In Kürze wird ein Buch erscheinen, das wir allen sehr ans Herz legen möchten. „In den Kämpfen unserer Zeit“. Das politische Leben von Edith und Gerhard Graw. Herausgeber: Kerstin Graw/Hans Modrow/Rolf Becker. Es erscheint beim VSA-Verlag, Hamburg 2020 (ISBN 978-3-96488-062-8). Vorbestellungen sind möglich z. B. beim Guten Morgen Buchladen Braunschweig.

https://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/in-den-kaempfen-unserer-zeit/

Am 8. Mai 1945 wurde nahezu ganz Europa von Faschismus und Krieg befreit. In Deutschland erlebten in erster Linie die überlebenden Verfolgten, die Tausenden, die noch in den KZ´s eingesperrt waren und Widerstandskämpfer*innen diesen Tag als Befreiung. Aber auch wir alle, die wir heute leben, verdanken die Chance eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den Menschen, die den Faschismus bekämpften und Nazi-Deutschland besiegten. Die alliierten Streitkräfte sind und bleiben auch unsere Befreier*innen. Mit besonderer Dankbarkeit erinnern wir an den Beitrag, den der antifaschistische Widerstand in Deutschland, in der Emigration, als Teil von Partisan*innenverbänden und in den Streitkräften der Antihitlerkoalition geleistet hat.

Am 8. Mai, den die Überlebenden als »Morgenröte der Menschheit« erlebt haben, wie es der als Jude und Kommunist verfolgte Résistance-Kämpfer Peter Gingold ausgedrückt hat, wollen wir heute an die Hoffnung der Befreiten auf eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung erinnern und diese als Impuls nehmen, weiter an der Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit zu arbeiten, so wie es die befreiten Häftlinge von Buchenwald geschworen haben.

Wir fordern, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird. Wir schließen uns der entsprechenden Petition der Holocaust-Überlebenden Ester Bejarano und der VVN-BdA an: https://bit.ly/3c6307L

Für Victor Perli ist in den kommenden Jahren die Frage entscheidend:
Wer bezahlt die Krise?

Von Victor Perli

Politik bedeutet ein »starkes langsames Bohren von harten Brettern«, meinte einst der Soziologe Max Weber. Manchmal überschlagen sich die Ereignisse aber und werfen Grundsätzliches über den Haufen. Ein aktuelles Lehrstück ist die Debatte um die sogenannte Schuldenbremse. Sie hat in Deutschland seit 2009 Verfassungsrang und verbietet Bund und Ländern die Kreditaufnahme für die Finanzierung öffentlicher Investitionen und des Gemeinwesens.

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Hannover. Die Mietpreise haben in Niedersachsen neue Höchststände erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN hervor. Demnach sind die Angebotsmieten in den 28 größten Städten seit 2012 stark gestiegen. Die jährliche Preissteigerung beträgt im Schnitt 4,1% und liegt damit deutlich über der Steigerung von Löhnen, Renten und der Inflationsrate. In mehreren Städten wie Lüneburg, Hannover und Göttingen mussten Wohnungssuchende im Jahr 2019 eine Kaltmiete von durchschnittlich über 9 Euro pro Quadratmeter zahlen.

In Hannover und Braunschweig sind die Angebotsmieten zwischen 2012 und 2019 um rund 50 Prozent (+6,0 bzw. +5,7% pro Jahr) gestiegen, in Wolfsburg sogar um 67 Prozent (+7,7% p.J.). Auch in kleineren Städten wie Melle, Wolfenbüttel und Garbsen stiegen die Kaltmieten für angebotene Wohnungen um über ein Drittel.

DIE LINKE fordert eine gesetzliche Deckelung der Mietpreise. „Nötig sind schnelle und wirksame Maßnahmen, um einen weiteren Anstieg der Mieten zu verhindern. Durch die Corona-Krise ist jetzt eine wirtschaftliche Notlage entstanden, in der vielen Mietern die Einkommen wegbrechen. Das verschärft die Situation“, sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE). Er kritisierte die Wohnungspolitik der Großen Koalitionen in Bund und Land. „Die Mietpreisbremse hat sich als zahnloser Tiger entpuppt, weil es zu viele Ausnahmen gibt. In Niedersachsen gilt sie wegen eines peinlichen Formfehlers des Bauministeriums nicht mal mehr. SPD und CDU schützen die Mieter nicht und jetzt explodieren die Mieten auch in kleineren Städten“, so Perli. Eine neue Verordnung für die Mietpreisbremse könne sofort und ohne Gesetzesänderung veröffentlicht werden. Sie müsse flächendeckend für alle von Mietpreissteigerungen betroffenen Städte und Gemeinden in Niedersachsen gelten. Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN weist darauf hin, dass der gesetzliche Mietendeckel der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin sogar eine Absenkung überteuerter Mieten bewirkt habe. „Auch Niedersachsen braucht einen Mietendeckel als wirksame Mietpreisbremse“, so Perli.

Zuletzt hatten auch der DGB und die Landesarmutskonferenz aufgrund steigender Mieten vor Verdrängung gewarnt. Insbesondere älteren Menschen drohe Altersarmut. DIE LINKE setzt sich außerdem für einen gestärkten öffentlichen Wohnungssektor ein. Bund und Land müssten die Kommunen beim gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau unterstützen.

Salzgitter/Berlin. Salzgitter erhält 1.913.372 Euro zur Erneuerung des Ganzjahresbeckens im Stadtbad in Lebenstedt. Das teilte der hiesige Wahlkreisabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) mit. „Das sind gute Nachrichten für Salzgitter“, freute sich das Haushaltsauschussmitglied Perli. Die Stadt könne die Fördermittel sehr gut brauchen. Die Stadt Salzgitter hatte die Fördermittel beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beantragt. Perli hatte sich im Haushaltsausschuss in Abstimmung mit Oberbürgermeister Frank Klingebiel und der Ratsfraktion der LINKEN für den Antrag eingesetzt.

Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 19.02.2019 einen Antrag der LINKEN zur Verbesserung beim Bildungs- und Teilhabepaket mit knapper Mehrheit (20 zu 22)  abgelehnt. Nur die SPD unterstützte diesen Antrag.

Die Fraktion DIE LINKE wollte mit dem Antrag erreichen, dass der Bedarf für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft von derzeit 15 Euro direkt an die Leistungsberechtigten ausgezahlt werden. Dies ist aufgrund einer Gesetzesänderung seit dem 01.08.2019 möglich.

Vor dem 01.08.2019  war es nur möglich, dass diese Bedarfe als Sach- und Dienstleistungen, insbesondere durch Gutscheine erbracht wurde oder aber die Sozialleistungsträger direkt mit den Anbietern abgerechnet haben.

Bei der Pauschale von 15 Euro handelt es sich um einen Zuschuss für Kinder und Jugendliche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Dieser Zuschuss kann für  Aktivitäten in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,  Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung oder für  Freizeiten eingesetzt werden.

Die anderen Fraktionen wie GRÜNE, M.B.S., CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt, die CDU mit der Begründung, dass bei einer Auszahlung an die Berechtigten dieser Pauschale bei den Betroffenen nicht ankommt.

Dies kann von Seiten der LINKEN nicht nachvollzogen werden, da auch bei der jetzt geltenden Regelung die Leistungsberechtigten den über die 15 Euro übersteigenden Mitgliedsbeitrag selber zahlen müssen.

Auch verhält es sich so bei den Kursgebühren im kulturellen Bereich.

Zum Beispiel müsste bei der Musikschule Salzgitter trotz dem Bildungs- und Teilhabepaket ein Jugendlicher für Einzelunterricht noch 31,40 € im Monat zuzahlen.