Der Landesparteitag der Linken hat am 08.09.2018 folgende Resolution verabschiedet:

Mit dem aktuellen Gesetzentwurf „NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ will die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen polizeiliche Befugnisse massiv ausbauen und demokratische Freiheits- und Grundrechte beschneiden. So soll es das Gesetz künftig u.a.ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis 74 Tage eingesperrt werden können. Allein das stellt einen schweren Angriff auf Bürger- und Menschenrechte dar und ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

 

Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und festnehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen.

Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft und bedeutet de facto die Aufhebung der strikten Trennung von polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit.Schlagwörter wie allgemeiner Terrorverdacht, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung,
Lauschangriff, genetischer Fingerabdruck, elektronische Fußfessel und verdachtsunabhängige Kontrolle prägen die Debatte um die „Innere Sicherheit“.

Dabei ist es aber nicht Aufgabe der Innenpolitik, die Menschen zu bespitzeln und jeden Menschen unter Verdacht zu stellen. Es ist vor allem Aufgabe der Politik, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, auch und vor allem vor staatlichen Übergriffen.

Erst kürzlich ließen Rechtsexpert_innen und Datenschützer_innen bei der Anhörung zum „NPOG – Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ kein gutes Haar an dem Gesetzesvorhaben.Besonders die Kritik der Landesbeauftragten für Datenschutz, Barbara Thiel, fiel in der Anhörung des Innenausschusses zum Entwurf des neuen Polizeigesetzes vernichtend aus. Davon jedoch offenbar völlig unbeeindruckt will die niedersächsische Landesregierung an ihrem Vorhaben festhalten und noch in diesem Jahr eines der schärfsten Polizeigesetze nach dem der Bayern durch den Landtag peitschen. Statt Niedersachsen in einen Polizei- und Überwachungsstaat zu entwickeln, sollte die
Landesregierung sich lieber um die tatsächlichen Probleme unseres Landes kümmern - Armut, Wohnungsnot, Pflegenotstand, Lehrermangel und fehlende Kita-Plätze.

Als Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen lehnen daher wir die Ausweitung von Videoüberwachung, die Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten, Online-Durchsuchungen und Niedersachsentrojaner, die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung und 74 Tage Präventivhaft entschieden ab! Dieses Polizeigesetz muss verhindert werden! Deshalb unterstützen wir das #noNPOG-Bündnis (https://nonpog.de/) und rufen unsere Mitglieder auf, sich an den geplanten Demonstrationen und Aktionen zu beteiligen.

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Einführung des Sozialtickets im Landkreis Wolfenbüttel zum
1. August 2018

Schon 2011 hat DIE LINKE im Rat der Stadt zusammen mit den Grünen einen Antrag auf Einführung eines Sozialtickets in Salzgitter gestellt. Seit dem gab es weitere Versuche von den Linken, den Grünen und der SPD für eine kostengünstige Busmonatskarte für Sozialleistungsberechtigte.

Die Stadtverwaltung hat diese Ratsbeschlüsse jedoch nie umgesetzt. Nun haben SPD, MBS, Grüne und DIE LINKE 2017 erneut die Einführung des Sozialtickets im Rat beschlossen. DIE LINKE hatte im April die Verwaltung kritisiert, dass der geplante Termin 1. April nicht umgesetzt wurde.

Daraufhin erklärte die Verwaltung, dass das Sozialticket frühestens zum 1. Januar 2019 kommen soll.

Vorher müssen noch der Regionalverband und die Landesnahverkehrsgesellschaft zustimmen.

„Wenn das Sozialticket nicht zum 1. Januar 2019 kommt, dann werden wir unsere rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“,

kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Linken Hermann Fleischer das Verhalten der Verwaltung.
„Im Wolfenbütteler Kreistag haben alle Fraktionen dem Sozialticket zugestimmt; auch die Verwaltung hat diesen Beschluss unterstützt. In Salzgitter sind CDU und FDP gegen das Sozialticket ebenso wie die Verwaltung.“, beklagt sich Fleischer über die „Bremser“ im Rathaus.

Der Landkreis Wolfenbüttel hat zur Finanzierung des Sozialtickets 180.000,- € in den Haushalt 2018 eingeplant. Die Stadtverwaltung von Salzgitter rechnet mit Kosten von einer Millionen Euro jährlich. „Wenn nicht mehr Busse eingesetzt werden, sondern mehr Menschen mit dem Bus fahren und dafür auch noch – wenn auch weniger – bezahlen, dann müssten eigentlich die Einnahmen steigen, so dass durch das SZ-Mobilticket keine weiteren Verluste entstehen.“, rechnet der linke Ratsherr Selahettin Ince der Verwaltung vor.

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Planungen für das Industrie- und Gewerbegebiet Braunschweig-Salzgitter bei Üfingen. Auf einer Klausur haben die Fraktion, die linken Ortsratsmitglieder und der Kreisvorstand darüber beraten, wie sie zu dem Millionenprojekt stehen. Es bleiben noch Fragen offen, die aber durch den geplanten Ratsbeschluss bis 2019 bearbeitet werden sollen. Die Zustimmung zur ersten Stufe der Planung bedeutet noch keine endgültige Zustimmung zum Gewerbe- und Industriegebiet. „ Es ist noch zu früh, um die Planungen abzubrechen.“, meinte der Kreisvorsitzende Rainer Nagel.

DIE LINKE sieht in dem geplanten Gewerbe- und Industriegebiet Chancen und Risiken. Ein wichtiger Einwand ist die Gefahr der Ansiedlung von Atomindustrie als Eingangslager für Schacht Konrad. „Diese können über zivilrechtliche Verträge zu 99% ausgeschlossen werden. Außerdem könnten sich Atomfirmen jetzt schon im Industriegebiet Beddingen ansiedeln.“, so die Auskunft der Verwaltung. „Wir würden versuchen, die Ansiedlung von Atomindustrie auch mit gewaltfreiem Widerstand zu verhindern.“, erklärte dazu der Ratsherr Selahettin Ince. Ein großes Problem erkennt DIE LINKE in der zunehmenden Verkehrsbelastung insbesondere der Kanaldörfer. „Das geplante Verkehrskonzept kann aber als Pilotprojekt zukunftsweisend sein und sollte auf die gesamte Region ausgeweitet werden. Die Maßnahmen zur Verkehrslenkung und –einschränkung der Ortsdurchfahrten für LKWs und PKWs sollen weitere Lärmbelästigungen verhindern. Die Förderung des Umweltverbunds durch mehr ÖPNV mit Regionalbahn, kürzeren Takten, Zubringerbussen und Radschnellwegen ist ein Beitrag zur Mobilitätswende.“, blickt der Fraktionsvorsitzende Hermann Fleischer in die Zukunft.

Die Vertreter der Linken sehen den wichtigsten Aspekt des geplanten Gewerbe- und Industriegebiets in der Schaffung neuer Arbeitsplätze. „Während sich in den Gewerbegebieten Salzgitters in den letzten zehn Jahren hauptsächlich Logistikbetriebe angesiedelt haben, besteht nun im interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet die Chance, dass durch Synergieeffekte und die Ausstrahlung von Braunschweig als Hochtechnikzentrum qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Salzgitter wird mehr Gewerbe- und Einkommenssteuern einnehmen und dadurch mehr Spielraum in der Armutsbekämpfung bekommen.“, verdeutlicht die Versammlung die Zustimmung der Linken.

Für DIE LINKE bleibt aber noch die Gretchenfrage offen: „Wie werden die Kosten für die Erschließung und die zukünftigen Einnahmen zwischen Braunschweig und Salzgitter verteilt?“

Weitere Informationen zum geplanten Gewerbegebiet

Die Ortsratsfraktion der LINKEN in der Ortschaft Nord stellte auf der Ortsratssitzung am 06.06.2018 folgende Anfrage:

1. Kommen die Beschädigungen durch die Belastung der Schaustellerfahrzeuge (z.B. beim City-Fest)?
2. Ist eine Ausbesserung vor dem City-Fest geplant?
3. Wenn nicht, ist die Standfestigkeit der Fahrgeschäfte gewährleistet?

Die Verwaltung beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1:
Die Beschädigungen kommen durch die allgemeine Belastung des Parkplatzes. Eine spezielle Beschädigung durch Schaustellerfahrzeuge konnte bisher nicht ausgemacht werden.

Zu 2:

Eine Ausbesserung ist vor dem City-Fest nicht geplant.

Zu 3:

Eine mangelhafte Standfestigkeit der Fahrgeschäfte ist nicht zu befürchten. 

Hermann Fleischer Ortsratsmitglied im Ortsrat der Ortsschaft Süd stellte auf der Ortsratssitzung am 04.04.2018  den Antrag zur

Reinigung von Altpapier- und Glassammelbehältern in Salzgitter-Bad der vom Ortsrat einstimmig beschlossen wurde.

Auf der Ortsratssitzung am 06.06.2018 teiltedie Verwaltung über eine Mitteilungsvorlage dem Ortsrat mit:

Die Überprüfung der Sammelbehälter für Altpapier erfolgt wöchentlich im Rahmen der Standplatzreinigung. Damit wird sichergestellt, dass defekte oder beschädigte Sammelbehälter zeitnah ersetzt werden.
Eine Reinigung verschmutzter Sammelbehälter für Altpapier erfolgt punktuell, bei entsprechender Notwendigkeit.

Die Sammlung und Verwertung von Altglas ist privatwirtschaftlich organisiert.
Die aufgestellten Altglassammelcontainer werden im Rahmen der Leerungsintervalle durch den beauftragten Altglassammler, Fa. Rhenus GmbH, kontrolliert.
Beschädigungen oder Verschmutzungen, die die Standplatzreinigung des SRB feststellt, werden der Fa. Rhenus umgehend gemeldet.
Die Fa. Rhenus führt einmal Jährlich eine Reinigung der Altglascontainer mit einer mobilen Behälterwäsche durch.

Die Leerung der in der Ortschaft Süd bereit gestellten 249 Altpapier-Sammelcontainer auf 53 öffentlichen Standplätzen erfolgt 2 mal pro Woche.

Raum für die zusätzliche Aufstellung weiterer Sammelcontainer besteht auf den meisten Plätzen nicht. Zusätzlich wurden in den letzten Jahren 2.222 Altpapierbehälter, zur haushaltsnahen Erfassung von Altpapier, unmittelbar bei privaten Grundstückseigentümern und 143 Sammelcontainer bei Gewerbebetrieben aufgestellt.
Obwohl die Sammelmenge des Altpapiers in den letzten Jahren stagniert, wurde das bereitgestellte Sammelvolumen weiter erhöht. Eine weitere Aufstellung von Sammelbehältern wird daher zurzeit nicht erfolgen.

Der bestehende Wertstoffcontainersammelstandplatz (WSC) `Am Salgenteich` wird noch in 2018 mit der bekannten Holzumrandung versehen.
Für den weiteren Ausbau der Wertstoffcontainerplätze 2019 und 2020 sollen im Wirtschaftsplan des SRB jeweils 10.000 € pro Jahr bereitgestellt werden. Eine Konkretisierung der Maßnahmen erfolgt nach Bereitstellung der Mittel.

Sichtlich verärgert zeigte sich Hermann Fleischer über die Auskunft. "Es gebe offensichtlich mehrere Behälter, die seit längerem nicht repariert worden seien und ich bezweifle die Reinigung der Behälter."

Auf der Sitzung des Ortsrates Süd vom 06.06.2018 stellte Ortsratsmitglied Hermann Fleischer folgende Anfrage:

Nach Regenfällen fließt Wasser die Treppe vom Marktplatz zur Tiefgarage hinunter bis zur Eingangstür, sammelt sich dort und fließt dann über die untere Treppe bis in die Tiefgarage. Schäden sind sichtbar an den Treppenstufen, an der Holzüberdachung und an den darüberliegenden Hauswänden. Großflächig ist bereits der Putz abgebrochen.

1. Wer ist Eigentümer des östlichen Gebäudes über der Tiefgarage?
2. Kann der Aufgang zum Marktplatz noch gefahrlos benutzt werden?
3. Wurde der Eigentümer aufgefordert, die Überdachung und den Regenwasserablauf zu sanieren?
4. Welche Maßnahmen hierzu plant die Verwaltung?

Eine Beantwortung der Anfrage liegt noch nicht vor.

In der Nacht vom 05.06. auf den 06.06. 2018 wurde ein Anschlag auf die Geschäftsstelle der LINKEN in Salzgitter verübt. Dabei wurden mehrere Farbbeutel gegen die Fenster geworfen und die Fassade mit Sprühfarbe mit den Worten „Raus aus“ und „Wir sind das Deutschland Volk“ beschmiert.

Das war der zweite Anschlag auf die Geschäftsstelle der LINKEN innerhalb von zwei Jahren. Es ist davon auszugehen, dass dieser Anschlag vom rechtspopulistischen Spektrum verübt wurde.

Was ist das „Volk“? Der Begriff „Volk“ bezeichnet Gruppen von Menschen, die aufgrund bestimmter kultureller Gemeinsamkeiten und Beziehungen und zahlreicher Verwandtschaftsgruppen miteinander verbunden sind.

DIE LINKE setzt sich für Frieden ein, ist gegen die soziale Ausgrenzung und gegen die Benachteiligung einzelner Gruppen.

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Ortsratmitglied Hermann Fleischer (DIE LINKE) stellte für die Ortsratssitzung am 02.05.2018 folgende Anfrage:

Beschäftigte in SZ-Bad klagen über fehlende Dauerparkplätze in der Innenstadt von Salzgitter-Bad.

1. An welchen Straßen und Plätzen stehen wieviel Parkplätze zur Verfügung.
2. Wo können Beschäftigte der Stadt parken?
3. Wie viel Parkplätze stehen für Pendler am Bahnhof in Bad zur Verfügung und wie hoch ist die Auslastung?

Antwort der Verwaltung:

Zur Beantwortung der Fragen wurde der Masterplan Mobilität der Stadt Salzgitter (2015) herangezogen. Dieser bezieht sich auf Daten, welche im Rahmen von Orts-begehungen im Juni 2013 detailliert erfasst wurden. Dabei sind in erster Linie die öffentlichen Parkplätze, die Stellplätze im Straßenraum sowie die größeren Park-einrichtungen für Besucher und Kunden betrachtet worden. Die rein privat genutzten Stellplätze sind im Rahmen dieser Untersuchung nicht aufgenommen worden, da sie dem Besucher- und Kundenverkehr nicht zur Verfügung stehen.

Frage 1:

An welchen Straßen und Plätzen stehen wieviel Parkplätze zur Verfügung:

Antwort der Verwaltung:

Die unten stehende Tabelle aus dem Masterplan Mobilität liefert einen Überblick über die Lage und Anzahl der Parkplätze.

Tabelle 1: Ergebnisse der Stellplatzerhebung in SZ-Bad

Insgesamt sind im Untersuchungsbereich SZ-Bad rd. 1.600 Stellplätze aufgenommen worden, von denen sich rd. 1.500 auf Parkplätzen oder am Straßenrand befinden. Hinzu kommen die Stellplätze in der Tiefgarage am Marienplatz. Die größten Park¬standorte sind die Parkplätze an den Einkaufszentren nördlich des Bahnhofs und Am Pfingstanger. Ein großes Stellplatzangebot ist auch in der Petershagener Straße bzw. auf den angrenzenden Parkplätzen vorhanden.

Frage 2:

Wo können Beschäftigte der Stadt parken?

Antwort der Verwaltung:

Alle o.g. öffentlichen Parkplätze stehen den Beschäftigten der Stadt zur Verfügung. Hierbei sei insbesondere auf die Tiefgarage Marienplatz verwiesen.

Frage 3:

Wie viel Parkplätze stehen für Pendler am Bahnhof in Bad zur Verfügung und wie hoch ist die Auslastung?

Antwort der Verwaltung:

Nördlich und südlich der Bahn ist jeweils ein Parkplatz für P&R ausgewiesen. Insgesamt stehen dem P&R-Verkehr 63 Stellplätze zur Verfügung (siehe auch Tabelle 1).

Für den P&R Parkplatz nördlich des Bahnhofs wurde eine maximale Auslastung von 92% am Vormittag und 80% am Nachmittag ermittelt. Für den Bereich südlich des Bahnhofs wurde eine maximale Auslastung von 100% am Vormittag und 92% am Nachmittag ermittelt.