Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

„Wir möchten, dass das Sozialticket zum 1. Januar 2018 eingeführt wird. Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung die Vorlage für den Rat verzögert.“, erklärt dazu der LINKE Ratsherr Selahettin Ince. „Die betroffenen Sozialleistungsbezieher und –bezieherinnen wollen nicht länger auf soziale Gerechtigkeit warten. Die Verwaltung hat schon vor Jahren die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Einführung des Sozialtickets verhindert. Daher haben SPD, MBS, Grüne und DIE LINKE im März 2017 erneut einen Antrag auf Einführung des Sozialtickets gestellt.“, verdeutlicht Ince das Anliegen der LINKEN.

Der Rat der Stadt Salzgitter hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken dem Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Einführung des Salzgitter-Passes als Sozialpass für Sozialleistungsberechtigte zugestimmt. Der linke Ratsherr Selahettin Ince erklärte in seiner Rede, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben ein Grundrecht ist. „Durch den Sozialpass wird den betroffenen Menschen die Teilhabe erleichtert.“, begründete Ince den Antrag der Linken.

DIE LINKE und die Grünen haben den Sozialpass zuerst im Jahr 2008 beantragt; dieser wurde damals aber von den anderen Parteien abgelehnt. 2014 wurde der Antrag erneut, aber diesmal mit Unterstützung der SPD eingebracht und vom Rat beschlossen. Die Verwaltung legte dann 2016 endlich ein Konzept zur Umsetzung des Sozialpasses vor. Darin wurde der Sozialpass inhaltlich unterstützt, aber wegen des zu erwartenden Personal- und Sachaufwands abgelehnt. Damit stellte sich die Verwaltung nach einer zweijährigen Verzögerung gegen den Beschluss des Rates.

„Nun wird es Zeit, dass die Verwaltung dem Willen der großen Mehrheit des Rates folgt und den Sozialpass endlich einführt.“, verdeutlicht der Fraktionsvorsitzende der Linken Hermann Fleischer den Ratsbeschluss.

„Einen Sozialpass gibt es schon in vielen Städten, warum nicht auch in Salzgitter. Hier leben viele arme Menschen, denen ein Rabatt von 50% auf den Eintritt z.B. ins Schwimmbad oder in die Eishalle, mehr Freizeitmöglichleiten bieten würde. Wir hoffen außerdem, dass private Unternehmen wie z.B. Kinos auch Preisnachlässe auf den Sozialpass gewähren werden.“, erläutert Ratsherr Ince das Anliegen der Linken.


Antrag Einführung Sozialpass (1019/17) als PDF

Konzepzt zur Umsetzung vom Sozialpass (5160/16-1) als PDF

Hermann Fleischer, Fraktionsvorsitzender und Selahettin Ince, Jugend- und Sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der LINKEN besuchten am Freitag den 22. September 2017 die Jugendberufsagentur Salzgitter.

Die Fraktion habe sich über die vielfältigen Aufgaben der Jugendberufsagentur informiert, die es seit zwei Jahren in Salzgitter gibt. In der Jugendberufsagentur wirken die Arbeitsagentur, das Jobcenter und die Jugendhilfe unter einem Dach mit um Jugendliche und junge Erwachsene bei der Arbeitssuche zu unterstützen.

 

Hermann Fleischer und Selahettin Ince bei der Jugendberufsagentur SalzgitterHermann Fleischer und Selahettin Ince bei der Jugendberufsagentur Salzgitter


Die Ratsfraktion der LINKEN hat einen Antrag auf Einführung des Salzgitterpasses als Sozialpass gestellt.
„Die Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben ist ein Grundrecht. Diesem Zweck dient in besonderer Weise der Sozialpass, indem er Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben erleichtert bzw. ermöglicht. Die Lebensqualität der Betroffenen wird dadurch erhöht.“, stellt der linke Ratsherr Selahettin Ince fest.

Die Vorlage eines Sozialpasses ersetzt den Anspruchsnachweis eines Hartz IV Bescheides oder ähnlicher Dokumente. Sozialleistungsberechtigten stehen knapp 39,- € monatlich für Bildung, Freizeit und Kultur zur Verfügung. „Mit diesen beschränkten Mitteln kann man keine großen Sprünge machen.“, betont Ince.

In vielen Städten gibt es schon Sozialpässe, die den Eintritt in Freizeiteinrichtungen um meist 50% reduzieren. Diese Vergünstigungen bieten meistens öffentliche Einrichtungen, aber auch private Anbieter und Vereine. Die Stadt Salzgitter gewährt schon jetzt eine Vielzahl von Sozialtarifen für einkommensschwache Einwohner an; diese könnten mit einem Sozialpass leichter beantragt werden. „DIE LINKE möchte, dass mehr Menschen mit wenig Geld die Möglichkeit bekommen, u.a. ins Schwimmbad, in die Eissporthalle, in Musik- oder Theaterveranstaltungen oder ins Kino zu gehen.“, konkretisiert Ince den Sozialpass.

 

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