Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90 /DIE GRÜNEN und FDP heißt es:

„Genehmigte Endlager müssen zügig fertiggestellt und in Betrieb genommen werden. Hierzu gehören auch die Standortauswahl und die Errichtung des notwendigen Logistikzentrums.“

Damit sorgt die Ampelkoalition für eine „strahlende Zukunft“ für Salzgitter.

Der Rat der Stadt Salzgitter hatte bereits am 26.11.2014 sich einstimmig in eine Resolution gegen das Endlager Schacht Konrad ausgesprochen gehabt.

In der Resolution wurde ausgeführt, dass das Endlager Schacht Konrad nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Das Bergwerk liegt in einer wasserführenden Schicht und es wurde nicht rückholbar konzipiert. Daher kommt eine Einlagerung in Salzgitter nicht in Frage.

Am 11.11.2021  hat sich der Ortsrat Nord konstituiert. Der Größte in der Stadt, in dem wir mit einem Ergebnis von 5,1% zwei Abgeordnete stellen.
Fraktionsführer ist Cem Ince, der seine mehrjährige Erfahrung als Vorsitzender der Jugendvertretung bei der Volkswagen AG mit einbringen wird.
Ihm zur Seite steht Berndt Roick. Langjähriges Mitglied im Ortsrat Nord und ehemaliges Ratsmitglied.

Wir wollen als Linke die nächsten Jahre gerade auch im Norden der Stadt, in dem ein Großteil der Einwohnerschaft lebt, die öffentliche Versorgung in den Bereichen Mobilität, Gesundheit, dem Bildungswesen und dem Klimaschutz voranbringen.
Dazu haben wir hier mit dieser Fraktion eine solide Grundlage und wünschen den Mandatsträgern eine erfolgreiche Periode.

Am 16.11.2021 hat sich der Ortsrat Süd im Hotel Ratskeller in Salzgitter-Bad konstituiert. Unser Ratsfraktionsvorsitzender Hermann Fleischer wurde hier für DIE LINKE Salzgitter gewählt.
Als Bürger des Südens von Salzgitter und langjähriger Abgeordneter wird Hermann seine Erfahrung in den Ortsrat mit einbringen und die Partei stark vertreten.
Auf eine erfolgreiche Periode mit vielen Anfragen und Anträgen!

Auf der konstituierenden Ratssitzung überreichte 1. stellv. Kreisvorsitzender Heiko Vogtland (1. von links) und 2. stellv. Kreisvorsitzender Christos Paralis (4. von links)
einen Blumenstrauß an Hermann Fleischer (2. von links) und Lars Tietjen (3. von links). Auf dem Bild fehlt Selahettin Ince.

Hermann Fleischer, Selahetin Ince und Lars Tietjen bilden in dieser Ratsperiode die Ratsgruppe DIE LINKE - Die PARTEI

Nach mehrwöchigen Verhandlungen konnten sich die beiden Parteien auf die Bildung der "Ratsgruppe DIE LINKE / Die PARTEI im Rat der Stadt Salzgitter" einigen.

Im Vorfeld mussten dafür zwar verschiedene andere Gruppenpaarungen ausgeschlossen werden, dennoch lief dieser Prozess wesentlich schneller ab, als auf Bundesebene. Auch eine "personelle Neuaufstellung" etwaiger Bundeskanzlerkandidaten war glücklicherweise nicht notwendig, zumal die Entscheidung von den Vorständen beider Parteien einstimmig getragen wurde.

Die neue Ratsgruppe DIE LINKE /Die PARTEI im Rat der Stadt Salzgitter besteht aus den Ratsherren Hermann Fleischer, Selahettin Ince (beide DIE LINKE) und Lars Tietjen (Die PARTEI).

Den Ratsgruppenvorsitz übernimmt in den ersten drei Jahren Hermann Fleischer und in den letzten zwei Jahren Selahettin Ince und Lars Tietjen als Doppelspitze.

Was will die Ratsgruppe DIE LINKE / Die PARTEI in Salzgitter erreichen? Eigentlich ist die Antwort darauf einfach und erscheint selbstverständlich:

Wir wollen, dass alle Menschen ein gutes Leben führen können.

Wir wollen für alle solche Lebensverhältnisse schaffen, die es jeder Bürgerin und jedem

Bürger ermöglichen, am gesellschaftlichen Leben der Stadt teilzunehmen und gern in

Salzgitter zu leben.

Wir halten das nicht nur für notwendig, sondern auch für machbar, weil es in der Konsequenz

immer die Menschen selbst sind, die diese Verhältnisse gestalten.

Für die Ratsgruppe DIE LINKE / Die PARTEI steht eines fest im Programm: Die soziale Frage ist nicht verhandelbar.

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist gegen eine Seebebauung. SPD, CDU und FDP haben im Rat am 30.09.2021 gegen die Stimmen von DIE LINKE, DIE GRÜNEN und M.B.S. durchgeboxt, dass ein Strukturkonzept für eine Seebebauung im Bereich der Flächen E und D erstellt wird. Dabei darf die Fläche E nicht bebaut werden, da dies im Regionalen Raumordnungsprogrammes als Erholungsgebiet von überregionaler Bedeutung ausgewiesen ist. DIE LINKE setzt sich weiter dafür ein, dass der Salzgittersee als Erholungsgebiet erhalten bleibt.