Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Montag, 30 November -0001 01:00

DIE LINKE im Rat lehnt die Seepromenade ab

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Die Ratsfraktion der Linken lehnt den Bau einer Seepromenade am Salzgittersee ab. Im Juni 2018 haben SPD, MBS und Grüne mehrheitlich im Rat für eine Kreditermächtigung über 1,4 Millionen Euro beschlossen.

Nun soll die Seepromenade nach aktueller Kalkulation sogar 2,2 Millionen Euro kosten; Preissteigerungen in den nächsten Jahren sind absehbar. „Die Fraktion DIE LINKE hält angesichts der hohen Verschuldung der Stadt diese Seepromenade für einen unsinnigen Luxus. Wir brauchen das Geld eher für Schulen und Kindertagesstätten“, erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende Hermann Fleischer. „Wenn der Salzgittersee attraktiver werden soll, dann müsste zunächst der Weg zwischen Piratenspielplatz und Café del Lago für weniger als 5% dieser Summe entsprechend umgestaltet werden,“ ergänzt Fleischer.

In dem Konzept des Architekten soll auch ein neuer Fahrradweg neben der Promenade für 130.000 Euro gebaut werden. „Während die SPD den Neubau des Fahrradweges in der Berliner Straße für 100.000 Euro ablehnt, möchte sie am Salzgittersee dafür 130.000 Euro zum Fenster rausschmeißen“, beklagt Fleischer diese Verschwendung von Steuergeldern.

DIE LINKE möchte eine Beachbar am See, aber dafür benötigen wir keine Seepromenade für 2,2 Millionen Euro. Die Beachbar sollte offen ausgeschrieben werden, damit kein Investor bevorzugt wird“, fordert Fleischer.

Auch aus ökologischer Sicht lehnt DIE LINKE diese Seepromenade ab. Es sollen 70 m standortgerechte Weiden weggebaggert sowie 14 weitere Bäume, davon vier landschaftsprägende, große Laubbäume, gefällt werden.

Donnerstag, 06 September 2018 09:05

Vorschulische Sprachfördermaßnahme

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Im Ausschuss für Bildung und Kultur am 06.09.2018 beantwortet die Verwaltung die Anfrage zur Vorschulische Sprachfördermaßnahme wie folgt:

 

Sachverhalt:

Die Ratsfraktion Die Linke hat ihrer Fragestellung folgende Bemerkung vorangestellt: Seit 15 Jahren findet in Niedersachsen eine Sprachstandfeststellung bei allen Kindern 15 Monate vor der Einschulung statt. Wird ein Sprachförderbedarf festgestellt, sind diese Kinder verpflichtet, an einer 12-monatigen Sprachfördermaßnahme teilzunehmen.


Vorbemerkung der Verwaltung: Da die Fragen der Ratsfraktion Die Linke thematisch in den Zuständigkeitsbereich der Niedersächsischen Landesschulbehörde (NLSchB) fallen, wurden die Gesamtzahlen der letzten Schuljahre von dort eingeholt. Die NLSchB liegen keine Zahlen über den sogenannten Staatsangehörigkeitsstatus vor. Die Verwaltung musste deshalb die Grundschulen bitten, entsprechendes Zahlenmaterial zu liefern. Detaillierte Angaben konnten von dort allerdings nur über das abgelaufene Schuljahr 2017/2018 geliefert werden. Dieses vorausgeschickt beantwortet die Verwaltung die nachfolgenden Fragen.

 

Frage 1: Wieviel Prozent der Kinder eines Jahrgangs (bitte die letzten fünf Jahre) nehmen an dieser vorschulischen Sprachfördermaßnahme teil?

Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung hat die Anzahl der Sprachförderkinder für das jeweilige Schuljahr von der NLSchB zur Verfügung gestellt bekommen und diese Zahlen zu den Schülerzahlen im Jahrgang 1 (Grund- und Förderschulkinder) des Folgejahres in das Verhältnis gesetzt; daraus ergibt sich die Sprachförderquote. Diese Schülerzahlenangaben wurden der jährlichen städtischen Schülerstatistik entnommen.

 

Zahlenangaben zur Sprachförderung existieren seit dem Schuljahr 2011/2012 und sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Schuljahr

Anzahl der Sprach-
förderkinder

Schülerzahl
Jahrgang 1

Sprachförder-
quote

2011/2012

261

1.004

26,0%

2012/2013

249

972

25,6%

2013/2014

230

934

24,6%

2014/2015

219

958

22,9%

2015/2016

217

1.037

20,9%

2016/2017

291

1.097

26,5%

2017/2018

297

1.095

27,1%

Die Zahlenangaben basieren auf den Meldungen der Grundschulen an die NLSchB jeweils zum 01. Juni des ablaufenen Schuljahres. Zu diesem Stichtag müssen die Ergebnisse der sogenannten Sprachstandsfeststellungen mitgeteilt werden, damit die NLSchB den Schulen die entsprechenden Lehrerstunden für das folgende Schuljahr zuweisen kann. In der Praxis ergeben sich durchaus noch Änderungen der Teilnehmerzahlen bis zum Beginn des neuen Schuljahres. Die Zahl der Sprachförderkinder sowie die Sprachförderquote ist bis einschließlich zum Schuljahr 2015/2016 kontinuierlich gesunken; seit dem Schuljahr 2016/2017 sind die Zahlen wieder angestiegen.

 

Frage 2: Wieviel Prozent der Kinder, die an dieser Maßnahme teilnehmen, sind

a) Deutsche ohne Migrationshintergrund

b) Kinder mit Migrationshintergrund

c) Migranten

d) Flüchtlinge?

 

Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung musste die Untergliederung der Kategorien in der Fragestellung sinngemäß abwandeln. Die Abfrage bei den Schulen zur Teilnahme an der Sprachfördermaßnahme „Fit in Deutsch“ ergab für das abgelaufene Schuljahr 2017/2018 folgendes Ergebnis:

Kategorien

Anzahl

Prozent

Gesamtteilnehmerzahl davon ...

252

100,0

Deutsche (ohne Migrationshintergrund)

19

7,5

Deutsche (mit Migrationshintergrund)

89

35,3

Ausländer

144

57,1

davon Flüchtlinge

99

 

 

Anlage: Anfragenbeantwortung mit der Anlage Teilnehmerzahlen

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Einführung des Sozialtickets im Landkreis Wolfenbüttel zum
1. August 2018

Schon 2011 hat DIE LINKE im Rat der Stadt zusammen mit den Grünen einen Antrag auf Einführung eines Sozialtickets in Salzgitter gestellt. Seit dem gab es weitere Versuche von den Linken, den Grünen und der SPD für eine kostengünstige Busmonatskarte für Sozialleistungsberechtigte.

Die Stadtverwaltung hat diese Ratsbeschlüsse jedoch nie umgesetzt. Nun haben SPD, MBS, Grüne und DIE LINKE 2017 erneut die Einführung des Sozialtickets im Rat beschlossen. DIE LINKE hatte im April die Verwaltung kritisiert, dass der geplante Termin 1. April nicht umgesetzt wurde.

Daraufhin erklärte die Verwaltung, dass das Sozialticket frühestens zum 1. Januar 2019 kommen soll.

Vorher müssen noch der Regionalverband und die Landesnahverkehrsgesellschaft zustimmen.

 

„Wenn das Sozialticket nicht zum 1. Januar 2019 kommt, dann werden wir unsere rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“,

 

kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Linken Hermann Fleischer das Verhalten der Verwaltung.
„Im Wolfenbütteler Kreistag haben alle Fraktionen dem Sozialticket zugestimmt; auch die Verwaltung hat diesen Beschluss unterstützt. In Salzgitter sind CDU und FDP gegen das Sozialticket ebenso wie die Verwaltung.“, beklagt sich Fleischer über die „Bremser“ im Rathaus.

Der Landkreis Wolfenbüttel hat zur Finanzierung des Sozialtickets 180.000,- € in den Haushalt 2018 eingeplant. Die Stadtverwaltung von Salzgitter rechnet mit Kosten von einer Millionen Euro jährlich. „Wenn nicht mehr Busse eingesetzt werden, sondern mehr Menschen mit dem Bus fahren und dafür auch noch – wenn auch weniger – bezahlen, dann müssten eigentlich die Einnahmen steigen, so dass durch das SZ-Mobilticket keine weiteren Verluste entstehen.“, rechnet der linke Ratsherr Selahettin Ince der Verwaltung vor.

Donnerstag, 21 Juni 2018 17:25

Arbeitsplätze nicht um jeden Preis

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Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Planungen für das Industrie- und Gewerbegebiet Braunschweig-Salzgitter bei Üfingen. Auf einer Klausur haben die Fraktion, die linken Ortsratsmitglieder und der Kreisvorstand darüber beraten, wie sie zu dem Millionenprojekt stehen. Es bleiben noch Fragen offen, die aber durch den geplanten Ratsbeschluss bis 2019 bearbeitet werden sollen. Die Zustimmung zur ersten Stufe der Planung bedeutet noch keine endgültige Zustimmung zum Gewerbe- und Industriegebiet. „ Es ist noch zu früh, um die Planungen abzubrechen.“, meinte der Kreisvorsitzende Rainer Nagel.

DIE LINKE sieht in dem geplanten Gewerbe- und Industriegebiet Chancen und Risiken. Ein wichtiger Einwand ist die Gefahr der Ansiedlung von Atomindustrie als Eingangslager für Schacht Konrad. „Diese können über zivilrechtliche Verträge zu 99% ausgeschlossen werden. Außerdem könnten sich Atomfirmen jetzt schon im Industriegebiet Beddingen ansiedeln.“, so die Auskunft der Verwaltung. „Wir würden versuchen, die Ansiedlung von Atomindustrie auch mit gewaltfreiem Widerstand zu verhindern.“, erklärte dazu der Ratsherr Selahettin Ince. Ein großes Problem erkennt DIE LINKE in der zunehmenden Verkehrsbelastung insbesondere der Kanaldörfer. „Das geplante Verkehrskonzept kann aber als Pilotprojekt zukunftsweisend sein und sollte auf die gesamte Region ausgeweitet werden. Die Maßnahmen zur Verkehrslenkung und –einschränkung der Ortsdurchfahrten für LKWs und PKWs sollen weitere Lärmbelästigungen verhindern. Die Förderung des Umweltverbunds durch mehr ÖPNV mit Regionalbahn, kürzeren Takten, Zubringerbussen und Radschnellwegen ist ein Beitrag zur Mobilitätswende.“, blickt der Fraktionsvorsitzende Hermann Fleischer in die Zukunft.

Die Vertreter der Linken sehen den wichtigsten Aspekt des geplanten Gewerbe- und Industriegebiets in der Schaffung neuer Arbeitsplätze. „Während sich in den Gewerbegebieten Salzgitters in den letzten zehn Jahren hauptsächlich Logistikbetriebe angesiedelt haben, besteht nun im interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet die Chance, dass durch Synergieeffekte und die Ausstrahlung von Braunschweig als Hochtechnikzentrum qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Salzgitter wird mehr Gewerbe- und Einkommenssteuern einnehmen und dadurch mehr Spielraum in der Armutsbekämpfung bekommen.“, verdeutlicht die Versammlung die Zustimmung der Linken.

Für DIE LINKE bleibt aber noch die Gretchenfrage offen: „Wie werden die Kosten für die Erschließung und die zukünftigen Einnahmen zwischen Braunschweig und Salzgitter verteilt?“


Weitere Informationen zum geplanten Gewerbegebiet

Auf der Ratssitzung am 25.04.2018 hat der Rat mehrheitlich mit Ablehnung der Linken eine Zielvereinbarung zur Gewährleistung einer Bedarfszuweisung beschlossen.

 

Hier die Rede vom Fraktionsvorsitzenden Hermann Fleischer zur Bedarfszuweisung:


Mit der Bedarfszuweisung soll gleichzeitig die Zielvereinbarung mit dem Land beschlossen werden.

Die Ratsfraktion der Linken begrüßt diese Zuweisung des Landes in Höhe von 5 Mio. €, aber bei 360 Mio. € Schulden sind 5 Mio. € wie ein Tropfen auf einen heißen Stein.

Salzgitter ist unterfinanziert, wie viele Kommunen in Niedersachsen. Gestern waren Berichte zu hören, dass 23 % aller Kreisstraßen in Niedersachsen in einem unzumutbaren Zustand sind. Salzgitter war in die Untersuchung einbezogen.

Bei uns und in der Mehrzahl der Kommunen werden Straßenbaumaßnahmen verschoben, gestreckt, der finanzielle Mängel wird verwaltet.

Wir sind nicht gegen die Bedarfszuweisung, sind in der Kassen doch hinterher 10 Mio. € mehr, oder aber der Schuldenstand verringert sich um 10 Mio. €.

Gleichzeitig mit den 5 Mio. € Zuschuss sollen aber auch dauerhaft Ausgaben reduziert oder zusätzliche Einnahmen beschlossen werden.

Die Stadt müsste eigentlich mehr investieren, nicht nur wie vorhin erwähnt in den Straßenbau. Allein auf der heutigen Tagesordnung stehen unter anderem die Punkte Straßenausbaubeiträge, Radverkehrskonzept und Akustikmaßnahmen an Schulen die eigentlich höhere Ausgaben erfordern.

Für eine finanzielle Stabilisierung von hochverschuldeten Kommunen wäre erforderlich
- das Konnexitätsprinzip einzuhalten (wer ein Gesetz beschließt muss auch die Kosten tragen),
- ein Altschuldentilgungsfonds des Bundes und
- höhere Zuschüsse für Kommunen.
All dies fehlt.

Außer den aufgeführten Konsolidierungsmaßnahmen auf Seite 2 müssen für die Restsumme weitere Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen erfolgen. Wir schlagen dafür die Anhebung der Gewerbesteuer auf die Höhe der Punktzahl der Nachbarkommunen vor.

Aus den aufgeführten Gründen werden wir nicht gegen die Vorlage stimmen, aber auch nicht dafür. Wir enthalten uns.

 



Download Beschlussvorlage (PDF)

 

Mittwoch, 02 Mai 2018 09:18

Die Wegwerfparteien

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Symbolfoto: Erich Werner pixelio.de

In immer mehr Städten werden Mehrwegbecher insbesondere gegen die drei Milliarden Coffee to go –Einwegbecher eingeführt, um die Müllberge zu reduzieren.

Nun hat der Rat der Stadt endlich mehrheitlich entschieden, dass Einwegbecher besser seien sollen als Mehrwegbecher. Ein halbes Jahr hat das Hin und Her und Verzögern gedauert, bis sich SPD und CDU eindeutig für den Coffee to go -Wegwerfbecher entschieden haben.

Die vier kleinen Ratsparteien MBS, Grüne, FDP und DIE LINKE stimmten für einen gemeinsamen Antrag, den DIE LINKE ursprünglich im Dezember eingebracht hatte.

Die Verwaltung und der SRB sollten beauftragt werden, ein Konzept für die Vermeidung von Müll aus Einwegtrinkbechern zu erarbeiten.

Dabei hatte DIE LINKE sogar den Änderungsantrag der CDU übernommen und auf die vorgeschlagene Umweltabgabe von 25 Cent auf die Einwegbecher verzichtet. „Nun hat die CDU gegen ihren eigenen Änderungsantrag gestimmt. Die SPD hat ein halbes Jahr zum Mehrwegbecher, der als „Salzgitter-Becher“ auch als umweltfreundliche Werbemaßnahme der Stadt dienen sollte, geschwiegen.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Hermann Fleischer dazu. „Dabei hat der Rat erst 2017 eine Rangfolge des Umgangs mit Müll beschlossen:

An erster Stelle steht die Vermeidung - also Mehrweg statt Einweg -, an zweiter Stelle das Recycling und erst an letzter Stelle die Beseitigung von Müll. Angesichts der zunehmenden Vermüllung, nicht nur der Weltmeere, mit Plastik und Mikroplastik wäre ein umweltfreundliches Handeln an der Zeit.“, erläutert Hermann Fleischer.

Auf Antrag der Ratsfraktion der Linken, teilte die Verwaltung am 04.04.2018 im Ausschuss für Soziales und Integration mit, dass die Einführung des Sozialtickets zum 01.04.2018 nicht eingehalten werden konnte und eine realistische Einführung erst zum 01.01.2019 erfolgen kann.

Bereits am 22.03.2017 hatte bereits der Rat die Einführung eines SZ-Mobiltickets als Sozialticket beschlossen gehabt.  Die Verwaltung lehnte die Umsetzung des Sozialtickets aus Kostengründen ab.

Am 20.12.2017 gab es ein neuen Ratsbeschluss, wonach das Sozialticket unter geänderten Konditionen zum 01.04.2018 starten sollte.

Eckpunkte zum neuen Sozialticket

Altersgrenze Kinder - 14 Jahre.

Gültigkeit des Tickets ab 08:30 Uhr.

Gültigkeit auf den Linien der KVG Braunschweig und vom Regionalbus Braunschweig im Stadtgebiet.

Mindestlaufzeit, zwei Jahre.