Zum Doppelhaushalt 2020/2021 hat die Ratsfrakion die folgenden Anträge gestellt:

Prüfauftrag Radweg zur Ostfalia,

Lückenschluss Radweg Nord-Süd-Str.,

Versickerungsflächen für eine bessere biologische Vielfalt,

Vergünstigungen für Rentner in Schwimmbädern,

Gewinnung von Auszubildenen,

Anhebung der Vergnügungssteuer,

Konsolidierung des Haushaltes,

Kreisverkehrsplatz Kaiserstr./Schützenplatz,

Einrichtung Radweg Berliner Str.,

Entschlammung des Krankenhausteiches in SZ-Bad,

kostenloses Trinkwasser an Schulen, und

Radweg Lebenstedt - Hallendorf

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Prüfauftrag Radweg zur Ostfalia

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung prüft die Machbarkeit, Varianten und Kosten der Erstellung eines Radwegs von Salzgitter-Bad zur Ostfalia Hochschule in Salzgitter Calbecht.
Alternativ prüft die Verwaltung eine verkehrssichere Neugestaltung bzw. Umgestaltung der Verbindung zwischen Salzgitter-Bad und Campus Ostfalia.

Die Planungskosten in Höhe von 100.000 € werden aus den laufenden Ansatz des Radverkehrskonzepts (Investitionsnummer 66006129) finanziert.                     

Sachverhalt:

Studierende aus Salzgitter-Bad müssen einen großen Bogen fahren, wenn sie mit dem Fahrrad aus Salzgitter Bad zum Campus nach Calbecht fahren. Die derzeitige Situation ist besonders in den dunklen und regnerischen Jahreszeiten mit einem erhöhten Risiko für Unfälle verbunden, da der zu befahrende Weg an der Nord-Süd-Straße durch eine unbeleuchtete und schlecht einsehbare Senke der L 472 führt.

Begründung:  

Am Campus der Ostfalia Salzgitter studieren viele junge Menschen, die auch in Salzgitter Bad leben. Da die KVG keine Änderungen am Fahrplannetz zugunsten der Studierenden vornehmen wird und der Campus oft nicht ausreichend Parkmöglichkeiten bietet, ist die Erstellung eines Radweges alternativ sinnvoll.

Der asphaltierte Weg entlang der Nord-Süd-Straße mündet in einer Senke der L 472, die bei Regen und Frost mit großer Vorsicht zu befahren ist und auch nicht ausreichend beleuchtet wird. Radfahrer und Autofahrer können vor und hinter der Kurve schwer die Situation einsehen, das birgt Gefahren.

Wenn mehr Studierende sicher den Campus mit dem Fahrrad erreichen, bedeutet dies eine Entlastung der Umwelt und der Parkplatzsituation am Campus. Momentan sind einige Studenten gehemmt den Campus mit dem Fahrrad zu besuchen, weil die Verkehrssituation kein sicheres Gefühl vermittelt.

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Lückenschluss Radweg Nord-Süd-Str.

Beschlussvorschlag:

Für den Lückenschluss Radweg Nord-Süd-Str. (K 12) zwischen der Einmündung
L 636 und L 670 werden …

1. im Haushaltsjahr 2022 Planungskosten in Höhe von 80.000 € aus den Mitteln des Radverkehrskonzepts (Inv.-Nr. 66006129) bereitgestellt,
2. die Verwaltung unterbreitet dem Rat bis Mitte 2021 einen Finanzierungsvorschlag für die Baukosten in Höhe vom 1.000.000 Euro.          

Begründung:

Für den Radweg an der Nord-Süd-Straße (K 12)  zwischen der Einmündung L 636 und L 670 werden

Planungskosten in Höhe von .......................... 80.000    Euro
Baukosten in Höhe von ............................... 1.000.000  Euro
benötigt.

Der Rat hat mehrheitlich den gemeinsamen Antrag 2451/17 für eine Kostenplanung Radweg Nord-Süd-Str. (K12) zwischen der Einmündung  L 636 und L 670 beschlossen.

Die Verwaltung hat mit der Mitteilungsvorlage 2451/17-1 dargelegt, dass hier Planungskosten in Höhe von 80 T Euro anfallen würden, sowie Baukosten in Höhe von einer Million Euro. Mit der Planung konnte bisher nicht begonnen werden, da für die Planung und den Bau noch keine Haushaltsmittel bereitgestellt wurden.  

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Versickerungsflächen für eine bessere biologische Vielfalt

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung prüft wo in Salzgitter bestehende natürliche und zusätzliche Versickerungsflächen ausgebaut oder geschaffen werden können. Die Kosten werden aus dem Budget des Fachdiensts 61 finanziert.              

Sachverhalt:

Versickerungsflächen verhindern den schnellen Wasserablauf in Flüssen und in die Kanalisation, bei geeignetem Standort ermöglichen sie eine neue Biotopbildung und sie können zum Schutz gegen Hochwasser einen Beitrag leisten.

Der Klimawandel ist in Salzgitter seit einigen Jahren spürbar. Die zunehmende Trockenheit und der Mangel an Grundwasser tragen zum Absterben von Bäumen und Austrocknen von Gewässern und landwirtschaftlichen Flächen bei.

In Salzgitter ist die Erde sehr lehmhaltig, sodass die natürliche Versickerung des Regenwassers stark erschwert wird; das Wasser von den vermehrt auftretenden Starkregenfällen verdunstet schneller und wird teils in die Kanalisation abgeleitet bevor ausreichend Wasser versickern kann.

Begründung: 

Der Klimawandel wird die Stadt und Menschen in der Zukunft begleiten. Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen dürfen nicht zu spät getroffen werden, wenn bereits große Teile der Flora und Fauna verenden.

Im Stadtgebiet gibt es viele Grünflächen, die augenscheinlich das Potenzial für eine Versickerungsfläche bieten. Dabei ist es nicht unbedingt wichtig eine oder wenige breit ausgebaute Versickerungsflächen zu schaffen, sondern zu überprüfen mit welchen natürlichen Ressourcen die Stadt gegen die Folgen des Klimawandels arbeiten kann.
Sind diese Flächen natürlich gehalten, entstehen dort Biotope, die zur Artenvielfalt beitragen.      

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Vergünstigungen für Rentner in Schwimmbädern

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung erstellt ein Konzept wie für Rentnerinnen und Rentner ein Nachlass auf die Eintrittspreise in den Schwimmbädern der Stadt Salzgitter von bis zu 10 %  gestaltet werden kann.
Die Vergünstigung soll in Verbindung mit dem Rentenausweis gelten.

Das Konzept wird bis Mitte 2021 dem Rat vorgelegt.           

Die Konzepterstellung wird aus dem Budget des FD 50 finanziert.         

Begründung:

In der Stadt Salzgitter leben immer mehr Rentnerinnen und Rentner von einer sehr geringen Rente.
Um ihnen den Schwimmbadbesuch erschwinglicher zu machen, wäre es auch für Rentnerinnen und Rentner eine kleine, aber erfreuliche finanzielle Hilfe.

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Gewinnung von Auszubildenen

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung erstellt ein aktualisiertes Konzept zur Gewinnung von Auszubildenden bei der Stadt Salzgitter.

Im Konzept prüft die Stadt, welche zusätzlichen Maßnahmen und welche Informationsmaßnahmen auch für alle Schülerrinnen und Schüler geplant werden können, um sich als attraktiver Arbeitgeber mit zukunftssicheren Berufen darzustellen.
Weiterhin wird geprüft, ob Berufsvorbereitungslehrgänge eingerichtet werden können, an deren Ende nach einer Abschlussprüfung sich ein Ausbildungsverhältnis anschließt.

Die hierfür benötigten Mittel von 30.000 € werden aus den laufenden Ansätzen des SK 4431750 gedeckt.                    

Begründung:

Von 53 Ausbildungsstellen wurden 2020 nur 23 besetzt. In der Verwaltung der Stadt scheiden in den nächsten Jahren vermehrt ältere Beschäftigte aus und die Arbeitsplätze müssen durch gut ausgebildete junge Menschen besetzt werden. Hier sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich.             

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Anhebung der Vergnügungssteuer

Beschlussvorschlag:

Der Vergnügungssteuersatz wird für Spielgeräte von 20% auf 22% erhöht.
               

Sachverhalt:

Der Haushalt der Stadt ist unterfinanziert und pandemiebedingt hat die Stadt mit hohen Einbußen zu rechnen. Um Mehreinnahmen zu erzielen und einen Teil der Einbußen auszugleichen ist eine Anhebung der Vergnügungssteuer notwendig.

Die Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes um 2% jährlich bringt voraussichtlich 250.000 € Mehreinnahmen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

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Konsolidierung des Haushaltes

Beschlussvorschlag:

• .Zinsaufwendungen

Der Rat beschließt die Reduzierung in der OE 02_S2, Ziffer 17, SK 45 15 000, Zinsaufwendungungen für die Jahre 2021 und 2022 um je 30 T Euro auf dann 65 T Euro.

»Begründung:
2019 betrug das Rechnungsergebnis 40.293.19 Euro
2020 der Plan 50.000 Euro und für 2021 und 2022 beträgt der Plan je 95.000 Euro.
Mittel in Höhe von 65.000 Euro bedeuten eine Steigerung von über 50% gegenüber 2019. Sie sind ausreichend für die aktuelle Niedrigzinsphase. Aktuell gibt es Hinweise auf Zinssenkungen bei Lebensversicherungen.«
2021 und 2022 je 110 T Euro für evtl. Organisationsuntersuchungen – Organisationsbereich und Umfang zu unbestimmt. «

• Zuschüsse Reduzierung für zwei Jahre um 200 T Euro

Der Rat beschließt im Referat 17, Ziffer 18, SK 43 17 00 – Zuschüsse für die Jahre 2021 und 2022 eine Reduzierung von 190 T um100 T auf 90 T Euro.

»Begründung:
2019 wurden 90 T Euro als Verlustausgleich eingestellt. 81 T wurden verbraucht. Für 2020 wurden gleichfalls 90 T Euro als Verlustausgleich bereitgestellt. Eine Begründung für einen Anstieg um 100 T Euro in 2021 und 2022 wurde trotz Anfrage nicht gegeben.Der Ansatz von 2021 und 2022 von je 190 T Euro kann um 100 T Euro auf 90 T Euro vermindert werden. «         

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Kreisverkehrsplatz Kaiserstr./Schützenplatz

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung erstellt ein Konzept zur Einrichtung eines kleinen Kreisverkehrsplatzes am Abzweig Kaiserstraße/Schützenplatz in Salzgitter-Bad.
Hierfür werden 50.000 € aus den laufenden Ansatz des SK 4431600 (Gerichtskosten) bereitgestellt.             

Begründung:

Mit einem Kreisel könnte ein längerer Rückstau bei hohem Verkehrsaufkommen vermieden werden.
An diesem Standort gab es vor vielen Jahren einen kleinen Kreisverkehr, der nach einiger Zeit wieder in den derzeitigen Zustand der Einmündung der Kaiserstraße in die Straße am Schützenplatz geändert wurde.

Damals war vielen Fahrern die Vorfahrtsregelung bei einem Kreisverkehr unklar.

Busse und LKW konnten damals über die Mitte des Kreisverkehrs fahren.
Mittlerweile hat sich das Fahrzeugaufkommen an dieser Stelle stark verändert, da die Ausfahrt vom REWE Parkplatz, an der Polizei vorbei in Richtung Kaiserstraße genutzt wird. Regelmäßig täglich kommt es zu längeren Rückstaus in der Kaiserstraße. 

Mit dem Bau des Gittertorkreisels ist die Akzeptanz für Kreisel gestiegen, selbst kleine Kreisel wie in Wernigerode erfüllen ihre Aufgabe sehr gut.
Die Fläche für einen kleinen Kreisel ist noch vorhanden, notwendig wären Markierungsarbeiten und eine geänderte Beschilderung.       

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Einrichtung Radweg Berliner Str.

Beschlussvorschlag:

Für das Teilstück der Berliner Str. von der Marienbruchstr. bis zur Chemnitzer Str. erstellt die Verwaltung einen Projektbeschluss zur Umsetzung eines gesonderten Radweges auf dem derzeitigen Parkstreifen.
Hierbei soll möglichst die Variante 3b berücksichtigt werden.

Der Parkstreifen kann auf die westliche Fahrbahn verlegt werden. Für den Pkw Verkehr sollten je vor den Ampelanlagen zwei Fahrspuren zur Verfügung stehen.
Die Finanzierung von ca. 130.000 € erfolgt aus dem Sammelkonto Radwegeverkehrskonzept (inv.-Nr. 66006129).                  

Begründung:

Der Fußweg und der Radweg liegen auf diesem Teilstück sehr eng nebeneinander.
Ein größerer Abstand ist dringend erforderlich bei Erhalt der aktuell dort stehenden Bäume.

Variante 3b   

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Entschlammung des Krankenhausteiches in SZ-Bad

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung erstellt ein Konzept zur Wiederherstellung des Krankenhausteichs in SZ- Bad.
Im Konzept wird dargelegt, wie der Teich komplett entleert, entschlammt, instandgesetzt und danach wieder befüllt werden kann.

Die Finanzierung erfolgt evtl. über zwei Jahre aus Mehreinnahmen durch die Anhebung der Vergnügungssteuer. .            

Begründung: 

Seit der Schließung des Krankenhauses in SZ-Bad ist der Krankenhausteich nicht mehr angemessen gepflegt worden. Der jahrzehntelange Eintrag von Blättern, Ästen und Erdreich aus dem Zufluss führte zu einer starken Verschlammung und zur Geruchsbildung.
Nicht nur in der Zeit der Corona-Pandemie ist Naherholung für Menschen in Salzgitter wichtig, deshalb muss der Krankenhausteich mit seinem Weg als Teil des Wegenetzes wiederhergestellt werden.

Da das Neubaugebiet „Wohnen am Berg“ in einigen Jahren direkt an diesem Teich entstehen wird, ist die Instandsetzung des Teichs unausweichlich. Jetziges Handeln entzerrt den finanziellen Aufwand zum Beginn der Bauarbeiten.
Durch die derzeitige Belüftung ist es faktisch unmöglich den Teich ausreichend zu entschlammen.

Teiche müssen angemessen unterhalten werden

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kostenloses Trinkwasser an Schulen

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung erstellt ein Konzept zur Aufstellung von kostenlosen Trinkwasserspendern an den allgemeinbildenden Schulen. Hierbei sollen auch die anfallenden Kosten ermittelt werden.
Die hierfür notwendigen Kosten werden aus dem Budget des FD 40 entnommen.          

Begründung: 

Insbesondere Schülerinnen und Schüler sind darauf angewiesen viel zu trinken. Um ihre Konzentration und Gesundheit zu fördern, sollte die Stadt Salzgitter die kostenlose Versorgung mit Trinkwasser an Schulen unterstützen und nachhaltig fördern.
So können Schülerinnen und Schüler ihre Flaschen regelmäßig über die Trinkwasserspender schnell auffüllen, statt auf Softdrinks zurückzugreifen.  

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Radweg Lebenstedt - Hallendorf

Beschlussvorschlag:

Auf dem kombinierter Fuß- und Radweg Curt-Hasselbring- Weg werden maximal 10 solarbetriebene Laternen aufgestellt. Insbesondere am Beginn und Ende des Weges in SZ-Lebenstedt und Hallendorf. Hierzu werden 20.000 € aus den laufenden Ansatz Radverkehrskonzept (Inv.-Nr. 66006129) bereitgestellt.         

Begründung:  

Der kombinierte Fuß- und Radweg wird nicht nur von Einwohnern aus Hallendorf benutzt, sondern auch von zahlreichen Beschäftigten der Salzgitter-AG und anderer Betriebe.
Gerade in der kalten Jahreszeit wird es früh dunkel und spät hell, so dass die Radfahrenden Schichtarbeiter den  Curt-Hasselbring- Weg in der Dunkelheit nutzen.

Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sollten deshalb einige Laternen aufgestellt werden.

Salzgitters Sozialticket – Eine Erfolgsstory gegen alle Widerstände

Der Sachstandsbericht der Verwaltung zum Projekt „Einführung eines Sozialtickets in der Stadt Salzgitter“, der von der Verwaltung jetzt auf den Weg in den Rat der Stadt gebracht wurde, sagt wenig über den langen und steinigen Weg aus, den die Antragsteller von SPD, MBS, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in den letzten 8 Jahren gehen mussten.

Alles hatte mit einem Antrag zur Konzepterstellung für ein Sozialticket der Ratsgruppe Linke Alternative Salzgitter / Bündnis 90 DIE GRÜNEN begonnen, der mit einer Enthaltung beschlossen wurde.

Im Februar 2013 hatte daraufhin die Verwaltung mittels Vorlage geantwortet und die Einführung eines Sozialtickets/Sozialpasses nicht empfohlen. Erst im Dezember 2014 wurde im Rat ein erneuter Antrag zur Konzepterstellung und Kostenprüfung für ein Sozialticket als 'SZ-MobilTicket' der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit großer Mehrheit beschlossen.

Seitdem begann ein Anfrage- und Antworten-Marathon zwischen den Antragstellern und der Verwaltung, der im Juni 2016 wieder mit dem Verwaltungshinweis endete: Die Einführung eines Sozialtickets kann derzeit nicht befürwortet werden.

Im März 2017 hat der Rat mit den Stimmen der Ratsfraktionen von SPD, MBS, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke erneut die Einführung des Sozialtickets beschlossen. Aber erst im September 2018 lag dem Rat die Verwaltungsvorlage vor, mit der der Rat mit 25 gegen 18 Stimmen die Einführung des Sozialtickets besiegeln konnte.

Kaum ein so wichtiges Projekt hatte in den letzten 10 Jahren in Rat und Verwaltung so viel Widerstand erfahren, wie das Sozialticket. Die aktuelle Verwaltungsvorlage endet mit dem Fazit:

Im wirtschaftlichen Sinne stellt sich die Einführung des Sozialtickets aus Sicht der KVG und der städt. Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft grundsätzlich neutral dar.

Die Verwaltung wird daher dem Rat eine auf fünf Jahre befristete Fortführung des Modellprojektes vorschlagen!

Am 05. Oktober 2020 wird der Direktkandidat der LINKEN im Bundestagswahlkreis 49 durch die Mitglieder im Wahlkreis bestimmt.
Der Wahlkreis umfasst die kreisfreie Stadt Salzgitter, den Landkreis Wolfenbüttel, sowie aus dem Landkreis Goslar die Gemeinden Langelsheim, Liebenburg und die Samtgemeinde Lutter am Barenberge.

Die Wahl des Direktkandidaten stellt gleichzeitig den Auftakt des Bundestagswahlkampfes dar.

Am Samstag, den 18. Juli um 9 Uhr morgens folgten nahezu 20 Mitarbeiter/innen inklusive Azubis der Salzgitter Flachstahl GmbH dem Aufruf der IGM Salzgitter, um auf dem Friedhof Jammertal in gewohnter Weise die Grabsteine der dort liegenden, unter dem Nazi-Regime umgekommenen Opfer zu reinigen.

Einige Mitglieder der Linken aus dem Kreisverband Salzgitter kamen an diesem Samstag dazu, um zu unterstützen.

Ca. 4000 Menschen aus über 15 Nationen wurden hier begraben, nachdem sie in Zwangsarbeit zum Aufbau der Hermann-Göring-Werke und in Konzentrationslagern zu Tode kamen.  

Als man beim ersten Grabsteinpflegen vor 3 Jahren den Friedhof vorfand, konnte man die zugewachsenen und mit Moos bedeckten Grabplatten auf der Wiese nur erahnen.

Mittlerweile sind durch die Freilegung und Reinigung der Grabsteine die meisten Namen der bis dahin unbekannt Verstorbenen registriert und es haben sogar schon viele Angehörige (Enkel/Urenkel) aus dem In- und Ausland mit dem AK-Stadtgeschichte Kontakt aufgenommen, um etwas über die Geschichte ihrer Verwandten zu erfahren.

Diese Aktion wird seit genau 3 Jahren auf Initiative des Betriebsrates und der IGM-VKL zwei Mal im Jahr mit vielen freiwilligen Helfern aus der Flachstahl zur Unterstützung des Arbeitskreises Stadtgeschichte vollzogen, um den Verstorbenen Würde zu verleihen und an die Geschichte zu erinnern.

Diese Geschichte darf nie in Vergessenheit geraten, denn diese Geschichte darf sich niemals wiederholen.

Zum Antrag der FDP: Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ)

Ortsratsmitglied Hermann Fleischer (LINKE) ist nicht gegen ein MVZ.

Er findet dass der Standort Marktstraße dafür ungeeignet sei. Ein MVZ muss für die Patienten gut erreichbar sein.
Dies sieht er nicht an diesen Standort gegeben .

So führt Fleischer aus: „Dieser Standort ist zu weit weg von der nächsten Bushaltestelle. Auch ist die Erreichbarkeit per PKW in der Fußgängerzone
nicht gegeben". Weiterhin kritisiert Fleischer, dass die Fläche für eine Ansiedlung des Gesundheitsamtes auch nicht geeignet sei.

Am 19.05.2020 beschloss der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter jeweils einen 5€-Gutschein allen Einwohnern Salzgitters innerhalb der nächsten Wochen zukommen zu lassen. Andere Städte haben ähnliche Gutscheine in Umlauf gebracht.

Ziel ist es die lokale Wirtschaft zu unterstützen und Einwohnern in Zeiten der Krise eine kleine Erleichterung zu verschaffen. Einlösbar ist der Gutschein im Einzelhandel, im Bereich der Dienstleistungen oder der Gastronomie in Salzgitter, wenn diese Geschäfte auf Anordnung schließen mussten.

In Salzgitter gibt es viele von Armut betroffene Kinder und Erwachsene, dort kann der Gutschein finanziell hilfreich sein. Sei es ein Cafébesuch, der Kauf neuer Sommerschuhe oder ein Besuch in der Buchhandlung: es gibt viele sinnvolle Wege den Gutschein einzulösen.

Außerdem ist es möglich die Gutscheine zu übertragen und beispielsweise an die Tafel Salzgitter zu spenden.

Uns ist bewusst: Fünf Euro sind nicht viel Geld. Die Gutscheinaktion wird die Stadt und ihre Bewohner nicht vor weiteren Problemen, die durch die Corona-Pandemie verursacht wurden, schützen. Jedoch zeigt die Stadt mittels dieser Aktion auch, dass lokale Unternehmen und die Einwohner Salzgitters nicht einfach in Krisenzeiten ignoriert werden.

Das Unterstützen der Geschäfte vor Ort trägt zur Lebensqualität und guten Atmosphäre der Stadt bei.

Die Linke hat mit der Mehrheit des Verwaltungsausschusses diesem Beschluss zugestimmt, daher bedanken wir uns herzlich bei allen Unterstützern.

Die Ratsfraktion DIE LINKE schaffte es im Mieter-Magazin „TAG-Wohnen" erwähnt zu werden. Mit disen Erfolg hat DIE Ratsfraktion nicht gerechnet.

Nach dem Masterplan Mobilität gibt es in Salder auf allen Straßen 24.363 Kfz-Fahrten.

Die Anfrage der Ratsfraktion Die Linke wird wie folgt beantwortet:

Frage 1:

Welche Lärmbelastung  gibt es in den Straßen

1. Mindener Str.,
2. Gerichtsweg,
3. Museumstr. ?

Wurde die Lärmbelastung gemessen oder berechnet?

Antwort der Verwaltung:

Aktuelle Messwerte liegen für die drei genannten Straßen nicht vor. Für den Gerichtsweg sind darüber hinaus auch keine Berechnungsergebnisse vorhanden.

Aus einem Gutachten zum Bebauungsplan Sal 23 „ehemalige Felswerke“ von 2013 werden für die Mindener Straße (Frage 1a) für das Bezugsjahr 2025 Emissionsschallpegel von 61,6 dB(A) am Tag und 52,9 dB(A) in der Nacht prognostiziert. Die Prognosewerte der Museumstraße (Frage 1c) liegen tagsüber bei 61,4 dB(A) und nachts bei 52,7 dB(A).

Frage 2:

Wie hoch müsste die Lärmbelastung nach § 45 StVO in Verbindung mit VwV-StVO zu § 45 Rn. 13 sein um Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote anordnen zu können?

Antwort der Verwaltung:

Bei der Mindener Straße handelt es sich um eine Kreisstraße (K 40), Träger der Straßenbaulast ist hier die Stadt Salzgitter; Gerichtsweg (L 636) und Museumstraße (L 472) sind Landesstraßen, Träger der Straßenbaulast ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Wolfenbüttel. Vor verkehrsbehördlichen Anordnungen ist immer das Benehmen mit dem Träger der Straßenbaulast herzustellen. Auf klassifizierten Straßen, wozu auch die Kreisstraßen zählen, hat das Interesse des fließenden Verkehrs besonderes Gewicht, weil diese Straßen ihre Aufgabe, dichten Verkehr auch über längere Entfernungen zügig zu ermöglichen und das übrige Straßennetz zu entlasten, nur erfüllen können, wenn möglichst wenig Verkehrsbeschränkungen vorhanden sind.

Verkehrsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen sind möglich, aber grundsätzlich gemäß § 45 Abs. 9 StVO nur dort, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Nach Ziffer 1.3 der Lärmschutzrichtlinie Straßenverkehr (Lärmschutz-RL-STV) ist vor Anordnung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und insbesondere das Erfordernis nach § 45 Abs. 9 StVO festzustellen. Gemäß Ziffer 2.1 dieser Richtlinie kommen straßenverkehrsrechtliche Lärmschutzmaßnahmen insbesondere in Betracht, wenn der vom Straßenverkehr herrührende Beurteilungspegel am Immissionsort den folgenden Richtwert überschreitet:

In Kern-, Dorf- und Mischgebieten

• 72 dB(A) zwischen 06.00 und 22.00 Uhr (tags)
• 62 dB(A) zwischen 22.00 und 06.00 Uhr (nachts)

Frage 3:

Welche anderen Maßnahmen können seitens der Verwaltung umgesetzt werden um eine Entlastung für die Anwohner von Salder herbeizuführen?

Antwort der Verwaltung:

Im Rahmen der weiteren Untersuchungen zur „Machbarkeitsstudie Ortsumgehung Salder“ wurde mit einer Simulation eines Planfalls „Nullplus“ für den Prognosehorizont 2030 untersucht, welche verkehrlichen Auswirkungen mit den nachfolgend genannten verkehrslenkenden Maßnahmen im bestehenden Verkehrsnetz erzielt werden können:

• Knotenpunkt Museumstraße/Vor dem Dorfe: Wegfall des freien Rechtsabbiegers
• Knotenpunkt Museumstraße/Mindener Straße: Wegfall des freien Rechtsabbiegers
• Knotenpunkt Nord-Süd-Straße/Vor der Burg: Änderung der Signalisierung zuungunsten der Linksabbieger
• Knotenpunkt Nord-Süd-Straße/L636: Änderung der Signalisierung zuungunsten der Linksabbieger

Eine in diesem Zuge durchgeführte Verkehrszählung ergab, dass der Quell- und Zielverkehr in der Museumstraße einen Anteil von 70,5 % am Gesamtverkehr aufwies, während der reine Durchgangsverkehr bei 29,5 % lag.

Nunmehr wurde betrachtet, wie sich die o.a. verkehrslenkenden Maßnahmen im Bestandsnetz auf die Verkehrsbelastungen auswirken würden. Dabei erfolgte eine Gegenüberstellung der Belastungsdifferenzen für den Planungsnullfall (ohne Maßnahmen) und den Planfall „Nullplus“ (mit verkehrslenkenden Maßnahmen). Die Betrachtung ergab, dass die Umsetzung der genannten Maßnahmen Entlastungen von

• 300 Kraftfahrzeugen pro Tag auf der Museumstraße,
• 200 Kfz/Tag auf der L 472 zwischen Salder und Gebhardshagen sowie
• 400 Kfz/Tag auf der Straße „Vor dem Dorfe“

erzielen kann. Auf der Mindener Straße ergibt sich eine Mehrbelastung von 100 Kfz/Tag.

Im Ergebnis zeigt sich, dass die verkehrlichen Wirkungen auf den Lkw-Verkehr nur gering (< 5%) sind und insofern unterhalb der Darstellungsmöglichkeit liegen. Die Rechenergebnisse passen somit zu den aktuellen Ergebnissen der Verkehrsanalyse in der Museumstraße, wo überwiegend Quell- und Zielverkehr der Gewerbebetriebe ermittelt wurde.