Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Am 19.12.2018 hat der Rat der Stadt Salzgitter den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen.

Hermann Fleischer und Selahettin Ince haben sich im Anschluss der Ratssitzung per Audio hierzu geäussert:

 

Selahettin Ince zur Einführung des Sozialtickets zum 01.01.2019

 

Hermann Fleischer zu den Haushaltsanträgen

Grundschule LichtenbergGrundschule Lichtenberg

Vor einem Jahr hat die Ratsfraktion der Linken einen Antrag zur Schulwegsicherheit gestellt. Die Verwaltung sollte ein Konzept erstellen, das bauliche, verkehrsrechtliche und pädagogische Maßnahmen berücksichtigen sollte.

DIE LINKE schlug z.B. Bodenschwellen und Tempo 30-Zonen zur Geschwindigkeitsreduzierung vor. Um das morgendliche Verkehrschaos vor den Schulen zu reduzieren, empfahl DIE LINKE Halteverbote vor Schulen oder die Einrichtung von Kiss&Ride-Haltestellen.

Auch der Einsatz von Schülerlotsen sollte bedacht werden. Der Ortsrat Nord regte an, Maßnahmen zur Vermeidung des Bring- und Holverkehrs an der Kranichdammschule zu erproben.

Im Februar 2018 wurde darauf die Projektgruppe „Schulwegsicherheit“ eingerichtet. In vier Arbeitsgruppen wurden Maßnahmenvorschläge erarbeitet, die nun in einem Abschlussbericht vorgelegt wurden.

Alle Grundschulen in Salzgitter sollen Schulwegpläne erstellen. Das Aufmalen von gelben Füßen macht auf Gefahrenübergänge aufmerksam. Statt des Transports in „Elterntaxis“ empfiehlt die Projektgruppe, dass die Kinder zu Fuß zur Schule gehen.

An der Kranichdammschule wird das Projekt „Die Fußgänger-Profis“ ausprobiert. An einer anderen Schule im Süden der Stadt wird der „Walking Bus“ getestet;

Erwachsene begleiten dabei die Schulkinder zu Fuß. An einer anderen Schule soll ein Schülerlotsendienst eingeführt werden. Für Fahrschüler wäre ein Buslotsendienst hilfreich. Neben diesen verschiedenen Maßnahmen spielt die Verkehrserziehung nicht nur der Schüler eine wichtige Rolle.

Die Fraktion DIE LINKE ist mit dem Ergebnis der Projektgruppe zufrieden und hofft, dass die noch umzusetzenden Maßnahmen zu mehr Verkehrssicherheit führen werden.

Die Ratsfraktion der Linken lehnt das Atommüllendlager Schacht Konrad ab. Sie kritisiert die gestiegenen, zusätzlichen Kosten von 600 Mio. Euro. DIE LINKE kritisiert, dass die Sicherheitsaspekte immer weiter in den Hintergrund treten. Insbesondere die fehlende Rückholbarkeit stellt eine Gefahr für die Zukunft dar. Die linke Fraktion fordert eine aktualisierte Transportstudie, die auf die Risiken des Atomtransports durch Salzgitter eingeht. DIE LINKE lehnt das geplante Bereitstellungslager für den Atommüll in Salzgitter ab. Anscheinend wird die Lagerkapazität in Schacht Konrad nicht für den gesamten schwach- und mittelradioaktiven Müll ausreichen, so dass ein weiteres Endlager nötig wird. DIE LINKE fordert den Baustopp für das Atommüll-Endlager Schacht Konrad. Vorrangig ist momentan die sichere Rückholung des Atommülls aus der Asse, die abzusaufen droht. DIE LINKE ruft alle Atomkraftgegner dazu auf, am Anti-Atom-Treck am 20.10.18 teilzunehmen.

 

Am Mittwoch den 26.09.2018 hat der Rat der Stadt Salzgitter mit 25 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen
das Sozialticket mehrheitlich beschlossen.

 

 

Nachfolgend die Rede von unserem sozialpolitischen Sprecher Selahettin Ince zur Einführung des Sozialtickets:

Die Ratsfraktion der LINKEN begrüßt es, dass nun das Sozialticket zum 01. Januar 2019 eingeführt werden soll.

 

Für DIE LINKE ist Mobilität ein Grundrecht.

Erwachsene Personen, die entweder Anspruch auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende oder der Sozialhilfe haben, stehen im Regelsatz derzeit für fremde Verkehrsdienstleistungen (ohne Übernachtung) aktuell 26,87 Euro im Monat zur Verfügung.

Dieser Betrag ist nicht ausreichend, um zu den geltenden Tarifen regelmäßig den ÖPNV in Salzgitter in Anspruch nehmen zu können, geschweige denn, um darüber hinausgehende Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen.

Mobilität ist ein entscheidender Faktor, um sozialer Isolation und Ausgrenzung entgegenzuwirken. Sie ist zugleich auch Voraussetzung für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Durch die Einführung eines Sozialtickets werden Rahmenbedingungen geschaffen, damit alle ihr Recht auf Mobilität wahrnehmen können.

Für viele von Einkommensarmut betroffene Haushalte und Personen sind deutliche Einschränkungen ihrer innerstädtischen Mobilität verbunden. Da viele Betroffene jedoch auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, um am kulturellen, sozialen aber auch wirtschaftlichen Leben in unserer Flächenstadt teilnehmen zu können, wird durch das Sozialticket ein Beitrag geleistet, um dies zu ermöglichen.

Unsere Ratsfraktion ist nicht glücklich über die Anfragenbeantwortung 2154/17-AW, wonach Schüler mit Sammel-Schüler-Zeitkarten vom Sozialticket ausgeschlossen sind und nicht einmal in den Ferien das Sozialticket nutzen können.

Im Namen meiner Ratsfraktion möchte ich mich bei den Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN bedanken, dass sie die Einführung des Sozialtickets mittragen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

 

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