Ortsratsmitglied Hermann Fleischer brachte in der Ortsratssitzung am 04.09.2019 den Antrag ein, dass die Verwaltung die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung in der Bergstraße in Salzgitter-Bad, zwischen Felsenkeller und Wiesenstraße prüfen soll. Dieser Antrag wurde vom Ortsrat einstimmig angenommen.

Der Rat der Stadt Salzgitter hat ein Konzept zur „Stärkung der Fahrradmobilität“ beschlossen. Darin wurde auch der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE aufgenommen, „Unfallgefahrenstellen zu entschärfen“.Der Rat hatte im Dezember den Haushaltsantrag der Linken zur „Verbesserung des Radverkehrsnetzes“ beschlossen.

„Dadurch wurde der Etat von 125.000 Euro auf 250.000 Euro verdoppelt. Nun werden Radwege saniert und unfallträchtige Knotenpunkte durch das Einfärben der Radwegefurten für Radfahrer am City-Caree, an der Konrad-Adenauer-Straße / An der Feuerwache, an der Kreuzung Kattowitzer Straße / Willy-Brandt-Straße / Bruchmachtersenstraße, an der Kattowitzer Straße / Autobahnanschlusstelle Lebenstedt Süd, an der Bruchmachthersenstraße in Lebenstedt und „Hinter dem Salze“ in Bad sowie „Panscheberg“ in Thiede sicherer gemacht.

Die Fraktion DIE LINKE erwartet nun von der Verwaltung, dass endlich der Radweg zwischen der Nordsüdstraße und Salder gebaut wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hermann Fleischer.

Auf Einladung  unserer Fraktion im Regionalverband Großraum Braunschweig (RVB) Marion Köllner aus Gifhorn und Hansi Volkmann aus Braunschweig, sowie unseres regionalen MdB Victor Perli, trafen sich am Samstag den 17 August  2019 Kommunalvertreter und Kreisvorstände der KVèn der Region 6 „Südost -Niedersachen“ zu einem Vernetzungsaustausch im Braunschweiger Kommunikationszentrum „Brunsviga“. Zu Beginn haben wir in Arbeitsgruppen herausgearbeitet was gut  läuft und was wir in der Zusammenarbeit verbessern können und wie wir von ein ander lernen können.

Nach dieser „Warmmachphase“ haben wir uns mit den Anträgen  der Fraktion im RVB beschäftigt. Unter dem Titel „Harz und Heidi“ hat die Fraktion acht Projektvorschläge beim RVB eingereicht. Kernthema ist die Stärkung des ländlichen Raums z.B. den langfristigen Erfolg einer Energiewende im Großraum Braunschweig zu gewährleisten und generell die Lebensbedingungen abseits der Städte zu verbessern. Der Ende des Jahres zu verabschiedenden Verkehrswegeplan und Möglichkeiten des Ausbaus des ÖPNV gerade für die  Dörfer, war ein Schwerpunkt der Diskussion.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass diese Vernetzungstreffen in der Region wichtig sind und ausgebaut werden sollten.

Endlich ist der Fahrradweg an der Peiner Straße von Salder nach Lebenstedt fertig gestellt. Die Fraktion DIE LINKE hatte dazu 2016 einen Haushaltsantrag gestellt.

„Um den Radverkehr in Salzgitter sicherer und attraktiver zu machen, sollte der nächste Radweg von Salder zur Deponie Diebsstieg so schnell wie möglich gebaut werden.“, fordert der Fraktionsvorsitzende der Linken Hermann Fleischer. Im Radverkehrskonzept von 2014 hat der Rat noch mehr Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs beschlossen, um z.B. Radwege zu sanieren und Straßenübergänge sicherer zu machen. „DIE LINKE hat es mit einem Haushaltsantrag geschafft, dass die Mittel für 2019 verdoppelt wurden. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie noch vor der Sommerpause konkrete Planungen vorlegt.“, erklärt Fleischer.

„Fahrradfahren ist in. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad und das E-Bike, um zur Arbeit oder zum Einkaufen zu fahren. Das Fahrrad kann einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende und damit zum Klimaschutz leisten. DIE LINKE unterstützt daher die fridays for future -Proteste der Schüler.“, ergänzt der linke Ratsherr Selahettin Ince.

Am 18.05.2019 fand die AfD-Gegenkundgebung statt. In dem Video gibt es einen kleinen Eindruck der Veranstaltung.

Am 10.05.2019 fand in Salzgitter die ersten Fridays for Future-Demos statt

In Salzgitter-Lebenstedt startete die Kundgebung um 10:00 Uhr

In Salzgitter-Bad um 11:00 Uhr

Eindrücke von der Maikundgebung

Das Video dauert 4 Minuten. Zum Starten bitte auf das Bild klicken.
 

Prof. Dr. Klaus Dörre, erläutert auf der Maikundgebung in Salzgitter, warum der Rechtpopulismus eine Gefahr für die Demokratie ist.

Das Video dauert 28 Minuten. Zum Starten bitte auf das Bild klicken.
 

Am 25.04.2019 nahmen an einer Podiumsdiskussion der BBS Fredenberg und der Salzgitter-Zeitung Lena Düpont (32, CDU), Axel Saipa (36, SPD), Anne Kura (34, GRÜNE), Max Weitemeier (19, FDP), Christoph Podstawa (36, LINKE), Gregor Voht (27, FW), sowie Bernd Lucke (56, LKR) teil und stellten sich den Fragen der rund 600 Schülerinnen und Schüler.

Die Themenfelder waren Soziales, Upload-Filter, Klimawandel, Flüchtlingskrise und Rechtspopulismus.

Unser Landesgeschäftsführer Christoph Podstawa führte zum Upload-Filter aus, dass er den einzelnen Künstlern nichts bringen wird. Viel mehr profitieren nur die großen Medienkonzerne davon. Diese Upload-Filter sind ein Eingriff in die Meinungsfreiheit und hätten durch ein ehrliches Votum der deutschen Politik im Ministerrat der EU verhindert werden können.

Angesprochen auf das Wahlplakat der LINKEN zum Thema „Europa solidarisch“, was sich ändern müsse, erläuterte Christoph Podstawa, dass es ein einheitliches Steuersystem und einen gemeinsamen sozialen Standard für ganz Europa geben müsse, wie z.B. eine solidarische europäische Arbeitslosenversicherung. Es müssen aber auch die Fluchtursachen bekämpft werden. Angesprochen auf die Zukunftsaussichten der EU in 10 Jahren befürchtet Christoph Podstawa, dass die Europäische Union dann immer noch nicht sozial sein wird.

Auf die Frage, was die Parteien unternehmen, um die Pflege zu verbessern, wies Christoph Podstawa darauf hin, dass am 11. Mai die Pflegekonferenz von der LINKEN in Hannover veranstaltet wird, dass die Pflegekräfte besser bezahlt werden müssen und dass es eine steuerfinanzierte Pflegeversicherung geben müsse.

Zum Schluss der Podiumsdiskussion nahmen 355 Schülerinnen und Schüler an einer Testwahl teil. Das Ergebnis: für die Linke gab es 110 Stimmen, für die LKR 72. Ihnen folgten Grüne (40), FDP (27), SPD (25) Freie Wähler (13) und CDU (1).