Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Resolution für Erhalt und Förderung umweltfreundlicher Stahlproduktion in Deutschland

Am 16.03.2016 behandelt der Rat der Stadt Salzgitter einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der
SPD, FDP, SPD, M:B:S und der LINKEN eine Resolution als Dringlichkeitsantrag zur „Erhaltung und Förderung umweltfreundlicher Stahlproduktionen in Deutschland" zu beschließen. Die Grünen haben sich diesen Antrag nicht angeschlossen.

Hintergrund ist, dass die Europäische Union eine Reform des Emisionsrecht plane, mit der Folge dass dadurch Arbeitsplätze in Deutschland und somit auch in Salzgitter gefährdet werden.

Durch diese Resolution zeigen die Ratsfraktionen ihre Verbundenheit zu den Kolleginnen und Kollegen der Metallindustrie.

Die IG Metall plant hierzu auch am 07. April 2016 einen Aktionstag durchzuführen.

 

Der Wortlaut des Antrages (PDF)

Haushalt 2016 der Stadt Salzgitter: Soziale Themen stehen für die Ratsfraktion DIE LINKE im Mittelpunkt der Forderungen.

Nach den Klausurtagungen der Ratsfraktion zum Haushalt 2016 der Stadt Salzgitter erarbeitete die Fraktion zahlreiche Änderungsanträge. Die Schwerpunkte der Forderungen sind wie in jedem Jahr soziale Themen.

 

Die Forderungen im Einzelnen:Badestrand SalzgitterseeBadestrand Salzgittersee

    • Beim städtischen Reinigungsbetrieb (SRB) sollen Stellen und Praktikumsplätze eingerichtet werden.

    • Nicht besetzte Stellen vom Hausmeister, Gartenarbeiter, Müllwerker und Straßenreiniger sollen besetzt werden.
      Einrichtung eines barrierefreien WC`s am Waldfriedhof in SZ-Bad

    • Spezielle Arbeitsplätze für Menschen mit BehinderungenLandesstraße 636 bei SalderLandesstraße 636 bei Salder

    • Einrichtung eines barrierefreines WC´s am Waldfriedhof in SZ-Bad.

    • Berechnung der Hortbeiträge auch tageweise.

    • Sandaustausch an Teilflächen am SZ-See.

    • Prüfauftrag, das Freibad Lebenstedt im Sommer 2016
      und im Sommer 2017 zu öffnen.

    • Zuschuss an die AIDS-Hilfe anhebenMinikreisel, geplanter Standort Breslauer StraßeMinikreisel, geplanter Standort Breslauer Straße

    • Finanzierung einer höheren Aufwandsentschädigung für Ortsbrandmeister
      und Kinderfeuerwehrwarte.

    • Konzept für eine Ehrenamtskarte

 

Wir fordern zusätzlich Verbesserungen bei der Infrastruktur für Straßen und Radwege:

 Prüfauftrag Freibad LebenstedtPrüfauftrag Freibad Lebenstedt

      • Bau des Radweges an der Landesstraße 636,
        Heerter Kreuzung bis Salder auf 2017 vorziehen.

      • Bau des Radweges an der Kreisstraße 10, vom
        Ortseingang Lebenstedt (Friedhof) bis Salder vorziehen.

      • Grundsanierung der Reichenberger Str. in SZ-Gebhardshagen.

      • Die Erstellung eines Minikreisels in SZ-Bad, Breslauer Str./An der Auffahrt Nord-Süd-Straße in SZ-BadAuffahrt Nord-Süd-Straße in SZ-Bad
        Erzbahn auf 2017 vorziehen.

      • Verkehrsverbesserung in SZ-Bad, Südwestrampen auf die Nord-Süd-Str.
        auf 2017 vorziehen.

 

Die Stadt Salzgitter hat zur Zeit Liquiditätskredite in Höhe von 217 Mio. € aufgenommen. Zur Finanzierung unserer Anträge  beantragen wir Umschichtungen im Haushalt und zwar die Reduzierung von Ausgaben bei Repräsentationen und Bürogegenständen (überhöhte Planansätze), die höhere Besteuerung von Spielhallen und die Reduzierung des Zuschusses für die Wirtschaftsförderungs-gesellschaft (WIS).

Weiterhin soll die Verwaltung bei drei Anfragen erläutern, wie die vom Rat beschlossenen Anträge aus 2014 zum Sozialpass, zum Sozialticket und zu Mobilitätshelfern (bei der KVG) umgesetzt werden.

Anträge zum Sozialpass haben wir mehrfach seit 2008 (damals als Linke Alternative Salzgitter) gestellt, Anträge für ein Sozialticket ebenfalls schon in der letzten Ratsperiode. Diese Anträge wurden von anderen Fraktionen meistens abgelehnt. Wenn ein Antrag angenommen wurde, hat die Verwaltung eine Umsetzung nicht empfohlen. Ähnliche Anträge wurden erneut im Dezember 2014 und im November 2014 von SPD und Grünen, bzw. von SPD, Grünen und Linken gestellt, von der Verwaltung bisher trotz Anmahnung noch nicht beantwortet.

 

Der Rat der Stadt Salzgitter hat beschlossen: Kreuzung der Metallerinnen und Metaller

Kreuzung der Metallerinnen und MetallerKreuzung der Metallerinnen und MetallerDer Rat der Stadt Salzgitter hat am 25. Februar 2016 in seiner Sitzung die Benennung der Kreuzung an der Industriestraße Mitte/Eisenhüttenstraße als Kreuzung der Metallerinnen und Metallern einstimmig beschlossen.

Diese Kreuzung wurde symbolisch während den letzten Tarifverhandlungen von Mitgliedern der IG-Metall durch ein Schild als Kreuzung der Metallerinnen und Metaller markiert. Um all diese vielen Kolleginnen und Kollegen, die eine wichtige Säule in unserer Stadt sind, zu würdigen wurde die Kreuzung nun benannt.

Die Kitas in Salzgitter müssen beitragsfrei bleiben!

Symbolfoto Foto: Dieter Schütz  / pixelio.deSymbolfoto
Foto: Dieter Schütz / pixelio.de
In Niedersachsen gibt es zwei Städte in denen der Besuch einer Kita beitragsfrei ist, Salzgitter und Braunschweig. Die Beitragsfreiheit bestand ab 2008 in Salzgitter und ab 2011 in Braunschweig.

Nach dem Willen der Stadtverwaltung soll in Braunschweig ab dem 1. August ein nach Einkommen gestaffeltes Beitragssystem eingeführt werden. Damit sollen 5,7 Mio. € Mehreinnahmen für den Haushalt erzielt werden.

Kommunen in ganz Deutschland sind unterfinanziert.

Ein Beispiel: Der Ausbau von Kitas wurde den Kommunen durch Bundesgesetz vorgeschrieben, das Geld dafür mussten die Kommunen aufbringen. Vom Bund gab es nur einen Teilzuschuss. In Salzgitter wurden 2013 von der Kommune 3,5 Mio. € für den Bau von Kitas aufgewendet, die dann natürlich nicht für andere soziale Projekte zur Verfügung stehen. Vom Bund gab es lediglich 1,5 Mio. €.

Wir fordern, wer die Musik bestellt, muss auch bezahlen.

In der anstehenden Beratung zum Haushalt 2016 fordern wir von der Verwaltung die Beitragsfreiheit für Salzgitter (sie kostet die Stadt pro Jahr zwei Mio. €) bei den Kitas beizubehalten. Eltern müssen bei den laufenden Kosten entlasten werden. Jedes Kind ist gleich viel wert. Ein bürokratisches System, in dem die Eltern der Verwaltung ihre Einkommen offenlegen müssen ist aufwändig und mit unnötigen Kosten verbunden.

Die Beitragsfreiheit ist ein erfolgreiches Modell, der Einwohnerschwund ist gestoppt und ein Bevölkerungsanstieg war schon vor dem Flüchtlingszuzug zu verzeichnen. Die Zahl der Zuzüge ist höher als die Zahl der Fortzüge.

In der Debatte um den letzten Haushalt hatten wir gefordert, auch die Beiträge für die Krippen stufenweise abzusenken. Leider hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.

In Verhandlungen mit der Verwaltung werden wir dafür eintreten bei der Beitragsfreiheit der Kitas zu bleiben.

Kitas weiter beitragsfrei!

»APPELL DER REGION« zur beabsichtigten Endlagerung in Schacht Konrad

Förderturm von Schacht Konrad Foto: Seltrecht  / pixelio.deFörderturm von Schacht Konrad
Foto: Seltrecht / pixelio.de
Der Appell der Region zur beabsichtigten Endlagerung von Atommüll in Schacht Konrad wurde in der Ratssitzung der Stadt Salzgitter am 1.12.2015 mit großer Mehrheit und unseren Stimmen bei zwei Nein-Voten verabschiedet.

Der Widerstand gegen die Einlagerung in Schacht Konrad wird von immer mehr Gemeinden, Städten und Landkreisen unterstützt. Zwei entscheidende Argumente wurden in der Vergangenheit von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, zahllosen Bürgern, den Linken und anderen Organisationen immer wieder gegen Schacht Konrad hervorgehoben.


Diese Argumente sind Teil dieses APPELL`s.

  1. Nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik scheidet Schacht Konrad als Lagerstätte für Atommüll aus!
  2. Der Schacht ist ein ehemaliges Gewinnungsbergwerk, liegt in einer wasserführenden Schicht und ist nicht-rückholbar konzipiert.

 

Den vollständigen Text lesen Sie hier als pdf


Weitere informationen im Presseportal der Stadt Salzgitter

Aktuelle Flüchtlingszahlen für Salzgitter

Aktuelle Flüchtlingszahlen für Salzgitter. Angaben der Stadt Salzgitter aus der Ratssitzung am 22. September 2015.

 

Flüchtlinge in Salzgitter – Asylsuchende + anerkannte Asylbewerber

 

Flüchtlinge in Salzgitter

 

Unterbringungen

Grafiken Stadt Salzgitter

„Intern vor Extern“, oder die Rechte der Personalräte werden nicht eingeschränkt.

Am Tag vor der Ratssitzung am 24.3.15 baten alle Fach- und Gesamtpersonalräte als Vertreter von mehr als 1500 Beschäftigten bei der Stadt in einem Schreiben die bestehenden Regelungen zur Stellenbesetzung nicht zu verändern.

Bisher gelten Grundsätze zur Stellenbesetzung, vereinbart zwischen Personalrat, Personalabteilung und Gleichstellungsbeauftragter, nach der bei der Neubesetzung einer Stelle erst interne Bewerber gesucht werden. Stehen keine internen Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung, findet eine öffentliche Ausschreibung statt.

 

Im Gleichstellungsplan (Vorlage 3716/16) ist zusätzlich im Auswahlverfahren die Förderung des unterrepräsentierten Geschlechtes (meistens Frauen) beschrieben.

 

In einem Änderungsantrag vom 17.3.15 beantragten SPD und Grüne eine Korrektur, nach der freiwerdende Stellen in der Regel extern ausgeschrieben werden. Bereits Anfang 2014 beantragen SPD und Grüne „…freiwerdende Stellen in der Regel extern auszuschreiben“.

 

Gegen diese Anträge hat der Personalrat ein Einigungsstellenverfahren eingeleitet, das auf eine Änderung der Ratsbeschlüsse drängt. Damit soll die Regelung interner Stellenausschreibung vor externer Stellenausschreibung bestehen bleiben. So können Beschäftigte leichter auf eine höher qualifizierte Stellen wechseln, verbunden mit einer Gehaltsanhebung.

 

Im Schreiben der Personalräte wurde bekräftigt, dass das Einigungsstellenverfahren mit dem Änderungsantrag von SPD und Grünen nicht beendet wird, sondern im Gegenteil, das alle Personalräte im Einigungsstellenverfahren auf eine Änderung des Ratsbeschlusses drängen.

In dem Änderungsantrag der Opposition von Linken, dem OB, MBS und CDU wurde die For-derung der Personalräte übernommen mit dem Ziel interne Bewerber zuerst auszuwählen.

In geheimen Abstimmungen erhielt keiner der Anträge (SPD/Grüne und Opposition) eine Mehrheit, beide Abstimmungen endeten 22 zu 22 Stimmen, keine Enthaltung. Beide Anträge waren abgelehnt und die jetzt gültige Vereinbarung zwischen Personalrat und Personalabteilung hat weiterhin bestand, es gilt weiter „Intern vor Extern“.

 

Eine Anmerkung zum Abschluss, für unseren Oppositionsantrag stimmten außer den Antragstellenden auch zwei Ratsmitglieder aus den Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen.

Ratsfraktion Die Linke

Hermann Fleischer

 
 

 

DIE LINKE Salzgitter

 

38226 Salzgitter, Berliner Str. 49

Tel.: 05341 - 790 56 50

Bürozeiten:
Di.  16:00 - 18:00
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