Salzgitters Sozialticket – Eine Erfolgsstory gegen alle Widerstände

Der Sachstandsbericht der Verwaltung zum Projekt „Einführung eines Sozialtickets in der Stadt Salzgitter“, der von der Verwaltung jetzt auf den Weg in den Rat der Stadt gebracht wurde, sagt wenig über den langen und steinigen Weg aus, den die Antragsteller von SPD, MBS, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in den letzten 8 Jahren gehen mussten.

Alles hatte mit einem Antrag zur Konzepterstellung für ein Sozialticket der Ratsgruppe Linke Alternative Salzgitter / Bündnis 90 DIE GRÜNEN begonnen, der mit einer Enthaltung beschlossen wurde.

Im Februar 2013 hatte daraufhin die Verwaltung mittels Vorlage geantwortet und die Einführung eines Sozialtickets/Sozialpasses nicht empfohlen. Erst im Dezember 2014 wurde im Rat ein erneuter Antrag zur Konzepterstellung und Kostenprüfung für ein Sozialticket als 'SZ-MobilTicket' der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit großer Mehrheit beschlossen.

Seitdem begann ein Anfrage- und Antworten-Marathon zwischen den Antragstellern und der Verwaltung, der im Juni 2016 wieder mit dem Verwaltungshinweis endete: Die Einführung eines Sozialtickets kann derzeit nicht befürwortet werden.

Im März 2017 hat der Rat mit den Stimmen der Ratsfraktionen von SPD, MBS, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke erneut die Einführung des Sozialtickets beschlossen. Aber erst im September 2018 lag dem Rat die Verwaltungsvorlage vor, mit der der Rat mit 25 gegen 18 Stimmen die Einführung des Sozialtickets besiegeln konnte.

Kaum ein so wichtiges Projekt hatte in den letzten 10 Jahren in Rat und Verwaltung so viel Widerstand erfahren, wie das Sozialticket. Die aktuelle Verwaltungsvorlage endet mit dem Fazit:

Im wirtschaftlichen Sinne stellt sich die Einführung des Sozialtickets aus Sicht der KVG und der städt. Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft grundsätzlich neutral dar.

Die Verwaltung wird daher dem Rat eine auf fünf Jahre befristete Fortführung des Modellprojektes vorschlagen!

Am 05. Oktober 2020 wird der Direktkandidat der LINKEN im Bundestagswahlkreis 49 durch die Mitglieder im Wahlkreis bestimmt.
Der Wahlkreis umfasst die kreisfreie Stadt Salzgitter, den Landkreis Wolfenbüttel, sowie aus dem Landkreis Goslar die Gemeinden Langelsheim, Liebenburg und die Samtgemeinde Lutter am Barenberge.

Die Wahl des Direktkandidaten stellt gleichzeitig den Auftakt des Bundestagswahlkampfes dar.

Am Samstag, den 18. Juli um 9 Uhr morgens folgten nahezu 20 Mitarbeiter/innen inklusive Azubis der Salzgitter Flachstahl GmbH dem Aufruf der IGM Salzgitter, um auf dem Friedhof Jammertal in gewohnter Weise die Grabsteine der dort liegenden, unter dem Nazi-Regime umgekommenen Opfer zu reinigen.

Einige Mitglieder der Linken aus dem Kreisverband Salzgitter kamen an diesem Samstag dazu, um zu unterstützen.

Ca. 4000 Menschen aus über 15 Nationen wurden hier begraben, nachdem sie in Zwangsarbeit zum Aufbau der Hermann-Göring-Werke und in Konzentrationslagern zu Tode kamen.  

Als man beim ersten Grabsteinpflegen vor 3 Jahren den Friedhof vorfand, konnte man die zugewachsenen und mit Moos bedeckten Grabplatten auf der Wiese nur erahnen.

Mittlerweile sind durch die Freilegung und Reinigung der Grabsteine die meisten Namen der bis dahin unbekannt Verstorbenen registriert und es haben sogar schon viele Angehörige (Enkel/Urenkel) aus dem In- und Ausland mit dem AK-Stadtgeschichte Kontakt aufgenommen, um etwas über die Geschichte ihrer Verwandten zu erfahren.

Diese Aktion wird seit genau 3 Jahren auf Initiative des Betriebsrates und der IGM-VKL zwei Mal im Jahr mit vielen freiwilligen Helfern aus der Flachstahl zur Unterstützung des Arbeitskreises Stadtgeschichte vollzogen, um den Verstorbenen Würde zu verleihen und an die Geschichte zu erinnern.

Diese Geschichte darf nie in Vergessenheit geraten, denn diese Geschichte darf sich niemals wiederholen.

Zum Antrag der FDP: Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ)

Ortsratsmitglied Hermann Fleischer (LINKE) ist nicht gegen ein MVZ.

Er findet dass der Standort Marktstraße dafür ungeeignet sei. Ein MVZ muss für die Patienten gut erreichbar sein.
Dies sieht er nicht an diesen Standort gegeben .

So führt Fleischer aus: „Dieser Standort ist zu weit weg von der nächsten Bushaltestelle. Auch ist die Erreichbarkeit per PKW in der Fußgängerzone
nicht gegeben". Weiterhin kritisiert Fleischer, dass die Fläche für eine Ansiedlung des Gesundheitsamtes auch nicht geeignet sei.

Am 19.05.2020 beschloss der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter jeweils einen 5€-Gutschein allen Einwohnern Salzgitters innerhalb der nächsten Wochen zukommen zu lassen. Andere Städte haben ähnliche Gutscheine in Umlauf gebracht.

Ziel ist es die lokale Wirtschaft zu unterstützen und Einwohnern in Zeiten der Krise eine kleine Erleichterung zu verschaffen. Einlösbar ist der Gutschein im Einzelhandel, im Bereich der Dienstleistungen oder der Gastronomie in Salzgitter, wenn diese Geschäfte auf Anordnung schließen mussten.

In Salzgitter gibt es viele von Armut betroffene Kinder und Erwachsene, dort kann der Gutschein finanziell hilfreich sein. Sei es ein Cafébesuch, der Kauf neuer Sommerschuhe oder ein Besuch in der Buchhandlung: es gibt viele sinnvolle Wege den Gutschein einzulösen.

Außerdem ist es möglich die Gutscheine zu übertragen und beispielsweise an die Tafel Salzgitter zu spenden.

Uns ist bewusst: Fünf Euro sind nicht viel Geld. Die Gutscheinaktion wird die Stadt und ihre Bewohner nicht vor weiteren Problemen, die durch die Corona-Pandemie verursacht wurden, schützen. Jedoch zeigt die Stadt mittels dieser Aktion auch, dass lokale Unternehmen und die Einwohner Salzgitters nicht einfach in Krisenzeiten ignoriert werden.

Das Unterstützen der Geschäfte vor Ort trägt zur Lebensqualität und guten Atmosphäre der Stadt bei.

Die Linke hat mit der Mehrheit des Verwaltungsausschusses diesem Beschluss zugestimmt, daher bedanken wir uns herzlich bei allen Unterstützern.

Die Ratsfraktion DIE LINKE schaffte es im Mieter-Magazin „TAG-Wohnen" erwähnt zu werden. Mit disen Erfolg hat DIE Ratsfraktion nicht gerechnet.

Nach dem Masterplan Mobilität gibt es in Salder auf allen Straßen 24.363 Kfz-Fahrten.

Die Anfrage der Ratsfraktion Die Linke wird wie folgt beantwortet:

Frage 1:

Welche Lärmbelastung  gibt es in den Straßen

1. Mindener Str.,
2. Gerichtsweg,
3. Museumstr. ?

Wurde die Lärmbelastung gemessen oder berechnet?

Antwort der Verwaltung:

Aktuelle Messwerte liegen für die drei genannten Straßen nicht vor. Für den Gerichtsweg sind darüber hinaus auch keine Berechnungsergebnisse vorhanden.

Aus einem Gutachten zum Bebauungsplan Sal 23 „ehemalige Felswerke“ von 2013 werden für die Mindener Straße (Frage 1a) für das Bezugsjahr 2025 Emissionsschallpegel von 61,6 dB(A) am Tag und 52,9 dB(A) in der Nacht prognostiziert. Die Prognosewerte der Museumstraße (Frage 1c) liegen tagsüber bei 61,4 dB(A) und nachts bei 52,7 dB(A).

Frage 2:

Wie hoch müsste die Lärmbelastung nach § 45 StVO in Verbindung mit VwV-StVO zu § 45 Rn. 13 sein um Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote anordnen zu können?

Antwort der Verwaltung:

Bei der Mindener Straße handelt es sich um eine Kreisstraße (K 40), Träger der Straßenbaulast ist hier die Stadt Salzgitter; Gerichtsweg (L 636) und Museumstraße (L 472) sind Landesstraßen, Träger der Straßenbaulast ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Wolfenbüttel. Vor verkehrsbehördlichen Anordnungen ist immer das Benehmen mit dem Träger der Straßenbaulast herzustellen. Auf klassifizierten Straßen, wozu auch die Kreisstraßen zählen, hat das Interesse des fließenden Verkehrs besonderes Gewicht, weil diese Straßen ihre Aufgabe, dichten Verkehr auch über längere Entfernungen zügig zu ermöglichen und das übrige Straßennetz zu entlasten, nur erfüllen können, wenn möglichst wenig Verkehrsbeschränkungen vorhanden sind.

Verkehrsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen sind möglich, aber grundsätzlich gemäß § 45 Abs. 9 StVO nur dort, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Nach Ziffer 1.3 der Lärmschutzrichtlinie Straßenverkehr (Lärmschutz-RL-STV) ist vor Anordnung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und insbesondere das Erfordernis nach § 45 Abs. 9 StVO festzustellen. Gemäß Ziffer 2.1 dieser Richtlinie kommen straßenverkehrsrechtliche Lärmschutzmaßnahmen insbesondere in Betracht, wenn der vom Straßenverkehr herrührende Beurteilungspegel am Immissionsort den folgenden Richtwert überschreitet:

In Kern-, Dorf- und Mischgebieten

• 72 dB(A) zwischen 06.00 und 22.00 Uhr (tags)
• 62 dB(A) zwischen 22.00 und 06.00 Uhr (nachts)

Frage 3:

Welche anderen Maßnahmen können seitens der Verwaltung umgesetzt werden um eine Entlastung für die Anwohner von Salder herbeizuführen?

Antwort der Verwaltung:

Im Rahmen der weiteren Untersuchungen zur „Machbarkeitsstudie Ortsumgehung Salder“ wurde mit einer Simulation eines Planfalls „Nullplus“ für den Prognosehorizont 2030 untersucht, welche verkehrlichen Auswirkungen mit den nachfolgend genannten verkehrslenkenden Maßnahmen im bestehenden Verkehrsnetz erzielt werden können:

• Knotenpunkt Museumstraße/Vor dem Dorfe: Wegfall des freien Rechtsabbiegers
• Knotenpunkt Museumstraße/Mindener Straße: Wegfall des freien Rechtsabbiegers
• Knotenpunkt Nord-Süd-Straße/Vor der Burg: Änderung der Signalisierung zuungunsten der Linksabbieger
• Knotenpunkt Nord-Süd-Straße/L636: Änderung der Signalisierung zuungunsten der Linksabbieger

Eine in diesem Zuge durchgeführte Verkehrszählung ergab, dass der Quell- und Zielverkehr in der Museumstraße einen Anteil von 70,5 % am Gesamtverkehr aufwies, während der reine Durchgangsverkehr bei 29,5 % lag.

Nunmehr wurde betrachtet, wie sich die o.a. verkehrslenkenden Maßnahmen im Bestandsnetz auf die Verkehrsbelastungen auswirken würden. Dabei erfolgte eine Gegenüberstellung der Belastungsdifferenzen für den Planungsnullfall (ohne Maßnahmen) und den Planfall „Nullplus“ (mit verkehrslenkenden Maßnahmen). Die Betrachtung ergab, dass die Umsetzung der genannten Maßnahmen Entlastungen von

• 300 Kraftfahrzeugen pro Tag auf der Museumstraße,
• 200 Kfz/Tag auf der L 472 zwischen Salder und Gebhardshagen sowie
• 400 Kfz/Tag auf der Straße „Vor dem Dorfe“

erzielen kann. Auf der Mindener Straße ergibt sich eine Mehrbelastung von 100 Kfz/Tag.

Im Ergebnis zeigt sich, dass die verkehrlichen Wirkungen auf den Lkw-Verkehr nur gering (< 5%) sind und insofern unterhalb der Darstellungsmöglichkeit liegen. Die Rechenergebnisse passen somit zu den aktuellen Ergebnissen der Verkehrsanalyse in der Museumstraße, wo überwiegend Quell- und Zielverkehr der Gewerbebetriebe ermittelt wurde.          

Die SPD-geführte Große Koalition in Niedersachsen plant weitreichende Verschärfungen der Regeln für künftige Epidemien. So soll es unter anderem möglich werden, Mitarbeiter*innen in medizinischen Berufen zwangsweise für die Bekämpfung von Krankheiten zu verpflichten. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Statt mit neuen Notstandsgesetzen die Befugnisse der Landesregierung unnötig auszuweiten und Pflegekräfte zwangsweise zum Arbeitsdienst zu rekrutieren, sollte die Landesregierung sich endlich um die Missstände in der Pflege kümmern. Wer mitbestimmen will, was in der Öffentlichen Daseinsvorsorge läuft und was eben nicht, benötigt ein Gesundheitswesen in öffentlicher Hand. So gehören die Privatisierungen im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte zurückgedreht. Es braucht endlich ein radikales Umdenken. Eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Versorgung kann nur gesichert werden, wenn Krankenhäuser aber auch Pflegeinrichtungen in öffentlicher Hand betrieben werden und damit dem Markt und dem ruinösen Wettbewerb entzogen werden. Dazu gehört auch, dass Pflegekräfte nach dem Tarif des Öffentlichen Diensts (TVÖD) bezahlt und durch bedarfsgerechte Personalschlüssel deutlich entlastet werden.“

Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ergänzt: „Was die niedersächsischen Pflegekräfte von Zwangsmaßnahmen halten, haben die in den zahlreichen kreativen Protestaktionen gegen die Zwangskammer und deren mittlerweile abgeschafften Zwangsbeiträge doch sehr eindrucksvoll gezeigt. Statt den Pflegekräften weitere Zwangsmaßnahmen anzudrohen, sollte erst einmal die bereits bestehende Zwangskammer abgewickelt werden. Doch hier kneift die Landesregierung weiter und verschiebt die versprochene Vollbefragung weiter auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Lockerungen der Corona-Einschränkungen erlaubt es den Pflegekräften mittlerweile wieder zum Friseur oder ins Restaurant zu gehen, aber die Beantwortung einer simplen Frage wird ihnen weiterhin verwehrt? Die alles entscheidende Frage, ob es eine verpflichtende Mitgliedschaft geben soll, die auch das Ende der Zwangskammer bedeuten könnte, scheut die Landesregierung weiter wie der Teufel das Weihwasser.“

Man lernt eben nie aus. Ich zum Beispiel habe in dieser Corona-Krise folgendes gelernt: Systemrelevant sind die schlecht bezahlten Jobs. Jedenfalls wurden die, die den Laden am Laufen halten, ausgiebig gefeiert von der Politik, den Medien oder per „Balkonapplaus“.

Verwirrt bin jetzt allerdings angesichts der Tatsache, dass den Bonus für die „Heldentaten“ des Pflegepersonals keiner so recht bezahlen will. Man feilscht um die 1500,- Euro, die die unterbezahlten Pflegerinnen und Pfleger bekommen sollen!

Verwirrt bin auch ob der Forderung der Autokonzerne nach einer neuerlichen Abwrackprämie. Hatten die superschlauen Weltmarktführer nicht erst vor wenigen Jahren die Hand aufgehalten und stattliche Subventionen kassiert? Können die nicht mehr ohne?

Zeigt doch mal, dass Ihr Eure exorbitanten Gehälter wert seid! Damit meine ich nicht die Kumpels, die in drei Schichten am Band malochen. Ich meine Diess und Consorten. Lasst euch doch mal was einfallen und zwar was anderes als immer größere, aus der Zeit gefallene Luxusschlitten.

Gebt die Knete den systemrelevanten Berufen. Zum Beispiel den Pflegerinnen und Pflegern, den Krankenschwestern, den Ärztinnen und Ärzten in den Kliniken am „Tag der Pflege“ und danach vollere Lohntüten.