Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

RESOLUTION zur Kapazitätserweiterung der Einlagerungsmengen in Schacht Konrad

Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, M.B.S und dem Oberbürgermeister

Die gültige Genehmigung des Niedersächsischen Umweltministeriums für die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll in Schacht Konrad aus dem Jahr 2002 umfasst 303.000 m3.

Im Nationalen Entsorgungsprogramm des Bundes vom 11.9.2014 ist vorgesehen, nach Inbetriebnahme Schacht Konrads eine Erweiterung der Einlagerungsvolumina von genehmigten 303.000 m3 auf rund 600.000 m3 zu prüfen, um rückgeholte Abfälle aus der ASSE II und abgereichertes Uran aus der Urananreicherung in Konrad endlagern zu können.

 

Der Rat und der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter protestieren nachdrücklich gegen derartige Pläne. Nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik scheidet Schacht Konrad von vornherein als Lagerstätte für Atommüll aus, denn Konrad ist ein ehemaliges Gewinnungsbergwerk, liegt in einer wasserführenden Schicht und ist nicht-rückholbar konzipiert. Zu Konrad wurden keine Standortalternativen für die Entsorgung des nicht nennenswert wärmeentwickelnden radioaktiven Abfalls geprüft. Kriterien zur Standortauswahl waren nicht festgelegt. Mit dem Standortauswahlgesetz sollen diese Versäumnisse nachgeholt werden. Es bezieht sich implizit auf alle Arten radioaktiver Abfälle, soll aber auf Schacht Konrad nicht angewendet werden.

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Die Linke wirkt

  Sozialticket-Initiative fürs Braunschweiger Land wird parteiübergreifend unterstützt

altaltDie Initiative der LINKEN im Braunschweiger Land für ein regionsweites Sozialticket für Bus und Bahn wird in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) parteiübergreifend unterstützt. Das berichtet die Braunschweiger Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe und bilanziert “Der Beschluss ist ein Erfolg für die Linken. Die Partei hatte die Initiative mit einem Antrag ins Rollen gebracht.”

Die Initiative wurde vor knapp fünf Wochen von Kommunalpolitikern und Landtagsabgeordneten aus der Region gestartet. Zum Nachlesen:

>>> Pressemitteilung vom 12. September 2012
>>> Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 13.09.2012

Aktuelles Thema: Sozialticket

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Arme Salzgitteraner sollen weniger für Busticket bezahlen

Salzgitter Die CDU im Rat ist gegen den Vorstoß: „Unser Sozialsystem sollte nicht noch weiter belastet werden.“

Von Jörg Kleinert

Sozial Bedürftige sollen weniger für die Buskarte bezahlen.

Foto: Helge Landmann

Die Fraktion Die Linke startete in der Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter einen Anlauf für die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

In einem Antrag der Fraktion, den Sprecher Hermann Fleischer vorstellte, heißt es, dass der Rat den Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) auffordern soll, mit Verkehrsunternehmen ein Konzept im Rahmen des derzeitigen Verbundtarifs als Grundlage für weitere Entscheidungen zu entwickeln.

Unter anderem Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II oder Wohngeld, aber auch Rentner mit kleiner Rente sollen von dem Monats- oder Einzelticket profitieren. Kosten soll es laut Linken-Antrag nicht mehr als 15 Euro.

Fleischer: „Wir sehen dringenden Handlungsbedarf für das Sozialticket, denn auch arme Menschen haben ein Recht auf Mobilität.“ Das Sozialticket könne zu einer erhöhten Nachfrage führen und so die Einnahmen der Verkehrsbetriebe erhöhen, so Fleischer.

Bettina Werner (CDU) widersprach. Eine Steigerung der Fahrgastzahlen erwarte ihre Fraktion nicht. Sie legte nach. „Unser Sozialsystem sollte nicht noch weiter belastet werden durch ein Sozialticket. Unsere Zustimmung zum Prüfauftrag soll aber kein Freibrief für das Ticket sein.“

Marcel Bürger (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Der Antrag der Linken ist gut. Ich hoffe, dass der Prüfauftrag schnell erfolgt.“

Einen „hehren Prüfauftrag“ nannte Klaus Poetsch (CDU) den Vorstoß der Linken. Er zweifelte indes die Finanzierbarkeit des Tickets an. „Etliche Busunternehmen sind in den roten Zahlen, der Verbundtarif steht auf der Kippe. ÖPNV muss auch finanzierbar sein“, sagte der Christdemokrat. Oberbürgermeister Frank Klingebiel versprach, dass der Prüfauftrag schnell beim ZGB landen werde. Dem Antrag der Linken stimmte der Rat schließlich mit großer Mehrheit zu.


LINKS wirkt! - Bilanz unserer Ratsherren 2006 - 2011

Wahlplakat 2006 - Links wirkt!Wahlplakat 2006 - Links wirkt!Trotz konservativer Mehrheit im Rat und nahezu permanenter Haushaltnotlage konnten wir einiges erreichen, um bestehende Nachteile für nicht wenige Bürgerinnen und Bürger zu vermindern.

Eine kurze Bilanz der von uns vorgeschlagenen bzw. nur durch unsere Zustimmung durchgesetzten Entscheidungen:

Als einzige Partei haben wir schon 2006 gefordert: „Kostenlose Kita – Plätze statt Nord-Süd-Rennstrecke“.

Statt der dafür vorgesehenen 12,5 Mio Euro wurde ein zweispuriger Ausbau für 2,5 Mio beschlossen. 10 Mio Euro wurden für Kitas frei.

Wir waren erfolgreich für eine bessere Bildung


  • Die erste IGS konnte im Herbst starten, weil wir die Finanzierung über das Konjunkturpaket II gesichert haben.
  • Erhöhung der Stundenzahl für Schulsekretärinnen
  • Einige freie Stelle bei Schulhausmeistern wurden besetzt
  • der Etat der Stadtbibliothek wurde um 12 000 Euro erhöht
  • Erhöhung des Zuschusses für die Nachmittagsbetreuung
  • Unterstützung des Schulsanierungsprogrammes unter Regie des Städtischen Eigenbetriebs

Wir waren erfolgreich im Einsatz für sozial Schwache

  • Zuschüsse zum Mittagessen an Ganztagsschulen
  • Kostenlose Schülerbeförderung für bedürftige Kinder ab Klasse 11
  • Schulsachmittel für bedürftige Kinder 
  • freier Eintritt für Kinder in städtische Bäder 1x im Monat


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Ratsgruppe Linke/ Grüne zum Haushalt 2011 der Stadt Salzgitter

monumentmonumentDie Beratung zum Haushalt der Stadt Salzgitter konnten wir für die Ratsgruppe Linke/Grüne erfolgreich abschließen. Insgesamt stellten wir 23 eigene Anträge und einen gemeinsamen Antrag zusammen mit der SPD für ein Gutachten zur Transportstudie Schacht Konrad.




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