Aktuell aus dem Rat der Stadt Salzgitter

Mit großer Mehrheit wurde die Verwaltung vom Rat beauftragt, für das Gebiet zwischen Üfingen und Stiddien (bei BS) die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu prüfen.

 

Der folgende Textvorschlag der Linken wurde aufgenommen:

 

„Bestandteil der Prüfung soll der Ausschluss von Ansiedlungen sein, die im Zusammenhang mit der Aufbereitung und/oder Lagerung von jeglichen atomaren Abfällen stehen."

 

Danach heißt es weiter:

 

„Als erster Schritt der Planung ist durch die Verwaltungen eine Machbarkeitsunter-suchung mit Planungsalternativen inkl. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu erarbeiten, die den Räten der beiden Städte je zu Entscheidung vorzulegen ist."

Die Linke hat der Machbarkeitsuntersuchung zugestimmt, da die Menschen in Salzgitter dringend auf weitere Arbeitsplätze angewiesen sind. Gleichzeitig sollen atomaren Abfall lagernde oder verarbeitende Firmen sich hier nicht ansiedeln.

 

Hermann Fleischer

Am 15. Juni 2016 beschloss der Rat der Stadt Salzgitter den Nachtragshaushalt mit Mehrheit. Die Ratsfraktion der Linken stimmte dagegen.


Durch geringere Gewerbesteuereinnahmen (25 Mio. € statt geplant 65 Mio. €) war die Erstellung eines Nachtragshaushaltes erforderlich. Im Entwurf der Verwaltung werden Rückstellungen, geringere Umlagezahlungen, Ausgabereste und zahlreiche Kürzungen zur Ausgabenreduzierung vorgeschlagen. Zur Einnahmeverbesserung soll gleichzeitig die Anhebung der Vergnügungssteuer für Spielhallen von 15 auf 20%, eine langjährige Forderung der Linken, umgesetzt werden.  

Anfrage BaumassnahmeAnfrage Baumassnahme

In der Fußgängerzone von Lebenstedt stehen neben dem Gewerkschaftshaus seit über einem Jahr zwei große Gebäude leer. Inzwischen bevölkern Tauben einige Innenräume. Dazu stellt die Ratsfraktion die folgende Anfrage.


Die Innenstadt von Lebenstedt sollte mit neuen Geschäften attraktiver gestaltet
werden. Zahlreiche Umbau- und Neubaumaßnahmen wurden durchgeführt und neue
Geschäfte haben sich in der Zwischenzeit in den Blumentriften etabliert.


Am westlichen Eingang der Fußgängerzone bilden zwei leer stehende Gebäude
(ehem. Bank und ehem. ELKA-Kaufhaus mit Wohngebäude) seit vielen Monaten einen
unansehnlichen Anblick.

 

Dazu die Fragen der Ratsfraktion der Linken:

1. Warum werden die Umbaumaßnahmen in der Innenstadt von Lebenstedt nicht
nach den in der Presse dargestellten Plänen fortgesetzt?

2. Warum werden die zwei genannten leer stehenden Gebäude nicht abgerissen?

3. Haben sich die Planungen bei den Bauherren verändert?

4. Können auf dem Grundstück der leer stehenden Gebäude, nach einem
Abriss, zeitlich befristet Parkplätze eingerichtet werden?

 

Anfrage als pdf

Kochen ohne Strom - Folgen von Stromsperre und Energiearmut Foto: Michael Kopatz  / pixelio.deKochen ohne Strom - Folgen von Stromsperre und Energiearmut Foto: Michael Kopatz / pixelio.deDie Ratsfraktion DIE LINKE reichte bereits am 19.01.2016 die Anfrage über Stromsperren in Salzgitter ein.

Diese Anfrage wurde am 16.03.2016 in der Ratssitzung durch die Verwaltung beantwortet.

Danach waren in Salzgitter im Jahr 2013 insgesamt 289 Stromanschlüsse von einer Stromabschaltung betroffen.

2014 waren es 322 und im Jahre 2015 waren 187 Anschlüsse von der Abschaltung betroffen.

Die Antwort der Verwaltung können SIe hier nachlesen.

 

38226 Salzgitter, Berliner Str. 49

Tel.: 05341 - 790 56 50

Bürozeiten:
Di.  16:00 - 18:00
Do. 16:00 - 18:00

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