Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Hermann Fleischer auf der Einwohnerversammlung zur "Beseitigung des städtebaulichen Missstandes" in SZ-Watenstedt am 20.02.2018

Im Jahre 2013 und 2014 kamen über ein Landesprogramm Syrische Flüchtlinge nach Niedersachsen. Voraussetzung für die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge war es, dass Angehörige oder Dritte für die Flüchtlinge eine Bürgschaft eingingen.

Das Niedersächsische Innenministerium vertrat die Auffassung, dass die Bürgschaft nur solange greife, bis die Flüchtlinge anerkannt sind. Entsprechende Weisungen gab das Innenministerium an die Ausländerbehörden aus.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Januar 2017 entschieden, dass die Bürgschaft der Flüchtlingsbürgen nicht mit der Anerkennung endet, sondern darüber hinaus fortbestehe.

Werden von dem Geflüchteten Sozialleistungen beantragt, muss der Flüchtlingsbürge für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel erstatten, die für den Lebensunterhalt, einschließlich der Versorgung mit Wohnraum, Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit angefallen sind.

Aufgrund der damals fehlerhaften Rechtsauffassung des Niedersächsischen Innenministeriums drohen Flüchtlingsbürgen in Salzgitter Rückforderungen in Einzelfällen von über 100.000 Euro.

Aus diesem Grund hat die Ratsfraktion der Linken am 07.02.2018 den Antrag im Ausschuss für Soziales und Integration eingebracht, die Forderungen gegen Flüchtlingsbürgen solange auszusetzen, bis eine Lösung zwischen Land und Bund gefunden wurde.

Die Verwaltung vertrat im Ausschuss die Auffassung, dass die Stadt dagegen nicht viel machen kann, da es sich beim Jobcenter um Bundesangelegenheiten handelt.

Hier wird verkannt, dass es sich beim Jobcenter in Salzgitter um eine Mischverwaltung handelt und die Stadt über die Trägerversammlung des Jobcenters Einfluss nehmen kann. Die Trägerversammlung entscheidet z.B. über die Anwendung von allgemeinem Verwaltungsrecht wenn Sie gleichzeitig die Aufgaben beider Leistungsträger betreffen.

Bei den Leistungen des Jobcenters werden Bewilligungsbescheide und Rückforderungsbescheide erlassen, die Leistungen vom Bund, als auch der Stadt enthalten. So ist z.B. der Bund für die Leistungen zum Lebensunterhalt zuständig, während die Stadt für die Kosten der Unterkunft (Miete und Heizkosten) zuständig ist.

Die CDU wollte den Antrag der Linken zurück in die Fraktionen verweisen, weil Sie keine Möglichkeit hatten sich mit den Antrag inhaltlich auseinanderzusetzten. Der Antrag wurde dann letztendlich als Behandelt und ohne Beschlussempfehlung weitergeleitet.

Weiterhin hat die Verwaltung darüber informiert, dass die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit derzeit keine Forderungen vollstreckt.


 Antrag mit Anlage zum Download

Der Rat der Stadt Salzgitter hatte bereits am 22.03.2017 die Einführung eines Sozialtickets zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen. Beim damaligen Ratsbeschluss

sollte das Ticket 26,44 € kosten, was im Jahre 2017 nach dem Gesetz Leistungsberechtigte zustand.

Die Verwaltung habe eine Umsetzung des Sozialtickets abgelehnt, da nach Ihrer Auffassung das Sozialticket zu teuer sei.

Darauf hin haben die Fraktionen von SPD, MBS, GRÜNE und LINKE in der Ratssitzung vom 20.12.2017 das Sozialticket erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Mehrheitlich beschlossen wurde:

  • Das SZ-Mobilticket als Sozialticket wird zum 01.04.2018 eingeführt
  • Das Ticket gilt im Liniennetz der KVG, innerhalb des Stadtgebietes
  • Das Sozialticket kostet für Erwachsene monatlich 25,-- €, für Kinder vom 7. bis zum 18. Lebensjahr 15,-- €

 Download: Vorlage zur Einführung eines SZ-Mobil Tickets für das KVG-Streckennetz (1426/17)

 Am 20.12.2018 wurde im Rat der Stadt Salzgitter der Haushalt für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen.

Die Ratsfraktion der LINKEN stellte 16 eigene Haushaltsanträge, sowie drei Änderungsanträge zu Anträge anderer Fraktionen.

Der Antrag zur Konzepterstellung zur Sanierung der Sanitäranlagen an den Schulen (Vorlage 1300/17) wurde mit knapper Mehrheit durch den Rat angenommen. Für diesen Antrag gab es 22 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.

Der Antrag die Zuschüsse an die AIDS-Hilfe um 500 Euro anzuheben (Vorlage 1490/17) wurde mit
20 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen angenommen.

Beim Antrag zur Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes (Vorlage 1312/17) gab es 22 Ja-Stimmen, 20 Nein Stimmen und 0 Enthaltungen, so dass dieser Antrag auch angenommen wurde.

Die Hauptschule Am Fredenberg wird die fehlende Bestuhlung in der Cafeteria erhalten, da der Antrag Stühle Cafeteria an der Hauptschule Fredenberg (Vorlage 1315/17) mit 37 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen wurde.

Der Antrag Pflasterung Lückenschluss zwischen Salzkamp und Dresdener Ring in SZ-Bad (Vorlage 1316/17) wurde durch den Rat einstimmig mit 42 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Alle Anträge der Ratsfraktion können Sie hier nachlesen.

 

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