Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Rede zum Haushalt 2017

 

Mit dem Haushalt 2017 werden die Weichen für die Stadt Salzgitter für ein weiteres Jahr festgeschrieben.

Wir, die Ratsfraktion der Linken, stellen erneut soziale Themen in den Mittelpunkt unserer Änderungsanträge zum Haushalt 2017.

Unsere Forderungen stehen unter dem Motto:

 

Sozial und gerecht, für Salzgitter

 A. Die Finanzsituation der Stadt Salzgitter

Die finanzielle Situation der Stadt Salzgitter ist nach wie vor sehr angespannt. Salzgitter ist wie viele andere Kommunen unterfinanziert. Hier ist eine grundlegende Neuorientierung von Bund und Land erforderlich, damit die Kommunen ihren Aufgaben nachkommen können.

Die Haushalte der Stadt Salzgitter sind bestimmt durch die extremen Schwankungen bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer der fünf Großbetriebe. In einem Jahr 130 Mio. € in einem anderen Jahr nur 30 Mio. €. Aktuell liegen wir bei einem sehr niedrigen Satz.

 

Die finanzielle Situation für Salzgitter, wie auch für viele andere Kommunen in Niedersachsen, ist auch schwierig, weil das Konnexitätsprinzip (wer Gesetze beschließt muss auch die Kosten tragen) durch den Bund und das Land nicht eingehalten wird. 

 

Eine weitere Belastung für den Haushalt entsteht durch die hohe Anzahl von Flüchtlingen, die die Stadt zum Teil im Rahmen der Amtshilfe für das Land unterbringen musste. In Salzgitter wurde vorausschauend gehandelt, von der Stadt und von den vielen Ehrenamtlichen Helfern.

Eine Finanzierung der Kosten für die Geflüchteten bezieht sich leider immer noch nicht auf die tatsächliche Zahl der Personen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Weiterlesen: Rede zum Haushalt 2017

Haushalt 2017

 Unsere Haushaltsanträge können Sie hier nachlesen.

DIE LINKEN für die Linden

Der Ratsantrag von DIE LINKE, Grünen, MBS und FDP zur Rettung der großen, gesunden Linden in der Berliner Straße wurde von SPD und CDU abgelehnt.

Diese haben keinen Änderungsantrag, sondern einen eigenen Antrag für eine sogenannte Realsimulation der Variante 3b gestellt. „Damit wollen SPD und CDU auf Zeit spielen. Die vorliegende, realitätsnahe Computer-Simulation hat schon bewiesen, dass die Variante 3b mit der verkürzten Abbiegerspur zur Marienbruchstraße problemlos funktioniert.“, erklärt dazu das LINKE Ratsmitglied Selahettin Ince.

Durch die  von der LINKEN befürwortete Variante 3b werden die Bäume erhalten und der beschädigte Fahrradweg erneut. DIE LINKE vermutet, dass SPD und CDU hoffen, dass die Realsimulation scheitert, so dass die Variante 3b nicht mehr umgesetzt wird. „Die Autofahrerlobby von SPD und CDU wollen stattdessen die Variante 1 mit der Fällung der Linden durchsetzen. Passend dazu befürworten SPD und CDU die Öffnung der Fußgängerinnenzone in der Chemnitzer Straße, so dass der Markt einen neuen Platz bekommen müsste. Dann hätten die Autofahrer Vorfahrt und nicht mehr die Fußgängerinnen.“

Endlich kommt das „linke“ Sozialticket


Nachdem DIE LINKE schon 2012 einen Antrag für ein Sozialticket, mit dem Sozialleistungsberechtigte vergünstigt eine Monatskarte für den Bus kaufen können, gestellt hatte, hat der Rat dieses nun endlich am 22.03.2017 beschlossen. SPD, MBS und Grüne brachten einen neuen Antrag für ein Sozialticket ein, das 34,- € für die Monatskarte beinhaltete. Die Fraktion DIE LINKE hat zunächst einen Änderungsantrag mit 25,- € für die Monatskarte eingebracht. Hintergrund ist, dass nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz den Sozialleistungsberechtigten 26,44 € monatlich für „fremde Verkehrsdienstleistungen“ – das ist in erster Linie der ÖPNV - zur Verfügung stehen. Nachdem das linke Ratsmitglied Selahettin Ince seine Ratskolleg_innen über die Aufteilung der Verbrauchsausgaben der Abteilung Verkehr aufgeklärt hatte, haben DIE LINKE, SPD, MBS und Grüne diesem reduzierten Preis für die Monatskarte zugestimmt.


Ince erklärte dazu: „Wir Linke wollen, dass alle Sozialleistungsberechtigten, die sich kein Auto leisten können, die Chance zur Mobilität per Bus ermöglicht bekommen. Ansonsten wird ihre gesellschaftliche Teilhabe eingeschränkt. Wir Linke sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit; wir sind das Original.“

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