Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

In Salzgitter sind zur Zeit acht Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Grundschulen und der IGS von der Stadt bezahlt. Da seit diesem Schuljahr das Land für die Schulsozialarbeit zuständig ist, will sich die Stadt aus der Schulsozialarbeit zurückziehen. Während die Stadt Stellen streicht, werden diese nur zum Teil durch das Land ersetzt. Einige Grundschulen müssen nun ohne Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter auskommen.

 

„Diese Kürzung der Schulsozialarbeit lehnt DIE LINKE ab. Wir fordern von der Verwaltung, dass alle städtischen Schulsozialarbeitsstellen an den Grundschulen bis Ende 2019 erhalten bleiben und bis dahin eine Regelung mit dem Land zu vereinbaren. Deshalb haben wir dem Änderungsantrag der SPD auf Weiterführung des bisherigen Konzepts zugestimmt.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken Hermann Fleischer.

 

„Angesichts einer großen Zahl von Kindern, die aus sozial benachteiligten Familien kommen oder aus Syrien geflüchtet oder aus Osteuropa zugezogen sind, benötigen die Grundschulen die Hilfe der Schulsozialarbeit. Da darf es keinen Rückschritt geben, wenn wir Integration ernst nehmen.“, verdeutlicht Fleischer die Situation.

 

„Ein weiteres Problem ist die niedrigere tarifliche Bezahlung der beim Land angestellten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Außerdem haben diese kein eigenes Budget für ihre Arbeit, wie es bisher für die städtische Schulsozialarbeit bestand. Unser entsprechender Haushaltsantrag dazu wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Nachteilig für die Schulen wird auch die nötige Einarbeitung der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sein, da die Stellen neu besetzt werden sollen.“, ergänzt Fleischer.

 

Mit dem Haushalt 2017 werden die Weichen für die Stadt Salzgitter für ein weiteres Jahr festgeschrieben.

Wir, die Ratsfraktion der Linken, stellen erneut soziale Themen in den Mittelpunkt unserer Änderungsanträge zum Haushalt 2017.

Unsere Forderungen stehen unter dem Motto:

 

Sozial und gerecht, für Salzgitter

 A. Die Finanzsituation der Stadt Salzgitter

Die finanzielle Situation der Stadt Salzgitter ist nach wie vor sehr angespannt. Salzgitter ist wie viele andere Kommunen unterfinanziert. Hier ist eine grundlegende Neuorientierung von Bund und Land erforderlich, damit die Kommunen ihren Aufgaben nachkommen können.

Die Haushalte der Stadt Salzgitter sind bestimmt durch die extremen Schwankungen bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer der fünf Großbetriebe. In einem Jahr 130 Mio. € in einem anderen Jahr nur 30 Mio. €. Aktuell liegen wir bei einem sehr niedrigen Satz.

 

Die finanzielle Situation für Salzgitter, wie auch für viele andere Kommunen in Niedersachsen, ist auch schwierig, weil das Konnexitätsprinzip (wer Gesetze beschließt muss auch die Kosten tragen) durch den Bund und das Land nicht eingehalten wird. 

 

Eine weitere Belastung für den Haushalt entsteht durch die hohe Anzahl von Flüchtlingen, die die Stadt zum Teil im Rahmen der Amtshilfe für das Land unterbringen musste. In Salzgitter wurde vorausschauend gehandelt, von der Stadt und von den vielen Ehrenamtlichen Helfern.

Eine Finanzierung der Kosten für die Geflüchteten bezieht sich leider immer noch nicht auf die tatsächliche Zahl der Personen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

 Unsere Haushaltsanträge können Sie hier nachlesen.

Der Ratsantrag von DIE LINKE, Grünen, MBS und FDP zur Rettung der großen, gesunden Linden in der Berliner Straße wurde von SPD und CDU abgelehnt.

Diese haben keinen Änderungsantrag, sondern einen eigenen Antrag für eine sogenannte Realsimulation der Variante 3b gestellt. „Damit wollen SPD und CDU auf Zeit spielen. Die vorliegende, realitätsnahe Computer-Simulation hat schon bewiesen, dass die Variante 3b mit der verkürzten Abbiegerspur zur Marienbruchstraße problemlos funktioniert.“, erklärt dazu das LINKE Ratsmitglied Selahettin Ince.

Durch die  von der LINKEN befürwortete Variante 3b werden die Bäume erhalten und der beschädigte Fahrradweg erneut. DIE LINKE vermutet, dass SPD und CDU hoffen, dass die Realsimulation scheitert, so dass die Variante 3b nicht mehr umgesetzt wird. „Die Autofahrerlobby von SPD und CDU wollen stattdessen die Variante 1 mit der Fällung der Linden durchsetzen. Passend dazu befürworten SPD und CDU die Öffnung der Fußgängerinnenzone in der Chemnitzer Straße, so dass der Markt einen neuen Platz bekommen müsste. Dann hätten die Autofahrer Vorfahrt und nicht mehr die Fußgängerinnen.“

 

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