Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Presseerklärung der Ratsfraktion DIE LINKE zur Positionierung des Innenministeriums zu Watenstedt.

Für die Ratsfraktion der LINKEN ist die Stellungnahme des Innenministeriums in der SZ vom 25.6.2016 nicht akzeptabel.

 

Bereits 1998 hat der damalige Rat beschlossen Watenstedt als Gewerbegebiet auszuweisen. Damit ist ein Neubau von Wohnhäusern und ein Verkauf von Grundstücken für die Einwohner praktisch unmöglich. Eine Regelung für die Zukunft der Einwohner wurde damals nicht getroffen.

Nachdem Verhandlungen mit Land, Bund und EU gescheitert sind für die Umwandlung von Watenstedt Zuschüsse zu bekommen, bot das Nds. Wirtschaftsministerium an, günstige Kredite der N-Bank und der KfW zu vermitteln. Die Darlehnshöhe 34 Mio. €.

 

Mit Vorlage 4341/16 beschloss der Rat am 22.7.2015 Darlehen in dieser Höhe aufzunehmen, unter der Voraussetzung der grundsätzlichen Genehmigung der Kommunalaufsicht. Die Finanzierung sollte immer zusätzlich zum Haushalt der Stadt geregelt werden, dazu wurde extra eine eigene Gesellschaft gegründet, die ISWE mit einer aktuellen Bilanzsumme von 1,9 Mio. €.

 

Die Beschlüsse des Rates der Stadt Salzgitter wurden an das Nds. Wirtschafts- und an das Innenministerium als Kommunalaufsicht weitergeleitet.

Überraschend für uns war der Hinweis auf eine Unvereinbarkeit der Kreditdifferenzierung. In Hannover scheint ein Ministerium nicht zu wissen was das andere tut. Es scheint keine Kommunikation zu geben, obwohl Staatssekretär Mahnke, früher Landrat in Goslar, die Problematik von Watenstedt kennt.

 

Wir fordern vom Land die Akzeptanz eines gesonderten Darlehens für Watenstedt.

 

Aktuell drücken Salzgitter 379 Mio. € Gesamtschulden.

 

Grundsätzlich wird in diesem Fall wieder deutlich wie unterfinanziert die Kommunen und auch Salzgitter sind. Bund und Land beschließen Gesetze, die Umsetzung müssen überwiegend die Kommunen finanzieren. Es gibt kein Schulsanierungsprogramm des Bundes, es gibt kein Infrastrukturprogramm für Straßen, Rad- und Fußwege.

 

Allein 2016 investiert die Stadt über 25 Mio. € in die Schulsanierung, in den Ausbau von Ganztagsschulen, in den Neu- und Ausbau von Kitas, in die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden und den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern.

 

Alle diese Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen wurden oft verschoben, sie sind dringend erforderlich. Hier sollte sich das Land für seine Kommunen einsetzen. Deutschland ist ein reiches Land, die Mittel zur Unterstützung der Kommunen sind vorhanden.

 

Statt Bankenrettung besser Kommunen unterstützen.

 

Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion der LINKEN

Hermann Fleischer

Interkommunales Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen soll mittels einer Machbarkeitsstudie geprüft werden.

Mit großer Mehrheit wurde die Verwaltung vom Rat beauftragt, für das Gebiet zwischen Üfingen und Stiddien (bei BS) die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu prüfen.

 

Der folgende Textvorschlag der Linken wurde aufgenommen:

 

„Bestandteil der Prüfung soll der Ausschluss von Ansiedlungen sein, die im Zusammenhang mit der Aufbereitung und/oder Lagerung von jeglichen atomaren Abfällen stehen."

 

Danach heißt es weiter:

 

„Als erster Schritt der Planung ist durch die Verwaltungen eine Machbarkeitsunter-suchung mit Planungsalternativen inkl. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu erarbeiten, die den Räten der beiden Städte je zu Entscheidung vorzulegen ist."

Die Linke hat der Machbarkeitsuntersuchung zugestimmt, da die Menschen in Salzgitter dringend auf weitere Arbeitsplätze angewiesen sind. Gleichzeitig sollen atomaren Abfall lagernde oder verarbeitende Firmen sich hier nicht ansiedeln.

 

Hermann Fleischer

Menschen in Salzgitter brauchen ein Sozialticket, wir brauchen eine positive Lösung für Watenstedt, auf eine Seepromenade kann verzichtet werden.

Am 15. Juni 2016 beschloss der Rat der Stadt Salzgitter den Nachtragshaushalt mit Mehrheit. Die Ratsfraktion der Linken stimmte dagegen.


Durch geringere Gewerbesteuereinnahmen (25 Mio. € statt geplant 65 Mio. €) war die Erstellung eines Nachtragshaushaltes erforderlich. Im Entwurf der Verwaltung werden Rückstellungen, geringere Umlagezahlungen, Ausgabereste und zahlreiche Kürzungen zur Ausgabenreduzierung vorgeschlagen. Zur Einnahmeverbesserung soll gleichzeitig die Anhebung der Vergnügungssteuer für Spielhallen von 15 auf 20%, eine langjährige Forderung der Linken, umgesetzt werden.  

Weiterlesen: Menschen in Salzgitter brauchen ein Sozialticket, wir brauchen eine positive Lösung für...

Anfrage zu Baumaßnahmen in der Innenstadt von SZ-Lebenstedt

Anfrage BaumassnahmeAnfrage Baumassnahme

In der Fußgängerzone von Lebenstedt stehen neben dem Gewerkschaftshaus seit über einem Jahr zwei große Gebäude leer. Inzwischen bevölkern Tauben einige Innenräume. Dazu stellt die Ratsfraktion die folgende Anfrage.


Die Innenstadt von Lebenstedt sollte mit neuen Geschäften attraktiver gestaltet
werden. Zahlreiche Umbau- und Neubaumaßnahmen wurden durchgeführt und neue
Geschäfte haben sich in der Zwischenzeit in den Blumentriften etabliert.


Am westlichen Eingang der Fußgängerzone bilden zwei leer stehende Gebäude
(ehem. Bank und ehem. ELKA-Kaufhaus mit Wohngebäude) seit vielen Monaten einen
unansehnlichen Anblick.

 

Dazu die Fragen der Ratsfraktion der Linken:

1. Warum werden die Umbaumaßnahmen in der Innenstadt von Lebenstedt nicht
nach den in der Presse dargestellten Plänen fortgesetzt?

2. Warum werden die zwei genannten leer stehenden Gebäude nicht abgerissen?

3. Haben sich die Planungen bei den Bauherren verändert?

4. Können auf dem Grundstück der leer stehenden Gebäude, nach einem
Abriss, zeitlich befristet Parkplätze eingerichtet werden?

 

Anfrage als pdf

Anfrage: Stromabschaltungen in Salzgitter

Kochen ohne Strom - Folgen von Stromsperre und Energiearmut Foto: Michael Kopatz  / pixelio.deKochen ohne Strom - Folgen von Stromsperre und Energiearmut Foto: Michael Kopatz / pixelio.deDie Ratsfraktion DIE LINKE reichte bereits am 19.01.2016 die Anfrage über Stromsperren in Salzgitter ein.

Diese Anfrage wurde am 16.03.2016 in der Ratssitzung durch die Verwaltung beantwortet.

Danach waren in Salzgitter im Jahr 2013 insgesamt 289 Stromanschlüsse von einer Stromabschaltung betroffen.

2014 waren es 322 und im Jahre 2015 waren 187 Anschlüsse von der Abschaltung betroffen.

Die Antwort der Verwaltung können SIe hier nachlesen.

Resolution für Erhalt und Förderung umweltfreundlicher Stahlproduktion in Deutschland

Am 16.03.2016 behandelt der Rat der Stadt Salzgitter einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der
SPD, FDP, SPD, M:B:S und der LINKEN eine Resolution als Dringlichkeitsantrag zur „Erhaltung und Förderung umweltfreundlicher Stahlproduktionen in Deutschland" zu beschließen. Die Grünen haben sich diesen Antrag nicht angeschlossen.

Hintergrund ist, dass die Europäische Union eine Reform des Emisionsrecht plane, mit der Folge dass dadurch Arbeitsplätze in Deutschland und somit auch in Salzgitter gefährdet werden.

Durch diese Resolution zeigen die Ratsfraktionen ihre Verbundenheit zu den Kolleginnen und Kollegen der Metallindustrie.

Die IG Metall plant hierzu auch am 07. April 2016 einen Aktionstag durchzuführen.

 

Der Wortlaut des Antrages (PDF)

Haushalt 2016 der Stadt Salzgitter: Soziale Themen stehen für die Ratsfraktion DIE LINKE im Mittelpunkt der Forderungen.

Nach den Klausurtagungen der Ratsfraktion zum Haushalt 2016 der Stadt Salzgitter erarbeitete die Fraktion zahlreiche Änderungsanträge. Die Schwerpunkte der Forderungen sind wie in jedem Jahr soziale Themen.

 

Die Forderungen im Einzelnen:Badestrand SalzgitterseeBadestrand Salzgittersee

    • Beim städtischen Reinigungsbetrieb (SRB) sollen Stellen und Praktikumsplätze eingerichtet werden.

    • Nicht besetzte Stellen vom Hausmeister, Gartenarbeiter, Müllwerker und Straßenreiniger sollen besetzt werden.
      Einrichtung eines barrierefreien WC`s am Waldfriedhof in SZ-Bad

    • Spezielle Arbeitsplätze für Menschen mit BehinderungenLandesstraße 636 bei SalderLandesstraße 636 bei Salder

    • Einrichtung eines barrierefreines WC´s am Waldfriedhof in SZ-Bad.

    • Berechnung der Hortbeiträge auch tageweise.

    • Sandaustausch an Teilflächen am SZ-See.

    • Prüfauftrag, das Freibad Lebenstedt im Sommer 2016
      und im Sommer 2017 zu öffnen.

    • Zuschuss an die AIDS-Hilfe anhebenMinikreisel, geplanter Standort Breslauer StraßeMinikreisel, geplanter Standort Breslauer Straße

    • Finanzierung einer höheren Aufwandsentschädigung für Ortsbrandmeister
      und Kinderfeuerwehrwarte.

    • Konzept für eine Ehrenamtskarte

 

Wir fordern zusätzlich Verbesserungen bei der Infrastruktur für Straßen und Radwege:

 Prüfauftrag Freibad LebenstedtPrüfauftrag Freibad Lebenstedt

      • Bau des Radweges an der Landesstraße 636,
        Heerter Kreuzung bis Salder auf 2017 vorziehen.

      • Bau des Radweges an der Kreisstraße 10, vom
        Ortseingang Lebenstedt (Friedhof) bis Salder vorziehen.

      • Grundsanierung der Reichenberger Str. in SZ-Gebhardshagen.

      • Die Erstellung eines Minikreisels in SZ-Bad, Breslauer Str./An der Auffahrt Nord-Süd-Straße in SZ-BadAuffahrt Nord-Süd-Straße in SZ-Bad
        Erzbahn auf 2017 vorziehen.

      • Verkehrsverbesserung in SZ-Bad, Südwestrampen auf die Nord-Süd-Str.
        auf 2017 vorziehen.

 

Die Stadt Salzgitter hat zur Zeit Liquiditätskredite in Höhe von 217 Mio. € aufgenommen. Zur Finanzierung unserer Anträge  beantragen wir Umschichtungen im Haushalt und zwar die Reduzierung von Ausgaben bei Repräsentationen und Bürogegenständen (überhöhte Planansätze), die höhere Besteuerung von Spielhallen und die Reduzierung des Zuschusses für die Wirtschaftsförderungs-gesellschaft (WIS).

Weiterhin soll die Verwaltung bei drei Anfragen erläutern, wie die vom Rat beschlossenen Anträge aus 2014 zum Sozialpass, zum Sozialticket und zu Mobilitätshelfern (bei der KVG) umgesetzt werden.

Anträge zum Sozialpass haben wir mehrfach seit 2008 (damals als Linke Alternative Salzgitter) gestellt, Anträge für ein Sozialticket ebenfalls schon in der letzten Ratsperiode. Diese Anträge wurden von anderen Fraktionen meistens abgelehnt. Wenn ein Antrag angenommen wurde, hat die Verwaltung eine Umsetzung nicht empfohlen. Ähnliche Anträge wurden erneut im Dezember 2014 und im November 2014 von SPD und Grünen, bzw. von SPD, Grünen und Linken gestellt, von der Verwaltung bisher trotz Anmahnung noch nicht beantwortet.

 

 
 

 

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