Trotz konservativer Mehrheit im Rat und nahezu permanenter Haushaltnotlage konnten wir einiges erreichen, um bestehende Nachteile für nicht wenige Bürgerinnen und Bürger zu vermindern.

Eine kurze Bilanz der von uns vorgeschlagenen bzw. nur durch unsere Zustimmung durchgesetzten Entscheidungen:

Als einzige Partei haben wir schon 2006 gefordert: „Kostenlose Kita – Plätze statt Nord-Süd-Rennstrecke“.

Statt der dafür vorgesehenen 12,5 Mio Euro wurde ein zweispuriger Ausbau für 2,5 Mio beschlossen. 10 Mio Euro wurden für Kitas frei.

Wir waren erfolgreich für eine bessere Bildung

• Die erste IGS konnte im Herbst starten, weil wir die Finanzierung über das Konjunkturpaket II gesichert haben.
• Erhöhung der Stundenzahl für Schulsekretärinnen
• Einige freie Stelle bei Schulhausmeistern wurden besetzt
• der Etat der Stadtbibliothek wurde um 12 000 Euro erhöht
• Erhöhung des Zuschusses für die Nachmittagsbetreuung
• Unterstützung des Schulsanierungsprogrammes unter Regie des Städtischen Eigenbetriebs

Wir waren erfolgreich im Einsatz für sozial Schwache

• Zuschüsse zum Mittagessen an Ganztagsschulen
• Kostenlose Schülerbeförderung für bedürftige Kinder ab Klasse 11
• Schulsachmittel für bedürftige Kinder 
• freier Eintritt für Kinder in städtische Bäder 1x im Monat

Wahlprogramm zum Download als PDF

Vorwort
Lokale Demokratie ausbauen
Arbeit und Soziales Kampf gegen die Armut
Gesundheit
Alt werden in Salzgitter
Gute Pflegeangebote in der Kommune

Kinder, Jugendliche und gute Bildung
Mobilität für alle - und bezahlbar!

Kommunalfinanzen
Schlusswort

• Auch nach Salzgitter kamen und kommen viele schutzsuchende Menschen auf ihrer
  Flucht vor Krieg und Terror.
  Sie respektvoll aufzunehmen gehört zu den solidarischen Traditionen dieser Stadt.
  Wir werden gemeinsam alles tun, damit sie schnell Salzgitteranerinnen und Salzgitteraner
  werden und dafür sorgen, dass Salzgitter bunt, tolerant und vielfältig bleibt und sich
  als weltoffene Kommune konsequent gegen sämtliche Erscheinungen von Rassismus
  und Diskriminierung wendet.
  Im Rahmen des Bündnisses gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit wird sich DIE LINKE
  aktiv einbringen, um eine noch breitere Allianz für Menschlichkeit zu schmieden.
  
  
• Viele Probleme, die uns heute beschäftigen, haben sich seit Jahren angestaut. Arbeitslosigkeit
  und schlecht bezahlte Arbeitsplätze, prekäre Beschäftigung und fehlende
  Perspektiven für Menschen in Not sind nichts anderes als die Auswirkungen einer verfehlten
  Politik, die Profitinteressen vor die der Menschen stellt.
  
  
• Die berechtigte Sorge, ob man im Krankheits– oder Pflegefall gut betreut wird, oder ob
  das immer stärker eine Frage des Geldbeutels wird, hat die gleichen Ursachen.
  
  
• Dass Bildung immer stärker vom sozialen Status und der Einkommenssituation der Eltern
  abhängt, ist inzwischen anerkannte Realität.
  
  
• Und auch die Frage, ob man im Alter noch gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben
  teilnehmen kann und in welcher der Zwei-Klassen-Pflege man betreut wird, ist eine der
  persönlichen Finanzen.
  
  
• Nach wie vor droht uns ein atomares Endlager im ehemaligen Schacht Konrad.
  Die Gefahr, dass noch mehr nuklearer Müll, als bisher offiziell geplant, unsere Zukunft
  und die folgender Generationen bedroht, ist sehr real

Veränderungen sind nötig und möglich und wir – DIE LINKE – wollen Bewegung in die Räte bringen.

Veränderungen sind aber nur möglich, wenn die Stadt handlungsfähig bleibt.

• Mit den Stimmen der Ratsfraktion der Linken gelang es, die Schließung der Grundschulen
  Salder und Waldschule zu verhindern und die Turnhalle an der Grundschule Lesse zu sanieren.
  Ebenso wurde die Aufenthaltsqualität am Piratenspielplatz am Salzgitter-See durch die neue WC-Anlage und die Aufstellung weiterer Tische und Bänke verbessert.
  
  
• Ein Erfolg unserer Fraktion ist auch die kostenfreie Schülerbeförderung von Hartz-IV-Kindern
  bis zum Gymnasium, der freie Eintritt 1x im Monat in die städtischen Bäder oder auch die systematische Schadstoffermittlung in den Kindertagesstädten und Schulen, sowie die Verbesserung von Spielplätzen und die Einstellung von zwei zusätzlichen Beschäftigten beim SRB zur Restauration von Spielgeräten.
  
  
• Unser Vorschlag, die Einsatzdauer von befristet Beschäftigten beim SRB von 6 auf 8 Monate zu erhöhen und damit Hartz-IV zu vermeiden, wurde vom Personalrat aufgegriffen und auf alle Saisonkräfte ausgeweitet.
  
  
• Wir setzten uns erfolgreich ein für den Überstundenabbau und Personaleinstellungen bei der Berufsfeuerwehr und mehr Schulhausmeister.
  
  
• Weitere Erfolge waren die Förderung der Öffentlichkeitsarbeit des Beirates Menschen mit Behinderungen und die Errichtung eines WC für Menschen mit Behinderungen am Waldfriedhof in Bad, mehr Geld für die Bücherei, um neue Bücher und Zeitschriften und zweisprachige Literatur anzuschaffen.
  
  
• Unseren Anträgen, die Zuschüsse für den Arbeitskreis Stadtgeschichte und die AIDS-Hilfe
  anzuheben, wurde ebenfalls zugestimmt.
  
  

• Der Erwerb des Klinikums Lebenstedt wurde von LINKEN und Grünen beantragt, scheiterte aber dann an SPD und CDU.
  
  
• Immer wieder haben wir vergeblich Anträge gestellt zur Einführung eines Sozialpasses, eines Sozialtarifs oder die Anhebung der Vergnügungssteuer

• Resolution gegen Fracking im Stadtgebiet Salzgitter
  
  
• Einrichtung von weiteren Kitaplätzen
  
  
• Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen
  
  
• Resolution: Keine Kapazitätserweiterung in Schacht Konrad
  
  
• Benennung der Kreuzung der Metallerinnen und Metaller
  
  
• Resolution für die Erhaltung der Stahlproduktion in Deutschland

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• Den Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors für den sozial-ökologischen
  Umbau der Wirtschaft. In den Bereichen Erziehung, Bildung, Pflege, Gesundheit, Kultur
  und Stadtreinigung gibt es einen enormen Bedarf, die soziale Infrastruktur zu verbessern.
  Die Beschäftigung muss allerdings zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein,
  das heißt, sie darf reguläre Arbeitsplätze nicht verdrängen.
  
  
• Ein regionales Zukunftsinvestitionsprogramm mit den regionalen
  Arbeitsmarktakteuren, insbesondere den Gewerkschaften und den Betriebsräten.
  
  
• Die Stadt Salzgitter als bedeutender Arbeitgeber muss neben unbefristeten,
  versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und tariflicher Bezahlung einen Mindestlohn von
  10 Euro pro Stunde bieten und Vorreiter sein für familienfreundliche Arbeitsstrukturen,
  Männern und Frauen gleiche Entgelte garantieren und noch vorhandene strukturelle Barrieren
  beim Zugang von Migrantinnen und Migranten zu Beschäftigung beseitigen.
  
  
• Die Einführung eines Sozialpasses für Salzgitter ist überfällig. Er soll ermöglichen,
  dass Langzeitarbeitslose, RentnerInnen mit Grundsicherung, Sozialhilfe- und WohngeldempfängerInnen
  und Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Chance
  bekommen, am öffentlichen Leben der Stadt teilzuhaben. Die Vielzahl bereits vorhandener,
  aber unübersichtlicher und oft unbekannter Ermäßigungen ist zu erweitern und
  zu bündeln. So können Anspruchsberechtigte weitgehend diskriminierungsfrei gegen
  Vorlage des Salzgitter-Passes Ermäßigungen bei Eintrittspreisen für Museen, Kultur- und
  Bildungseinrichtungen, im öffentlichen Nahverkehr, in Schwimmbädern, für die Tageszeitung
  oder Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen erhalten.
  
  
• Die Leistungsträger sichern, dass jedes anspruchsberechtigte Kind /Jugendliche
  die gesetzlichen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets erhält. Dazu ist gegebenenfalls
  das Beratungsangebot auszuweiten.-
  
  
• Wir lehnen es strikt ab, Haushalten den Strom zu sperren. Ein solcher weitreichender
  Schritt ist für uns Linke grundsätzlich inhuman und somit nicht zu akzeptieren.
  
  
• Wir fordern auch für Salzgitter einen Mietspiegel. Einerseits um eine fundierte Orientierung
  für Mieter und Vermieter zu haben, andererseits, damit speziell für Hartz IV Bezieher
  und SozialhilfeempfängerInnen klar ersichtlich wird, was für sie eine angemessene
  Unterkunft ist.
  
  

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Gesundheit

Gesundheit gehört nicht in die Hände von Aktionären. Sie verkommt zur Ware, an der
einige Wenige Geld verdienen. Das entspricht nicht unserem Verständnis von einer menschlichen
Gesellschaft und deshalb halten wir den eingeschlagenen Weg in die 2-Klassen-Medizin
für falsch.

Auch in Salzgitter verspüren Patientinnen und Patienten, Krankenschwestern und Pfleger die
Auswirkungen der ruinösen Kommerzialisierung des Gesundheitssektors. Personal, das an
seine Grenzen gelangt, wird zur Regel. Die Fallpauschalen orientieren sich nicht am medizinischen
Bedarf, geschweige denn an menschlichen Bedürfnissen und führen zu Einsparungen
am größten Kostenblock – dem Personal.

In Salzgitter-Bad wurde das Krankenhaus geschlossen, der Ausbau des Elisabeth-
Krankenhauses ist gescheitert. Die Wartezeiten für ambulante Behandlungen
werden immer länger, für Facharztbehandlungen sind sie in der Regel skandalös.

DIE LINKE stellt sich dieser Entwicklung entgegen. Die gesundheitliche Versorgung muss
sich nach dem tatsächlichen Bedarf richten und wohnortnah sein. DIE LINKE streitet für eine
vollumfängliche Versorgung unabhängig vom Geldbeutel. Sie verteidigt die öffentlichen Gesundheitsstrukturen.
Ein Wandel in der Gesundheitspolitik kann auch von der kommunalen
Ebene ausgehen.

DIE LINKE fordert:

• Die Rückführung des privatisierten Helios-Klinikums Salzgitter in die kommunale
  Trägerschaft, ohne Auslagerung von Teilbereichen.
  
  
• Die Verbesserung mobiler Versorgungsangebote angelehnt an das Gemeindeschwesternmodell.
  Gemeindeschwestern können das Rückgrat der Gesundheitsversorgung in der Fläche bilden und den Ärztemangel abfedern.
  
  
• Den Ausbau von Polikliniken und Ärztehäusern und die Ansiedlung von mehr Fachärzten.
  
  
• Eine gesetzliche Personalbemessung, um die Qualität der Arbeit und der Versorgung
  wirksam und schnell zu erhöhen. Das heißt konkret: Mehr Personal.
  Orientierungspunkt dafür ist der erste Tarifvertrag für Personal an der Berliner Charité
  „Tarifvertrag Gesundheitsschutz“.
  
  
• Eine gesellschaftliche Aufwertung der Pflegeberufe, zu der auch gute Löhne unter
  einheitlichen tariflichen Bedingungen gehören.
  
  
• Eine auskömmliche und kontinuierliche Finanzierung sowie Weiterentwicklung und Qualifizierung
  der Präventions– und Betreuungsarbeit. Dazu gehören Einrichtungen kommunaler
  Sucht– und Drogenberatung, HIV/Aids–Beratung und Gesundheits– und
  Ernährungsberatung.
  
  
• Eine vollumfängliche gesundheitliche und medizinische Versorgung Schutzsuchender
  (Obdachlose, Flüchtlinge), sowie auf deren Bedürfnisse abgestimmte Programme insbesondere
  bei der Traumatherapie.
  
  

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 Alt werden in Salzgitter

Die Würde des Menschen ist keine Frage des Alters.

Allen Menschen einen weitestgehend selbstbestimmten und sorgenfreien Lebensabend zu
sichern ist eine große Herausforderung für die gesamte Gesellschaft und damit auch für die
Kommune.

Dass die Menschen immer älter werden, ist gut.

Wie das geschieht, ist die Frage.

Und dass vielen Altersarmut droht, ist eine Tatsache, die immer offensichtlicher wird. Erstmals
sind Rentnerinnen und Rentner mit 15, 6% überdurchschnittlich von Armut betroffen –
Tendenz stark steigend !
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Rat der Stadt analog zur Strategie der „kinder– und
familienfreundlichen Stadt“ ein umfassendes, langfristig angelegtes Konzept für Seniorinnen
und Senioren entwickelt, für das das „Programm 60+“ ein erster Ansatz sein kann.

Das umfasst:

• Die Überprüfung und Weiterentwicklung der sozialen und verkehrstechnischen Infrastruktur
  der Stadt unter Einbeziehung von Vertretern der Seniorinnen und Senioren.
  
  
• Mehr altersgerechte Wohnungen, bereitgestellt auch und vor allem von den privaten
  Wohnungsgesellschaften.
  
  
• Den Ausbau des Angebots für betreutes Wohnen.
  
  
• Die seniorengerechte Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs und den
  dauerhaften Einsatz von Mobilitätshelfern.
  
  
• In Zusammenarbeit mit der AWO und dem Paritätischen den Einsatz von mehr jungen
  Menschen im freiwilligen sozialen Jahr bzw. im Bundesfreiwilligendienst als Helfer im
  Haushalt, beim Einkauf und weiteren Aktivitäten zu sichern.
  
  
• Discounter und Supermärkte sollten dafür gewonnen werden, kostenlosen Lieferservice
  auch neben der Bestellung per Internet anzubieten.
  
  
• Intensivierung des Austauschs zwischen kirchlichen und anderen Einrichtungen, um
  mehr ältere Menschen für gesellschaftspolitische Aktivitäten zu mobilisieren.
  
  
• Verstärkung regelmäßiger unangemeldete Überprüfung von Alten – und Pflegeeinrichtungen.

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Gute Pflegeangebote in der Kommune

Auch im Pflegebereich zeigt sich: In nahezu keinem anderen Land sind soziale Jobs so wenig wert
wie in Deutschland. Ob in den USA, Portugal oder Rumänien – überall ist der Abstand zwischen
dem Lohn ausgebildeter Pflegerinnen und Pfleger zum durchschnittlichen Lohnniveau geringer.

Für knapp 60 % der Betriebe in der Altenhilfe gilt kein Tarifvertrag oder wenigstens eine
Arbeitsvertragsrichtlinie.

Woher auch. In Salzgitter sind die Alten- und Pflegeheime in privater Trägerschaft.
Es gibt nicht eine derartige kommunale Einrichtung.

Pflegebedürftige und deren Angehörige haben längst die Erfahrung gemacht, dass das weitreichende
Konsequenzen hat wie eine erhöhte Armutsgefahr, Krankheit und Überlastung
pflegender Angehöriger, Aufgabe der Berufstätigkeit bis hin zum innerfamiliären
Beziehungsverlust.

DIE LINKE fordert:

•  Die Sicherung der Grundversorgung mit stationären Pflegeplätzen in kommunaler
  Trägerschaft zu sozialverträglichen Gebühren sowie den Ausbau des Angebots für
  bezahlbare Tages– und Kurzzeitpflege.
  
  
• Obwohl Pflegearbeit für die gesamte Gesellschaft hochbedeutsam ist, erfährt sie als
  typische Frauenarbeit kaum Wertschätzung. Mehr Personal, gute Arbeitsbedingungen
  und eine bessere Bezahlung mit einem Mindestlohn von 12,50 Euro sind
  überfällig.
  
• Die qualifizierte wohnortnahe Pflege ist zu erhalten und auszubauen und die Angebote
  zur Integration an Demenz erkrankter Menschen sind in den Kommunen auszubauen.
  
  
• Die stationäre und ambulante Hospiz– und Palliativversorgung ist zu verbessern.
  
  
• Es sind mehr lokale Unterstützungsangebote und Anlaufstellen für pflegende Angehörige
  wie auch eine Stärkung von Selbsthilfegruppen notwendig.
  
  
• Salzgitter sollte für Niedersachsen einen Pflegekompass anregen, um eine authentische
  Qualitätsbewertung der Pflegedienste und -einrichtungen sicher zu stellen.

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Kinder, Jugendliche und gute Bildung

Auch bei der LINKEN gibt es die Überzeugung, dass es hierzulande eine privilegierte Schicht
geben sollte – die Kinder. Alle Kinder!

Gemessen an der Realität bedeutet das, dass es erheblich größerer Anstrengungen bedarf,
um bestehende ungerechtfertigte und nicht zu akzeptierende Unterschiede zu beseitigen.

In Salzgitter sind von den Hartz IV Beziehern 24,9 Prozent Jugendliche unter 15 Jahre. Das sind ca.
10% mehr als im regionalen Durchschnitt – und das ist alarmierend!

Von 2012 auf 2015 stieg die Zahl der armen Kinder in unserer Stadt von 2766 auf 3248.

Mit dem Zuzug von Flüchtlingsfamilien wird sich dieser Trend weiter verstärken.

Armut, mangelhafte Bildung und Ausbildung und daraus folgend Perspektivlosigkeit werden
in vielen Fällen von Generation zu Generation weitergegeben und analog zur Öffnung der
Schere zwischen Arm und Reich verschlechtert sich in der Tendenz die Situation von Kindern
und Jugendlichen.

Der Weg Salzgitters zur kinder– und familienfreundlichen Stadt ist richtig und wird
von der LINKEN vollinhaltlich unterstützt. Allerdings reichen die Fortschritte nicht aus.

Deshalb wollen wir für folgendes wirken:

• Die Gebührenfreiheit für Kitas ist einmalig in Niedersachsen. Das muss so bleiben.
  Kindergärten sind Bestandteil des Bildungssystems und Bildung darf kein Geld kosten.
  Notwendig sind der weitere Ausbau eines flächendeckenden kostenfreien Angebots an
  Kindertagesstätten, die Verlängerung der Betreuungszeiten und die ausreichende Absicherung
  mit qualifiziertem Personal.
  
  
• Zur Kostenfreiheit gehören auch das Mittagessen, das Lernmaterial und die Beförderung
  über die Sekundarstufe I hinaus.
  
  
• Wir wollen ein längeres gemeinsames Lernen. Wohnortnah und barrierefrei.
  Das beinhaltet die Einrichtung einer weiteren Integrierten Gesamtschule, sowie weitere
  Ganztagsschulen, in denen Regelunterricht, kreative Angebote und Erholungszeiten
  sinnvoll über den gesamten Schultag verteilt sind.
  
  
• An den öffentlich finanzierten Bildungseinrichtungen darf nur pädagogisch qualifiziertes
  Personal tätig sein, das tarifgerecht entlohnt wird.
  
  
• Es sind die personellen und sachlichen Voraussetzungen für inklusiven Unterricht und
  ein geeignetes Lernumfeld bereit zu stellen.
  
  
• Wir fordern eine Kostenübernahme für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter durch das
  Land.
  
  
• Genauso wie die Fortführung des Schulsanierungsprogramms durch die Kommune ohne
  Einbindung privater Investoren.
  
  
• Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen, Bibliotheken und Musikschulen sind zu
  stärken und durch Sozialtarife bis hin zur entgeltfreien Teilnahme auch für
  Finanzschwache erschwinglich zu machen.
  
  
• Integration setzt ein klares Bildungskonzept für Migrantinnen und Migranten voraus.
  Aufbauend auf die Starterprogramme müssen die Wartezeiten für Integrationskurse
  deutlich verkürzt, das Angebot an Praktikumsplätzen, Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen
  erhöht werden. Das setzt mehr Personal und eine ausreichende Finanzierung
  durch den Bund voraus.
  
  
• Flüchtlingskindern muss, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus
  schnellstmöglich Zugang zu qualitativer Bildung gewährt werden.
  
  
• Neben weiteren Sprachlehrkräften bedarf es einer Fortbildung für das reguläre Lehrpersonal
  und der Einstellung weiterer SchulsozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen.
  
  
• Flächendeckend müssen genügend Kapazitäten in Berufsschulen eingerichtet werden,
  um den Weg für eine reguläre Berufsausbildung oder für ein Berufsintegrationsjahr
  zu ermöglichen.
  
  
• Wir ermutigen das Jugendparlament, ein besseres kulturelles Angebot für junge Leute zu
  fordern und einen zusätzlichen Bedarf an Discotheken, Bolz- und Basketballplätzen zu
  prüfen.

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Mobilität für alle - und bezahlbar!

Mobilität ist mehr als Automobilität. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen
Daseinsvorsorge, der keine Frage des Geldbeutels sein darf.

Unser Ziel ist es, die Verkehrsvermeidung und zunehmend ein Umsteigen vom Auto auf den
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder das Fahrrad attraktiver zu gestalten.
Die Situation des ÖPNV in Salzgitter ist unakzeptabel.

Bus– und Bahnstrecken werden ausgedünnt, nach 20:00 Uhr kommt man außerhalb
der Ballungsgebiete kaum mehr nach Hause. Seit Jahren erhöhen sich die Preise für den
Nahverkehr, Sozialtarife gibt es nur unzureichend. Eine Umschichtung zugunsten des
ÖPNV, eine Erhöhung der Attraktivität durch verdichtete Taktzeiten ist nicht erkennbar.

DIE LINKE fordert auf dem Weg zu einem attraktiven ÖPNV:

• Die testweise Einführung eines entgeltfreien ÖPNV an 3 Wochenenden im Jahr und
  dazu parallel die Konzipierung eines solidarischen Finanzierungssystems für entgeltfreien
  Nahverkehr in der Region.
  
  
• Die Einführung eines Sozialtickets für Hartz-IV-Empfänger, Empfänger von Leistungen
  nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II und XII) und vergleichbaren Personen in Höhe von
  maximal 25 Euro monatlich.
  
  
• Die Angebotserweiterung des ÖPNV durch engere Taktung zu den
  Hauptverkehrszeiten, eine bessere Anbindung an die Fläche auch am Abend und an
  Feiertagen und die Überarbeitung des Kurzstreckentarifsystems.
  
  
• Die Fahrzeit der Bahn von SZ-Lebenstedt nach Braunschweig ist spürbar zu verringern
  und die Bahnanbindung sollte bis nach Fredenberg erfolgen.
  
  
• Allen Menschen, die auf Hilfsmittel angewiesen sind, ist ein Rechtsanspruch auf uneingeschränkte
  Beförderung im ÖPNV zu garantieren.
  
  
• Die weitgehende Vermeidung des Straßenneubaus, die verstärkte Ausweisung von
  Tempo–30–Zonen und in Kernbereichen Parkzonen für Anwohner.
  
  
• Ein sicheres und engmaschiges Radwegnetz, insbesondere an der K 10 von Salder
  nach Lebenstedt (Friedhof), an der L 636 von Salder zur Kreuzung Hillenholz und an der
  Nord-Südstraße von Gebhardshagen zur Heerter Kreuzung.

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Kommunalfinanzen

Stellt man die Entwicklung des Reichtums des einem Prozent der Deutschen der der Kommunalfinanzen
gegenüber, kommt man unvermeidlich zu einem Schluss: Die von der übergroßen
Koalition von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen verabschiedeten Steuergesetze der letzten Jahrzehnte
haben dazu geführt, dass dieser Reichtum auch zu Lasten der Kommunen ging und geht.

Der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung und seine Umsetzung im realen
Leben driften immer weiter auseinander.

Salzgitter ist mit ca. 370 Millionen Euro verschuldet, hat aber – wie die meisten
Kommunen –kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem.

DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderung des Rates der Stadt nach einer gerechteren
Kommunalfinanzierung. Sie sieht diese Frage aber prinzipieller und fasst
sie weiter.

DIE LINKE fordert:

• Eine Initiative der Stadt, um die Gewerbesteuer zu einer umfassenden
  Gemeindewirtschaftssteuer weiter zu entwickeln, in die alle Gewerbebetriebe,
  Selbstständige und Freiberufler einzahlen. Wir fordern eine Anhebung der oberen
  Einkommenssteuersätze sowie der Körperschaftssteuer und die Wiedereinführung
  der Vermögenssteuer. Hohe Einkommen und Gewinne müssen endlich stärker zur
  Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.
  
  
• Kommunen tätigen üblicherweise ca. 60% der öffentlichen Investitionen. Geldmangel
  führte in den letzten Jahren dazu, dass Sachinvestitionen zunehmend hinter den Notwendigkeiten
  zurückblieben. In einer solchen Situation wirkt die Schuldenbremse völlig kontraproduktiv.
  DIE LINKE fordert die Abschaffung der investitionsfeindlichen Schuldenbremse!
  
  
• Wir setzen uns für die vollumfängliche Einhaltung des Konnexitätsprinzips ein.
  (Wer bestellt, bezahlt die Rechnung). Seit Jahren lassen Bundes- und
  Landesregierungen ihre Beschlüsse teilweise von den Kommunen bezahlen.
  
  
• Der Kommunale Finanzausgleich muss erhalten, gestärkt und erhöht werden.
  
  
• Die Vergnügungssteuer soll auf 20% heraufgesetzt werden.
  
  
• Bei der Altschuldentilgung eine Übernahme vom Bund.
  
  
• Ein langfristiges Konzept der Stadt, um aus ihrer strukturellen Finanzkrise heraus zu
  kommen. Neben der permanenten Forderung nach Gesetzesänderungen auf
  Bundes– und Landesebene, müssen eigene Überlegungen greifen. Vor allem muss Salzgitter
  durch Gewerbeansiedlung und regionale Zusammenarbeit die finanzielle Abhängigkeit
  von der Ertragslage der 5 Großbetriebe reduziert werden. Das gemeinsame Gewerbegebiet
  mit Braunschweig, das geplant ist, findet unsere volle Unterstützung und ist ein
  Schritt in die richtige Richtung.

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Schlusswort

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Salzgitter,

wir möchten auf dem Erreichten weiter aufbauen. Konsequent und ausschließlich im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt im Rat und in den Ortsräten wollen wir
arbeiten. Darum bitten wir Sie, gehen Sie zur Wahl und wählen sie mit allen drei Stimmen die
Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE.

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• weil eine sichere Lagerung von Atommüll auch in Schacht Konrad nicht möglich ist

• weil es weltweit kein Endlager für Atommüll gibt!

• weil noch längere Laufzeiten noch mehr Atommüll bringen!

• weil uns jetzt schon die Folgen der Atommülllagerung von Asse II und Morsleben bedrohen

Wir demonstrieren am 25. April im Braunschweiger Land vor Schacht Konrad in Salzgitter ...weil wir für unser Leben gerne leben! Wer die katastrophalen Erfahrungen mit Asse II und Morsleben ernst nimmt, muss erkennen, dass jede weitere Produktion von Atommüll grundsätzlich nicht zu.

14.00-16.00 Uhr Familienkundgebung auf der Industriestraße Nord vor Schacht Konrad.

Kundgebung, Infostände, Musik. Viel Raum für Kleinkunst und eigene Aktivitäten.

DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, den von der ALSTOM-Konzernleitung angekündigten Arbeitsplatzabbau in Salzgitter zu verhindern. Die vom Landtag einstimmig beschlossene Unterstützungserklärung müsse auch praktische Folgen haben, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle, nach einem Gespräch mit Vertretern des Betriebsrates und der IG Metall in Salzgitter: „Wenn mindestens 750 Arbeitsplätze im Schienenfahrzeug-Rohbau von Salzgitter nach Polen verlagert würden, wäre das ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien. Außerdem würde die Verkehrskompetenzregion Braunschweig/Salzgitter/Wolfsburg Schaden nehmen - beides wollen wir unbedingt verhindern.“

Das Beispiel ALSTOM zeige einmal mehr, wie wichtig die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung sei, so Weisser-Roelle. Arbeitnehmervertreter müssten bei allen zentralen Entscheidungen wie Produktionsverlagerungen oder Übernahmen gleichberechtigt mit der Arbeitgeberseite mitentscheiden dürfen. Produktionsverlagerungen sollten nur bei einer Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat möglich sein.

Von der Landesregierung verlangte Weisser-Roelle, eine Beteiligung des Landes Niedersachsen an ALSTOM Transport Salzgitter anzustreben. Das böte sich schon deshalb an, weil es vor allem die öffentliche Hand bzw. öffentliche Unternehmen seien, die Schienenfahrzeuge bei ALSTOM in Auftrag gäben. „Die öffentliche Beteiligung an ALSTOM Salzgitter sollte die Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie erreichen, damit das Land Einfluss in allen unternehmensrelevanten Fragen ausüben kann“, so Weisser-Roelle.

Mit einer beeindruckenden Demonstration am Monument zeigten Beschäftigte von Alstom, aber auch unterstützende Delegationen aus den anderen Salzgitteraner Betrieben, dass sie nicht geneigt sind, sich kampflos den Plänen des Konzerns zu ergeben, der am Standort SZ 1.400 Arbeitsplätze abbauen will.

IG- Metall Bezirksleiter Hartmut Meine, OB Klingebiel, Ursula Weisser-Roelle von der Linksfraktion des Landtags -sie alle sagten den Demonstranten ihre solidarische Unterstützung zu. Und: Was Salzgitter schon immer auszeichnete - im absehbar bevorstehenden Arbeitskampf können die Kolleginnen und Kollegen von Alstom auf massive Unterstützung der Gewerkschafter aus den Betrieben der Stadt zählen.

Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Ursula Weisser-Roelle, hat sich besorgt über den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Niedersachsen gezeigt. Besonders alarmierend sei die höhere Jugendarbeitslosigkeit. Im Januar stieg die Zahl der Joblosen um nahezu 30.000 oder 10,3 Prozent, „Das hat nicht nur etwas mit der frostigen Witterung im Januar zu tun, sondern die Gründe sind differenzierter: Zum Jahresende endeten viele befristete  Beschäftigungsverhältnisse, deren Anteil unter Berufsanfängern besonders hoch ist“, erklärte Weisser-Roelle. Dies erkläre auch den überdurchschnittlichen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um 17,0 Prozent - etwa 40 Prozent der unter 25-jährigen Frauen und Männer hätten befristete Jobs.

Diese Entwicklung verdeutliche, wie nötig politische Initiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit seien. Die Landesregierung müsse angesichts der Kürzungen von Bundesmitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik endlich ein Landesprogramm zur Beschäftigungsförderung für junge Leute und Langzeitarbeitslose auflegen. Die Arbeitsmarktexpertin verwies darauf, dass der von der Regierung propagierte Aufschwung bei Beschäftigten und Erwerbslosen nicht ankomme. „Die Ausweitung prekärer und atypischer Beschäftigung hält unvermindert an. Derzeit gibt es in Niedersachsen etwa 120.000 Beschäftigte, die ihre Dumpinglöhne mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen“, so Weisser-Roelle. Daraus könne es nur einen Ausweg geben: Die sofortige Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Außerdem müsse die Devise „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten – auch für die Leiharbeit und vom ersten Tag der Beschäftigung an.

Mehr als 15.000 Menschen gingen am 6.11. in Hannover für eine gerechte Politik auf die Straße. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der DGB-Demonstration setzten ein deutliches Zeichen für einen Kurswechsel: Gegen die Rente ab 67, gegen Sparpaket und Sozialabbau. Mehr als 150 Mitglieder der LINKEN, darunter Parteivorsitzender Klaus Ernst, beteiligten sich an der Demonstration.

Die Demonstranten in Hannover erklärten sich mit den Atomkraftgegnern solidarisch, die zum gleichen Zeitpunkt zu 50.000 in Dannenberg auf der Straße waren. Wolfgang Eisenberg von der Bäuerlichen Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg unterstrich die Notwendigkeit, gegen falsche Entscheidungen der herrschenden Politik vorzugehen.

„Es freut mich, wenn die Unternehmen mehr Ausbildungsplätze anbieten. Doch die Statistik des Arbeitsgeberverbandes NiedersachsenMetall, wonach 250 Metallunternehmen 940 Plätze vorhalten, hat fast keine Aussagekraft für die landesweite Situation. Die Agentur für Arbeit hat für den Fertigungsbereich landesweit etwa 17.000 Ausbildungsstellen erfasst - bei mehr als 22.000 Bewerbern. Wir haben also nach wie vor einen Lehrstellenmangel in diesem Sektor. Insgesamt suchen immer noch etwa 20.000 Jugendliche in Niedersachsen einen Ausbildungsplatz. Wenn die Wirtschaft ihrer Verpflichtung zur Ausbildung nicht ausreichend nachkommt, muss die Politik handeln. Wir fordern eine Umlagefinanzierung: Unternehmen, die nicht ausbilden, sollen zahlen. Und wer ausbildet, der profitiert.“

DIE LINKE im Landtag hat den hohen Anteil an Leiharbeit in Niedersachsen kritisiert. Nach jüngsten Zahlen der IG-Metall sind derzeit mehr als 71.000 Menschen in Niedersachsen Leiharbeiter, fast drei Prozent aller Arbeitnehmer. „Immer mehr Menschen in Niedersachsen arbeiten zu schlechten Bedingungen. Leiharbeiter werden behandelt wie Tagelöhner: Sie erhalten meist ein geringes Gehalt und sind schnell kündbar“, erklärte Ursula Weisser-Roelle, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. Im Jahr 2004 lag der Anteil der Leiharbeit noch bei 1,4 Prozent. „Damit hat er sich in nur sechs Jahren verdoppelt. Und es ist kein Ende in Sicht“, so Weisser-Roelle. Niedersachsen liege gut 0,3 Prozent über dem Bundesdurchschnitt, ausgerechnet in ärmeren Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Schleswig-Holstein sei der Anteil mit 1,7 bzw. 1,9 Prozent deutlich niedriger.

Besonders problematisch sei die deutlich geringere Entlohnung der Leiharbeit. Viele Leiharbeitnehmer könnten trotz Vollzeitarbeit nicht oder nur schlecht von dem verdienten Geld leben. „Jeder achte ist ein sogenannter Aufstocker. Das heißt, dass er trotz Arbeit ergänzend Hartz-IV beantragen muss, damit er sich auch nur den Grundstandard zum Leben hat“, sagte Weisser-Roelle. Falsch sei außerdem die Behauptung, Leiharbeit ebne den Weg in ein sicheres Beschäftigungsverhältnis. „Der viel beschworene Klebeeffekt ist ein Ammenmärchen. Mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse halten weniger als drei Monate. Übernahmen durch die Arbeitgeber sind die absolute Ausnahme“, betonte Weisser-Roelle.

Mit vielfältigen Aktionen wollen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in diesem Herbst gegen das schwarz-gelbe Sparpaket und andere neoliberale Strategien zur Bewältigung der Krise mobilisieren. Schwerpunkt der Proteste sollen betriebliche Aktionen zwischen dem 25. Oktober und dem 13. November sein.

Die Verursacher der Krise müssen zahlen, und die Kosten der Krise dürfen nicht den ArbeitnehmerInnen aufgebürdet werden. Das fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seit Beginn der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Bereits im Mai 2009 mobilisierten sie für diese Forderung über 100000 Menschen zu einer Demonstration in Berlin. Doch alle Proteste, alle eindeutigen Empfehlungen von Experten, alle Gegenkonzepte gegen neoliberale Konzepte haben wenig gefruchtet – wie viele andere Regierungen in Europa setzt auch die Bundesregierung auf althergebrachte neoliberale Rezepte im Krisenmanagement – mit Einsparungen bei den öffentlichen Dienstleistungen und mit Kürzungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.