Gerhard Schrader
Anfrage: Verkehrssituation in Salder
Nach dem Masterplan Mobilität gibt es in Salder auf allen Straßen 24.363 Kfz-Fahrten.
Die Anfrage der Ratsfraktion Die Linke wird wie folgt beantwortet:
Frage 1:
Welche Lärmbelastung gibt es in den Straßen
- Mindener Str.,
- Gerichtsweg,
- Museumstr. ?
Wurde die Lärmbelastung gemessen oder berechnet?
Antwort der Verwaltung:
Aktuelle Messwerte liegen für die drei genannten Straßen nicht vor. Für den Gerichtsweg sind darüber hinaus auch keine Berechnungsergebnisse vorhanden.
Aus einem Gutachten zum Bebauungsplan Sal 23 „ehemalige Felswerke“ von 2013 werden für die Mindener Straße (Frage 1a) für das Bezugsjahr 2025 Emissionsschallpegel von 61,6 dB(A) am Tag und 52,9 dB(A) in der Nacht prognostiziert. Die Prognosewerte der Museumstraße (Frage 1c) liegen tagsüber bei 61,4 dB(A) und nachts bei 52,7 dB(A).
Frage 2:
Wie hoch müsste die Lärmbelastung nach § 45 StVO in Verbindung mit VwV-StVO zu § 45 Rn. 13 sein um Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote anordnen zu können?
Antwort der Verwaltung:
Bei der Mindener Straße handelt es sich um eine Kreisstraße (K 40), Träger der Straßenbaulast ist hier die Stadt Salzgitter; Gerichtsweg (L 636) und Museumstraße (L 472) sind Landesstraßen, Träger der Straßenbaulast ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Wolfenbüttel. Vor verkehrsbehördlichen Anordnungen ist immer das Benehmen mit dem Träger der Straßenbaulast herzustellen. Auf klassifizierten Straßen, wozu auch die Kreisstraßen zählen, hat das Interesse des fließenden Verkehrs besonderes Gewicht, weil diese Straßen ihre Aufgabe, dichten Verkehr auch über längere Entfernungen zügig zu ermöglichen und das übrige Straßennetz zu entlasten, nur erfüllen können, wenn möglichst wenig Verkehrsbeschränkungen vorhanden sind.
Verkehrsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen sind möglich, aber grundsätzlich gemäß § 45 Abs. 9 StVO nur dort, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Nach Ziffer 1.3 der Lärmschutzrichtlinie Straßenverkehr (Lärmschutz-RL-STV) ist vor Anordnung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und insbesondere das Erfordernis nach § 45 Abs. 9 StVO festzustellen. Gemäß Ziffer 2.1 dieser Richtlinie kommen straßenverkehrsrechtliche Lärmschutzmaßnahmen insbesondere in Betracht, wenn der vom Straßenverkehr herrührende Beurteilungspegel am Immissionsort den folgenden Richtwert überschreitet:
In Kern-, Dorf- und Mischgebieten
- 72 dB(A) zwischen 06.00 und 22.00 Uhr (tags)
- 62 dB(A) zwischen 22.00 und 06.00 Uhr (nachts)
Frage 3:
Welche anderen Maßnahmen können seitens der Verwaltung umgesetzt werden um eine Entlastung für die Anwohner von Salder herbeizuführen?
Antwort der Verwaltung:
Im Rahmen der weiteren Untersuchungen zur „Machbarkeitsstudie Ortsumgehung Salder“ wurde mit einer Simulation eines Planfalls „Nullplus“ für den Prognosehorizont 2030 untersucht, welche verkehrlichen Auswirkungen mit den nachfolgend genannten verkehrslenkenden Maßnahmen im bestehenden Verkehrsnetz erzielt werden können:
- Knotenpunkt Museumstraße/Vor dem Dorfe: Wegfall des freien Rechtsabbiegers
- Knotenpunkt Museumstraße/Mindener Straße: Wegfall des freien Rechtsabbiegers
- Knotenpunkt Nord-Süd-Straße/Vor der Burg: Änderung der Signalisierung zuungunsten der Linksabbieger
- Knotenpunkt Nord-Süd-Straße/L636: Änderung der Signalisierung zuungunsten der Linksabbieger
Eine in diesem Zuge durchgeführte Verkehrszählung ergab, dass der Quell- und Zielverkehr in der Museumstraße einen Anteil von 70,5 % am Gesamtverkehr aufwies, während der reine Durchgangsverkehr bei 29,5 % lag.
Nunmehr wurde betrachtet, wie sich die o.a. verkehrslenkenden Maßnahmen im Bestandsnetz auf die Verkehrsbelastungen auswirken würden. Dabei erfolgte eine Gegenüberstellung der Belastungsdifferenzen für den Planungsnullfall (ohne Maßnahmen) und den Planfall „Nullplus“ (mit verkehrslenkenden Maßnahmen). Die Betrachtung ergab, dass die Umsetzung der genannten Maßnahmen Entlastungen von
- 300 Kraftfahrzeugen pro Tag auf der Museumstraße,
- 200 Kfz/Tag auf der L 472 zwischen Salder und Gebhardshagen sowie
- 400 Kfz/Tag auf der Straße „Vor dem Dorfe“
erzielen kann. Auf der Mindener Straße ergibt sich eine Mehrbelastung von 100 Kfz/Tag.
Im Ergebnis zeigt sich, dass die verkehrlichen Wirkungen auf den Lkw-Verkehr nur gering (< 5%) sind und insofern unterhalb der Darstellungsmöglichkeit liegen. Die Rechenergebnisse passen somit zu den aktuellen Ergebnissen der Verkehrsanalyse in der Museumstraße, wo überwiegend Quell- und Zielverkehr der Gewerbebetriebe ermittelt wurde.
Grabpflege auf dem Friedhof Jammertal am 6. Juni 2020
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit Mai 2018 findet regelmäßig eine Grabpflege auf dem Friedhof Jammertal statt. Jeweils 20 bis 40 Mitarbeiter der SZFG und ihre
Angehörigen befreien Grabplatten vom Wildwuchs, putzen die Totenbücher und Lagepläne und sammeln Totholz ein.
Aufgrund der aktuellen Pandemie mit seinen Sicher-heitsvorschriften kann die Grabpflege nicht in dem üblichen Rahmen durchgeführt werden.
Trotz alledem wollen wir die Gräber auf dem Friedhof Jammertal (Peiner Straße, SZ-Lebenstedt) pflegen.
• Wann: 6. Juni 2020 von 9:00 bis 15:00 Uhr
• Jede/r Helfer/in pflegt maximal 2 Stunden in einem individuellen Gräberfeld.
Weiter Informationen in der unten verlinkten PDF-Datei.
LINKE gegen Zwangsverpflichtung von Pflegekräften
Die SPD-geführte Große Koalition in Niedersachsen plant weitreichende Verschärfungen der Regeln für künftige Epidemien. So soll es unter anderem möglich werden, Mitarbeiter*innen in medizinischen Berufen zwangsweise für die Bekämpfung von Krankheiten zu verpflichten. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Statt mit neuen Notstandsgesetzen die Befugnisse der Landesregierung unnötig auszuweiten und Pflegekräfte zwangsweise zum Arbeitsdienst zu rekrutieren, sollte die Landesregierung sich endlich um die Missstände in der Pflege kümmern. Wer mitbestimmen will, was in der Öffentlichen Daseinsvorsorge läuft und was eben nicht, benötigt ein Gesundheitswesen in öffentlicher Hand. So gehören die Privatisierungen im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte zurückgedreht. Es braucht endlich ein radikales Umdenken. Eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Versorgung kann nur gesichert werden, wenn Krankenhäuser aber auch Pflegeinrichtungen in öffentlicher Hand betrieben werden und damit dem Markt und dem ruinösen Wettbewerb entzogen werden. Dazu gehört auch, dass Pflegekräfte nach dem Tarif des Öffentlichen Diensts (TVÖD) bezahlt und durch bedarfsgerechte Personalschlüssel deutlich entlastet werden.“
Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ergänzt: „Was die niedersächsischen Pflegekräfte von Zwangsmaßnahmen halten, haben die in den zahlreichen kreativen Protestaktionen gegen die Zwangskammer und deren mittlerweile abgeschafften Zwangsbeiträge doch sehr eindrucksvoll gezeigt. Statt den Pflegekräften weitere Zwangsmaßnahmen anzudrohen, sollte erst einmal die bereits bestehende Zwangskammer abgewickelt werden. Doch hier kneift die Landesregierung weiter und verschiebt die versprochene Vollbefragung weiter auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Lockerungen der Corona-Einschränkungen erlaubt es den Pflegekräften mittlerweile wieder zum Friseur oder ins Restaurant zu gehen, aber die Beantwortung einer simplen Frage wird ihnen weiterhin verwehrt? Die alles entscheidende Frage, ob es eine verpflichtende Mitgliedschaft geben soll, die auch das Ende der Zwangskammer bedeuten könnte, scheut die Landesregierung weiter wie der Teufel das Weihwasser.“
Internationaler Tag der Pflege: Kommentar von Rainer Nagel
Man lernt eben nie aus. Ich zum Beispiel habe in dieser Corona-Krise folgendes gelernt: Systemrelevant sind die schlecht bezahlten Jobs. Jedenfalls wurden die, die den Laden am Laufen halten, ausgiebig gefeiert von der Politik, den Medien oder per „Balkonapplaus“.
Verwirrt bin jetzt allerdings angesichts der Tatsache, dass den Bonus für die „Heldentaten“ des Pflegepersonals keiner so recht bezahlen will. Man feilscht um die 1500,- Euro, die die unterbezahlten Pflegerinnen und Pfleger bekommen sollen!
Verwirrt bin auch ob der Forderung der Autokonzerne nach einer neuerlichen Abwrackprämie. Hatten die superschlauen Weltmarktführer nicht erst vor wenigen Jahren die Hand aufgehalten und stattliche Subventionen kassiert? Können die nicht mehr ohne?
Zeigt doch mal, dass Ihr Eure exorbitanten Gehälter wert seid! Damit meine ich nicht die Kumpels, die in drei Schichten am Band malochen. Ich meine Diess und Consorten. Lasst euch doch mal was einfallen und zwar was anderes als immer größere, aus der Zeit gefallene Luxusschlitten.
Gebt die Knete den systemrelevanten Berufen. Zum Beispiel den Pflegerinnen und Pflegern, den Krankenschwestern, den Ärztinnen und Ärzten in den Kliniken am „Tag der Pflege“ und danach vollere Lohntüten.
Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!
Ich überlebte als Mitglied des „Mädchenorchesters“ das deutsche Vernichtungslager Auschwitz und konnte vor 75 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ-Ravensbrück der SS entkommen. Ich bin Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes. Dies schrieb ich in einem offenen Brief am 26. Januar 2020 „an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen“.
Die militärische Zerschlagung des Faschismus durch die Alliierten, Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen als Befreiung zu begreifen, bedeutet die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch so zu handeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass 75 Jahre danach extreme Rechte in allen deutschen Parlamenten sitzen und in immer rascherer Folge Mord auf Mord folgt.
Die Lehren des 8. Mai umzusetzen, bedeutet für uns:
- · AfD, NPD und ihre Verbündeten aufzuhalten,
- · das Treiben gewalttätiger und mordender Neonazis zu unterbinden, ihre Netzwerke in Polizei, Bundeswehr aufzudecken und aufzulösen,
- · einzugreifen, wenn Jüdinnen und Juden, Muslime, Roma und Sinti und andere, die nicht in das Weltbild von Nazis passen, beleidigt und angegriffen werden,
- · Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen,
- · die Logik des Militärischen zu durchbrechen und Waffenexporte zu verhindern und
- · die Diffamierung und Behinderung demokratischer und antifaschistischer Gruppen und Organisationen durch Geheimdienste und Finanzämter zu beenden.
Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen nicht. Es muss gestritten werden für die neue Welt des Friedens und der Freiheit, die die befreiten Häftlinge im Schwur von Buchenwald als Auftrag hinterlassen haben. Ein offizieller bundesweiter Feiertag wäre dafür die regelmäßige Verpflichtung. – Nicht nur, aber eben auch an jedem 8. Mai.
Deshalb: Achter Mai – arbeitsfrei! Zeit für Antifaschismus!
Esther Bejarano und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
Rundbrief
Rundbrief Mai / Juni 2020 lesen (PDF)
Rundbrief März / April 2020 lesen (PDF)
Rundbrief Januar / Februar 2020 lesen (PDF)
Rundbrief November / Dezember 2019 lesen (PDF)
Rundbrief September / Oktober 2019 lesen (PDF)
Rundbrief Juni / Juli 2019 lesen (PDF)
Rundbrief März / April 2019 lesen (PDF)
Rundbrief Januar / Februar 2019 lesen (PDF)
Rundbrief November / Dezember 2018 lesen (PDF)
Rundbrief September / Oktober 2018 lesen (PDF)
Rundbrief Juni / Juli 2018 lesen (PDF)
Rundbrief April / Mai 2018 lesen (PDF)
Rundbrief Februar/ März 2018 lesen (PDF)
Rundbrief Dezember / Januar 2018 lesen (PDF)
Rundbrief Oktober / November 2017 lesen (PDF)
Rundbrief August / September 2017 lesen (PDF)
Rundbrief Juni / Juli 2017 lesen (PDF)
Rundbrief April / Mai 2017 lesen (PDF)
Rundbrief Februar / März 2017 lesen (PDF)
Rundbrief Dezember / Januar 2017 lesen (PDF)
Rundbrief November / Dezember 2016 lesen (PDF)
Rundbrief September / Oktober 2016 lesen (PDF)
Rundbrief April / Mai 2016 lesen (PDF)
Rundbrief Februar / März 2016 lesen (PDF)
Rundbrief Dezember / Januar 2016 lesen (PDF)
Rundbrief Oktober / November 2015 lesen (PDF)
Rundbrief September 2015 lesen (PDF)
Rundbrief Juni / Juli 2015 lesen (PDF)
Buchempfehlung: »In den Kämpfen unserer Zeit«
In Kürze wird ein Buch erscheinen, das wir allen sehr ans Herz legen möchten. „In den Kämpfen unserer Zeit“. Das politische Leben von Edith und Gerhard Graw. Herausgeber: Kerstin Graw/Hans Modrow/Rolf Becker. Es erscheint beim VSA-Verlag, Hamburg 2020 (ISBN 978-3-96488-062-8). Vorbestellungen sind möglich z. B. beim Guten Morgen Buchladen Braunschweig.
https://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/in-den-kaempfen-unserer-zeit/
8. Mai 2020 - 75. Jahre Tag der Befreiung
Am 8. Mai 1945 wurde nahezu ganz Europa von Faschismus und Krieg befreit. In Deutschland erlebten in erster Linie die überlebenden Verfolgten, die Tausenden, die noch in den KZ´s eingesperrt waren und Widerstandskämpfer*innen diesen Tag als Befreiung. Aber auch wir alle, die wir heute leben, verdanken die Chance eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den Menschen, die den Faschismus bekämpften und Nazi-Deutschland besiegten. Die alliierten Streitkräfte sind und bleiben auch unsere Befreier*innen. Mit besonderer Dankbarkeit erinnern wir an den Beitrag, den der antifaschistische Widerstand in Deutschland, in der Emigration, als Teil von Partisan*innenverbänden und in den Streitkräften der Antihitlerkoalition geleistet hat.
Am 8. Mai, den die Überlebenden als »Morgenröte der Menschheit« erlebt haben, wie es der als Jude und Kommunist verfolgte Résistance-Kämpfer Peter Gingold ausgedrückt hat, wollen wir heute an die Hoffnung der Befreiten auf eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung erinnern und diese als Impuls nehmen, weiter an der Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit zu arbeiten, so wie es die befreiten Häftlinge von Buchenwald geschworen haben.
Wir fordern, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird. Wir schließen uns der entsprechenden Petition der Holocaust-Überlebenden Ester Bejarano und der VVN-BdA an: https://bit.ly/3c6307L
Die Corona-Krise als Schockzustand
Für Victor Perli ist in den kommenden Jahren die Frage entscheidend:
Wer bezahlt die Krise?
Von Victor Perli
Politik bedeutet ein »starkes langsames Bohren von harten Brettern«, meinte einst der Soziologe Max Weber. Manchmal überschlagen sich die Ereignisse aber und werfen Grundsätzliches über den Haufen. Ein aktuelles Lehrstück ist die Debatte um die sogenannte Schuldenbremse. Sie hat in Deutschland seit 2009 Verfassungsrang und verbietet Bund und Ländern die Kreditaufnahme für die Finanzierung öffentlicher Investitionen und des Gemeinwesens.
Weiterlesen - neues deutschland (externer Link)