Gerhard Schrader
Internationaler Tag gegen Rassismus
um die 2.000 Menschen nahmen am internationalen Tag gegen Rassismus der Vereinten Nation am 21.03.2019 auf dem Werksgelände der Salzgitter-AG teil.
Auch DIE LINKE war mit einen Stand vertreten.
Rede von Matthias Wilhelm
Rede von Oberbürgermeister Frank Klingebiel
Anfragenbeantwortung i.S. Spielplätze in der Ortschaft Nord Anfrage der Fraktion Die Linke im Ortsrat der Ortschaft Nord
Die Fraktion Die Linke im Ortsrat der Ortschaft Nord bittet die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten:
Frage 1:
Wie viele Kinderspielplätze sind in der Ortschaft Nord vorhanden?
Antwort der Verwaltung:
In der Ortschaft Nord gibt es 26 ausgewiesene Spiel- und Bolzplätze sowie 7 Spielpunkte in Grünanlagen oder Einkaufszentren.
Frage 2:
Wie sind diese ausgestattet?
Antwort der Verwaltung:
Frage 3:
Wie hoch sind die Erstellungskosten im Durchschnitt für einen Spielplatz?
Antwort der Verwaltung:
Die Erstellungskosten liegen je nach Größe des Spielplatzes und Qualität der Ausstattung bei ca 60.000 € - 100.000 €
Frage 4:
Wo gibt es noch freie Grundstücke um einen Spielplatz einzurichten?
Antwort der Verwaltung:
Spielplätze dürfen nur auf Flächen gebaut werden, bei denen im B-Plan eine entsprechende Festsetzung für die Nutzung als Spielfläche besteht. Daher gibt es z. Zt. keine neuen Flächen in der Ortschaft Nord, die als Spielplatz ausgebaut werden können.
Frage 5:
Sind beim SRB noch benutzbare Spielgeräte eingelagert?
Antwort der Verwaltung:
Bei Spielgeräten, die beim SRB eingelagert sind handelt es sich entweder um Geräte, die repariert und anschließend wieder auf ihren Standort verbracht werden oder um bestellte Ersatzgeräte, die auf ihren Aufbau warten. Noch benutzbare Spielgeräte, die auf einem Spielplatz nicht mehr gebraucht werden, sind als Austausch für abgängige Spielgeräte auf anderen Plätzen eingeplant und somit nicht mehr verfügbar.
Sanierung von Radwegen in der Ortschaft Süd - Anfrage von Ortsratmitglied Hermann Fleischer
In der Ortsratssitzung am 06.03.2019 stellt Ortsratmitglied Hermann Fleischer folgende Anfrage:
In den kommenden Monaten nutzen täglich wieder mehr Einwohner in der Ortschaft Süd das Fahrrad. Dann wird die Kritik am Zustand der bestehenden Radwege zunehmen. Dazu die folgenden Fragen:
- Welche Maßnahmen zum Ausbau des Radwegenetzes in der Ortschaft Süd sind für 2019 geplant?
- Welche Maßnahmen
a) zur Sanierung (z.B. Friedrich-Ebert-Straße) und
b) zur Teilsanierung (z.B. Bordsteinabsenkungen)
von bestehenden Radwegen sind für 2019 geplant?
3) Falls zu Frage 1 oder 2 derzeit noch keine vollständigen Auskünfte abgegeben werden können, wann ist mit einem Maßnahmenplan für 2019 zu rechnen?
Hier die Anfragebeantwortung:
Frage 1:
„Welche Maßnahmen zum Ausbau des Radwegenetzes in der Ortschaft Süd sind für 2019 geplant?“
Antwort der Verwaltung:
Im Bereich der Ortschaft Süd werden in 2019 keine Maßnahmen zum Ausbau des Radwegenetzes durchgeführt.
Frage 2:
„Welche Maßnahmen
a) zur Sanierung (z. B. Friedrich-Ebert-Straße) und
b) zur Teilsanierung (z. B. Bordsteinabsenkungen)
von bestehenden Radwegen sind für 2019 geplant?“
Antwort der Verwaltung:
Die Verwaltung wird im Rahmen der Regiearbeiten für die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit an allen Straßen und auch Radwegen sorgen. Darüberhinaus-gehende Sanierungen von bestehenden Radwegen erfolgen nicht. Im Bereich der „Rückertstraße“ werden im Frühjahr 2019 an zwei Stellen Naturbordsteine abgesenkt.
Frage 3:
„Falls zu Frage 1 oder 2 derzeit noch keine vollständigen Auskünfte abgegeben werden können, wann ist mit einem Maßnahmenplan für 2019 zu rechnen?“
Antwort der Verwaltung:
Der Maßnahmenplan ergibt sich aus dem Radverkehrskonzept der Stadt Salzgitter. Dieses beinhaltet eine Prioritätenliste, die sukzessive abgearbeitet wird. Darüber hinaus gehende Planungen gibt es zurzeit nicht.
Der Ortsrat der Ortschaft Süd wird um Kenntnis gebeten.
Nelken zum Frauentag
Auch in Salzgitter gab es Blumen zum internationalen Frauentag am 08.03.2019.
Der Kreisverband der LINKEN verteilte rote Nelken auf dem Wochenmarkt in Salzgitter-Lebenstedt und vor dem Krankenhaus in Salzgitter-Lebenstedt.
Ein heißer Tipp
Am vergangenen Wochenende nahmen einige Dutzend Pflegerinnen und Pfleger aus dem ganzen Land an der Gewerkschaftskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Braunschweig teil. Sie hatten viel zu berichten über ihre Kämpfe gegen den Pflegenotstand und die vorherrschende gewinnorientierte „Gesundheitspolitik“.
Da trifft es sich gut, dass die hiesige SPD ihre Sozialministerin Carola Reimann eingeladen hat zum Thema: Schwerpunkt „Pflege, Senioren, Gesundheit“, am Donnerstag, den 21. 2., 18:30 Uhr, Brücke des Fredenberg-Forums, Kurt-Schumacher-Ring 4.
Es ist nicht zu erwarten, dass sich Partei und Ministerin für ihre skandalöse Gesundheitspo - litik seit Schröder oder den Verkauf des städtischen Klinikums an börsennotierte Konzerne entschuldigen werden.
Aber da die SPD gerade auf einer „Zurück zur Sozialpolitik – Welle“ schwimmt, ist es vielleicht ganz interessant zu hören, wie sie sich herausreden.
Ca. 100 Pflegerinnen und Pfleger aus der Helios-Klinik Salzgitter haben sich schon angekündigt.
Ob die zum Applaudieren kommen?
Doppelhaushalt 2019 / 2020
Der Rat der Stadt Salzgitter hatte am 20.12.2017 mit den Stimmen von SPD, MBS und GRÜNE beschlossen, einen Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zu erstellen.
Am 19.12.2018 hat der Rat den Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet.
Durch den Wegfall von über 50 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen ist die derzeitige Haushaltssituation angespannt, so dass der Gestaltungsspielraum von Verwaltung und Politik eingeschränkt war.
Angenommene Anträge unserer Ratsfraktion
A
briss Klinikum Bad
Die Ausgabenplanung in Höhe von 3 Millionen Euro wird für 2019 gestrichen. In der mittelfristigen Finanzplanung für 2021 sollen diese 3 Millionen eingeplant werden.
Außenbecken Stadtbad Lebenstedt -
Thermalsolebad in Salzgitter Bad
Ein Teil der freiwerdene Mittel für den Abriss Klinikum Bad werden für das Außenbecken Stadtbad Lebenstedt verwendet. Es soll ein Konzept für die Sanierung des Thermalsoebades Bad erstellt werden.
Bericht über haushalterische Veränderungen
Im Oktober 2019 berichtet die Verwaltung über wesentliche haushalterische Veränderungen gegenüber der Ursprungsplanung.
Zusätzliche Hausmeister an Schulen
Es werden drei zusätzliche Hausmeisterstellen geschaffen.
Kostenplan Lückenschluss Radweg Nord-Süd-Str.
Die Verwaltung erstellt eine Kostenplanung für den Bau eines Radweges an der Nord-Süd-Straße (K 12)
zwischen dem Abzweig L 670 (Heerte) und der Kreuzung L 636 (Salder/Deponie Diebesstieg).
Radverkehrskonzept
Der Ansatz zur Verbesserung des Radverkehrsnetzes (Radverkehrskonzept) wird von 125 T € auf 250 T € für jeweils 2019 und 2020 erhöht.
Abgelehnte Anträge unserer Ratsfraktion
Turnhalle Grundschule Ringelheim
Konzepterstellung zur energetischen Sanierung der Turnhalle
Radweg Berliner Straße
Planung und Bau eines neuen Radweges an der Berliner Straße nach der Variante 3b (Radweg links der Linden und Reduzierung der Fahrbahn)
Wir unterstützen den Protest gegen die Pflegekammer
Seit Jahren kämpfen Krankenhausbeschäftigte und Pflegekräfte wie auch bei „Helios“ Salzgitter gegen den Pflegenotstand. Sie kämpfen für eine gute Pflege für alle, für mehr Personal, bessere Versorgung und bessere Arbeitsbedingungen und finden dafür immer mehr Unterstützung in der Gesellschaft.
Das Bürokratiemonster „Pflegekammer“ scheint der Tropfen zu sein, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat und die Menschen auf die Straße treibt.
Auch die LINKE Salzgitter solidarisiert sich mit den Pflegerinnen und Pflegern. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass es eines der vermögendsten Länder der Erde nicht schafft, seine Kranken und Hilfsbedürftigen angemessen zu versorgen.
Am Beispiel des Klinikums Salzgitter wird für jeden sichtbar, wohin die Privatisierungen im Gesundheitswesen führen. Pflegekräfte werden ausgebrannt und Patientinnen und Patienten in ihrer Not allein gelassen, damit Konzerne daraus Gewinn schöpfen.
Gute Pflege richtet sich nach den Bedürfnissen der Menschen, sonst ist es keine gute Pflege. Gute Arbeitsbedingungen und menschenwürdige Pflege sind untrennbar verbunden. Steuern und Beiträge sollen der Gesundheitsversorgung dienen und nicht die Taschen der Aktionäre füllen.
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Aufruf Am 02. Februar gibt es die nächste Demo gegen die Pflegekammer, gegen den Pflegenotstand. Solidarisiert Euch mit den Pflegerinnen und Pflegern! Kommt um 12:00 Uhr nach Hannover zur Demonstration auf dem Opernplatz! |
Kundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht zu Sanktionen
Am 15.01.2019 fand in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im Sozialgesetzbuch II -Grundischerung für Arbeitssuchende- , auch Hartz IV genannt statt.
Vor dem Bundesverfassungsgericht fand paralell dazu eine Kundgebung gegen Sanktionen statt. Einen kleinen Eindruck über die Kundgebung finden Sie im folgenden Video
Stellungnahme zum Doppelhaushalt
Am 19.12.2018 hat der Rat der Stadt Salzgitter den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen.
Hermann Fleischer und Selahettin Ince haben sich im Anschluss der Ratssitzung per Audio hierzu geäussert:
Selahettin Ince zur Einführung des Sozialtickets zum 01.01.2019
Hermann Fleischer zu den Haushaltsanträgen
Zum gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von CDU, M.B.S. und FDP zur Verschiebung der Einführung eines Sozialtickets in Salzgitter
Mit Unverständnis reagiert der Kreisvorstand der LINKEN auf den gemeinsamen Antrag von CDU, M.B.S. und FDP, die von SPD, Grünen, M.B.S.(!) und LINKEN beantragte und vom Rat der Stadt am 26. 09. 2018 beschlossene Einführung eines Sozialtickets zum 1. Januar 2019 um zwei Jahre zu verschieben.
Die LINKE betont das Grundrecht jeder Bürgerin und jedes Bürgers auf Mobilität und somit auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ohne ein Sozialticket ist das in einer Stadt wie Salzgitter für viele nicht möglich.
Ein Blick auf benachbarte Städte und Kreise ist eventuell hilfreich, um die finanziellen Dimensionen realistischer als bisher einzuschätzen. In Braunschweig wurde das Sozialticket auf Intervention der Verkehrs GmbH wieder eingeführt, weil die hohe Nachfrage auch gesteigerte Umsätze zur Folge hatte. Im Landkreis Wolfenbüttel wurden allein im ersten Monat nach Einführung 550 Abos des Tickets verkauft. Der Regionalverband führt ein besonderes Schülerticket ein – alles aus sozialer und ökologischer Sicht vernünftige Maßnahmen.
Wir empfehlen den Antragsstellern zu dieser Frage ein Gespräch mit z. B. alleinerziehenden Müttern. Vielleicht führt das zu erneutem Nachdenken.