Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Ratsfraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Salzgitter hat sich konstituiert.

v.l.n.r. Fraktionsvorsitzender Hermann Fleischer, stlv. Fraktionsvorsitzender Selahettin Incev.l.n.r. Fraktionsvorsitzender Hermann Fleischer, stlv. Fraktionsvorsitzender Selahettin InceNachdem sich die Fraktion im Ortsrat Nord konstituiert hatte, hat sich nun auch die neue Ratsfraktion im Rat der Stadt Salzgitter konstituiert.

Hermann Fleischer (65) wurde als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt.
Selahettin Ince (27) wurde zum stlv. Fraktionsvorsitzenden gewählt.


Fleischer wird unter anderen folgende Fachausschüsse im Rat besetzen:
Ausschuss für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung, Finanzausschuss, Wirtschafts- und Steuerungsausschuss,
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Umwelt- und Klimaausschuss und Ausschuss für
Bildung und Kultur

 

Ince besetzt die Fachausschüsse für Soziales und Integration, Jugendhilfeausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Stadtplanungs- und Bauausschuss,
Betriebsausschuss Grundstücksentwicklung und Betriebsausschuss SRB. Darüberhinaus arbeitet Ice in der Kinderkommision mit.

Konzepterstellung für einen Sozialpass

Im letzten Monat habe ich zur Mitteilungsvorlage der Verwaltung zum Sozialticket folgendes ausgeführt:

Das Fazit der Verwaltung zur Konzepterstellung eines Sozialtickets lautet:
… „die Verwaltung kann die Einführung eines Sozialtickets nicht empfehlen“.

 

Wir, die Ratsfraktion der Linken, teilen diese Ablehnung nicht, wir fordern weiterhin die Einführung eines Sozialtickets. 


Nun, einen Monat später liegt uns die Mitteilung der Verwaltung zum Sozialpass vor.

Im letzten Teil heißt es:


„ … Die Verwaltung sieht in der Einführung eines – Salzgitter - Passes – eine Chance, auch ihren sozial schwachen Mitbürgern den Zugang zu Bildung, Kultur und Freizeit zu erleichtern. Dem gegenüber steht der unter 6. und 7. dargestellt Personal- und Sachaufwand. Die Verwaltung empfiehlt daher, von der Einführung des – Salzgitter-Passes – abzusehen“.

 

Wir, die Ratsfraktion der Linken, teilen diese Empfehlung nicht, wir fordern weiterhin die Einführung eines Sozialpasses und werden dies in der nächsten Ratsperiode hartnäckig und wenn nötig mit einem langen Atem verfolgen.

 

Zur Vorlage im Einzelnen.

 

Schon seit der Ratsperiode 15, von 2006 bis 2011, forderte die damalige LAS zusammen mit dem damaligen Grünen-Ratsherrn die Einführung eines Sozialpasses. Insgesamt ohne Erfolg.

In dieser Ratsperiode gab es erst einen Antrag von uns, dann den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken zur Konzepterstellung. Vom Rat beschlossen am 26.11.2014.

 

Die Verwaltung hat nun fast zwei Jahre gebraucht um dann endlich mitzuteilen, dass Sie eine Umsetzung nicht empfiehlt.


Betrachtet man die Vorlage im Einzelnen, sind alle positiven Aspekte für den Sozialpass richtig aufgeführt.

 

Ca. 16.000 Personen sind Leistungsempfänger nach Hatz IV, Grundsicherung oder als Asylbewerber.

 

Die Stadt bietet bereits jetzt eine Vielzahl von Vergünstigungen, die oft den einzelnen Anspruchsberechtigten nicht bekannt sind. Auf einer DIN A 4 Seite sind diese verschiedensten Vergünstigungen aufgelistet, vermutlich noch nicht einmal vollständig.

 

Weiter ist dargestellt, welche Rabattierung oder Eintrittspreisabstufungen für welche städtischen Einrichtungen eingeführt werden könnten.

 

Bei den Personal- und Sachkosten werden 50.000 € ermittelt, ohne die Kosten für die oben genannten Eintrittspreisabstufungen, die möglicherweise gar nicht entstehen. Zitat Verwaltungsvorlage:

 

„Nach Einschätzung der Verwaltung würden die Mindereinnahmen durch kommunale Vergünstigungen mit einer gesteigerten Inanspruchnahme der städtischen Kultur- und Freizeitangebote und damit verbundenen Mehreinnahmen ausgeglichen.“

Die Ratsfraktion der Linken meint, die notwendigen finanziellen Mittel können aus dem Haushalt finanziert werden.

Für die kommende Ratsperiode kann ich schon jetzt ankündigen, dass sich die neue Ratsfraktion der Linken für die Einführung eines Sozialpasses und auch eines Sozialtickets einsetzen wird.

Und … für meine Fraktion ist es allemal sinnvoller einen Sozialpass und ein Sozialticket zu finanzieren als eine Seepromenade für 1,41 Mio. €.

Die Menschen in Salzgitter müssen im Mittelpunkt stehen.

Wir werden uns weiter für einen Sozialpass einsetzen.

Hermann Fleischer
Fraktionssvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Salzgitter


MITTEILUNGSVORLAGE ZUM SOZIALPASS
ANLAGE KONZEPT DER STADT SALZGITTER ZUR MITTEILUNGSVORLAGE

 

Rat beschließt die umstrittene Seepromenade

Die Opposition protestiert vergeblich gegen den rot-grünen Vorstoß.

Dem Antrag von SPD und Grünen zur Umgestaltung der Uferpromenade am Salzgitter-See stimmt die Ratsfraktion der LINKEN nicht zu.

 

Mit diesem Beschluss soll der Bau einer Promenade am Salzgitter-See in der Variante 3 beschlossen werden.

 

Schon zuvor beschloss eine Mehrheit von SPD und Grünen bereits
1,41 Mio. € für dieses Projekt bereit zu stellen.

 

Wir, als Ratsfraktion der LINKEN, haben dieses pompöse Projekt immer kritisiert.

 

Wir sind nicht gegen eine Weiterentwicklung des Salzgitter-Sees, aber mit Augenmaß, unter Einbeziehung aller Bürger und nicht nur von SPD - und Grünen - Mitgliedern.

 

Für den Sandaustausch am Badestrand der Fredenberger Bucht ist kein Geld da, aber für eine Betonierung des Uferbereiches und von Rasenflächen. Ich kann da auch die Grünen nicht verstehen, die sich sonst eher für eine Entsiegelung der Landschaft einsetzen.

 

Es ist zu vermuten, dass einer der Gründe für die Verluste der SPD von 3,1% und der Grünen von 2,1% bei der Kommunalwahl auch auf eine Ablehnung der Geldverschwendung bei der Seepromenade zurückzuführen ist.

 

Der heutige Antrag zum Bau einer Seepromenade ist genau so falsch wie vor 10 Jahren der Beschluss der damaligen SPD-Ratsmehrheit (Ratsperiode 14), das Schulsanierungsprogramm PPP finanziert (privat finanziert) umzusetzen.

 

So wie damals die privat finanzierte Schulsanierung vom folgenden Rat wieder gekippt wurde werden wir als Linke auch diesen falschen Beschluss zur Seepromenade versuchen wieder zurückzuziehen.

 

Wir sind für eine Weiterentwicklung des Salzgitter-Sees mit Augenmaß, unter Einbeziehung aller Bürger und nicht für 1,41 Mio. €.

 

Hermann Fleischer
Fraktionssvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Salzgitter


Anlage Antrag SPD / Grüne zur Umsetzung der Seepromenade

Verwaltung lehnt Einführung eines Sozialtickets ab.


Das Fazit der Verwaltung zur Konzepterstellung eines Sozialtickets lautet:

 

„die Verwaltung kann die Einführung eines Sozialtickets nicht empfehlen“.

 

Wir, die Ratsfraktion der Linken teilen diese Ablehnung nicht, wir fordern weiterhin die Einführung eines Sozialtickets.

 

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