltung beim GEL,

  • sowie Gartenarbeiter, Straßenbauarbeiter und Straßenreiniger beim SRB.
  • Projekt Stadtteilmütter weiterführen
  • Projekt Mobilitätshelfer weiterführen
  • Zwei zusätzliche Streetworker einstellen

  1. Anträge zu sozialen Themen
  • Zuschuss für die AIDS Hilfe
  • Projekt Heroes einführen
  • Salto Suchthilfe weiter unterstützen bis 2022)
  • Kostenloser ÖPNV an zwei Wochenenden
  • Konzepterstellung für ein freies WLAN
  • Die Besetzung der 20%-Stelle für das Jugendparlament
  • Ein Konzept für eine Kinderbibliothek in Lebenstedt
  • Schulsozialarbeiterinnen müssen wieder ein eigenes Budget zur Verfügung bekommen.

 

  1. Wir wollen den Fahrradverkehr fördern
  • Radweg L 636, von der Heerter Kreuzung bis Salder um ein Jahr auf

      2019 vorziehen (Radverbindung von Heerte nach Salder und eine Fuß- und

       Radverbindung vom Flüchtlingsheim nach Salder und Leb.)

  • Fahrradboxen am Bhf. in SZ-Bad
  • Wir sind gegen die Anträge auf Streichung der Mittel für den Radweg Heerte Gebhardshagen und die Streichung des Radweges von Salder nach Lebenstedt.

 

  1. Die Seepromenade soll gestrichen werden
  • Die Mittel für die Seepromenade sollen gestrichen werden und für die Entwicklung des Sees zur Verfügung gestellt werden.
  • Sandaustausch auf einer Teilfläche am Salzgittersee
  • Wir werden auch dem Antrag für eine Wegebeleuchtung am See zustimmen.

 

  1. Wie finanzieren wir unsere Anträge?
  • Anhebung der Gewerbesteuer um 15 Punkte = 1,1 Mio.€
  • Verzinsung der Gewerbesteuer, Anhebung des Ansatzes = 0,5 Mio.€
  • Grundsteuer B, Anssatz im Haushaltsentwurf anheben = 50 T€
  • Seepromenade nicht umsetzen, Einsparung = 1,2 Mio.€
  • Einnahmen aus einer Geschwindigkeitsmessanlage = 0,5 Mio.€ (Antragstellung am 23.5.2017).
  • Einen Monat später, am 13.6.2017 wurde von den anderen Fraktionen ein Antrag gestellt für eine Kamera, die abwechselnd in zwei Blitzkästen eingebaut werden kann. Auch diesem Antrag werden wir zustimmen.

 

 D. Zu den Anträgen der anderen Fraktionen.

 

Hier werde ich aber nicht auf alle Anträge der anderen Parteien eingehen.

 

SPD/MBS/Grüne

 

  • Zustimmen werden wir dem Antrag zur Sanierung von Sanitäreinrichtungen in Schulen und den beiden Anträgen zur Sanierung von Turnhallen.
  • Zustimmen werden wir auch der Verbesserung von Beleuchtungsanlagen in der Stormstraße und im Stadtpark.
  • Nicht zustimmen werden wir der Kreditermächtigung für die Seepromenade, der Streichung der Sanierung für das Gymnasium in SZ-Bad.
  • Problematisch ist für uns bei der DV 150 T€ zu kürzen. Aktuelle Software ist für eine störungsfreie Verwaltung heutzutage unverzichtbar. Hier werden wir nicht zustimmen.
  • Gleichfalls nicht mittragen können wir die Streichungen bei den Radwegen und ich verstehe die Grünen nicht, dass sie dies so mittragen.
  • Bei der Veranstaltungstechnik, den Einrichtungsgegenständen und der Beschilderung Watenstedt stimmen wir gleichfalls dagegen.
  • Der Bau eines Lehrschwimmbeckens an der Grundschule Gebhardshagen wurde im letzten Haushalt von der SPD, speziell vom Ratsvorsitzenden aktiv beworben, nun werden die 750.000 € wieder gestrichen. Das ist ein nicht nachvollziehbarer Zick-Zack-Kurs. Auch im Antrag wurde leider nicht begründet, warum dies Lehrschwimmbecken nun wieder gestrichen und den damaligen Kritikern Recht gegeben wird.

 

Wir werden dieser Streichung zustimmen.

 

SPD/MBS

 

  • Die gemeinsamen Anträge von SPD und MBS, wie z.B. die energetische Sanierung der Turnhalle der GS Ringelheim finden unsere Unterstützung.

 

MBS/Grüne

 

  • Die Mittel für die Küchensanierung der Kitas und ebenso die Mittel für den Rahmenplan SZ-Bad zu streichen, diese Anträge werden von uns nicht

 

SPD

 

  • Alle Anträge der SPD, wie z.B. die Servicestation am ZOB in Lebenstedt finden unsere Zustimmung.

 

CDU

 

  • Alle Anträge der CDU, wie z.B. der Spielplatz in Osterlinde werden von uns unterstützt.

 

Zwei weitere Anträge

 

  • Die Mittel für den Bürgerverein Steterburg sollen bereitgestellt werden, hier wird eine sinnvolle ehrenamtliche Arbeit gefördert.

 

  • Der Antrag Geschwindigkeits-Messanlage ist eine Variante zu unserem Antrag, die Ergänzung durch die Dialog Displays sind eine sinnvolle Ergänzung. Wir unterstützen dies.

 

Anträge der Grünen

 

  • Liest man die Anträge der Grünen, denkt man Wolfgang Schäuble hat die Feder geführt.
    Sparen, bis die Stadt kaputtgespart ist.

    Wir sagen, wichtige Infrastrukturmaßnahmen müssen umgesetzt werden, Salzgitter braucht mehr finanzielle Unterstützung vom Land und vom Bund.
    Und zur Sanierung der Landwehrstraße in Lobmachtersen: Auch in kleineren Orten muss Geld für die Infrastruktur ausgegeben werden.

    Den Anträgen können wir nicht zustimmen.

 

Antrag 0837/17 von Hr. Rosenthal

 

  • In dem Antrag wir gefordert, dass der Oberbürgermeister dem Rat eine neue Haushaltssatzung für 2017 vorlegen soll in der neben drei anderen Punkten die Aufwendungen nicht die Erträge übersteigen dürfen.

    Würde dieser Antrag angenommen werden, könnten in diesem Jahr keine neuen Projekte mehr begonnen oder umgesetzt werden. Umgesetzt würden nur die Projekte, die bereits im letzten Haushalt beschlossen wurden. 

    Die Annahme dieses Antrags würde Stillstand für Salzgitter bedeuten. Die Kitas die erweitert werden sollen, die Schulen die saniert werden sollen, die anderen Baumaßnahmen des Gebäudemanagements in einer Größenordnung von mehr als 22,8 Mio. € würden auf Eis liegen.

    Alles nachzulesen in der Ergänzungsvorlage des GEL 0323/17-1, Liste 4.
    Wir, die Ratsfraktion der Linken, werden diesem Antrag nicht zustimmen.

 

Zum Schluss bitte ich um die Zustimmung zu unseren Anträgen.

 

Danke für die Aufmerksamkeit.

 
 

 

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