Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Der Rat der Stadt Salzgitter hat beschlossen: Kreuzung der Metallerinnen und Metaller

Kreuzung der Metallerinnen und MetallerKreuzung der Metallerinnen und MetallerDer Rat der Stadt Salzgitter hat am 25. Februar 2016 in seiner Sitzung die Benennung der Kreuzung an der Industriestraße Mitte/Eisenhüttenstraße als Kreuzung der Metallerinnen und Metallern einstimmig beschlossen.

Diese Kreuzung wurde symbolisch während den letzten Tarifverhandlungen von Mitgliedern der IG-Metall durch ein Schild als Kreuzung der Metallerinnen und Metaller markiert. Um all diese vielen Kolleginnen und Kollegen, die eine wichtige Säule in unserer Stadt sind, zu würdigen wurde die Kreuzung nun benannt.

Die Kitas in Salzgitter müssen beitragsfrei bleiben!

Symbolfoto Foto: Dieter Schütz  / pixelio.deSymbolfoto
Foto: Dieter Schütz / pixelio.de
In Niedersachsen gibt es zwei Städte in denen der Besuch einer Kita beitragsfrei ist, Salzgitter und Braunschweig. Die Beitragsfreiheit bestand ab 2008 in Salzgitter und ab 2011 in Braunschweig.

Nach dem Willen der Stadtverwaltung soll in Braunschweig ab dem 1. August ein nach Einkommen gestaffeltes Beitragssystem eingeführt werden. Damit sollen 5,7 Mio. € Mehreinnahmen für den Haushalt erzielt werden.

Kommunen in ganz Deutschland sind unterfinanziert.

Ein Beispiel: Der Ausbau von Kitas wurde den Kommunen durch Bundesgesetz vorgeschrieben, das Geld dafür mussten die Kommunen aufbringen. Vom Bund gab es nur einen Teilzuschuss. In Salzgitter wurden 2013 von der Kommune 3,5 Mio. € für den Bau von Kitas aufgewendet, die dann natürlich nicht für andere soziale Projekte zur Verfügung stehen. Vom Bund gab es lediglich 1,5 Mio. €.

Wir fordern, wer die Musik bestellt, muss auch bezahlen.

In der anstehenden Beratung zum Haushalt 2016 fordern wir von der Verwaltung die Beitragsfreiheit für Salzgitter (sie kostet die Stadt pro Jahr zwei Mio. €) bei den Kitas beizubehalten. Eltern müssen bei den laufenden Kosten entlasten werden. Jedes Kind ist gleich viel wert. Ein bürokratisches System, in dem die Eltern der Verwaltung ihre Einkommen offenlegen müssen ist aufwändig und mit unnötigen Kosten verbunden.

Die Beitragsfreiheit ist ein erfolgreiches Modell, der Einwohnerschwund ist gestoppt und ein Bevölkerungsanstieg war schon vor dem Flüchtlingszuzug zu verzeichnen. Die Zahl der Zuzüge ist höher als die Zahl der Fortzüge.

In der Debatte um den letzten Haushalt hatten wir gefordert, auch die Beiträge für die Krippen stufenweise abzusenken. Leider hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.

In Verhandlungen mit der Verwaltung werden wir dafür eintreten bei der Beitragsfreiheit der Kitas zu bleiben.

Kitas weiter beitragsfrei!

»APPELL DER REGION« zur beabsichtigten Endlagerung in Schacht Konrad

Förderturm von Schacht Konrad Foto: Seltrecht  / pixelio.deFörderturm von Schacht Konrad
Foto: Seltrecht / pixelio.de
Der Appell der Region zur beabsichtigten Endlagerung von Atommüll in Schacht Konrad wurde in der Ratssitzung der Stadt Salzgitter am 1.12.2015 mit großer Mehrheit und unseren Stimmen bei zwei Nein-Voten verabschiedet.

Der Widerstand gegen die Einlagerung in Schacht Konrad wird von immer mehr Gemeinden, Städten und Landkreisen unterstützt. Zwei entscheidende Argumente wurden in der Vergangenheit von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, zahllosen Bürgern, den Linken und anderen Organisationen immer wieder gegen Schacht Konrad hervorgehoben.


Diese Argumente sind Teil dieses APPELL`s.

  1. Nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik scheidet Schacht Konrad als Lagerstätte für Atommüll aus!
  2. Der Schacht ist ein ehemaliges Gewinnungsbergwerk, liegt in einer wasserführenden Schicht und ist nicht-rückholbar konzipiert.

 

Den vollständigen Text lesen Sie hier als pdf


Weitere informationen im Presseportal der Stadt Salzgitter

Aktuelle Flüchtlingszahlen für Salzgitter

Aktuelle Flüchtlingszahlen für Salzgitter. Angaben der Stadt Salzgitter aus der Ratssitzung am 22. September 2015.

 

Flüchtlinge in Salzgitter – Asylsuchende + anerkannte Asylbewerber

 

Flüchtlinge in Salzgitter

 

Unterbringungen

Grafiken Stadt Salzgitter

„Intern vor Extern“, oder die Rechte der Personalräte werden nicht eingeschränkt.

Am Tag vor der Ratssitzung am 24.3.15 baten alle Fach- und Gesamtpersonalräte als Vertreter von mehr als 1500 Beschäftigten bei der Stadt in einem Schreiben die bestehenden Regelungen zur Stellenbesetzung nicht zu verändern.

Bisher gelten Grundsätze zur Stellenbesetzung, vereinbart zwischen Personalrat, Personalabteilung und Gleichstellungsbeauftragter, nach der bei der Neubesetzung einer Stelle erst interne Bewerber gesucht werden. Stehen keine internen Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung, findet eine öffentliche Ausschreibung statt.

 

Im Gleichstellungsplan (Vorlage 3716/16) ist zusätzlich im Auswahlverfahren die Förderung des unterrepräsentierten Geschlechtes (meistens Frauen) beschrieben.

 

In einem Änderungsantrag vom 17.3.15 beantragten SPD und Grüne eine Korrektur, nach der freiwerdende Stellen in der Regel extern ausgeschrieben werden. Bereits Anfang 2014 beantragen SPD und Grüne „…freiwerdende Stellen in der Regel extern auszuschreiben“.

 

Gegen diese Anträge hat der Personalrat ein Einigungsstellenverfahren eingeleitet, das auf eine Änderung der Ratsbeschlüsse drängt. Damit soll die Regelung interner Stellenausschreibung vor externer Stellenausschreibung bestehen bleiben. So können Beschäftigte leichter auf eine höher qualifizierte Stellen wechseln, verbunden mit einer Gehaltsanhebung.

 

Im Schreiben der Personalräte wurde bekräftigt, dass das Einigungsstellenverfahren mit dem Änderungsantrag von SPD und Grünen nicht beendet wird, sondern im Gegenteil, das alle Personalräte im Einigungsstellenverfahren auf eine Änderung des Ratsbeschlusses drängen.

In dem Änderungsantrag der Opposition von Linken, dem OB, MBS und CDU wurde die For-derung der Personalräte übernommen mit dem Ziel interne Bewerber zuerst auszuwählen.

In geheimen Abstimmungen erhielt keiner der Anträge (SPD/Grüne und Opposition) eine Mehrheit, beide Abstimmungen endeten 22 zu 22 Stimmen, keine Enthaltung. Beide Anträge waren abgelehnt und die jetzt gültige Vereinbarung zwischen Personalrat und Personalabteilung hat weiterhin bestand, es gilt weiter „Intern vor Extern“.

 

Eine Anmerkung zum Abschluss, für unseren Oppositionsantrag stimmten außer den Antragstellenden auch zwei Ratsmitglieder aus den Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen.

Ratsfraktion Die Linke

Hermann Fleischer

Zu den Haushaltsberatungen 2015 der Stadt Salzgitter

Sozialen Themen standen im Mittelpunkt der Änderungsanträge der Ratsfraktion der Linken.

Im Einzelnen:

1. Soziale Themen

      • Anschaffung zweisprachiger Literatur für die Bibliothek
      • Senkung der Krippengebühren um 10 %
      • Prüfung zur Aufstockung der Plätze für die Ferienbetreuung
      • Ein Konzept für einen inklusiven Waldspielplatz in Gebhardshagen
      • Prüfauftrag einer Ehrenamtskarte
      • Aufstockung beim Zuschuss für die AIDS Hilfe
      • Mittel für den Arbeitskreis Stadtgeschichte

2. Zur Schule

      • Mittelbereitstellung für die zweite IGS in Bad
      • Konzepterstellung für eine Zentralmensa Fredenberg
      • Einen neuen Fahrstuhl für das Gymnasium in Bad

3. Zur Beschäftigung

Wir wollen die Beschäftigung in der Kommune fördern.

    • Besetzung von nichtbesetzten Stellen von einem Hausmeister in der Hausverwaltung und einer Stelle eines Gartenarbeiters beim SRB.
    • Absicherung der Beschäftigungszeit von mindestens acht Monaten bei Saisonkräften.

4. Verbesserung des Radwegenetzes und zu Parkplätzen

      • Radweg: Heerte nach Gebhardshagen (vom Ortsrat West gefordert)
      • Radweg: SZ-See über Salder und Heerte nach Barum
      • Zusätzliche Parkplätze am Kniestedter Herrenhaus in Bad

5. Beim Tierschutz fordern wir die Fertigstellung des Tierheims in Bad.

6. Zur Finanzierung unserer Anträge schlagen wir Umschichtungen im Haushalt vor. Insbesondere eine Kürzung beim Betriebsmittelzuschuss an die WIS und die Anhebung der Vergnügungssteuer.

Insgesamt hat die Ratsfraktion DIE LINKE 27 Anträge für den Haushalt 2015 gestellt.Es wurden nicht alle Anträge beschlossen, dennoch konnte die Ratsfraktion für 6 Anträge im Finanzausschuss und letztens am 25.02.2015 im Rat eine Mehrheit gewinnen.

Diesen Erfolg, haben wir Linken den Bemühungen und der guten Zusammenarbeit der Ratsfraktion zu verdanken.

 

Folgende Anträge wurden mit Mehrheit beschlossen.

    1. 3894 Bibliothek, Anschaffung zweisprach. Literatur. (Lesen als PDF)
    2. 3898 Zuschuss Aids – Hilfe (es wird ein zusätzlicher Zuschuss gewährt). (Lesen als PDF)
    3. 3902 Zusätzliche Parkplätze vor demKniestedter Herrenhaus in SZ-Bad. (Lesen als PDF)
    4. 3903 Mittel für den Umbau zurzweiten IGS in SZ – Bad (Lesen als PDF)
    5. 3904 Konzept für die Zentral – Mensa in Fredenberg (Lesen als PDF)
    6. 3908 Mittel für den Arbeitskreis Stadtgeschichte (Lesen als PDF)

Diese Anträge und die Anträge die nicht beschlossen wurden können mit vollem Wortlaut direkt im Ratsinformationsportal eingesehen werden oder hier

Forderungen der Ratsfraktion Die Linke zum Haushalt 2015 der Stadt Salzgitter.

Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfes der Stadt Salzgitter im November 2014 und den Beratungen im Finanzausschuss im Dezember 2014 und Januar 2015 beriet die Fraktion ihre Änderungsanträge zum Haushalt. Am 29. Januar wurden die folgenden Anträge von uns im Finanzausschuss zur Beratung eingebracht.


Wir fordern:


Die Krippengebühren sollen um 10% gesenkt werden.

- Bildung muss kostenfrei sein, Salzgitter sollte deshalb weiter schrittweise die finanzielle Belastung für die Eltern senken.


Der Salzgitter Reinigungsbetrieb, SRB, soll die Beschäftigungszeit für Saisonarbeiter auf mindestens acht Monate festlegen.

- Eine Beschäftigung von mindestens acht Monaten hat zur Folge, dass anschließend für vier Monate Arbeitslosengeld bezogen werden kann und die Betroffenen nicht in die Hartz IV Mühle kommen.

Weiterlesen: Forderungen der Ratsfraktion Die Linke zum Haushalt 2015 der Stadt Salzgitter.

 
 

 

DIE LINKE Salzgitter

 

38226 Salzgitter, Berliner Str. 49

Tel.: 05341 - 790 56 50

Bürozeiten:
Di.  16:00 - 18:00
Do. 16:00 - 18:00

 

Rundbrief! Rundbrief
Okt. - Nov . 2017 online !

 

Vernetzt

Kreisverband
Salzgitter

Icon-Facebook

Linksjugend
['solid]

Icon-Facebook

 

Termine

 

Linke Politik mitgestalten - Jetzt!

 

Linke Links

 
 

Wer ist online?

Aktuell sind 39 Gäste und keine Mitglieder online