Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Verwaltung lehnt Einführung eines Sozialtickets ab.


Das Fazit der Verwaltung zur Konzepterstellung eines Sozialtickets lautet:

 

„die Verwaltung kann die Einführung eines Sozialtickets nicht empfehlen“.

 

Wir, die Ratsfraktion der Linken teilen diese Ablehnung nicht, wir fordern weiterhin die Einführung eines Sozialtickets.

 

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Presseerklärung der Ratsfraktion DIE LINKE zur Positionierung des Innenministeriums zu Watenstedt.

Für die Ratsfraktion der LINKEN ist die Stellungnahme des Innenministeriums in der SZ vom 25.6.2016 nicht akzeptabel.

 

Bereits 1998 hat der damalige Rat beschlossen Watenstedt als Gewerbegebiet auszuweisen. Damit ist ein Neubau von Wohnhäusern und ein Verkauf von Grundstücken für die Einwohner praktisch unmöglich. Eine Regelung für die Zukunft der Einwohner wurde damals nicht getroffen.

Nachdem Verhandlungen mit Land, Bund und EU gescheitert sind für die Umwandlung von Watenstedt Zuschüsse zu bekommen, bot das Nds. Wirtschaftsministerium an, günstige Kredite der N-Bank und der KfW zu vermitteln. Die Darlehnshöhe 34 Mio. €.

 

Mit Vorlage 4341/16 beschloss der Rat am 22.7.2015 Darlehen in dieser Höhe aufzunehmen, unter der Voraussetzung der grundsätzlichen Genehmigung der Kommunalaufsicht. Die Finanzierung sollte immer zusätzlich zum Haushalt der Stadt geregelt werden, dazu wurde extra eine eigene Gesellschaft gegründet, die ISWE mit einer aktuellen Bilanzsumme von 1,9 Mio. €.

 

Die Beschlüsse des Rates der Stadt Salzgitter wurden an das Nds. Wirtschafts- und an das Innenministerium als Kommunalaufsicht weitergeleitet.

Überraschend für uns war der Hinweis auf eine Unvereinbarkeit der Kreditdifferenzierung. In Hannover scheint ein Ministerium nicht zu wissen was das andere tut. Es scheint keine Kommunikation zu geben, obwohl Staatssekretär Mahnke, früher Landrat in Goslar, die Problematik von Watenstedt kennt.

 

Wir fordern vom Land die Akzeptanz eines gesonderten Darlehens für Watenstedt.

 

Aktuell drücken Salzgitter 379 Mio. € Gesamtschulden.

 

Grundsätzlich wird in diesem Fall wieder deutlich wie unterfinanziert die Kommunen und auch Salzgitter sind. Bund und Land beschließen Gesetze, die Umsetzung müssen überwiegend die Kommunen finanzieren. Es gibt kein Schulsanierungsprogramm des Bundes, es gibt kein Infrastrukturprogramm für Straßen, Rad- und Fußwege.

 

Allein 2016 investiert die Stadt über 25 Mio. € in die Schulsanierung, in den Ausbau von Ganztagsschulen, in den Neu- und Ausbau von Kitas, in die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden und den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern.

 

Alle diese Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen wurden oft verschoben, sie sind dringend erforderlich. Hier sollte sich das Land für seine Kommunen einsetzen. Deutschland ist ein reiches Land, die Mittel zur Unterstützung der Kommunen sind vorhanden.

 

Statt Bankenrettung besser Kommunen unterstützen.

 

Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion der LINKEN

Hermann Fleischer

Interkommunales Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen soll mittels einer Machbarkeitsstudie geprüft werden.

Mit großer Mehrheit wurde die Verwaltung vom Rat beauftragt, für das Gebiet zwischen Üfingen und Stiddien (bei BS) die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu prüfen.

 

Der folgende Textvorschlag der Linken wurde aufgenommen:

 

„Bestandteil der Prüfung soll der Ausschluss von Ansiedlungen sein, die im Zusammenhang mit der Aufbereitung und/oder Lagerung von jeglichen atomaren Abfällen stehen."

 

Danach heißt es weiter:

 

„Als erster Schritt der Planung ist durch die Verwaltungen eine Machbarkeitsunter-suchung mit Planungsalternativen inkl. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu erarbeiten, die den Räten der beiden Städte je zu Entscheidung vorzulegen ist."

Die Linke hat der Machbarkeitsuntersuchung zugestimmt, da die Menschen in Salzgitter dringend auf weitere Arbeitsplätze angewiesen sind. Gleichzeitig sollen atomaren Abfall lagernde oder verarbeitende Firmen sich hier nicht ansiedeln.

 

Hermann Fleischer

Menschen in Salzgitter brauchen ein Sozialticket, wir brauchen eine positive Lösung für Watenstedt, auf eine Seepromenade kann verzichtet werden.

Am 15. Juni 2016 beschloss der Rat der Stadt Salzgitter den Nachtragshaushalt mit Mehrheit. Die Ratsfraktion der Linken stimmte dagegen.


Durch geringere Gewerbesteuereinnahmen (25 Mio. € statt geplant 65 Mio. €) war die Erstellung eines Nachtragshaushaltes erforderlich. Im Entwurf der Verwaltung werden Rückstellungen, geringere Umlagezahlungen, Ausgabereste und zahlreiche Kürzungen zur Ausgabenreduzierung vorgeschlagen. Zur Einnahmeverbesserung soll gleichzeitig die Anhebung der Vergnügungssteuer für Spielhallen von 15 auf 20%, eine langjährige Forderung der Linken, umgesetzt werden.  

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