Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

»APPELL DER REGION« zur beabsichtigten Endlagerung in Schacht Konrad

Förderturm von Schacht Konrad [br]Foto: Seltrecht  / pixelio.deFörderturm von Schacht Konrad
Foto: Seltrecht / pixelio.de
Der Appell der Region zur beabsichtigten Endlagerung von Atommüll in Schacht Konrad wurde in der Ratssitzung der Stadt Salzgitter am 1.12.2015 mit großer Mehrheit und unseren Stimmen bei zwei Nein-Voten verabschiedet.

Der Widerstand gegen die Einlagerung in Schacht Konrad wird von immer mehr Gemeinden, Städten und Landkreisen unterstützt. Zwei entscheidende Argumente wurden in der Vergangenheit von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, zahllosen Bürgern, den Linken und anderen Organisationen immer wieder gegen Schacht Konrad hervorgehoben.


Diese Argumente sind Teil dieses APPELL`s.

  1. Nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik scheidet Schacht Konrad als Lagerstätte für Atommüll aus!
  2. Der Schacht ist ein ehemaliges Gewinnungsbergwerk, liegt in einer wasserführenden Schicht und ist nicht-rückholbar konzipiert.

 

Den vollständigen Text lesen Sie hier als pdf


Weitere informationen im Presseportal der Stadt Salzgitter

Aktuelle Flüchtlingszahlen für Salzgitter

Aktuelle Flüchtlingszahlen für Salzgitter. Angaben der Stadt Salzgitter aus der Ratssitzung am 22. September 2015.

 

Flüchtlinge in Salzgitter – Asylsuchende + anerkannte Asylbewerber

 

Flüchtlinge in Salzgitter

 

Unterbringungen

Grafiken Stadt Salzgitter

„Intern vor Extern“, oder die Rechte der Personalräte werden nicht eingeschränkt.

Am Tag vor der Ratssitzung am 24.3.15 baten alle Fach- und Gesamtpersonalräte als Vertreter von mehr als 1500 Beschäftigten bei der Stadt in einem Schreiben die bestehenden Regelungen zur Stellenbesetzung nicht zu verändern.

Bisher gelten Grundsätze zur Stellenbesetzung, vereinbart zwischen Personalrat, Personalabteilung und Gleichstellungsbeauftragter, nach der bei der Neubesetzung einer Stelle erst interne Bewerber gesucht werden. Stehen keine internen Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung, findet eine öffentliche Ausschreibung statt.

 

Im Gleichstellungsplan (Vorlage 3716/16) ist zusätzlich im Auswahlverfahren die Förderung des unterrepräsentierten Geschlechtes (meistens Frauen) beschrieben.

 

In einem Änderungsantrag vom 17.3.15 beantragten SPD und Grüne eine Korrektur, nach der freiwerdende Stellen in der Regel extern ausgeschrieben werden. Bereits Anfang 2014 beantragen SPD und Grüne „…freiwerdende Stellen in der Regel extern auszuschreiben“.

 

Gegen diese Anträge hat der Personalrat ein Einigungsstellenverfahren eingeleitet, das auf eine Änderung der Ratsbeschlüsse drängt. Damit soll die Regelung interner Stellenausschreibung vor externer Stellenausschreibung bestehen bleiben. So können Beschäftigte leichter auf eine höher qualifizierte Stellen wechseln, verbunden mit einer Gehaltsanhebung.

 

Im Schreiben der Personalräte wurde bekräftigt, dass das Einigungsstellenverfahren mit dem Änderungsantrag von SPD und Grünen nicht beendet wird, sondern im Gegenteil, das alle Personalräte im Einigungsstellenverfahren auf eine Änderung des Ratsbeschlusses drängen.

In dem Änderungsantrag der Opposition von Linken, dem OB, MBS und CDU wurde die For-derung der Personalräte übernommen mit dem Ziel interne Bewerber zuerst auszuwählen.

In geheimen Abstimmungen erhielt keiner der Anträge (SPD/Grüne und Opposition) eine Mehrheit, beide Abstimmungen endeten 22 zu 22 Stimmen, keine Enthaltung. Beide Anträge waren abgelehnt und die jetzt gültige Vereinbarung zwischen Personalrat und Personalabteilung hat weiterhin bestand, es gilt weiter „Intern vor Extern“.

 

Eine Anmerkung zum Abschluss, für unseren Oppositionsantrag stimmten außer den Antragstellenden auch zwei Ratsmitglieder aus den Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen.

Ratsfraktion Die Linke

Hermann Fleischer

Zu den Haushaltsberatungen 2015 der Stadt Salzgitter

Sozialen Themen standen im Mittelpunkt der Änderungsanträge der Ratsfraktion der Linken.

Im Einzelnen:

1. Soziale Themen

      • Anschaffung zweisprachiger Literatur für die Bibliothek
      • Senkung der Krippengebühren um 10 %
      • Prüfung zur Aufstockung der Plätze für die Ferienbetreuung
      • Ein Konzept für einen inklusiven Waldspielplatz in Gebhardshagen
      • Prüfauftrag einer Ehrenamtskarte
      • Aufstockung beim Zuschuss für die AIDS Hilfe
      • Mittel für den Arbeitskreis Stadtgeschichte

2. Zur Schule

      • Mittelbereitstellung für die zweite IGS in Bad
      • Konzepterstellung für eine Zentralmensa Fredenberg
      • Einen neuen Fahrstuhl für das Gymnasium in Bad

3. Zur Beschäftigung

Wir wollen die Beschäftigung in der Kommune fördern.

    • Besetzung von nichtbesetzten Stellen von einem Hausmeister in der Hausverwaltung und einer Stelle eines Gartenarbeiters beim SRB.
    • Absicherung der Beschäftigungszeit von mindestens acht Monaten bei Saisonkräften.

4. Verbesserung des Radwegenetzes und zu Parkplätzen

      • Radweg: Heerte nach Gebhardshagen (vom Ortsrat West gefordert)
      • Radweg: SZ-See über Salder und Heerte nach Barum
      • Zusätzliche Parkplätze am Kniestedter Herrenhaus in Bad

5. Beim Tierschutz fordern wir die Fertigstellung des Tierheims in Bad.

6. Zur Finanzierung unserer Anträge schlagen wir Umschichtungen im Haushalt vor. Insbesondere eine Kürzung beim Betriebsmittelzuschuss an die WIS und die Anhebung der Vergnügungssteuer.

Insgesamt hat die Ratsfraktion DIE LINKE 27 Anträge für den Haushalt 2015 gestellt.Es wurden nicht alle Anträge beschlossen, dennoch konnte die Ratsfraktion für 6 Anträge im Finanzausschuss und letztens am 25.02.2015 im Rat eine Mehrheit gewinnen.

Diesen Erfolg, haben wir Linken den Bemühungen und der guten Zusammenarbeit der Ratsfraktion zu verdanken.

 

Folgende Anträge wurden mit Mehrheit beschlossen.

    1. 3894 Bibliothek, Anschaffung zweisprach. Literatur. (Lesen als PDF)
    2. 3898 Zuschuss Aids – Hilfe (es wird ein zusätzlicher Zuschuss gewährt). (Lesen als PDF)
    3. 3902 Zusätzliche Parkplätze vor demKniestedter Herrenhaus in SZ-Bad. (Lesen als PDF)
    4. 3903 Mittel für den Umbau zurzweiten IGS in SZ – Bad (Lesen als PDF)
    5. 3904 Konzept für die Zentral – Mensa in Fredenberg (Lesen als PDF)
    6. 3908 Mittel für den Arbeitskreis Stadtgeschichte (Lesen als PDF)

Diese Anträge und die Anträge die nicht beschlossen wurden können mit vollem Wortlaut direkt im Ratsinformationsportal eingesehen werden oder hier

Forderungen der Ratsfraktion Die Linke zum Haushalt 2015 der Stadt Salzgitter.

Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfes der Stadt Salzgitter im November 2014 und den Beratungen im Finanzausschuss im Dezember 2014 und Januar 2015 beriet die Fraktion ihre Änderungsanträge zum Haushalt. Am 29. Januar wurden die folgenden Anträge von uns im Finanzausschuss zur Beratung eingebracht.


Wir fordern:


Die Krippengebühren sollen um 10% gesenkt werden.

- Bildung muss kostenfrei sein, Salzgitter sollte deshalb weiter schrittweise die finanzielle Belastung für die Eltern senken.


Der Salzgitter Reinigungsbetrieb, SRB, soll die Beschäftigungszeit für Saisonarbeiter auf mindestens acht Monate festlegen.

- Eine Beschäftigung von mindestens acht Monaten hat zur Folge, dass anschließend für vier Monate Arbeitslosengeld bezogen werden kann und die Betroffenen nicht in die Hartz IV Mühle kommen.

Weiterlesen: Forderungen der Ratsfraktion Die Linke zum Haushalt 2015 der Stadt Salzgitter.

RESOLUTION zur Kapazitätserweiterung der Einlagerungsmengen in Schacht Konrad

Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, M.B.S und dem Oberbürgermeister

Die gültige Genehmigung des Niedersächsischen Umweltministeriums für die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll in Schacht Konrad aus dem Jahr 2002 umfasst 303.000 m3.

Im Nationalen Entsorgungsprogramm des Bundes vom 11.9.2014 ist vorgesehen, nach Inbetriebnahme Schacht Konrads eine Erweiterung der Einlagerungsvolumina von genehmigten 303.000 m3 auf rund 600.000 m3 zu prüfen, um rückgeholte Abfälle aus der ASSE II und abgereichertes Uran aus der Urananreicherung in Konrad endlagern zu können.

 

Der Rat und der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter protestieren nachdrücklich gegen derartige Pläne. Nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik scheidet Schacht Konrad von vornherein als Lagerstätte für Atommüll aus, denn Konrad ist ein ehemaliges Gewinnungsbergwerk, liegt in einer wasserführenden Schicht und ist nicht-rückholbar konzipiert. Zu Konrad wurden keine Standortalternativen für die Entsorgung des nicht nennenswert wärmeentwickelnden radioaktiven Abfalls geprüft. Kriterien zur Standortauswahl waren nicht festgelegt. Mit dem Standortauswahlgesetz sollen diese Versäumnisse nachgeholt werden. Es bezieht sich implizit auf alle Arten radioaktiver Abfälle, soll aber auf Schacht Konrad nicht angewendet werden.

Weiterlesen: RESOLUTION zur Kapazitätserweiterung der Einlagerungsmengen in Schacht Konrad

Die Linke wirkt

  Sozialticket-Initiative fürs Braunschweiger Land wird parteiübergreifend unterstützt

altaltDie Initiative der LINKEN im Braunschweiger Land für ein regionsweites Sozialticket für Bus und Bahn wird in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) parteiübergreifend unterstützt. Das berichtet die Braunschweiger Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe und bilanziert “Der Beschluss ist ein Erfolg für die Linken. Die Partei hatte die Initiative mit einem Antrag ins Rollen gebracht.”

Die Initiative wurde vor knapp fünf Wochen von Kommunalpolitikern und Landtagsabgeordneten aus der Region gestartet. Zum Nachlesen:

>>> Pressemitteilung vom 12. September 2012
>>> Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 13.09.2012

 
 

 

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